Leite 2 Nr. 288
Der Gesellschafter
und danach, und Sie werden erkennen können. daß in eineni Monat im Jahre 1932alleininBerlin mehr Raubmorde geschehen waren, als im ganzen Jahre 1933 im gesamten Preußen. Meine Herren, das spricht eine deutliche Sprache.
Die Rechtssicherheit mug erneut gesichert werden
Wir Nationalsozialisten haben kern Verständnis sür überspitzte Rechtstüfteleien. Wir bezeichnen es nicht als Rechtssicherheit, wenn der Staat seine Organe und seine Machtmittel jenen treulich zur Verfügung stellt, die unter diesem Schutz ihn und seine Zwecke bekämpfen wollen. Das ist für uns jedenfalls nicht Rechtssicherheit, sondern Verbrechen ani Volk und seiner Gemeinschaft. Wir wollen aber alles tun. um dieser Gemeinschaft, um edem Volksgenossen Lebenssicherheit. Lebensfreiheit und Berufsfreude zu gewährleisten und ihm so die Möglichkeit garantieren, als Teil der Gemeinschaft zu leben und zu wirken. Das ist das Rechtsbewußtsein, wie es m der Tiefe des deutschen Volkes stets gelebt hat. Und diese Rechtssicherheit müssen und werden wir erneut stärken und stabilisieren sür jedermann und gegen jedermann.
Im Kampfe gegen falsches Recht und Rechtlosigkeit hat Adolf Hitler das Dritte Reich geschaffen. Sorge jeder an seinem Platze, auf den ihn der Führer gestellt hat, dafür, daß in du Geschichte das Reim als das Reich der Gerechtigkeit einaebt mit dem altvreußischcn Grundsatz: suum quique — jedem das Seine. (Lebhafter Beifall.)
In einer Schlußansprache knüpfte Reichsjustizkommissar Dr. F 'ank an die tiefdurchdachten Ausführungen des Ministerpräsidenten l Göring an, aus denen nian mit unverbrüch- f licher Sicherheit entnehmen könne, daß der Nationalsozialismus, repräsentiert durch seine alten Kämpfer und Führer, seinen Weg unerbittlich und bedingungslos fortsetzen werde.
Die Tagung schloß mit einem dreifachen Sieg-Heil auf das ewige deutsche Volk, auf sein heiliges Recht und auf den Führer Adolf Hitler.
Erziehung zur Kamera-Mast im Betriebe
Uc Berlin, 13. November.
Zur Förderung der Betriebsgemeinschaft hat die Deutsche Arbeitsfront einen interessanten Schulungskurs eingesührt, mit dem Zweck. Betriebsführer und Gefolgschaft zu einer unlösbaren Gemeinschaft zu verbinden.
Mehrere Betriebssamilien, bestehend aus dem Betriebsführer, zwei Vertrauensratsmitgliedern. einem Arbeiter und einem Angestellten. werden eine Woche hindurch in einer Gemeinschaftsschule untergebracht, und zwar jede Betriebsfamilie in einem Raum. Die ganze Zeit hindurch ist der sonst durch gepolsterte Doppeltüren von der Gefolgschaft getrennte Betriebsführer aus die Gesellschaft seiner Arbeiter und Angestellten angewiesen, er lernt ihre Sorgen kennen, so wie die Arbeiter die Sorgen ihres Betriebssührers kennen lernen.
Die ersten Versuche haben ergeben, daß durch diese Schulungskurse die Betriebs- gemeinschast in wertvollster Weise gefördert
wird.
Der Besuch Schuschniggs in Nom
Eine amtliche italienische Mitteilung Rom, 13. November.
Amtlich wird bekannt gegeben: Gegen Ende dieser Woche werden der österreichische Bundeskanzler Dr. L-chuschnigg und der österreichische Außenminister von Berger- Waldenegg nach Rom kommen. Der Besuch Dr. Schuschniggs, der schon einmal Gelegenheit hatte, sich mit dem Chef der Regierung in Florenz im August während der großen Manöver zu treffen, erhält diesmal wegen seines amtlichen Charakters besondere Bedeutung. Der Aufenthalt wird voraussichtlich zwei bis vier Tage dauern. Es werden in dieser Zeit Besprechungen im Rahmen des italienisch-österreichischen Abkommens vom 8. Februar 1930 und der italienisch- österreichisch-ungarischen Protokolle vom März stattsinden.
Uten« Geheimnisse
Dr. Schobers politisches Tagebuch
Verschwunden
slc. Wien, 13. November.
Die Tatsache, daß die Abkehr vom Parlamentarismus in Oesterreich nicht die Ablösung der bis dahin den Staat führenden Persönlichkeiten zur Folge gehabt hat, wirkt sich in einer Reihe von ungeklärten Ereig- niffen aus. So hat z. B. der frühere Wiener Polizeipräsident und Bundeskanzler Dr. Johannes Schober schon seit der Zeit, da er noch Chef der Wiener Staatspolizei war, ein ausführliches politisches Tagebuch geführt. Es enthielt nicht nur ungeheuer wertvolles geschichtliches Material über die geheimsten Vorgänge in der Habsburgermonarchie und in der Republik Oesterreich bis zum Tode Schobers im August 1932. sondern auch genaueAufzeichn ungen überdas politische und private Leben fast aller politisch Tätigen. Schober war aber allen politischen Sensationen ab
geneigt, weshalb er die Veröffentlichung seiner politischen Aktensammlung und seines Tagebuches verbot. Nach seinem Tode kam die Aktensammlung in die Wiener Polizeidirektion. das Tagebuch verblieb im Besitze seiner Gattin.
Als Frau Helene Schober ihrem Gatten bald in das Grab gefolgt war. suchte man das Tagebuch sicherzustellen. Es war aber nirgends aufzufinden und bis heute fehlt jede Spur über den Verbleib dieser wertvollen Doku- m ente zur Geschichte der Zeit und Politiker von I9l0 bis 1932.
Vernehmung Dr. Rinkelens abgeschlossen
Nachdem es jetzt wochenlang ruhig warum Dr. Rinte len, der bekanntlich am 25. Juli nach seiner Verhaftung einen Selbstmordversuch begangen haben soll, wird nunmehr bekannt, daß sich der Gesundheitszustand des früheren Gesandten soweit gebessert hat. daß seine Vernehmung abgeschlvs- I sen werden konnte.
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Wie hier amtlich bekanntgegeben wird, ist aus Ersuchen der österreichischen Regierung in Prag der Jurist Dr. Fritz Kreisler verhaftet worden. Seine Auslieferung nach Wien ist beantragt. Kreisler ist Oesterreicher.
Er hatte in einem nordböhmischen Verlag unter dem Titel: ..Wer hat Dollfuß ermordet?" eine Broschüre erscheinen lassen, die sich mit den Ereignissen des 25. Juli beschäftigt. Sie enthält Angriffe gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere gegen Bundesminister Feh. So wird behauptet, daß der wegen der Ermordung des Bundeskanzlers verurteilte Otto Planetta wohl einen Schuß aus Dollfuß abgegeben habe, daß aber der zweite Schuß aus der Pistole Feys stamme. Gegen Kreisler soll ebenfalls wegen Verleumdung vorgegangen werden.
Mlirnftindiiche Kundgebungen in Agram
Belgrad, 13. November.
Wie bekannt geworden war, hatten die nationalen Organisationen und Vereine in Agram am Montag die Absicht, vor dem italienischen Konsulat große Kundgebungen gegen den Abschluß des Vertrages von Rapallo zu veranstalten, der am 12. November 1920 zwischen Italien und Süd- slawien unterzeichnet wurde.
Die Polizei war jedoch in Bereitschaft und erstickte die Kundgebungen schon im Keime. Die Demonstranten zogen daraufhin vor das französische und das deutsche Konsulat, wo sie ihre Veranstaltung unter Hochrufen auf Deutschland und auf Frankreich und Schmährufen auf Italien abhielten. In Politischen Kreisen erregt der Umstand, daß auch vor dem deutschen Konsulat Sympathiekundgebungen stattgefunden hatten, großes Aufsehen.
Kabinett Flandin vor -er Kammer
gl. Paris, 13. November.
Es herrschte einige Spannung vor der Kammersitzung am Dienstagnachmittag, in der sich das französische Kabinett Flandin vorstellte. Man erwartete eine etwas stürmische Aussprache, da eine Reihe von Anfragen Vorlagen, über die nach der Regierungserklärung die Debatte durchgeführt werden sollte.
Das Kabinett hielt am Vormittag eine Sitzung ab, in der die Regierungserklärung genehmigt wurde. Gleichzeitig wurden alle Umzüge und Straßenkundgebungen bis auf weiteres verboten.
Rom Smrv-Gogim hingeWachtet
Sofia, 13. November.
Wie aus der mazedonischen Stadt Petr i i s ch gemeldet wird, haben die Behörden auf einer Wiese bei der Eisenbahnhaltestelle Pirin ein Grab mit neun Leichen gefunden. Alle Leichen konnten wieder erkannt werden.
Es handelt sich um Einwohner des Dorfes Frupnik. Unter den Toten sind auch ein Gemeinderatsmitglied, ein Lehrer und ein Steuereinnehmer, die Gegner des Jmro- Führers Michailoff waren, der sie verschleppen und ermorden ließ. Die Mörder sind vor drei Monaten verhaftet worden.
BremistvssmmMl in der Sowjetunion
Moskau. 13. November.
Die Sowjetunion hat eine Verordnung erlassen, die der sowjetrussischen Industrie größte Sparsamkeit im Brennstoffverbrauch zur Pflicht macht. Nicht nur die Privathaushaltungen sollen mit Brennmaterial sparsam umgehen, sondern auch die Industrie soll jeden unnötigen Verbrauch vermeiden, da die sowjetrussischen Eisenbahnlinien zurzeit so verstockt sind, daß es unmöglich ist, genügend Brennstoff heranzuschaffen. In verschiedenen Teilen der Sowjetunion herrscht schon sehr starke Kälte. Der Brennstoffverbrauch wird durch die zuständigen Behörden kontrolliert und jede Vericbwenduna icbwer
bestraft. In verschiedenen Städten der Sowjetunion wurden die ersten Brennstoffe aus Bezugscheine an die Bevölkerung ausaegeben.
ZranWM Note an Warschau
in der Ostpaktsragc in Vorbereitung Paris, 13. November.
Bei der Unterredung zwischen Außenminister Laval und dem sowjetrussischen Geschäftsträger Rosenberg ist. wie „Ha- oas" berichtet, zweifellos auch die Frage des Tstpakles einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Im Außenministerium sei eine Note in Vorbereitung, die demnächst nach Warschau abgehen werde. Dieses Schriftstück solle der polnischen Regierung die Aufnahme der schriftlichen Erklärung, die der polnische Außenminister Beck dem damaligen französischen Außenminister Bar- lhvn in Gens überreicht hat, zur Kenntnis bringen.
Ner..mechanische" Sarg
Ein neues Kriegsgerät
London, 13. November.
Der englische Oberstleutnant Martal hat ein neues Kriegsgerät erfunden, dem man den unheimlichen Namen „mechanischer Sarg" gegeben hat. Es handelt sich um ein Raupenfahrzeug von 9V Zentimetern Breite und etwas mehr als 2 Metern Länge, das mit einem 4-PS.-Motor angetrieben wird und einem erwachsenen Menschen bis ans Knie reicht. An der Stirnseite trägt dieser Miniaturtank ein Maschinengewehr. Das neue Kriegsfahrzeug, das naturgemäß ein nur sehr geringes Ziel bietet, ist zwar vorläufig aus seine Leistungsfähigkeit hin noch nicht geprüft worden, doch verspricht man sich in militärischen Kreisen sehr viel von dieser Erfindung.
Der Rundfunkprozetz
Schon 1928 schwere Mitzstiinde im Rundsunk
Berlin, 13. November.
Die Dienstagverhandlung im Rundsnnk- prozeß begann mit der Verlesung einer Reihe vertraulicher Rundschreiben, die der Angeklagte Dr. Bredow 1928 als Rundsunkkom- missar an die einzelnen Sendegesellschasten gerichtet hatte, und aus denen' hervorgehl, daß schon damals ähnliche schwere Vorwürfe, wie jetzt in der Anklage, gegen die leitenden Persönlichkeiten des Rundfunks erhoben worden waren. So wurde schon damals der Luxus und die Großzügigkeit der Gesellschaften in bezug auf die Gehälter gerügt.
L> t a a ts a n w a l t: Sie stellen es so dar. Herr Doktor Bredow. als ob diese Vorwürfe nur von Kommunisten und Sozialdemokraten erhoben worden seien. Hat nicht auch der jetzige Reichsstatthalter von Hessen, der damalige nationalsozialistische Reichstagsabge- ! ordnete Sprenger als Mitglied des Ver- waltniigsrates der Reichspost gegen den Rundfunk und die dortige Mißwirtschaft ähnliche Erklärungen abgegeben? Bre- dvw: Diese Vorwürfe sind von Sprenger erst später erhoben worden, aber der Abgeordnete Sprenger stand ja auch in schärfster Opposition gegen das damalige Regime. In diesem Zusammenhang stellte ein Beisitzer noch fest, daß auch Herr von Papen 1928 gegen den übertriebenen Aufwand der einzelnen Sendegesellschaften Stellung genommen habe.
Der Vorsitzende verliest dann ein weiteres vertrauliches Rundschreiben Bredows vom 17. Oktober 1928. in dem über eine Sitzung des Arbeitsausschusses des Verwaltungsrates der Reichspost berichtet wird, daß infolge von Gerüchten die Auffassung entstanden sei. im Rundfunk würde eine Gehaltsmißwirtschast getrieben. Bredow sei es aber gelungen, d i e „Dinge zu klären", sodaß auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzichtet worden sei.
Der Angeklagte von Bredow erklärte, auf Grund der ersten beiden Notverordnungen sei beim Rundfunk ein Gehaltsabbau von rund 11 Prozent und durch die letzte Verordnung vom Juli 1931 eine Angleichung der Gehälter an die entsprechenden Neichs- beamtengehälter erfolgt. Der Reichsfinanzminister sei damals damit einverstanden gewesen, daß ihm. Bredow, als Rnndfunk- kommissar sowie den beiden Direktoren der Reichsrundsunkgesellschast Magnus und Giesecke, den beiden Direktoren der Funkstunde Berlin und dem Intendanten Hardt vom Kölner Rundfunk das Gehall eines Reichsministers zugesprochen würde. Darüber hinaus sei ihm, Bredow. sowie Dr. Magnus und Giesecke eine Gewinnbeteiligung zugestanden worden. Als in einer Verfügung einige Tage später diese Gewinnbeteiligung sür ihn auf 8000 Mark und für Magnus und Giesecke auf je 2000 Mark festgesetzt worden sei, habe er sofort erklärt, daß er von dieser Gewinn- beteiligung keinen Gebrauch machen werde.
Ma gnu 8 : Wir haben schon vom Jahre 1929 ab das Prinzip verfolgt, sparsamer zu wirtschaften. Es wurde damals auch eine Sparkommission eingesetzt. Staatsanwalt s ch a f t s r a t Stier: Hat diese Sparkommission denn einmal versucht, an die Gehälter über 12 000 Mark heranznqehen?
Mittwoch, den 14. November igzz
Magnus: Das lag nicht in ihrem Auf- gabenkreis. denn die Gehälter der leitenden Angestellten unterlagen der Vereinbarung zwischen diesen und den Aufsichtsräten.
Bredow: Herr Staatsanwalt, das Geheimnis jedes wirtschaftlichen Erfolges und jeder Wirtschaftsführung ist das, an richtiger Stelle zu sparen. Ich habe es niemals fürrichrigge halten, beiden Persönlichkeiten zu sparen.
Staatsanwaltschaftsrat Stier: Ich glaube. Sie stellen den leitenden Angestell- - ten ein schlechtes moralisches Zeugnis aus. wenn Sie sagen, man hätte sie nicht durch Abzüge verärgern dürfen. Das ist ein schlechter Leiter einer Gesellschaft, der es ab- lehnt, sich an den durch die Finanzlage erforderlich gewordenen Abbauyraßnahmen. die selbst die kleinsten Angestellten treffen, seinerseits zu beteiligen. Wenn ein leitender Angestellter so denkt, dann geht bei ihm die Liebe zum Unternehmen nur durch den Geldbeutel. Der Vorsitzende ging dann- ans den ersten Punkt der Anklage gegen Bredow ein. Bredow hat sich aus der Kasse oer Ne rundfunkgesellschast verschiedentlich Vorschüsse zahlen lassen. Bredow erklärte dazu, er sei der Auffassung gewesen, daß eine Ent- nähme, wenn er sein Scheckbuch nicht zur Hand gehabt habe, aber eine Rechnung habe begleichen müssen, keinen Schaden sür die RRG. bedeutete, da ja bei der nächsten Zahlung an ihn alles habe abgebucht werden können. Verluste seien nicht entstanden. Die Höchstsumme habe vielleicht 10 000 Mark betragen.
Der Buchsachverständige Donath berichtete über die Prüfung dieser Entnahmen, daß er auf ein Konto „Verschiedenes" gestoßen sei. das außerordentlich hoch gewesen sei. In den Jahren 1927 bis 1932 hätten die Entnahmen 169 280 Mark betragen. Aus dem Konto geht klar hervor, daß Bredow die RRG. als Bankkonto angesehen habe.
Es wurden dann die Gehalts- und Tantieme-Zahlungen an Bredow erörtert. Bredow erklärte, er habe an Gehalt28500. später 22000 und in den letzten Jahren nach ErhöhungseinerBe- züge auf ein M i n i st e r g e h a l t rund 30 000 RM. bezogen. Für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Anssichtsrats in nenn örtlichen Lendegesellschaften und als stellvertretender Anfsichtsratsvorsitzender in 2 weiteren Sendegescllschaften habe er dann noch weitere Tantiemen bezogen. Neben seinem Gehalt als Rundfunkkommissar hätten ihm jährlich 12 000 RM. als Dispositionsfond zur Verfügung gestanden, aus dem er sämtliche Spesen zu tragen gehabt habe. Die einzelnen Bezüge von den einzelnen Gesellschaften könne er nicht genau angeben. Er könne nur sagen, von 1926 bis Ende 1932 habe er bei allen Gesellschaften ?, nsammen etwa 53000 R M. i ä h r l ich an Ta n° tiemen und Aufwandsentschädigungen bezogen.
Württemberg
Stuttgart, r3. November. Die Ergänzung zur amtlichen Verlautbarung vom 8. Oktober 1934 über die „Regelung der Rundholzpreis- bildung", wonach Schleifhölzer nicht unter den Begriff „Nadelstammholz" fallen, hat viei"» orts die Meinung auskommen lassen, daß be: diesein für die Papier!.,dnstrie lebenswichtigen Rohstoff nunmehr Preiserhöhungen in beliebigem Umfang dnrchgeführt werden könnten. Die Preisentwicklung sür Papierholz war in einzelnen Gegenden im Vorjahr zurückgeblieben. Schleifholz wurde vielfach zu besseren Preisen als Grubenholz abgesetzt. Die Herausnahme des Papierholzes ans der allgemeinen Preisregelung erfolgte, um dem Waldbesitz eine Möglichkeit zu verschaffen, die Preise dieses Sortiments, soweit sie bisher zurückgeblieben waren, der allgemeinen Marktlage allmählich cmzupafsen. Da viele Papierholz verarbeitende Werke auf den Bezug deutschen Holzes angewiesen sind, für die eine zu große Preissteigerung untragbar ist, wird vorüberhöhten Preisforder nng n für dieses Sortiment ernstlich gewarnt. Die lleber- tenerung deutschen Holzes liegt nicht im nationalsozialistischen Sinne und ist unbedingt zu vermeiden.
Ein gründliches MschretklMsmtttei!
Volksschädling zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt
Ellwangen, 13. Nov. Ans ganz verwerfliche Art und Weife suchte sich in Ellwangen V. Windmüller auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. In den Monaten März bis August war Windmüller bei der Krankenkasse als arbeitsunfähig gemeldet. Tatsächlich aber arbeitete er in dieser Zeit volle 2l Tage. Vom Gericht wurde er min zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil dürste wohl zeigen, daß es im Dritten Reich für Elemente di?',".- Art nur noch die allerst r e n g st e Straf e gibt.
Sm Dienst -er Nächstenliebe
Oberkessach, OA. Künzelsau. 13. Nov. Im Kloster Bierzehnheiligen starb die von hier