Nr. 226

Freitag, 28. September 1934

198. Fahrgang

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Sle Tmsrage m

Genf, 27. September.

Der Völkerbundsrat behandelle am Don­nerstag nachmittag die S a a r f r a g e. Nach­dem Aloisi als Berichterstatter den gegen­wärtigen Stand der Frage dargelegt und dabei die Polizeifrage und die Frage ihrer Finanzierung sowie einige Punkte der fran­zösischen Denkschrift erwähnt hatte, gab er bekannt, daß das Dreierkomitee sich sowohl ^ an die französische als auch an die deutsche i Negierung und an die Regierungskommission des SaargebielZ wenden werde, um nähere Auskünfte zu erhalten. Außerdem werde das Dreierkomitee von der ihm gegebenen Er­laubnis Gebrauch machen, S a ch v e r st ä n- dige und die technischen Einrich­tungen des Völkerbundes bei seiner Arbeit zuzuziehen, um in der Lage zu sein, dem Völkerbund im No­vember einen Bericht überreichen zu können.

Darauf fpracy zuerst

Auhemmmster Barthou.

Die für den Völkerbuudsrat wichtige Saar­srage bestehe, so sagte er, aus zwei Teilen, nämlich aus der Vorbereitung der Abstim­mung und aus der Beurteilung der Folgen der Abstimmung. Bisher habe sich das Dreierkomitee fast ausschließ­lich mit dem ersten Teil befaßt. Dabei habe es sich naturgemäß hauptsächlich um die Aufrechterhaltung der Ordnung im Saarge- bict während der kommenden Monate ge- handelt. Wenn die Regierungskommission, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich sei, nicht in kurzer Zeit eine P o l i z e i t r u p pe zu ihrer Verfügung habe, auf die sie unter allen Umständen zählen könne, so sei zu befürchten, daß die Abstimmung zu Zwischenfällen führe, die ihre Ehrlichkeit und zugleich das Ansehen des Völkerbundes beeinträchtigen würden.

Die französische Regierung ssi an dieser Frage ganz besonders interessiert, denn Frankreich könne auf Grund der Ratsbe­schlüsse von 1925 und 1926 angerufen wer­den, um besondere Verantwortlichkeiten zu übernehmen. Es weise diese Verantwortlich­keiten nicht zurück. Es würde sich ihnen nicht entziehen, wenn man einen Appell an Frank­reich richte: „aber", so fuhr Barthou fort, „ich drücke das einstimmige Gefühl meines Landes aus. wenn ich erkläre, Frankreich wünsche lebhaft, daß alles vermieden werde, .was sein Eingreifen nötig machen könnte. Aber um das zu tun, ist es zunächst erfor­derlich, daß die zwei interessierten Parteien mit gleicher Loyalität die Verpflichtungen halten, die sie in ihren Briefen vom 2. Inn» am sich genommen haben. Tann muß die Negierungskommission die Mittel haben, um das Programm durchzuführen, das vom Völkerbundsrat am 4. Juni festgesetzt worden ist. mit dem Ziel, die Polizei zu verstärken.

Barthou kam dann auf die bisherigen Be­mühungen zur Verstärkung der Polizei zu sprechen. Er dankte den Ländern, die eine zustimmende Antwort im Hinblick auf die Anwerbung von Polizisten für die Saarpolizei gegeben haben.

Die französische Denkschrift sei für den Geist Frankreichs kennzeichnend. Frankreich habe, was man immer auch behauptet, auf keine der drei Lösungen, die im Vertrag vor­gesehen seien, verzichtet, und desinteressiere sich auch für keine von ihnen. Es wolle des­wegen für jede dieser Möglichkei­ten die Bestimmung sestsetzen, die nach der ! endgültigen Entscheidung des Schicksals des ! Saargebietes in Kraft zu treten habe. Es ! handle sich aber noch um mehr, nämlich um ! die Definition des neuen Regi­mes. Die Vereinigung mit Frankreich oder die Rückkehr zu Deutschland seien einfache Lösungen, bei denen jeder Wähler sich selbst Vorteile und Nachteile klar machen könne. Aber die Lösung des Status quo würde im Gegensatz hierzu für den Wähler erst eine klare Gestalt gewinnen, wenn der Völker- bundsrat diese geschaffen habe. Das sei des­halb die vornehmste Pflicht des Völksrbunds- rates und seines Komitees.

dem Mkerbundsral ^

Zum Schluß betonte Barthou, daß er ab­sichtlich ruhig und leidenschaftslos gesprochen habe. Er wäre berechtigt gewesen, Zweifel zu äußern hinsichtlich der Verpflich­tung, die vom Rat am 4. Juni auf sich ge­nommen worden sei, nachdem er gewisse Dokumente gelesen habe, die von der Abstimmungskommission vorgelegt worden seien. So hätte er die Notwendigkeiten be­tonen können, die Bevölkerung einem allzu deutlichen kirchlichen Druck zu entziehen. Ter Rat habe durch seine Einig­keit im Juni schon eine erste Lösung der Saarfrage gesunden, die zu den schwersten Folgen führten könnte, wenn jemals die Vernunft der Leidenschaft wei­chen sollte. Diese Gefahr wolle Frank­reich vermeiden sowohl für sich selbst als auch für Europa.

Daun dankte der

Ratspräsidenl Bsnesch

zunächst dem Präsidenten der Saarregierung, Knox, mit betonter Herzlichkeit für seine Arbeit. Er dankte ihm zugleich im Namen des Bölkerbundsrates für seine Unparteilich­keit, Festigkeit und seinen Mut. Die Regie­rungskommission habe in jeder Lage das Ver­trauen gerechtfertigt, das der Völkerbundsrat in sie gesetzt habe.

Benesch dankte dann kürzer und etwas kühler dem Dreierkomitee und seinem Vor­sitzenden Aloisi. Er sprach che Hoffnung aus, daß bis zum November ein Bericht dieser Kommission vorliegen möge und daß es möglich sei, den Völkerbundsrat zu einer

Sonderkagnng

einzuberufen. Barthou schlug vor, etwa den 15. November für die außerordentliche Ratstagung ins Auge zu fassen. Für die end­gültige Festsetzung des Termins solle abge­wartet werden, wie sich die Vorbereitung der Tagung durch das Dreierkomitee gestalten werde.

Die genaue Festsetzung des Datums müsse dann dem Natspräsidenten überlassen wer­den. Der Berichterstatter und Präsident des Dreierkomitees, Aloisi, stimmte dem Ter­min vom 15. November zu. Zum Schluß hielt Barthou es für nötig, dem Präsi­denten Knox noch einmal seinen Dank für seine Arbeit auszusprechen, worauf Knox sich höflich verbeugte.

.Zur Kenntnis genannnen!"

Genf, 27. September.

Nachdem die Aufnahme Afghani­stans in den Völkerbund durch die Vollversammlung vollzogen war, ging der Präsident zur Behandlung des sowjet­ruffischen Antrages in der Abrüstungssrage über. Er teilte der Versammlung den Inhalt des Briefes Litwinows mit und schlug vor, ihn einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Litwinow begründete dann seinen Vorschlag. Er betonte zunächst, daß er nicht die Absicht gehabt habe, tu den normalen Gang der Vollversammlung störend einzugreisen. Er müsse aber seststellen, daß die Vollversamm­lung und der Völkerbundsrat sich nicht an der Abvüstungsftage uninteressiert erklären könnten. Die Abrüstungskonferenz sei eine vom Völkerbund ins Leben gerufene Organi­sation und chr Präsident sei vom Völker­bundsrat ernannt worden. Wenn die Ver­sammlung selbst die Frage jetzt noch nicht behandeln wolle, so könnte sich doch der Völkerbundsrat damit befassen, damit Maß­nahmen ergriffen werden, die entweder der Konferenz gälten oder aber den Abrüstungs­arbeiten eine neue Richtung geben könnten. Er denke dabei daran, daß beim Völker- bnndsrat ein dauerndes Organ geschaffen werden könne. Auch habe er den Gedanken einer ständigen Friedenskonferenz, den er im Juni angeregt habe, noch keineswegs auf­gegeben. Man müsse sich immer vergegen­wärtigen, daß ein großes Land nicht im Völkerbunde sei. Daher sei es notwendig.

einen neuen gemeinsamen Boden zu schassen. Da der dritte Ausschuß nicht einberufen wor­den sei, so habe er es für notwendig gehal­ten, einen praktischen Vorschlag zu machen. Wenn die Vollversammlung den Beschluß, den sie vor dem Eintritt Sowjetrußlands ge­faßt habe (sich nicht mit der Abrüstungssrage zu befassen), aus technischen Gründen nicht umstoßen wolle, so wolle er nicht auf der Abstimmung über seinen Antrag bestehen.

Sandler dankte Litwinow. Der sowjet- russische Vorschlag wurde dann einfach zur Kenntnis genommen.

Einziehung

der KriegsrMungsgewiinle

Antrag des amerikanischen Senators Nhe

Washington, 27. September.

Senator Nye, der Vorsitzende des Unter­suchungsausschusses für die Rüstungsindu­strie, hat angekündigt, daß er einen Gesetz­entwurf einbringen werde, der die Beschlag­nahme sämtlicher Kriegsgewinne vorsieht. Nach diesem Gesetzentwurf, erklärte Senator Nhe weiter, der am Jahrestage der Kriegs­erklärung in Kraft treten solle, würden sämtliche Kriegseinkünfte und Kriegsgewinne, die einen Betrag von 10 000 Dollar jährlich übersteigen, mit einer Bundessteuer von 98 Prozent belastet werden, während bei Kriegseinkünften unter 10 000 Dollar im Jahr die gegenwärtige Einkommensteuer verdoppelt werden soll.

LitlwisierW des MMl- löndWeu Schulwesens

Wieder eine litauische Vertragsverletzung Tilsit (Ostpreußen). 27. September.

Das großlit«nsche Direktorium ReisgYs hat einen Erlaß veröffentlicht, durch den nun .auch das Schulwesen des Memelgebietes ent­gegen den klaren Bestimmungen des Memel­statuts litauisiert und die deutsche Unter­richtssprache weitgehend ausgeschaltet wer­den soll.

Auf Grund dieses Erlasses s»ll ab 1. Okto­ber die Unterrichtssprache in den memellän­dischen Schulen nach folgenden Gesichtspunk­ten festgesetzt werden: Wenn die Schüler litauischer Abstammung zusammen mit den zu Hause litauisch sprechenden Schülern in einer Schule die Mehrheit bilden, so wird in dieser . Schule in der litauischen Sprache unterrichtet. Wird die Mehrheit durch Kin­der deutscher Abstammung gebildet, so ist die Unterrichtssprache deutsch. Ueber die Ab­stammung der deutschen Kinder müssen bis zum 1. November von den Schulleitern ent­sprechende Listen ausgestellt werden. Nach einer Prüfung dieser Listen durch die Schul­räte und Bestätigung durch das Direktorium wird die Unterrichtssprache in den einzelnen Schulen festgesetzt." Da vielfach im Memel­gebiet, besonders auf dem Lande, wohl litauisch gesprochen wird, was aber nicht gleichbedeutend mit einer großlitauischen Einstellung dieser Memelländer ist, und ent­sprechend dem Wortlaut der Verordnung auch die Bestimmung der deutschen Abstam­mung anscheinend von der Entscheidung der litauischen Schulräte abhängig gemacht wer­den soll, hoffen die Litauer offenbar, in den meiste« memellänbischer, Schulen das Litaui­sche als Unterrichtssprache einführen zu kön­nen. Der Wille der Eltern soll dabei anschei­nend vollkommen unberücksichtigt bleiben.

In den Schulen mit litauischer Unterrichts­sprache sollen ferner die deutschen Schüler vom erste« Schultag an mündlich in litauisch unterrichtet werden, damit sie, wie es in dem Erlaß heißt, mit Beginn de« 5. Schuljahres dem allgemeinen Unterricht folgen können. Auch in de» Schulen «nt deutscher Unter­richtssprache erhalte, die deutschen Schüler vom erste« Schultag an zusammen mit den SrHtMm der kitarnschen Minderheit litaui- scheu ZSpvaGmckerrrKt. Erst mit Benin« dv» 5. Schuljahres wird dann in diesen Schule» in einer Drache unterrichtet, und zwar st nach der Mehrheit der Schüler, entweder deutsch oder litauisch.

Muffte tu Mze

Barthou sprach im Völkerbund i..sr die Saarfrage und die Aufgaben der Absiim- mungSkommission.

Gegen den Willen der deutschen Eltern und: den Bestimmungen des Meme'ftatuts wird das memelländische Schulwesen litauisiert.

Ter Angeklagte Hauptmann wurde auf ausdrücklichen Wunsch Lindbcrahs diesem gegenübergestellt.

Der amerikanische Olympia-Ausschuß hat beschlossen, die Einladung Deutschlands zur Olympiade 1936 anzunehmen.

Der litauischen Sprache wird also trotz der Bestimmung des Memelstatuts, daß deutsch und litauisch Gleichberechtigung ge­nießen, ganz offensichtlich der Vorrang ein­geräumt trotz der Tatsache, daß bisher ent­sprechend dem Willen der Eltern i« über 80 v. H. der memelländischen Schulen di« Unterrichtssprache deutsch war.

Hinzu kommt, daß auch im Memelländi­schen Lehrerseminar der litauischen Sprache ein erhebliches Uebergewicht eingeräumt worden ist und daß Schülern und Lehrern aufgegeben worden ist. in Schulangelegen­heiten und auch in Privatgesprächen sich nur der litauischen Sprache zu bedienen.

AMM ArbeWrvrit kalt Bk Mrt

Line Verfügung Dr. Letzs über die Gewährung von Unterstützungen

Berlin, 27. September.

Der Führer der DAF., Tr. Leh, ordnet an: Die Richtlinien über die Mitgliedschaft der Deutschen Arbeitsfront sehen vor, daß einzelne Unterstützungen nur gezahlt werden, wenn das Gesamteinkommen des Mitgliedes nicht mehr als 100 Mark monatlich beträgt.

Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf alterworbene Rechte und Anwartschaften. Die Deutsche Arbeitsfront hält ihr Wort, daß die alten Rechte unter alle» Urrfftävden ge­wahrt werden.

Das Programm des Erntedanktages 1S34

Die Feiern in Goslar und auf dem Bückeberg Berlin, 27. September.

Der Führer begibt sich am 30. Sep­tember im Flugzeug nach Goslar. Dort versammeln sich um 10 Uhr die Bauern­abordnungen aus dem Reich in ihren heimat­lichen Trachten in der alten Kaiserpfalz. Der Reichsbauernführer, Reichsminister Darre, begrüßt den Führer und die einzelnen Bauernabordnungen. Der Empfang wird etwa bis 11.20 Uhr dauern.

Inzwischen hat seit dem frühen Morgen der Anmarsch der Teilnehmer des Erntedank­tages auf dem Bückeberg begonnen. Er ist gegen 14 Uhr beendet. Die am Erntedankfest auf dem Viickeberg teilnehmenden bäuer­lichen Trachtengruppen sammeln sich am 30. September, 13 Uhr. hinter der Ehren­tribüne und marschieren in zwei Säulen rechts und links des Mittelweges auf. Diesen schließen sich die Forstbeamten und die Waldhornbläser. ebenfalls in zwei Gruppen geteilt, an. Den Absperrmannschaftcn der SS. sind unaufgefordert die Ausweise vor­zuzeigen. Ohne Ausweis kann keine Trachten­gruppe auf diesem bevorzugten Platz Auf­stellung nehmen. Die wartenden Volks­genossen werden mit Musik und Massenchören sowie durch Massenfreiübungcn, ausgeführt von Arbeitsdienstmännern, unterhalten. Um 13.20 Uhr stellen sich die Bauern in Trachten längs des Mittelweges des Kundgebungs­platzes, den später der Führer beschreitet. auf. Von 14 Uhr bis 14.30 Uhr kommen die Diplomaten und die Ehrenformationen mit ihren Fahnen an und nehmen ihre Mätze ein.

Um 15 Uhr beginnt die eigentliche Kund­gebung. Der Führer wird nach seiner An­kunst die ««getretenen Ehrenformationen der Reichswehr und des Arbeitsdienstes ab­schreiten. Während dessen feuert Artillerie 21 Sckmß Salut. Der KWrer wird dann den