Freitag, 2V. Juli 1934

108. Fahrgang

IS. Juli 1931.

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Nr. 166

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Sas ReuM in Kürze

Der italienische Journalist Signoretti griff die imperialistische Politik Barthous an; er betonte, Frankreich trage die Schuld an einem neuen Wettrüsten.

Baldwin hielt im englischen Unterhaus eine Rede, in der er die Ausrüstung der eng­lischen Luststreitkräfte zu rechtfertigen ver­suchte.

Trotz Ankündigung der Todesstrafe sind in Oesterreich neue Sprcngstoffanschläge erfolgt.

Hochwasser hat auch die tschechische Ernte stellenweise gänzlich vernichtet.

In einer Pappenfabrik bei Pirna in Sach­sen brach ein Brand aus, der eine Million Reichsmark Schaden verursachte.

MM als ..Miüsches Verbrechen"

Beeinflussung der saarländischen Justiz durch Frankreich

Saarbrücken, 19. Juli.

Im Anschluß an den bekannten Röchling- Prozeß wurden gegen eine Anzahl französi­scher Grubenbeamter Meineidsverfahren ein­geleitet. Diese Beamten hatten unter Eid abgeleugnet, jemals politische Druckmaßnah­men gegen die Bergleute angewandt zu haben. Diese Aussagen standen jedvcki in schroffem Gegensatz zu einer Anzahl anderer Zeugenaussagen und der allgemeinen Beur­teilung der Bevölkerung selbst, die seit Jah­ren bekanntlich derartigen Terrorversnchen seitens der französischen Grubenverwaltung ausgesetzt ist. Verschiedene dieser Beamten zogen es vor. sich durch Flucht diesen ihnen unangenehmen Verfahren zu entziehen.

Besonders stark durch derartige falsche Aussagen belastet waren der Ingenieur Di­visionär Schneller und der Büroinspek­tor Wilhelm L i n n. Von den zuständigen Justizbehörden war gegen Schoeller bereits Haftbefehl erlassen worden, der jedoch zum allgemeinen Erstau- neu auf Veranlassung der Ne­gierungskommission zurückge- zogen werden mußte. Wie nun dem Antragsteller dieser Meineidsverfahren, einem Bergmann aus Lndwigsweiler. mitge­teilt wird, fällt seine Klage unter die politische Amnestie der Regie- rungskommiision.

Wenn es schon sehr merkwürdig erscheinen muß, daß Meineide als Politische Verbrechen bezeichnet und amnestiert werden, so erhält diese Tatsache ihr besonders Licht noch da­durch, daß es sich bei den Angeklagten um französische Grubenbeamte han­delt. Es wird daher überall die Vermutung laut, daß die Amnestie der Regierungskom­mission weitgehend durch den Fall Schoeller mitbestimmt wurde, der ans diese begueme Art aus der Welt geschafft werden sollte. Diese Rücksicht ans französische Grubenbeamte ruft im Saarland all­gemein größtes Befremden hervor, zumal man den Verdacht hegt, daß hier eine un­mittelbare Einflußnahme Frankreichs auf die saarländische Justiz vorliegt. Man bezeichnet daher die neue Amnestie der Regiernnqskom- mission vielfach im Volksmund als „Lex Schoeller".

Welche Schlußfolgerungen sich aus diesem Einzelfall ergeben, ist unschwer abznsehen. Auf Grund der Erfahrungen des Falles Schoeller werden viele Leute es nicht für notwendig halten, ihre eidlichen Aussagen allzu ernst zu nehmen, da sie die Hoffnung hegen können, daß ihnen auch schwerste Memeidsverfehlungen als „politische Ver­brechen" großmütig verziehen werden.

SW des Stabes

Berlin, 19. Juki.

Der Chef des Stabes hat folgenden Erlaß herausgegeben:

„Ich sehe mich veranlaßt, der Oeffentlich- keit mit aller Deutlichkeit folgendes zur

Neue Staviskykrise in Frankreich

Bruch des Burgfriedens durch/Tardieu — Dramatische Gegenüberstellung Tardieu-Chautemps

Al. Paris, 19. Juli.

Mittwoch abend wurde von dem mit der Klärung des Stavisky-Skandals betrauten parlamentarischen Untersuchungsausschuß der frühere Innenminister und gegenwärtige Minister ohne Geschäftsbereich, Andrö Tar- dien, vernommen.

Tardieu verteidigte sich außerordentlich temperamentvoll gegen die Angriffe, die ins­besondere von radikalsozialistischer Seite gegen ihn gerichtet worden waren und ging dann zum Gegenangriff über, indem er den früheren Ministerpräsidenten Chautemps so schwer beschuldigte, daß der Unter­suchungsausschuß noch für die Nacht um 23 Uhr eine Gegenüberstellung Tardieus mit Chautemps beschloß.

Die innerpolitischen Auswirkungen dieses Vorstoßes Tardieus sind noch nicht abzu­sehen. Gewisse Kreise sehen in den Angriffen Tardieus aus Chautemps einen Bruch des Waffenstillstandes und damit eine Gefähr­dung des Kabinetts. Für heute ist der radikalsozialistische Parteivorstand ein- bernfen.

Ministerpräsident Tvnmergue hat zwar seinen Landurlaub angetreten, soll sich aber bereit erklärt haben, sofort nach Paris zu­rückzukehren, wenn die Lage es erfordere.

Die belastenden Aussagen Tardieus gegen Chautemps

Als bezeichnend für die Kenntnis, die der frühere Ministerpräsident Chautemps von Staviskhs Angelegenheiten gehabt haben müsse, führte der Minister ohne Portefeuille, Tardieu, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß an, daß Chautemps die Kandidatur des in den Stavisky-Skandal verwickelten radikalsozialistischen Abgeord­neten Bonnaure im dritten Bezirk in Paris unterstützt habe, daß das von Bon- naure heransgegebene Wochenblatt des dritten Pariser Bezirks in Blois (der Hei- matgegcnd der Familie Chautemps) gedruckt und daß nach der Wahl von Bonnaure zum Abgeordneten des dritten Bezirks in diesem ein Denkmal für den Vater Chautemps' er­richtet werden sollte, daß Stavisky die Wahl von Bonnaure finanziert habe und daß damit zwischen Geldgeber und Arbeitgeber eine Verbindung bestanden haben müsse.

Außerdem erklärte Tardieu, daß der Poli­zeiinspektor Bonh zwar nicht unmittelbar mit Stavisky in Verbindung gestanden habe, daß aber die Scheckabschnitte niemals ver­loren gegangen seien, daß Bony vielmehr auf Betreiben Chautemps Fälschungen an den Scheckabschnitten habe vornehmen lassen oder selbst vorgenommen habe. Diese Be­hauptungen bestimmten den Untersuchungs­ausschuß, die Gegenüberstellung von Chau­temps und Tardieu für heute nacht anzu­beraumen.

Tardieu selbst stehe dem Fall Stavisky so

Kenntnis zu dringen: Die SA.-Führer und -Männer, die im Zuge der Säuberungs­aktion innerhalb der SA. belastet sind oder waren, sind zu einem Teil beseitigt, zu einem anderen schweben gegen sie Disziplinarver­fahren. Aus zahllosen Zuschriften von Denunzianten habe ich ersehen, daß sich im deutschen Volk eine ganze Reihe von Menschen bemüßigt fühlt, die Ehre der an­ständigen SA.-Führer und -Männer an­zugreisen. Als Chef des Stabes der SA. ist es meine Pflicht, mich schützend vor die Ehre oer mir anverlrauten Führer und Männer zu stellen. Ganz abgesehen davon, daß mir als Soldat jegliches Verständnis für Denun­ziantentum abgeht, bin ich nicht gewillt, das Werkzeug kleinlicher, rachsüchtiger Menschen zu sein.

Ich ersuche hiermit auf diesem Wege über die Presse alle diejenigen, die es angeht, halt­lose Denunziationen zu unterlassen. Sollte dieser mein Hinweis nicht genügen, so werde ich weitere Denunzianten der Staatsanwalt­schaft übergeben."

I fern, daß er Ende 1933 sogar von den kleinen Wochenschriften im Solde Staviskhs angegriffen worden sei. Chautemps habe im übrigen die Haltlosigkeit der gegen ihn lTardieu) früher vorgebrachten Anschuldi­gungen gewußt. Auch die Staviikh-Anqelegen- heit habe Chautemps gekannt und sei nicht eingeschritten.

Stürmischer Verlauf der Gegenüberstellung

Tie Gegenüberstellung Tardieus und Chautemps soll einen sehr stürmischen Ver­lauf genommen haben, ohne jedoch ein positives Ergebnis zu zeitigen. Auf die Frage eines Ausschußmitgliedes, ob er Beweise dafür erbringen könne, daß der Polizeiinspektor Bony bei der Hinterziehung und Fälschung von Stavisky-Schecks nur das ausführende Organ im Aufträge des vor­maligen Ministerpräsidenten Chautemps ge­wesen sei, hat Tardieu nicht geantwortet, sondern sich auf die Erklärung beschränkt, er habe keine Beweise beizubringen, sondern Zeugen, die solche beschaffen könnten. Tar- dien lehnte es ausdrücklich ab, sich auf eine direkte Anklage gegen Chautemps sestzulegen, obwohl Chautemps ihn der Verleumdung bezichtigte, für die er die Beweise schuldig

bliebe.

kk. Berlin, 19. Juli.

Der Plan des Ostlocarno, wie es sich Frankreich vorstellt, ist gegenwärtig Gegen­stand eifriger Beratungen in den beteiligten Kabinetten. Inzwischen beschäftigt sich auch die Presse fast aller Länder mit den Vor- und Nachteilen dieses Planes und kommt immer häufiger zu dem Schluß, daß die übrigen Staaten Europas keinen Anlaß haben, Pläne zu unterstützen, solange sie einzig und allein den Hegemoniebestrebungen Frank­reichs dienen.

Ganz besonders hervorzuheben ist ein Auf­satz der „Stampa", in dem sich der Chef­redakteur Alfredo Signoretti mit der letzten Rede Barthous in Bayonne ausein­andersetzt und u. a. sagt:

Barthous Polemik in Bayonne sei durchaus fehl am Platze

zu nennen. Der französische Minister, der ja schon kürzlich in Bukarest eine sehr wenig glücklich diplomatische Art bewies, hat mit sei­ner Erklärung, daß, wenn überhaupt, dann erst nach der Vertragsunterzeichnung, über die Ab­rüstung gesprochen werden könne, der Sache des Ostpaktes einen schlechtenDienster- wiesen. Das Mißverständnis über die Ab­rüstung hindere die Verhandlungen. Um es zu klären, bedürfe es der Frage: Will der Pakt Instrument des Friedens oder des Krieges sein?

Der Ost Pakt aber dürfe nicht unter dem Gesichtspunkt impe­rialistischer Projekte ausgefaßt werden. Die Generalstäbe sollten unbe­dingt aus dem Spiel gehalten werden. Der Pakt müsse vielmehr ausschließlich unter politischen Gesichtspunkten betrachtet werden, als ein Mittel, von dem toten Punkt loszu- kommen, in dem die Haupmächte Europas stecken. Es sei ganz offensichtlich, daß Deutsch­land, das ein Friedensabkommen aus zehn Jahre mit Polen geschlossen habe, nicht die Absicht habe, mit Feuer und Schwert keine Ostgrenzen zu verändern. Frankreich könne nicht päpstlicher als der Papst sein, wenn die Negierung von Warschau sich mit diesem deutschen Abkommen zufrieden erkläre.

Signoretti fährt warnend fort, der gal­lische Chauvinismus zeige ein dreistes Wiederauswachen, be­sonders nach den letzten inner­deutschen Ereignissen. Redensarten

Der Ernst der Lage und der möglichen Poli­tischen Folgen ergibt sich aus folgenden Erklä­rungen Chautemps: „Die Aussagen Tardieus sind ernst, ebenso vom politischen wie vom moralischen Gesichtspunkt aus. Ich nehme zur Kenntnis, daß ein Regierungsmitglied die Ver­antwortung für den Bruch des Burgfriedens übernimmt. Während ich mich bemühte, selbst um den Preis gewisser Zugeständnisse hinsicht­lich unserer Lehre, die Regierung zu verteidi­gen, bereitet sich eines ihrer Mitglieder darauf vor, den Führer der Regierungsmehrheit mit dem Ziele zu entehren, die Regierung der na­tionalen Einigung zu treffen, einen iöruch des Burgfriedens herbeizuführen, und auf diese Weise die Auflösung der Kammer zu erzwin­gen. Die heutigen Aussagen können als Anstatt der Wahlkampagne angesehen werden.

Die Morgenpresse steht im Zeichen der Aussagen Tardieus, deren innerpolitische Bedeutung kein Blatt bestreitet. Während die Rechtspresse ihre Genugtuung über die Angriffe Tardieus nicht verhehlt und von einem überzeugenden Sieg Tardieus spricht, lassen die linksstehenden Organe ihrer Em­pörung freien Lauf.

„Oeuvre" nennt die Aussagen des ehe­maligen Ministerpräsidenten eine Unver­schämtheit. Das Blatt verzeichnet das Ge­rücht, daß der radikalsozialistische Partei­vorstand sofort nach der Rückkehr Herriots aus Genf den Vollzugsausschuß der Partei einberufen werde, um die radikal-sozialisti­schen Mitglieder aus der Regierung zurück­zuziehen.

kämen wieder in Mode, die seit der Ruhr­besetzung vergessen schienen. Aber der Boden müsse ein- für allemal von den Mißverständ­nissen geräumt werden, daß eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit in Eu­ropa anders möglich sei, als durch Frieden und Zusammenarbeit mit Deutschland. Alle anderen Straßen hätten denselben Endpunkt. nämlichdenAbgrunddesKrieges.

„Frankreich trägt die Schuld an einem neuen Wettrüsten"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Aus­schusses des ungarischen Oberhauses, Albert von Berzeviczy. beschäftigt sich in einem Leitartikel des „Pester Lloyd" mit der Politik Frankreichs und schreibt u. a.:

Seit 14 Jahren sabotiert Frankreich die im Artikel 98 des Völkerbundspaktes und in den militärischen Klauseln der Friedens­verträge versprochene allgemeine Herabset­zung der Rüstungen. Frankreich hat ^ ' These dieses Artikels, wonach der allgemeine Friede nur durch eine allgemeine Abrüstung gesichert werden könnte, auf den Kopf ge­stellt und den Grundsatz zur Geltung ge­bracht, daß die Abrüstung nur in Angriff genommen werden kann, wenn der Friede vorher gesichert sei. Frankreich allein trägt die Schuld dafür. daßdieWeltanstattderverspro- chenen Abrüstung nun einem neuenWettrüstenentgegensieht.

Japan gegen den Ositocarnoplan

Die japanische Presse beschäftigte sich ein­gehend mit dem Ostlocarnoplan Barthous. Außenminister Hirota hat dem japanischen Kabinett aus Grund seiner Besprechungen niit den Botschaftern Englands, Frankreichs und Italiens mitgeteilt, daß Schwierig­keiten bei einer Verwirklichung des Ost locarnoplanes entstan­den seien, deren Lösung sich noch nicht übersehen lasse.

OeutsOe KrjessWM In -er Ostsee

SP. Riga, 19. Juli.

Die erste deutsche Minensuchhalbflottille hak am Mittwoch die abgelegene Taggabucht auf der Insel Oesel besucht, wo am 12. Oktober 1917 die deutschen Truppen gelandet waren. Damals fiel bei diesen Landungskämpfen der Dichter Walter Fler.

Der sranzös. Mcarna-Plun - genau betrachtet

Beachtenswert scharfe Stimmen gegen den „gallischen Chauvinismus" und den französischen Rüsiungswahn