Nr. 25V

Freitag, 26. Oktober 1934

108. Jahrgang

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Wirkliche Ms- md LeistuWWeivschast

Verordnung des Führers über die Deutsche Arbeitsfront

8 10

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.

Berlin, 24. Oktober 1984.

Berlin, 25. Oktober.

Der Führer und Reichskanzler hat am Mittwoch folgende Verordnung über Wesen und Ziel der Deutschen Arbeitsfront erlassen:

8 1

Die Deutsche Arbeitsfront ist die Organi­sation der schassenden Deutschen der Stirn und der Faust.

In ihr sind insbesondere die Angehörigen der ehemaligen Gewerkschaften, der ehemali­gen Angestelltenverbände und der ehemaligen Ünternehmervereinigungen als gleichbe­rechtigte Mitglieder zusammenae- schlossen.

Die Mitgliedschaft bei der Deutschen Ar­beitsfront wird durch die Mitgliedschaft bei einer beruflichen sozialpolitischen, wirtschaft­lichen oder weltanschaulichen Organisation nicht ersetzt.

Der Reichskanzler kann bestimmen, datz gesetzlich anerkannte ständische Organisatio­nen der Deutschen Arbeitsfront korporativ angehören.

8 2 .

Das Ziel der Deutschen Arbeitsfront ist die Bildung einer wirklichen Volks- und Lei- stunqsgemcinschaft aller Deutschen.

Sie hat dafür zu sorgen, daß jeder einzelne seinen Platz im wirtschaftlichen Leben der Nation in der geistigen und körperlichen Ver­fassung einnehmen kann, die ihn zur höchsten Leistung befähigt und damit den größten Nutzen für die Volksgemeinschaft gewähr- leistet.

8 3 !

Die Deutsche Arbeitsfront ist eine Gliedc- ^

ruirg der NSDAP, im Sinne des Gesetzes ! über Sicherung der Einheit von Partei und ! Staat vom 1. Dezember 1933. !

8 4. !

Führung und Organisation. ^ Die Führung der Deutschen Arbeitsfront hat die NSDAP. Der Stabsleiter der PO. führt die Deutsche Arbeitsfront. Er wird vom Führer und Reichskanzler ernannt.

Er ernennt und enthebt die übrigen Füh­rer der Deutschen Arbeitsfront.

Zu solchen sollen in erster Linie Mitglie­der der in der NSDAP, vorhandenen Glie­derungen der NSVO. und der RS.-Hago, des weiteren Angehörige -er SA. und der SS. ernannt werden. !

8 5

Die gebietliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront entspricht derjenigen der NSDAP.

Für die sachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront ist das im Programm der NSDAP, aufgestellte Ziel einer organi­schen Ordnung maßgebend.

Die gebietliche und fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront wird vom Stabs­leiter der PO. bestimmt und im Dienstbuch der Deutschen Arbeitsfront veröffentlicht.

Er entscheidet über die Zugehörigkeit und die Aufnahme in die Deutsche Arbeitsfront.

§ 6

Die Kastenführung der Deutschen Arbeits­front untersteht im Sinne der ersten Durch- iükrunasverordnuna -tum Gesetz zur Sicke­rung der Einheit von Partei und Staat vom 23. März 1934 der Kontrolle des Schatz. Meisters der NSDAP.

8 7

Die Deutsche Arbeitsfront hat den Ar- ! okitsfriedeu Dadurch zu sichern, daß § d" den Belriebsführern das Verständnis für die berechtigten Ansprüche ihrer Gefolgschaft, dei den Gefolgschaften Das Verständnis für dw Lage und die Möglichkeiten ihres Be- kiebe- geschaffen wird.

Die Deutsche Arbeitsfront hat die Auf- l>abe. zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligten jenen Ausgleich zu finden, d" den nationalsozialistischen Grundsätzen entspricht und die Anzahl der Fälle ein- > iwränkt. Di- nach dem Gesetz vom 20. Januar "

1934 zur Entscheidung allein zuständigen staatlichen Organen zu überweisen sind.

Die für diesen Ausgleich notwendige Ver­tretung aller Beteiligten ist ausschließlich Sache der Deutschen Arbeitsfront. Die Bil­dung anderer Organisationen oder ihre Be­tätigung auf diesem Gebiet ist unzuläs­sig-

8 8

Die Deutsch« Arbeitsfront ist die Trägerin -er nationalsozialistischen Gemeinschaft„Krast durch Freude".

Die Deutsche Arbeitsfront hat für die Be- rufsschulung Sorge zu tragen.

Sie hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch das Gesetz vom 20. Januar 1934 übertragen wurden.

8 9

Das Vermögen der in Z 1 dieser Verord­nung genannten früheren Organisationen einschließlich ihrer Hilfs- und Ersatz-Organi­sationen, Vermögensverwaltungen und wirt­schaftliche Unternehmungen bildet das Ver­mögen der Deutschen Arbeitsfront. Dieses Vermögen bildet den Grundstock für die Selbsthilfeeinrichtung der Deut­schen Arbeitsfront.

Durch die Selbsthilfeeinrichtung der Deut­schen Arbeitsfront soll jedem ihrer Mitglie­der die Erhaltung seiner Existenz im Falle der Not gewährleistet werden, um den be­fähigten Volksgenossen den Aufstieg zu ebnen oder ihnen zu einer selbständigen Existenz, wenn möglich auch auf eigenem Grund und Boden, zu verhelfen.

Adolf Hitler.

Ter Führer und Reichskanzler.

Das Ausland zur Aorsprache KranroisDomets beim Führer

Paris, 25. Oktober.

Der Empfang des französischen Botschafters in Berlin durch den Führer und Neichskanz- ler findet inParisgroßeBeachtung. obwohl in einer Agenturmeldung versichert wird, daß dieser Besprechung nur ge> ringe Politische Bedeutung beizu­messen sei. Der Berliner Berichterstatter dep „Petit Journal" glaubt, daß bei dem Emp­fang die Sprache auch auf die Saarab­stimmung gekommen sei und daß der Führer bei dieser Gelegenheit seine frühere Erklärung wiederholt habe, nach Regelung der Saarfrage stehe der deutsch-sranzösische? Annäherung nichts mehr im Wege. „L,Ordre' sieht wieder einmal Gespenster. Das Mail möchte in dem Meinungsaustausch tu» gestern den Wunsch Deutschlands erkenne«, lieber an dem europäischen Konzert teilzu- uehmen und beschwört die Regierung, sich auf keinen Fall ohne die nötigen Vorsichts­maßnahmen „leichtfertig in die Politik hin­einziehen zu lassen, die Berlin jetzt anschei­nend versuchen wolle".

Der Besuch des Berliner französischen Bot­schafters beim Führer wird auch von der polnischen Presse stark beachtet. Man weist darauf hin. daß Polnische Kreise dem Besuch große Bedeutung zuschreiben und ihn als ersten Schritt Lavals zur Anknüpfung einer

AM Mutze SASlUllA Mffmeus?

Die französisch-italienischen Verhandlungen

gl. Paris, 25. Oktober.

Die französisch-italienischen Verhandlungen werden noch immer sehr intensiv geführt. Ter französische Außenminister Laval hatte mit dem französischen Botschafter in Rom und dem französischen Botschafter in London, sowie mit Dem italienischen Botschafter in Paris Dieserhalb lange Unterredungen. Frankreich muß nämlich bei Den wirtschaft­lichen Verhandlungen nach zwei Stellen Füh­lung halten. Nach Südslawien, aber auch nach England, dessen beruhigender Einfluß auf Das Belgrader Kabinett ja in den letzten Tagen in Anspruch genommen wurde.

Zu der Unterredung Lavals mit dem ita­lienischen Botschafter schreibt das „Journal": „Bekanntlich sind wichtige Verhandlungen zwischen Frankreich und Italien im Gange. Der französische Botschafter in Rom hat vor zwei Tagen Vorschläge Mussolinis über­bracht, die die französische Regierung Prüft. Sie hat. ohne die Rückkehr des französischen Botschafters nach Rom abzuwarten, den Ver­tretern der italienischen Regierung schon einige Andeutungen über die Antwort machen wollen. „Petit Journal" sagt: Die Prüfung der Akten über die besonderen Fragen der französisch-italienischen Beziehungen geht Hand in Hand mit einer unmittelbaren Fühlungnahme zwischen den Diplomaten und Staatsmännern. Es handelt sich, abgesehen von gewissen wichtigen Fragen darum, die allgemeinen Bedingungen für eine gemein­same Politik zu schaffen, durch die Frank­reich, Südslawien, die Tschechoslowakei und Italien für die Erhaltung des Friedens in Mittel- und Osteuropa wirken können. Lava! betreibt methodisch die Verwirklichung eines Werkes, dessen Gelingen die Freunde Frank­reichs schon längst oewün'cht haben."

In Paris zeigt man sich optimistisch, was den kolonialen Ausgleich zwischen Rom und Paris angeht. Man ist offenbar auch in London entschlossen,

Zkalien als die Schutzmachk Abessiniens anzuerkennen

an Stelle der Javaner. Durch das Attentat

von Marseille, schreibt Pertinax, habe sich die Lage dahin geändert, daß ein Ver­zicht Italiens auf die Unter­stützung des ungarischen Revi­sionismus die eigentliche Voraussetzung der ganzen französisch-italienischen Annähe­rungspolitik geworden sei.

Alles andere seien Fragen zweiter Ord­nung. Ueber diese Fragen zweiter Ordnung äußern sich die offiziösen Pariser Stellen seit Wochen iehr optimistisch. Weder das neue Statut für die Italiener in Tunis, noch die Grenzverbesserung für Libyen, noch die Er­weiterung des italienischen Einfluß gebietes am Roten Meer würden Schwierigkeiten machen.

Still ist es vorläufig über die Flotten­gleichheit und die Anleihe. Die Flottenfrage wurde offenbar im beiderseitigen Einver­ständnis bewußt ausgeschaltet. Laval ist im Spätherbst 1931 gerade über dieses Hinder­nis nicht hinweggekommen. Inzwischen rüsten die Italiener zum Bau ihrer beiden neuen großen Schlachtschiffe. Bon der Anleihe werde nicht gesprochen, weil sie die Krönung der Politischen Verhandlungen sein könnte, also die politische Verständigung zur Voraus­setzung hatte. Dorläufig scheint sich nach An­sicht der Franzosen alles darauf zuzuspitzen, daß und wie man Italien von Ungarn tren­nen soll.

Ueber die Haltung Italiens verlautet, daß man in Rom mit Dem bisherigen franzö­sischen Angebot auf kolonialem Gebiet noch keineswegs zufrieden sei. Die Grenzverbes­serung im Süden der libyschen Kolonie sei noch keineswegs wirklich geklärt. Die Ita­liener wünschen Karawanenwege nach dem Tschadsee, die Franzosen dagegen, daß der Territorialzusammenhang mit ihrer Kongo­kolonie. der Hauptmasse des französischen Afrika, nicht durchschnitten werde. In diesen Zusatzfragen steckt das Problem, nicht in einer außerordentlich hohen Zahl von Qua­dratkilometern, die etwa im Süden von Libyen zugestanden würden. Auch die abes- siyischeFrage scheint noch nicht völlig geklärt' in sein.

Fühlungnahme mit der Reichsregierung be­zeichnen.

Auch in Budapester Kreisen vermerkt man den Besuch des französischen Botschafters beim Reichskanzler mit größtem Interesse. Man glaubt, in dem Meinungsaustausch eine Wiederaufnahme der diplomatischen Tätigkeit zwischen Berlin und Paris und eine Einschaltung Deutschlands in die großen internationalen Verhandlungen zu erblicken.

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Das Märchen von Fälschungen der Abstimmungslisten klar widerlegt

Saarbrücken, 25. Oktober.

Die Wstimmungskommission weist am Donnerstag in einer soeben der Saarpresse zugeleiteten Mitteilung die von der Separa­tistenpresse immer wieder vorgebrachten Be­hauptungen von angeblich 100 000 Fäl­schungen in den Abstimmungslisten klar und eindeutig zurück.

In ihrer ausführlichen Veröffentlichung dankt die Abstimmungskommission zunächst allen Stellen, die sich für eine Besserung der Listen eingesetzt hätten und richtet auch fernerhin an jeden die Aufforderung, alle bekannten Mängel der Listen, namentlich die Doppeleintragungen den Kreisbüros der Kommission bekanntzugeben. Es heißt so­dann. dast es bis jetzt nicht möglich sei, sich jetzt schon ein genaues Bild über die Zahl und die Begründung der eingelausenen so­wie der noch zu erwartenden Einsprüche zu machen. Die Abstimmungskommission betont jedoch, daß sie sich über eine- kritischen Ein­wand allgemeiner Natur jetzt bereits schon äußern könne, nämlich über die schützungs- mäßige Zahl der Stimmberechtigten. Auf Grund eingehend angeführter statistischer Berechnung kommt die Abstimmungskom­mission sodann unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden Faktoren zu dem Ergebnis, daß die mögliche Zahl der in die Abstimmungs­listen einzutragenden Stimm­berechtigten aus ungefähr 550000 geschätzt werden könne.

Die Abstimmungskommission bezieht sich sodann auf die Zahl der vorläufig in die Abstimmungslisten eingetragenen Personen in Höhe von 532 000 und erklärt hierzu, daß in bezug auf die Gesamtzahl für die Be­hauptung, daß die vorläufigen Listen über­mäßig viele zuunrecht eingetragene Personen enthalten, kein Grund zu finden sei.

DiebewußtirreführendenDar- legungen der Separatisten- presse über Hunderttausende von Fäl­schungen in den Abstimmungslisten dürsten durch diese Erklärung ebenso als Lüge ent­larvt sein, wie damit die Planmäßigen Sabo­tageversuche dieser Kreise, die Abstimmungs­vorbereitungen aus nur zu durchsichtigen Gründen u, erschweren, von maßgebender Seite durchschaut sind.

Sakenkreiiz„zwisKeliW- in EaarbMen

Saarbrücken, 24. Oktober.

Die Entfernung eines Hakenkreuzes hat Mittwoch mittelbar die Verhaftung von vier Personen verursacht. Dal oberste Abstimmungsgericht hat seit einigen Wochen seine Büros in den Räumen der städtischen Betriebswerke in Saarbrücken be­zogen. An diesem Gebäude befindet sich ein Fahnenmast, dessen Spitze ein Hakenkreuz in einem weißen Felde führt. Die Äbstimmungs- kommission hat jetzt im Einvernehmen mit dem obersten Abstimmungsgericht und der Regierungskommission die Entfernung dieses Zeichens verlangt. Die Stadt Saarbrücken wurde aufgefordert, für die Entfernung des Hakenkreuzes Sorge zu tragen. Mittwoch vor­mittag wurde ein hiesiger Schlossermeister mit dieser Aufgabe betraut. Während er mit seinem Gehilfen mit der Verkapselung deS Hakenkreuzes beschäftigt war, tauchte zur all­gemeinen Erheiterung an der Fahnenstange eine schwarze Tafel mit der Inschrift „Aus Wiedersehen am 14. Januar 1935" auf. So-