Nr. 249

Donnerstag» 25. Oktober 1934

108. Jahrgang

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Dr. Ley an die deutschen Arbeiter

Berlin, 24. Oktober.

Der Stabsleiler der PO., Tr. Robert L e y, erläßt folgende Kundgebung:

Deutscher Arbeiter und deutsche Arbeiterin! Nachdem unsere Gegner von der Zweiten und Dritten Internationale über ein Jahr lang versucht haben, dir klar zu machen, daß die DAF. ein Instrument des Kapitalismus sei, — oder man versuchte, mn allen möglichen Lügcnmeldnngen die Führer der Arbeitsfront zu schikanieren oder man sprach zuletzt von der Arbeitsfront als von einer romantischen Ange­legenheit, die sich selbst der Lächerlichkeit preis- geben würde, versuchen sie heute, nachdem der gewaltige Erfolg der Arbeitsfront hier in jeder Beziehung das Gegenteil bewiesen hat, neue Methoden anzuwenden. Die Moskowiter schreiben und senden, man sei gezwungen, die DAF. ernst zu nehmen. Sie habe sich durchge­setzt und es nütze nichts, noch ihr Dasein zu leugnen. Deshalb empfehlen sie all ihren An­hängern in Deutschland — es gibt immer noch einige Verrückte — in die DAF. einzutreten um ne von innen anszuhöhleu.

Diesem Aushöhlungsprozcß können wir ruhig entgegensetzen. Denn die festgefügte Deutsche Arbeitsfront wird jeden Schäd­ling erkennen und kaltstcllen.

Wert gefährlicher ist der andere Weg, den die Emigranten in Prag, an der Saar und m Paris unternehmen: Sie versuchen, dich, deutscher Arbeiter, bei der Ehre zu packen, und appellieren an deinen Stolz. So sagen sie: Im vorige» Jahr hat Dr. Ley die Ge­werkschaften und ihre Mitglieder national ge­ächtet. Deshalb verbietet es euch euer Stolz, heute diesem selben Dr. Ley nachzulausen.

Das Ganze ist natürlich ein übles Manö­ver. Ich habe mit der nationalen Aechtung niemals die Gewerkschaften oder die Gewerk­schaftsmitglieder, euch, deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen, gemeint. Der Führer selbst schreibt in seinem ersten Band „Mein Kampf", daß selbstverständlich in dem libe- ralistisch-marxistifchen System die Gewerk­schaften notwendig waren, um den Arbeiter nicht der Willkür der Unternehmer aus­zusehen. Ich möchte dem hinzufügen, daß ich gerade darin, daß der deutsche Arbeiter sich in diesem liberalistischen vorigen Jahrhun­dert zusammengeschlossen hat und zum Kampf angetreten ist, den Ausdruck jenes Stolzes sehe, ohne den die Arbeit des Natio­nalsozialismus und der Deutschen Arbeits- jront unmöglich wäre.

Die Gewerkschaften waren, solange sie Kampfgemeinschaften darstellten, im libe- ralistisch-marxistischen Staat die notwen­dige Heimat des deutschen Arbeiters. Als sie durch die Folgen ihres eigenen Systems und unter persönlicher Mithilfe ihrer Füh­rer zu betrügerischen Versicherungsanstal­ten wurden, mutzten sie verschwinden. Sie wären auch dann zugrunde gegangen, wenn der nationalsozialistische Staat nicht gekommen wäre, Wie der ständige Rück, gang ihrer Mitglieder zeigte.

Im nationalsozialistischen Staat jedoch war das gesamte bisherige System der Wirt- schastskämpfe unmöglich, und an seine Stelle mußte die Gemeinschaftsschule zu anständi- gern Denken und Handeln — die Deutsche Arbeitsfront treten.

Deshalb mache ich euch, Arbeiter und Ar» Leiterinnen, keinen Vorwurf daraus, daß ihr euch im früheren System organisiert habt, sondern im Gegenteil, ich achte und ich ehre euch. Wenn ich jedoch über einige eurer ehe­maligen Führer im August vorigen Jahres die nationale Aechtung aussprach, so war dafür folgender Grund maßgebend: Nach der nebernahme der Gewerkschaften bot ich den ehemaligen Führern derselben, wie Otte von den Christlichen, und Leuschner von ^en Freien, die Hand. Selbstverständlich konnte ich sie nicht in Führerstellen belasten, llkch nahm sie aber unter anderem mit zu der Tagung des Internationalen Arbeitsamtes M Genf und sagte: „Ich gebe Ihnen dort Ge­legenheit. zu beweisen, ob Sie es mit dem deutschen Arbeiter gut wollen oder nicht, und lch hoffe, daß Sie Ihre Internationalen Be­gehungen mm Seaen und Vorteil Deutsch­

lands auSnuyen. M dem Augenvucr, wo mi beobachten würde, daß Sie mich hintergehen, würde ich vor den letzten Mitteln nicht zu­rückschrecken."

Ich habe in Genf feststellen müssen, daß sowohl der ehemalige Führer der Christ­lichen Gewerkschaften, Otte, wie der ehe­malige Führer der Freien Gewerkschaften, Leuschner, von Anfang bis Ende keine anderen Ziele verfolgten, als in Verbin­dung mit ihren internationalen Freunden, an der Spitze der Franzose Jouhaux, uns Fallen zu setzen und insbesondere mich persönlich zu stürzen. Sie führten mit ihren internationalen Freunden geheime Verhandlungen hinter meinem Rücken.

Sie entwarfen Pläne, wie sie uns Deutsche vor der Konferenz ins Unrecht setzen könnten, und auf der anderen Seite sandten sie in die Heimat unwahre Nachrichten. Ich habe die Herren Otte und Leuschner vor der gesamten Abordnung klipp und klar gefragt, ob sie jetzt endlich gewillt seien, vor der Konferenz, dem internationalen Forum, die wahre Lage in Deutschland zu schildern. Ich verlangte nicht von ihnen, daß sie etwa schönfärben oder etwa als Parteiredner der NSDAP, auftreten sollten. Ich verlangte aber, daß sie im Interesse des deutschen Arbeiters die Wahrheit sagten. Sie haben sich beide ge­weigert. das zu tun.

Als ich dann nach Hause zurückkehrte, sah ich es als meine Pflicht an, die nationale Aechtung über sie auszusprechen und sie da­mit der Verachtung des Volkes preiszugeben. Dasselbe galt von jenen Gewerkschaftsfüh­rern, die als Emigranten ins Ausland gin­gen und gegen Deutschland hetzten, und von denen, die sich der Korruption und Unter­schlagung schuldig gemacht hatten.

To der wahre Sachverhalt. Euch, deutschen Arbeitern und Arbeiterinnen, die ihr in euren Gewerkschaften an der Ruhr, in Ober­schlesien und jetzt an der Saar tapfer und mutig für Deutschland gegen Separatismus und völkische Versklavung gekämpft habt, dankt das neue Deutschland. Dagegen sehe ich keinen Grund, die nationale Aechtung über jene, die nicht Kämpfer, sondern käuf­liches Subjekt waren, zurückzunehmen. Ich habe sie ja nicht geächtet, weil sie Gewerk­schaftler waren, sondern weil sie den deut­schen Arbeitsmenschen in Genf verraten haben.

In diesem Sinne grüßen wir auch euch, Arbeiter und Arbeiterinnen der Saar, und wir öffnen euch die Arme der Deutschen Arbeitsfront recht weit, und es wird für uns der größte Freudentag sein, wenn Wir euch Gewerkschaftler und Gewerkschaft­lerinnen von der Saar in der großen na­tionalsozialistischen Gemeinschaft der Deut­schen Arbeitsfront aufnehmen können."

Regierungs- oder Systemkrise?

Der Berfassungskampf in Frankreich - Doumergue vor schwer­wiegenden Entscheidungen

gl. Paris, 24. Oktober.

Am Montag wird in Nantes die Entschei­dung über die Haltung der Radikalsozialisten zu den Verfassungsreformplänen des Mini­sterpräsidenten Doumergue fallen. Dou- mergue, der im Februar das Kabinett der nationalen Einheit gebildet hat, will bekannt­lich eine Stärkung der Regierungsautorität erreichen, indem ihr die Möglichkeit der Kammerauflösung ohne Zustimmung des Senates möglich gemacht wird. Außerdem soll die Beamtenschaft dem Einfluß der mar­xistischen Radikalisierung entzogen werden. Um diese und noch einige andere Ver­fassungsänderungen durchführen zu können, braucht er die Zustimmung der Kammer und des Senates zur Einberufung der National­versammlung, die nach seinen Plänen bereits am 15. November in Versailles zusammen­treten soll.

Die Parteien, mit Ausnahme der Rechten, setzen diesen Plänen des Ministerpräsidenten nun verschiedentlichen Widerstand entgegen. Bisher war die Regierung vom Parlament abhängig; ein einziges Mißtrauensvotum, mit auch nur einer Stimme Mehrheit an­genommen, führte den Sturz der Regierung herbei. Da nun Ministersein bedeutend leich­ter ist als Ministerwerden, hatten die Par­teien jederzeit die Möglichkeit, den Ungestüm einer Regierung zu bremsen. Nun wird es umgekehrt sein: Was vom Ministersein und Ministerwerden vorhin gesagt wurde, gilt auch für die Abgeordneten. Bei der engen Verquickung von Politik und Geschäft, die in Frankreich bereits Tradition geworden ist, bei den Gärungen, die nun auch Frank­reichs junge Generation erfaßt hat, ist sich mancher Abgeordneter und Senator darüber im klaren, daß eine Neuwahl seiner poli­tischen Laufbahn ein Ende setzen kann. Hat die Regierung aber unabhängig von den Parteien die Möglichkeit, jederzeit das Parla­ment heimzuschicken und Neuwahlen durch­zuführen, so ist ein parlamentarischer Kuh­handel in ernsten Fragen nicht mehr mög­lich.

Deshalb find es auch die Radikalsozialrsten, die seit Jahren führende Regierungspartei, die mit Doumergues Plänen herzlich wenig Freude haben. Eine Regierungskrise herbei- zuführen, find aber ebensowenig geneigt; der Ausgang der letzten Generalratswahlen hat ihnen einen kleinen Schrecken eingejagt. Wenn diese Wahlen auch keine ausgespro-

chene Niederlage brachten, so zeigten sie doch, daß sich ein SÜmmungsumschwung anbahnt. Die Belastung durch den Stavisky-Skandal. die keineswegs glückliche Außenpolitik und noch vieles andere, vor allem aber das Drängen der Front- und Nachkriegsoenera- tion nach neu '' o,-....--. — v-»- fischen Nation zwingen die Radiiaksozialisten zu äußerster Vorsicht.

Und nicht nur sie; a u ch H e r r n G a ft o n Doumergue selbst. Schon haben ihn die N e u s o z i a l i st e n unter Verzicht auf einen ihrer Parteigründer, den Arbeitsmini­ster Marquet, offen den Kampf angesagt. Ihre Ansicht, baß das Kabinett Doumergue nicht imstande ist, der Krise Herr zu werden, wird von einem Großteil Frankreichs geteilt. Schon zieht man — und das mag das Ge­fährlichste für Doumergue sein — Ver­gleiche zwischen ihm und Brü­ning; die Wirkung seiner Rücktrittsdrohun­gen schwächt sich also ab. Was dann folgt, läßt sich kaum festlegen; was nach den Wün­schen des jüngeren Frankreich aber folgen soll, das hat der Führer der „Jungen Patrio­ten", Abg. Taittinger, für seine 300 000 Anhänger vor wenigen Tagen ausgesprochen:

„Die Herrschaft der politischen Parteien, ja der Parlamentaris­mus selbst neigt sich seinem Ende zu. Schon Clemenceau hat bei Kriegsende bedauert, daß die alte Generation sich an die leitenden Posten klammert und die Jugend nicht zu ihrem Rechte kommen läßt. Die Jugend weiß, daß derParlamen» tarismus abgewirtschaftet hat. Sie will eine Regierung der Ver­antwortlichkeit und der Autori­tät schaffen. Sie wünscht nicht, daß das Parlament sich an die Stelle der Regierung setzt. Das Parlament soll schweigen, die Regierungsgewalt aber den wahren Führern überlassen. Wir werden um einen Bürger­krieg herumkommen: aber Frankreich, das Soldaten hervorgebracht hat, braucht jetzt Führer. Die nationale Revolution wird die Revolution nicht einer Klasse, sondern die einer Generation sein. Sie wird un­barmherzig den Internationa­lismus bekämpfen, ob es sich um den der Bankiers oder der sozia­listischen Agitatoren handelt."

Gauleiterm Pg. Haindl-Siuttgart! spricht am Mittwoch. 31. Skt. in Nagold

Allsrösten der WiMmMen

Aussehenerregende Enthüllungen über die neuen Bürgerkriegsvorbereitungen der Austromarxisten

Wien, 24. Oktober.

Einen geradezu aufsehenerregenden Bericht über marxistische Bürgerkriegsvorbereitun­gen in Wien veröffentlicht das Organ -es Wirtschaftsverbandes der Vundessicherheits- wachebeamten Oesterreichs „Tie Bundes­polizei". In ihrer letzten Folge finden sich unter der Ueberschrift „Die Rüstung zu neuen Kämpfen" folgende hochinteressante Ausführungen, die die gestrigen Mel­dungen der „WLZ" vollinhaltlich b e st ä t i g e n:

Die Staatsfeinde rüsten in besorg­niserregender Weise, sie rüsten mehr denn je. Reiche Geldmittel müssen ihnen zur Verfügung stehen. Die Quellen sind ja nicht schwer zu erraten und immer unverhüllter treten sie auf. Offener arbeiten sie. Immer kühner werden ihre Drohungen. Wieder sind es in erster Linie Nadikalsozial- demokraten und Kommunisten, die sich zu einer Einheitsfront zusamengeschlossen haben und hemmungslos Hetzen und schüren. Zu Tausenden werden verbotene und Flugschrif­ten verbreitet. In schweren Mengen werden Waffen über die Grenze nach Oesterreich ge­schmuggelt. Die unterirdischen Organisatio­nen arbeiten tatkräftiger denn je und Ver­rat umlauert nach wie vor unser Korps. Daß der Kampf bevorsteht und zwar ein heimtückischer, meuchelmörderifcher Kampf, das beweisen auch die Funde bei Amtshand­lungen, das beweisen die zahlreichen Be­schlagnahmungen von Waffen und Spreng­mitteln, das beweisen die illegalen Schrif­ten, die immer offener und ungescheuter ver­breitet werden. Wir verweisen hier insbe­sondere auf das Hetzblatt „Der Schutzbünd­ler", das in Wien in Tausenden von Exem­plaren gedruckt und von Hand zu Hand ver­breitet wird, und worin ständig die Auffor­derung wiederkehrt „Schafft Munition für den Kampf, sammelt uns Spenden für den Wehrfonds des Schutzbundes", und worin ständig die Rubrik wiederkehrt „Nachrichten vom Gegner". Diese Gegner sind selbstver­ständlich wir und es läßt tief blicken, wenn in diesen Nachrichten allerhand Einzelheiten über unsere Ausrüstung, Schulung und Un­terbringung gebracht werden. Es ist deutlich genug, wenn es heißt: „Kurz ist die Frist, die zur Vorbereitung auf die Kämpfe ver­bleibt. In Eile müssen unsere Reihen ge­stärkt, muß die revolutionäre Wehreinheit des Proletariats gefestigt werden . . ." Das ist keine Prahlerei, das find keine Phrasen, denn die Funktionäre der früheren sozial­demokratischen Partei, die unausgesetzt weiter wühlen und arbeiten, sagen es ungescheut und offen: In diesem Jahre noch muß die Entscheidung fallen, in diesem Jahre kommt der Entscheidungskampf!

Estland kehrt zum Schierlingsbecher zurück

Reval, L4. Oktober.

Durch eine Verordnung des Staatspräsi­denten ist in Estland eine neue Strasprozeß- ordnung eingeführt worden, deren Bestim­mung über den Vollzug der Todesstrafe vor besonderem Interesse ist. Die Todesstrafe wird in Zukunft in Estland aus Veranlas­sung und unter Aussicht des Staatsanwalts vollstreckt. Falls der Verurteilte den Wunick äußert, sich selbst zu vergiften, gibt der Ge­fängnisdirektor dem Henker den Befehl, dein Verurteilten Gift zu reichen. Hat der Ver­urteilte innerhalb fünf Minuten das Gill nicht genommen, so erfolgt die Hinrichtung durch Erhängen, Die Art und die Zusam­mensetzung des Giftes wird von der staat­lichen Gesundheitsbehörde bestimmt.

Beginn

-er Londoner Klottenbesprechungen

London, 24. Oktober.

Im Kabinettssaal vor. Downingstreet 10 be ­gannen am Dienstag die Flottenbesprechungen zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Japan zur Vorbereitung der