h. de» 11. Juli 193».
Nr. 159
Donnerstag, 12. Juli 1934
108. Jahrgang
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Württemberg steht treu zum Führer
Sr. Ley tu Stuttgart, Rottweii und Ravensburg — Appell -er W. und -er SW.
Stuttgart, 12. Juli.
Der Stabsleiter der PO. und Führer der Deutschen Arbeitsfront, Staatsrat Pg. Dr. Robert Ley weilt am 15. und 18. Juli d. I. in Württemberg und wird dabei in großen Kundgebungen in Stuttgart. Rottweil und Ravensburg sprechen.
Diese Kundgebungen, denen ein Appell der Politischen Leiter und der Amtswalter der Deutschen Arbeitsfront vorausgeht, müssen ein gewaltiges Treuebekenntnis für unseren Führer Adolf Hitler werden. Wir rufen daher die Volksgenossen aus, sich restlos an den Kundgebungen zu beteiligen.
Dieser große Appell wird erneut beweisen, daß die PO. und mit ihr die Deutsche Arbeitsfront und das ganze württembergische Volk in unverbrüchlicher Gesolgschaststreue und Opferbereitschast zum Führer steht.
lgez ) Schulz. (gez.) Murr.
Gaubetriebszellenobmann und Gauamts- Gauleiter und Reichsstatthalter, leiter der Deutschen Arbeitsfront.
Putsch gegen die Verständigung
Starhemberg zu Mussolini „geladen" - Dollfuß bettelt um eine Anleihe Dollfuß bildet sein Kabinett um Todesstrafe sür Sprengstoffbesitz Oesterreichischcr Ec- sandtenposten in Berlin bleibt unbesetzt.
sk. Wien, 11. Juli.
Die österreichische Regierung befindet sich im Krisenzustand. Unmittelbar ausgelöst wurde die Krise durch die bekannten Ereignisse in Graz, bei denen das Bundesheer ganz offen gegen die Heimwehr und den Bundeskanzler Dr. Dollfuß demonstriert hat. Die Heimwehr drängt nun darauf, daß der Landesverteidigungsminister, Fürst S ch ö n b u r g - H a r t e n st e i n, sür diese Kundgebung der Heeresangehörigen büßen und seinen Posten verlassen soll. Daß die Heimwehr insgeheim damit rechnete, auf diese Art das Landesverteidigungsministerium in die Hand zu bekommen, braucht nicht besonders betont zu werden; daß diese Absicht ihr mißglückt ist, verraten die Mitteilungen über eine am Dienstag zwischen Dr. Dollfuß, Vizekanzler Starhem- bera und Sicherheitsminister Feh abge- haltKie Konferenz, in der Dr. Dollfuß als kommenden Landesverteidigungsminister den bisherigen Heeresinspektor General Gengg präsentierte.
Der Täuschung des Auslandes dient die beabsichtigte Berufung des seinerzeitigen Landbundführers und Innenministers Schumy in die Regierung. Die Welt soll den Eindruck gewinnen, daß nunmehr auch die „nationalen" Kreise zur Mitarbeit in der Negierung herangezogen werden. Der Landbund, dem Schnmh entstammt, ist aber schon Jahr und Tag vor der „Diktatur"
Dollfuß von keinem einzigen nationalen Deutschösterreicher — er brauchte gar kein Nationalsozialist zu sein — als n a t i o- nale Partei betrachtet worden; damit nicht genug, hat diese Opportunitätspartei vor kurzem Herrn Schumy zum Ausscheiden veranlaßt. Im In- und Auslande werden also nur solche Leute Herrn Schumy als Vertreter der „Nationalen" im neuen Kabinett anerkennen, die von österreichischen Verhältnissen überhaupt keine Ahnung haben.
Wesentlich wichtiger als diese Regierungsumbildungspläne ist aber die Nachricht, daß
de nt Mussolini den Führer der Heimwehren, Vizekanzler Starhemberg. schon für 14. Juli nach Rom eingeladen hat. Für Starhemberg bedeutet diese Einladung einen Befehl, dem nach- gekommen werden muß. In der Unterredung, die 14 Tage vor dem Zusammentreffen mit Dollfuß stattfinden wird, soll die Rolle der Heimwehr in den verwickelten österreichischen Verhältnissen einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden. Die Bedeutung dieser Zusammenkunft sür die weitere Entwicklung in Oesterreich kann zunächst noch nicht übersehen werden — sie erhöht sich aber dadurch, daß Pariser Politische Kreise zu erzählen wissen, daß Bundeskanzler Dr. Dollfuß unmittelbar vor oder n a ch der Romreise gegen Ende des Monats in Paris wegen einer neuen Anleihe sür Oesterreich vorstellig werden wird.
tzll. Wien, 11. Juli.
Die Nachricht, daß der Bundesführer der Heimwehren, SLarhemberg, noch vor dem Besuch des Dr. Dollfuß in Riccione zu Mussolini geladen wurde, um über die. künftige Rolle der Heimwehren in der österreichischen Innenpolitik zu verhandeln, scheint dem Bundeskanzler ganz mächtig in die Glieder gefahren zu sein. Mit überraschender Eile teilte er am Dienstag dem Bundespräsidenten die Demission des ganzen Kabinetts mit, um eine Umbildung der Regierung vorzunehmen, die gewissen Möglichkeiten vorbeugt.
Der Bundespräsident hat aber — um die Schwierigkeiten einer Neubildung des Kabinetts aus den nicht immer miteinander übereinstimmenden Gruppen zu vermeiden — die Gesamtdemission abgelehnt und nur den Rücktritt einzelner Mini st e r g e n e h m i g t. Demnach sind aus dem Kabinett ausgeschieden:
Landesverteidigungsminister Fürst Schön- burg-Hartenstein, dessen Rücktritt trotz de: Vorgabe „privater Gründe" in erster Linie auf die Demonstrationen von Heeresangehörigen in Graz gegen die Heimwehren zurückzuführen ist, der dem Landbund nahestehende Innenminister Dr. Koerber und der gleichfalls aus Landbundkreisen gekommene Staatssekretär für Justiz, Dr. Glaß, und schließlich der zum Bürgermeister von Wien ernannte Bundesminister ohne Geschäftsbereich, Schmitz, und der Verfassungsminister Dr. E n d e r.
Dollfuß vereinigt alle Macht in seinen Händen
Die Vermutung, daß die Kabinettsumbildung nicht nur auf die mit dem ehemaligen Landbund entstandenen Gegensätze zurückzu führen ist, sondern im engen Zusammenhang mit der Romreise Starhembergs steht, findet ihre Grundlage in der Tatsache, daß Bundeskanzler Dr. Dollfuß die mit der Leitung der Exekutive befaßten Ministerien selbst übernommen hat. Dr. Dollfuß ist jetzt nicht nur Bundeskanzler und Landwirtschaftsminister, sondern auch Außen-, Sicher heit s- und L a n d e s v e r te i d i g u n g s - Minister. Die gesamte bewaffnete Macht des StacucS, Heer und Polizei, ist ihm unterstellt.
Starhemberg bleibt Vizekanzler, während der bisherige Sicherheitsminister Fe y, dessen Gegensätze zu Starheinberg offenes Geheimnis sind, Bundesminister ohne Geschäftsbereich bleibt und die Leitung eines G c - n e r a l staa 1 s k o mm i s f a r i a t s zur Bekämpfung staatsfeindlicher Bestrebungen übernehmen soll. Dieses Gc- neralstaatskommissariat soll aus einem ständigen Ministerausschuß und einer außerordentlichen Staatskommifsion mit besonderen Vollmachten bestehen, und der Regierung schon in den nächsten Tagen Gesetzesentwürfe vorlegen, mit deren Hilfe „die letzten Reste staatsfeindlicher Bewegungen beseitigt" werden sollen. So wird schon auf den Besitz von Spreng- ftoff die Todesstrafe gesetzt werden,
wenn nicht innerhalb einer kurzen Frist vre restlose Ablieferung aller Sprengstoffe erfolgt. Von der Heimwehr gehören der Regierung weiter noch an: Neustä^ter-Stürmer als Sozialminister und Berger-Walde lieg g als Justizminister. Der christlichsozialen Partei entstammen Finanzminister Dr. Bure f ch, Handelsminister Stockin ge r, Sicherheits-Staatssekretär Karwinsky.
DasJnnenministeriumist noch nicht besetzt. Ob es sür den aus dem Landbund ausgetretenen früheren Vizekanzler und Innenminister Schumy — der vorJahrenAdolfHitler dieEin- reisein seineösterreichischeHei. mat verweigert hat — reserviert bleibt, muß abgewartet werden.
Der Putsch
gegen die Verständigungsbereitschaft,
die sich in der letzten Zeit auch in Negierungskreisen deutlich bemerkbar gemacht hat, ist Dr. Dollfuß zunächst gelungen und seine dunklen Hintermänner, die den Konflikt zwischen den beiden deutschen Staaten bewußt schüren, werden mit ihm vorläufig zufrieden sein. Eine Befriedung in Oesterreich selbst herbeizuführen, wird das neugebildete Kabinett aber nicht imstande sein. Die nationale Opposition in Oesterreich sieht in dieser Regierungsumbildung nur die letzte Kraftanstrengung eines Systems, das mit Tscheka- Methoden sich noch einmal an der Macht zu halten versucht. Denn Maschinengewehre, Geschütze und Henker haben noch niemals eine große, aus dem Blute geborene Idee zu besiegen vermocht. Das wird auch Dr. Dollfuß noch erkennen müssen!
Eine amtliche österreichische Darstellung
Amtlich wird mitgeteilt: Der Bundespräsident hat die Umbildung des Kabinetts genehmigt. Wie die „Politische Korrespondenz" erfährt, ist der politische Grund sür die Regierungsumbildung vor allem in der Tatsache zu suchen, daß Bundeskanzler Dr. Dollfuß die für die Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung besonders wichtigen Ressorts übernimmt und persönlich führt. Dadurch sollen die letzten Reste staatsfeindlicher Bewegungen in Oesterreich endgültig beseitigt werden. Der Rücktritt der Bundesminister Ender und Schmitz ist auf die neue Bundesverfassung zurück- zusühren, nach der die Funktionen eines. Landeshauptmanns mit denen eines aktiven Bundesministers unvereinbar sind. In der
Sas Neueste iu Kurze
Der seitherige Führer der deutschen Wirtschaft, Keßler, wurde durch den Reichswirt- schaftsminister sofort von seinem Posten abberufen.
Das Kabinett Dollfuß hat dem Bundespräsidenten seine Demission eingereicht. Dollfuß wurde erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
In der Lausitz ist ein neuer Waldbrand entstanden, dem zahlreiches Wild zum Opfer siel.
Berufung des bisherigen österreichischen Gesandten in Berlin. Tauschitz, znm Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten liegt keinerlei Aenderung in der Zielsetzung der Art der Politik Oesterreichs. Mit besonderem Bedauern wird der Rücktritt des Bundesministers sür Landesverteidigung, Schönburg-Hartenstein, ausgenommen. der eine der hervorragendsten Persönlichkeiten der österreichischen Armee ist. Sein Rücktritt ist aus Familienrücksichten erfolgt. Die persönlichen freundschaftlichen Beziehungen Schönburg-Hartensteins zu Bundeskanzler Dollfuß sind allgemein bekannt und nur die von dem Minister vorgebrachten Gründe konnten den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler bewegen, seinem Rücktrittsgesuch Folge zu leisten.
Wie verlautet, legt Bundeskanzler Dr. Dollfuß besonderen Wert darauf, die Erfahrungen Schönburg-Hartensteins dem öffentlichen Leben Oesterreichs zu erhalten, was in der österreichischen Oeffentlichkeit mit größter Genugtuung begrüßt werden wird.
Ser Mrer der Wirtschaft, Keßler, abberusen
Berlin, 11. Juli.
Der Reichswirtschaftsminister hat den bisherigen Führer der Wirtschaft, Generaldirektor Philipp Keßler, von seinem Posten als Führer der Wirtschaft mit sofortiger Wirkung abberufen.
Bis zur endgültigen Regelung ist der stell- vertretende Führer der Wirtschaft, Gras von Goltz, mit der alleinigen Wahrnehmung der Führung der Geschäfte beauftragt worden.
Was hat Varthaa in London meW?
Die Ostpaktpläne — Mittelmeerpakt schon gescheitert?
kk. Berlin, 11. Juli.
Der französische Außenminister Bar - thou ist Dienstag abend wieder in Paris eingetrofsen und hat sich, wie es Diplomaten immer zu tun pflegen, „sehr befriedigt" über die Londoner Ergebnisse geäußert. Bei der Jnhaltlosigkeit der in London ausgegebenen Commnnicmes ist Hnian nämlich ans die Prcsst'stimmen aus Frankreich, England und Italien angewiesen, um sich ein Bild von den Londoner Ergebnissen machen zu können.
Daß die Pariser Presse den Wink Barthons verstanden hat und sich ebenfalls sehr befriedigt zeigt, nimmt nicht Wunder. Wenn man ihr glauben darf, so hat Großbritannien seinen Widerstand gegen ein Ost- loearno aufgegeben und sich bereit erklärt, dafür in Berlin und Rom Propaganda zu machen, wenn Frankreich auf dem Gebiete der Abrüstung nachgibt. Gleichzeitig habe Großbritannien Rußland als Partner im Lvcarnovertrag abgelehnt; Barthou habe auf die Einbeziehung Rußlands in den Pakt von 1925 auch verzichtet. Im übrigen soll man britischerseits von einem Erfolg eines britischen Schrittes in Berlin zugunsten eines Ostlocarno wenig überzeugt sein. Im übrigen soll ein schriftliches Abkommen zustandegekommen sein.
Auch die englische Presse glaubt, daß Barthou nicht mit ganz leeren Händen von London abgereist sei. doch seien die ursprünglichen französischen Pläne so weit ab» geändert worden, daß Moskau kaum seine
Zujtimmung werde geben können. Der Mit- telmeerpakt sei so gut wie aufgegeben. Eine Einbeziehung Rußlands in den Locarnopakt komme nicht in Frage. „Daily Herald" stellt übrigens fest, daß die von Frankreich vorgeschlagenen Pakte ganz Europa von Frankreich abhängig machen würden. „Times" fordern vollständige Gleichheit für Deutschland in diesem Paktsystem. Ueber die Schwierigkeiten der Paktverhandlungen gibt sich die englische Presse keinem unbegründeten Optimismus hin.
In Italien wird die Reise Barthons als glatter FehlsHlag bezeichnet. Italien denke gar nicht daran, einen Mittelmeerpakt zu unterzeichnen. „Stampa" geht auf die letzten Reisen Barthons ein, von denen die nach Brüssel keine, die nach Warschau unbedeutende Ergebnisse gezeitigt hätten. Nach den Besuchen in Prag, Belgrad und Bukarest hätten sich zwar Benesch, Eitulescu und Jef- titsch aufgebläht, Frankreich habe aber das Mindestmaß an moralischer Sympathie bei anderen, in ihren edelsten Gefühlen verletzten Völkern verloren. Die Kleine Entente bilde weiterhin ein negatives Element für den Frieden Europas. Zur Ostpaktfrage sagt das Blatt, daß Barthou endlich begreifen müsse, daß man Pakte nicht mißbrauchen dürfe. Der Locarnopakt vertrage keine Aenderun- gen und könne niemals ersetzt werden. Der Viermächtepakt sei die einzige Rettung aus dem Chaos.
Zusammenfassend kann sestgestellt werden, daß die Aussichten sür die Verwirklichung