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Der Gcieü-chllster
Samstag, den 10. November Mz
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WMreiber
Von Karl Overdyck
E? wäre gewiß zu Phantastisch gedacht, wollten wir Nationalsozialisten deshalb, weil ach schon des öfteren ein überwiegend großer keil des Volkes zu dem Führer bekannt hat. »»nehmen, daß mit diesem Bekenntnis alle schlechten Eigenschaften im Volk getilgt seien and daß jeder nun treu und brav nach den krundsätzen des Nationalsozialismus handelt.
Wir find bislang keine Phantasten gewesen, sondern Idealisten mit einem recht starken Einschlag und Sinn für die Wirklichkeit und für die Dinge, wie sie sind. Die Menschen sind noch nie alle gut von Grund auf gewesen und werden es auch nicht durchweg werden. Aber wo der Staat die Schwächen des Menschen als Tatsachen kennt und wenn sie sich nicht im Guten ausschalten lassen, dann geht er dazu über, die bestehenden weltanschaulichen Grundsätze durch Gesetze zu stützen und ihre Beachtung und Befolgung zu erzwingen.
Wenn also gewisse Leute gegen die einfachsten Grundsätze dieses Staates verstoßen und auf Verwarnungen nicht hören, dann nimmt sie der Staat unter die Kontrolle eines Gesetzes! Insofern könnte man annehmen, daß auch das neue Gesetz gegen unberechtigte Preissteigerei ganz nüchtern betrachtet werden könnte, und daß nichts anderes zu tun sei, als der Oeffentlichkeit die Mitteilung zu machen, daß ein Gesetz gegen unberechtigte Preissteigerung erlassen sei.
Nein, unser Wirklichkeitssinn würde in dieser Angelegenheit doch recht stark verkannt. Im Prinzip waren wir uns gewiß darüber klar, d. h. eines Tages, wenn sich ein gewisser Typ Menschen, der den moralischen Grundsätzen dieses Staates unverständlich gegenübersteht und nichts fühlt von dem ungeschriebenen Gesetz des Gemeinnutzes, etwas dreister hervorwagt, ein solches Gesetz nötig sein wird.
Daß diese Leute es wagen, schon jetzt ihre schmutzigen Finger nach den unendlich teuren Groschen des Volkes auszustrecken, schon jetzt, wo der Staat und die Partei noch unter den größten Anstrengungen und Opfern linnen und schaffen, wie für die zwei Millionen, die noch keine Arbeit haben, zu sorgen ist, schon jetzt ihre Raffgier und Prositsucht spielen lassen, wo der Staat selbst immer wieder feststellt, daß die Löhne des größten Teiles des Volkes noch unerträglich niedrig sind, das allerdings hat unser an sich nüch
terner Wnkiichkettssiiiu nicht erwartet und deshalb halten wir es für nötig, die Seüent- lichkeit durch diese Worte ans das schändliche Verhalten der Leute hinznweisen, die die Veranlassung zu dein neuen Gesetz gaben.
Diese 'Menschen verdienen nicht die Rücksichtnahme unseres Wirklichkeitssinnes, dahin daß es immer einen großen Teil Menschen geben wird, bei denen das Ich stärker ist als daa Wir. Wer heute trotz aller offensichtlichen Notlage die Grundsätze des einfachsten Anstandes mißachtet und nur an seinen verfluchten Geldbeutel oder Geiz oder Vorteil für sich denkt, der stellt sich selbst an den Pranger und verdient die Verachtung aller anständigen Menschen und die ganze Schwere eines strafenden.Gesetzes.
Es wäre ein sonderbarer nationalsozialistischer Staat, der dulden wollte, daß die mit unendlichen Mühen und furchtbaren Blutopfern erkämpfte Einigkeit und Volksgemeinschaft durch Elemente gestört werden dürfte, die ihren Eigennutz höher stellen als die Einigkeit und Gemeinsamkeit des Volkes. Und dieser Staat wäre besonders strafbar leichtsinnig, hätte er auch nur einen Tag zugesehen, daß ausgerechnet die Lebensmittel deS Volkes durch die verdammte Raffgier einzelner verteuert werden.
Das ganze Volk hat es mit Genugtuung begrüßt, daß die Regierung gegen eine solche verantwortungslose und leichtfertige Handlungsweise. die in ihrer Auswirkung nichts anderes bedeutet als die Sabotage des nativ- nalsozialistischen Staates und der endlich er- reichten Volksgemeinschaft, einen Mann eingesetzt hat. dem der Ruf vorausgeht nicht zimperlich zu lein, sondern zuzusassen.
Weder Staat noch Volk vertreten einen marxistischen Standpunkt, als ob der Geschäftsmann und Kaufmann nicht seinen ihm zustehenden Verdienst haben dürfte. Darüber braucht gar nicht debattiert zu werden. Wer aber den Verdienst zum Wucher aufbläht, den soll man auf das Maul und auf die Finger schlagen, daß ihm die Vernunft wieder eingeht, die ihm abhanden kam. Der anständige Kaufmann und Geschäftsmann wird an erster Stelle die Maßnahme der Regierung gegen solche Preistreiber begrüßen, denn er ist einer vom Volk und hat keine Lust, als Feind des Volkes in den Mund der Leute zu kommen, einmal weil er dadurch seine Existenz und sein Geschäft gefährdet und das andere Mal. weil er kein schlechterer Deutscher sein will als sein schwer und tapfer ringender ärmster Volksgenosse.
Preistreiber sind Wucherer. Wuckier aber ist an diesem Staat und an diesem Volk ein Verbrechen, das keiner Milde wert ist.
Diktator Roosevett
Zum Ausgang der amerikanischen Konqregwahlen
llrv. Neuyort, 9. November.
Es ist noch nicht acht Tage her, seit wir rn dieser Stelle einen klaren Sieg Roosevelts sorhersagten, obwohl einige „Probeabstim- nungeu" mit der Verdammung des „Neuen Spiels" geendet hatten. Heute werden die ibschließenden Ergebnisse des Wahlgangs vom 6. November bekannt, und es schält sich rus ihnen heraus ein überwältigender Sieg »es amerikanischen Präsidenten und seiner Regierungsmethoden. Roosevelt hat das Erbe Abraham Lincolns aufs Beste verwaltet und hat in den beiden Häusern des Parlaments eine Zwei - Drittel - Mehrheit erzielt; ein Stimmenverhältnis, wie es seit dem Bürgerkrieg im Jahr 1860 noch niemals dagewesen ist.
Amerikanische Stimmen bezeichnen die Wahlen als eine Revolution; denn noch niemals hat es sich ereignet, daß eine Partei in drei aufeinanderfolgenden Wahlen ihren Einfluß nicht nur steigern, sondern ihre Legner sogar fast vernichten konnte. <1930: 18 Demokraten, 47 Republikaner; 1932: 59 :36; 1934: 67 : 27 im Senat.) Die Repu- blikanische Partei, die nach den Worten eines amerikanischen Journalisten kein Geld, keine Energie, kein Programm und keine Persönlichkeiten besitzt, steht buchstäblich aus dem Aussterbe-Etat. Was sie überhaupt noch aufrechterhält, das ist die Hoffnung auf eine Revanche, die angeblich kommen soll, wenn Roosevelt die finanziellen Sorgen seiner neuartigen Staatswirtschaft wird tragen müssen. Daß dieser Zeitpunkt aber schon bei der Präfidentschaftswahl 1936 kommen werde, daran wird in den Kreisen der Opposition nach diesen Wahlen gezweifelt.
Als besonders kennzeichnend für den „Erdrutsch". der sich ereignet hat, gilt die Tatache, daß der Staat Pennsylvania zum ersten Male seit dem Bestehen der Republikanischen Partei für den Senat demokratisch gewählt hat. Desgleichen gilt es als geradezu epochemachend, daß der bisherige republikanische Senator Needs, zugleich einer der mächtigsten Männer während der Hoover-Herrschaft und einer der bekanntesten und hervorstehendsten Persönlichkeiten der liberalisti- schen Großindustrie, gegen einen verhältnismäßig unbekannten Demokraten unterlag.
Auf diese Weise ist der Sieg Roosevelts über seine Hauptfeinde zum Triumph geworden. Aber auch die radikalen Elemente in der eigenen Partei sind nicht zu den Erfolgen gekommen, mit denen man gerechnet hatte. Der Marxist Upton Sinclair, der als demokratischer Kandidat in Kalifornien aufgestellt worden war, kehrte trotz seiner oft von blühender Phantasie getragenen Versprechungen
und trotz eines ansehnlichen Stimmengewinns als geschlagener Mann aus dem Wahlfeldzug heim, und mit ihm verschiedene radikale Kandidaten, die im zukünftigen Repräsentantenhaus und im Senat wahrscheinlich eine Belastung der Politik Roosevelts, zum mindesten aber recht unangenehme Zeitgenossen geworden wären.
Auch die dritte Gruppe der Gegner des amerikanischen Präsidenten, die Kommuninsten. sind nicht zu irgendwelchen Erfolgen gekommen. Auf ihr Konto werden die zahlreichen Zusammenstöße am Wahltage zu buchen sein, die viele Tote und Verwundete gekostet haben. Aber sie haben nirgends einen fühlbaren Einfluß gewonnen. Roosevelts arbeite» und bauernfreundliche Politik hat auf die breite Masse ihre Zugkraft nicht verfehlt. Der einfache Mann, der heute von der Hand in den Mund leben muß, und der Erwerbslose. der mit 16 oder 17 Millionen Lei- densgenosien in den Straßen des Landes umherlungert, sehen in der Politik des Präsidenten die einzige Möglichkeit, jemals wieder in Arbeit und Brot zu kommen; geradeso wie die Millionenscharen der kleinen Farmer, die die tatkräftige Unterstützung der landwirtschaftlichen Preispolitik durch Roosevelt nicht vergessen haben.
Der amerikanische Präsident hat zum mindesten zwei Jahre vor sich, um für die Durchsetzung des „New Deal" zu sorgen. Es wird ein gigantisches Ringen um die Seele und die Wohlfahrt des Volkes werden. In resignierenden liberalistischenLeitartikeln wird im Hinblick auf die noch nie erlebte völlige Um- ung der Wählerschaft sestgestellt, daß dieses Jahrhundert eben das „Jahrhundert der Gefolgschaften" sei, womit nicht zum mindesten auch auf die Errichtung des Dritten Reiches in Deutschland angespielt wird, die ja ebenfalls eine völlige Wandlung in den wirtschaftspolitischen Grundsätzen des Staates bedeutet hat.
Wir sind weit davon entfernt, Roosevelt alt einen völligen Neuerer und Reformator zu bezeichnen, aber die konsequente Durchführung der nun einmal eingeschlagenen Linie der Entwicklung wird ihn zweifellos je länger desto stärker zur Anwendung revolutionärer Mittel zwingen. Die gewaltigen Aufgaben lassen sich nach menschlichem Ermessen nur erfüllen, wenn über das bisher Geschehene hinaus auch das ganze Denken und die thpisch liberalistische Mentalität des amerikanischen Staatsbürgers im wohlverstandenen sozialistischen Sinne beeinflußt wird.
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Enthüllungen
über einen angeblichen Putschplan
London, 9. November.
Das vom Unterhaus angenommene „Gesetz wer Aufreizung zur Treulosigkeit" oder, wie !s in der Presse kurzweg genannt wird, das .Ausruhrgesetz". liegt gegenwärtig dem Oberhause vor. Ber der Aussprache am Donnerstag suchte Lord Allen of Huri- vood «Nationale Arbeiterpartei) die Not- vendigkeit der Vorlage besonders herauszustreichen. Er sagte, er habe von maßgebender Seite Mitteilungen über eine Art Orga- usation in England erhalten, die beabsich- cige, sich der Britischen Rundsunkgcsellschaft zu bemächtigen und einen Staatsstreich nach Art des Wiener Putsches auszuführen. Die ironische Frage eines Mitgliedes der Arbeiteropposition. ob er diese Nachricht von MacDonald erhalten habe, mit dem Lord Allen persönlich befreundet ist, blieb unbeantwortet. Lord Allen weigerte sich auch später, mitzuteilen, ob es- sich um einen Putsch der äußersten Rechten oder der äußersten Linken handeln sollte. Er sagte nur. an der Richtigkeit der Nachricht könne nicht gezweifelt werden, da eine Gruppe von Leuten gemeinsam Pläne erörtert habe, die sich Zugang zu dem Gebäude der Nundfunkgesell- schaft verschaffen und sich der technischen Geräte bemächtigen könne, um im Falle eines Staatsstreiches völlig vorbereitet zu sein.
Der weitere Verlaus der Oberhaussitzung war durch den hartnäckigen Widerstand der Opposition gegen das neue Gesetz gekennzeichnet. Die Arbeitervertreter bekämpften mit Unterstützung einiger Liberaler jeden einzelnen Satz der Vorlage. 10 oppositionellen Peers standen 60 ministerielle Peers gegenüber und zogen die Erörterung beinahe endlos hin. Erst um 5.12 Uhr morgens MEZ. vertagte sich das Oberhaus nach zwölf- stündiger Sitzung. Es wird geglaubt, daß dies die längste Sitzung des Hauses seit 1887 war, wo die Frage der Selbstverwaltung für Irland erörtert wurde.
Wien, 9. November.
Tie Anwesenheit des Ministerpräsidenten Gömbös aus dem Semmering gab der österreichischen Bundesregierung Gelegenheit zu einem großen Politischen Ttressen. Frc4- tag vormittag um 11 Uhr trafen auf dem Semmering der' Bundesminister für Auswärtiges. Freiherr von Berger-Wal- denegg, Vizekanzler Fürst Starhemberg und der ungarische Gesandte Baron APor ein, nachdem Bundeskanzler Dr. Schuschnigg und der ungarische Ackerbauminister Kat lat» schon Donnerstag abend dorthin gereist waren. Freitag früh hat sich Ministerpräsident Gömbös nach dem steirischen Ort Neuberg begeben, um einen Bekannten zu besuchen, und kam dann ebenfalls um 11 Uhr auf den Semmering zurück. Die Teilnehmer zogen sich dann sofort zu einer Beratung in den von den Zästen geräumten Salon des Semmering- Kurhauses zurück.
Ueber die Beratungen liegt geheimnisvolles Dunkel gebreitet. Die Wiener Blätter durften nicht einmal die Rachricht bringen, daß Ministerpräsident Gömbös aus demSem- nerrng abge ft regen ser. Man ver- nutet aber wohl mit Recht, daß diese Ver- zandlungen rein politische Fragen retreffen und nicht wirtschaftlichen Ange- egenheiten gewidmet sind, da es aufsällt, mß der österreichische Handelsminister Stockinger, der Donnerstag mit dem Ackerbaumiuister Kallah unterhandelte, nicht ruf den Semmering gefahren ist. Die Vermutung liegt nahe, daß im Mittelpunkt dieser Verhandlungen die römischen Besprechungen und die bei dem Besuch von Iömbös in Rom aufgeworfenen Probleme stehen.
M.-Sago im Kampf gegen unberechtigte Preissteigerungen
Berlin, 9. November.
Die Oberste Leitung der PO., Hauptamt der NS.-Hago, gibt bekannt:
Im Verfolg der Durchführung der Anordnung über die Erhebungen von unberechtigten Preissteigerungen werden demnächst von allen Ortsgruppen-Amtsleitungen der NS.- Hago im gesamten Reichsgebiet Versammlungen für die Mitglieder der NS.-Hago und der Reichsbetriebsgemeinschaften 17 und 18 in der Deutschen Arbeitsfront veranstaltet werden, in denen die Mitglieder über den Sinn und die Durchführung der Aktion unterrichtet werden sollen. Auf diesem Wege werden noch einmal alle Mitglieder der NS.- Hago und der Neichsbetriebsgemeinschaften 17 und 18 daraus hingewicsen, daß ihr Erscheinen zu diesen Versammlungen Pflicht ist.
Ferner werden im Rahmen der Aktion gegen unberechtigte Preissteigerungen von der NS.-Hago durch besondere Beauftragte Erhebungen in den Geschäften angestellt werden. Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß diese Erhebungen lediglich als Materialsammlung zu werten sind. Mit der Anstellung dieser Erhebungen sind nur politische Leiter beauftragt worden, die mit einen: besonderen Ausweis versehen sind. Unsere poli-
! tischen Leiter sind daraus vermieten worden ! daß die Erhebungen nicht zu Eingriffen in ! die Preisgestaltung benutzt werden dürfen. ! Wir bitten alle Volksgenossen aus Handwerk ^ und Handel um die Unterstützung unserer
> politischen Leiter und erwarten insbesondere I von allen Parteigenossen aus Handwerk und j Handel, daß sic aus eigener Initiative aus ! ihrem Geschäft den zuständigen Ortsgruppen- j Amtsleitungeil der NS.-Hago Material über l unberechtigte Preissteigerungen zur weiteren
Verwendung zustellen.
! MMOmg eiMS beWchen i fluMugeS m Köln-Asutz
! Berlin, 9. November.
! Am Donnerstag nachmittag landete aus ! vem Ausstellnngsgelände im Rheinpark in l Köln-Deutz ein belgisches Militärstng- ^ zeug. Ter Flugzeugführer hatte wegen be- - sonders schlechten Wetters deutsches Gebiet ^ amsuchen müssen. Bei der Notlandung
> wurde das Flugzeug leicht beschädigt, wüh- ! rend der Führer unverletzt blieb. Seinem ! Wunsche entsprechend wird mit Unterstützung i der Deutschen Lufthansa das Flugzeug ab- j montiert und voraussichtlich noch heuÄ am j dem Bahnweg nach Belaien zurückbefördert ^ werden.
Berlin, 9. November.
Bei der Bevölkerung herrscht immer noch ünklarheit über die festgesetzten Eintopssonntage während des Winterhilfswerkes. Deshalb werden von der Reichswerbestelle des Winterhilfswerkes noch einmal die Termine bekanntgegeben. 18. November 1931 . 16. Dezember 1934, 13. Januar 1935, 17. Februar 1935, 17. März 1935.
ZUM EjMWfM
rinen Polizeihund mitnshmen!
lim. Prag, 9. November.
Im Zentrum der Stadt, ganz in der Nähe des großen Museums, kam es zu einer auf- ! sehenerregenden Szene. Tie Frau des Ge- i Heimpolizisten Bubnik ging in Begleitung ! eines Polizeihundes Einkäufe besorgen und ! wurde plötzlich auf offener Straße von einem unbekannten Mann eingefallen, der ihr die Handtasche entreißen wollte. Der. Hund stürzte sich auf den Unbekannten, riß ihn zu Boden und wurde nur durch den Maulkorb daran gehindert, den Verbrecher schwer zu verletzen. Dem Räuber gelang es. zu entkommen.'
! Der Nundfunkprozeß
i
! Millionen-Ausgaben für Rundiunkvrrivaltu«-
! und Rundsunk-Programmc
; Berlin, 9. November.
In der Freitag-Sitzung schilderte der Angeklagte Dr. Bredow die Haushaltsgestaltung der einzelnen Sendcgesellschasten.
Sodann gab Magnus einen interessanten Ueberblick über die gesamten Verwal- tungs- und Programmkosten der Sendegesellschaften. Die Verwaltungskosten betrugen im Jahre 1927 insgesamt 5,3 Millionen RM., stiegen 1928 auf 6 Millionen und sanken dann 1929 wieder auf 5,4 und 1930 auf 5,1 Millionen. Demgegenüber zeigten die Programmkosten ständig eine aufsteigende Richtung. Während sie 1927 noch 9,5 Millionen betrugen, stiegen sie 1928 auf 12,2, 1929 auf 15,8 und 1930 auf 17,3 Millionen. Diese Steigerung der Kosten für die Programmgestaltung ergaben sich aus dem immer größeren Ausbau der einzelnen Programme und hatten ihre Begründung auch m den au> Grund der steigenden Hörerzahl erheblich vermehrten Einnahmen. Trotzdem sorgte die Reichsrundfunkgesellschaft vom Jahre 1930 an dafür, daß ein weiteres Anwachsen der Programmkosten vermieden wurde. Die Post bekam im Jahre 1926 12 Millionen, 1927 8 Millionen, 1928 23.7 Millionen, 1929 29,4 Millionen und 1930 38,6 Millionen Reichsmark aus Hörergebühren. Während Magnus für diese Jahre die Unterlagen vorlegen konnte, konnte er die Einnahmen der Reichs- Post für die Jahre 1931/32 bloß schätzungsweise angeben. Sie betrugen seiner Auffassung nach 45 und 47 Millionen.
In der Nachmittagssitzung des Rundfunk- Prozesses am Freitag stellte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Rose mann, die Personalakten Bredows zur Erörterung. Der Vorsitzende teilte in diesem Zusammenhang mit. daß bei den Akten ein Abkommen zwischen dem damaligen Neichspostminister Stingl und Bredow liege, das vom 4. Juni 1926 datiert und in dem festgelegt worden sei, daß Bredow als Rundsunkkom- missar de? NeichsPostministerS sowie Vertreter der Reichsvost bei der Reichsrundfunkgesellschaft und Vorsitzender des Verwaltungsrats dieser Gesellschaft mit den Bezügen eines Staatssekretärs zu der Reichsrundfunk- gescllschaft übertrete. In diesem Abkommen ist ausdrücklich vorgesehen, daß Bredow von der Reichspost keinerlei Bezüge zu erhalten habe. Der Angeklaate Bredow schilderte dann kurz noch einmal seine eigentliche Tätigkeit al?- Nundfnnkkommissar.
Die Verhandlung wurde daraus ans Montag vertagt.
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