Dienstag, 10. Juli 1934
108. Jahrgang
ag. den g. IE 1934 .
cht vor. Das Ausbehörde erstreckte sich : Rechts- und Pflichten über die Finanz- daß — abgesehen von — die Beiträge zur den Versicherten und 'meinsam zu gleichen den. Zum Ausgleich chiedenheiten in der Leistungen wird für Versicherung eine Ge- ierüber werden noch folgen. Die wirt- wrtung der Kranken-
s Verfahrens wurde nen. Sie soll einem 'halten bleiben, engen ist in kurzen leüen Gesetzes wieder-
kahmengesetz im Zuge derum einige große auf denen das neue sozialen Versicherun- oll. Das Werk wird nn ein einheitliches, wlkstümlich verständ- n um die Sozialverend das Volk in eine ersicherung eingebaut
)t mehr lohnend
Berlin, 6 . Juli.
mg des Reichsgesetzes ung der Gesunoheits» fung von Gesundheits- Z. meldet, die Ausfüh- Interesse, die der Leitung im Reichsinnendirektor Dr. Gütt, in : weiteren Ausbau der hie. Der Referent dein den Anfängen einer Politik ständen. Ehe- igspolitik, Erbhofgesetz r. Die Hauptaufgaben werden.
sozialen Gesetzgebung estalten. Das uoerstei- a habe den Lebenswil- und zerstörend auf den Vir müßten wieder da- nichtmehrlohne, ben. Die Mitarbeit >er von Nutzen für den in. An die Stelle der soziale Versicherungen er die Unterhaltspfüch- Eltern treten. — bildeten, die weitaus r Untüchtigen und die ig mit Fremden, wie izinischen Wissenschaft, irtung in der Vergan-
z der Gründe für die teilte der Ministerial- einen jährlichen Fehl- glingen hätten und daß Kinder unter 15 Iah-
hrer des SA.-Sturms iger der Bewegung in wskh — an der Seite iritz unter dem Kugeltödlich getroffen zu- ruch wir drei schweren, die der ohnmäch- her Verbrecher zum in das Krankenhaus lerde es nie vergessen, eationstisch stand, um zu befragen, ob noch niedergestochene und lte SA.-Kamerad mit iner Hand griff und schrie: „Sturmbann- lles für mein Vater- n 30. Januar 1933! ^ten Ausstandes ZI. März erreichte mich Gebiet der Standarte Marxisten stattgefun- )iger Ermahnung, sich ten fernzuhalten, hat- nente zusammengefun- lfgabe gemacht hatten,
^ die nationale Revo- istische zu verwandeln, erbrecherischen Zielen, -lose Führer der sonst KPD. übereingekom- >eiter in letzter Stunde >ee mit Gewalt zurück- r jahrelang geübten dem einfachsten SA.- wie in seinen Führern ur kritischsten Stunde unabwendbar schien, ldigen — Hetzer und verhaftet, und in ein- ndere Brennpunkte im dem politisch gefähr- :lins waren, festgehal- ciführer 208 ihre Üeber- rburg anordnete, ng folatl.
isere Zciliisg!
Nr. 157
er GeseUschatter
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Das Neueste tu Kürze
Das Echo, das die Königsberger Rede des Stellvertreters des Führers im Ausland gesunden hat, ist, wie es sich bis jetzt beurteilen läßt, günstig.
Wegen der dauernden Vergewaltigung des Memellandes durch Litauen hat die deutsche Negierung an die Signatarmächtc eine Protestnote gerichtet.
An das Eintreffen Varthous in London knüpft die englische Presse verschiedentlich Kommentare, die sich gegen ein Zusammengehen Frankreich—England wenden.
An verschiedenen Stellen im Reich sind erneut Waldbrände entstanden, die zum Teil erheblichen Schaden angerichtet haben.
Laut Verfügung des Reichsinnenministers ist von jetzt an die öffentliche Erörterung des Kirchenstreites verboten.
Ein gewisser Teil der Auslandpresse läßt es sich nach wie vor angelegen sein, die soeben abgeschlossenen Vorgänge in Deutschland als ganz besonders gefährlich und blutig hinzustellen. Es werden Vergleiche angestellt mit der großen Ruhe und Zufriedenheit, die m den innerpolitischen Verhältnissen anderer Staaten herrschen soll. Dabei beging ein angesehenes französisches Blatt die Unvorsichtigkeit. gerade die französischen Zustände als vorbildlich und darum das parlamentarische Stiftern an sich als erhaltenswert zu bezeichnen
In politischen Kreisen der Neichshaupt- stadt besitzt man eine wesentlich andere Auffassung von der gegenwärtigen Lage in verschiedenen Ländern der Welt. Es soll dabei gar nicht erst auf Sowjetrußland, den ost- asiatischen Unruheherd oder die südameri- kanischcn Staaten verwiesen werden; sondern man kann getrost in die meisten parlamentarisch regierten Kulturländer reisen, wenn man in mehr oder minder schneller Zeitfolge Zeuge aufruhrähnlicher blutiger Vorfälle werden will.
Daß selbst die Niederlande davon schon so bald einen handgreiflichen Beweis erhalten würden, war allerdings nicht ohne weiteres vorauszusagen. Und doch sind die blutigen Tumulte, von denen Amsterdam heimgesucht wurde, als eine der typischen Zerfallserscheinungen zu werten, wie sie in mehr oder minder starkem Maße überall da auftreten, wo nicht die starke Hand einer autoritären Regierung die Dinge geordnet hat. Plünderungen. Aufruhr, zahlreiche Blutopfer: das hätte man den Niederlanden und seiner Handelsmetropole noch vor einem Jahrzehnt nicht vorauszusagen gewagt.
Aus Nordamerika Nachrichten über Massenstreiks mit bluttgem Ende zu erhalten, gehört schon nicht mehr zu den Seltenheiten. Wenn heute wieder Krawalle aus San Fran- zisko gemeldet werden, bei denen ein Dutzend Tote und ein halbes Hundert Verletzte zu beklagen waren, so wird damit die Reihe der zahllosen größerem oder kleinen Unruhen in USA. lediglich vermehrt, kaum aber wohl abgeschlossen.
Gleichzeitig ist ein Drahtbericht aus Mexiko eingelaufen, wo ein neuer Putsch in Vorbereitung sein soll. Fast wörtlich die gleiche Botschaft kommt aus Griechenland. wo General Plastiras im Begriff steht, einen Staatsstreich in Gang zu bringen. In Spanien geht sowieso alles durcheinander; aus Albanien wird der Ausbruch einer Revolution gemeldet. In Chile find — ebenfalls gestern — sämtliche Kommunistenführer verhaftet und eingesperrt worden, und im Süden dieses Landes haben sich die Bauern zu einer Revolte erhoben.
Angesichts dieser Vorgänge, die alle an einem einzigen Tage geschehen sind, ist es nicht verwunderlich, wenn das Blatt des Papstes, „L'Osservatore Romano" mit großer Sorge den französischen Flirt mit Sowjetrußland beobachtet, das zwei- fellos die Absicht hege, nach seinem geplanten Eintritt in den Völkerbund. Genf zu einem bolschewistischen Propagandazeutrum auszugestalten. Auch in England beobachtet man die französischen An'ätze zu einer Ver-
Jer WWkitsbesM wider Wille«
Barthous Empfang in London — „Nichts zu machen!"
e^. London, S. Juli. I
Als vor einigen Wochen Barthou seinen Besuch in London ankündigte, glaubte die französische Presse den Abschluß eines britisch-französischen Bündnisses als so gut wie sicher Vorhersagen zu können. Seither ist man wesentlich bescheidener geworden. Nicht nur die englische Presse, auch Regierungsmitglieder wie Lordsiegel- i bewahrer Eden und Schatzkanzler Ne- ! ville Chamberlain haben mit nichts ^ zu wünschen übrig lassender Deutlichkeit er- ! klärt, daß Großbritanniensürneue ^ Festlandsbündnisse nicht zu ha- ^ ben sei. j
Die Liebenswürdigkeit, mit der Barthou i in London vom britischen Außenminister i Sir John Simon empfangen wurde. ; konnte den französischen Außenminister nicht darüber hinwegtäuschen, daß, wie „Daily Expreß" seinen Begrüßungsaufsatz überschreibt, „Nichts zu machen!" sei. Aus französischer Seite scheint man das auch eingesehen zu haben, denn Barthou selbst erklärte bei seiner Ankunft den Pressevertretern, daß er „nur zu einem Höflichkeitsbesuch" nach London gekommen sei. §
Die Besprechungen, an denen auf eng- ! lischer Seite Sir Simon, Eden und der ! stellvertretende Ministerpräsident Bald- j w i n teilnehmen, begannen am Montag vor- > mittag im Foreign Office. Zunächst hat man : sich mit den beiderseitigen Stand- ; punkten in der Abrüstungsfrage ! befaßt. Man wird dann zur Flotten- srage übergehen, wobei der französisch- italienische Flottenver- trag wohl die Hauptrolle spielen wird. Barthou wird auch die Frage der deutschen Flotten stärke aufrollen, um Großbritanniens Stellungnahme hierzu kennen zu lernen.
Winston Churchill ist der einzige englische Politiker, der sich für ein britisch-französisches Bündnis einsetzt. In der „Daily Mail" richtet er haßerfüllte An- griffe gegen Deutschland, spricht oom „Wahnsinn der Gleichberechtigung" und fordert verstärkte Aufrüstung Großbritanniens und Frankreichs. Sein ganzer Aussatz wirkt wie ein vergessenes ll e b e rb leib se l aus dem Jahre 1918.
vrüderuug mit Rußland mit immer größerem Mißtrauen.
Zweifellos zielte der bevorstehende Besuch Barthous in London daruf ab, der dort ' ' ' ' anwachsenden Verstimmung seiner Außenpolitik gegenüber vorzubeugen. Das Gerücht von einem bevorstehenden Militärbündnis zwischen England und Frankreich ist wohl in der Hauptsache als Ausfluß französischer Wünsche zu betrachten. Die energische Abwehr, auf die man im Abschluß an die überraschende Veröffentlichung der Absichten des französischen Außenministers durch die englische Presse gestoßen ist, wird jedoch wohl abkühlend auf die freudige Erregung wirken, die einen Teil des französischen Volkes schon im voraus erfaßt hatte.
Die außenpolitische Aktivität ist für die Franzosen so notwendig wie das tägliche Brot. Frankreich ist alles andere als ein zufriedenes und ruhiges Land. Im Gegenteil: Fast allsonntäglich gibt es blutige Zusammen st öße. Und wenn es am 8 . Juli im letzten Augenblick gelungen ist, die Frontsoldaten von den angekündigten schweren Ausschreitungen abzuhalten, so hat man damit die Krise höchstens vertagt, nicht aber abgeblasen. Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß sich Frankreich als nächstes der noch demokratisch regierten europäischen Länder mit den Bestrebungen wird auseinandersetzen müssen, die eine Beseitigung der korrupten Demokratie und des zerfallenden Parlamentarismus im Auge haben.
In den englisch-französischen Besprechun- gen kain man am Montag nachmittag zur Erörterung der Hauptfrage. Die Besprechungen begannen um 14.30 Uhr und einige von ihnen dauerten bis zu den späten Nachmittagsstunden. Man hält es für notwendig, die zur Erörterung stehenden Fragen in zwei Gruvpen zu teilen. Die erste Gruppe umfaßte Fragen der Abrüstung, die zweite erstreckte sich auf die Flottenfrage. Die zweite Gruppe wurde von dem französischen Kriegsmarineminister Pietry und dem ersten Lord der Admiralität, Eyres Monsell. erörtert. Die Unterredung dauerte rast zwei Stunden und wurde in einem besonderen Raum geführt.
Me Wett mier dm EindrM der Hetz Rede
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kk. Berlin, 9. Juli.
Sowohl in London — das immerhin mit dem Barthou-Besuch beschäftigt ist — als auch in Paris schenkt man der Rede des Stellvertreters des Führers Rudolf Heß in Königsberg allergrößte Beachtung. Wie immer die Blätter zu ihr Stellung nehmen mögen, übereinstimmend ist eines zu erkennen: Niemand vermag sich der Bedeutsamkeit dieser Rede zu entziehen.
In der englischen Presse wird insbesondere der -und ndeAvvell kür den Frieden hervorgehoben, die Friedensaufforderung an Frankreich ganz besonders betont, aber auch nicht verhehlt, daß die Erklärungen des Stellvertreters des Führers eine Warnung an Frankreich bzw. an gewisse französische Kreise enthalten.
Auch die Pariser Presse widmet der Rede von Heß breitesten Raum. „Matin" beschäftigt sich eingehend mit der Person des Stellvertreters des Führers, der zu den überlegtesten Führern des neuen Deutschland gehöre. Daß die Rechtspresse mit den alten Mätzchen vom angeblichen „deutschen Täuschungsmanöver" kommt, verwundert weiter nicht. „Echo de Paris" ist fast entrüstet, daß das Reich seine außenpolitischen Forderungen nicht geändert hat, „Quotidien" spricht von einem „verspäteten Pazifismus", während „Jour", der in der Heß-Rede ein „politisches Manöver" sieht, erklärt, daß es Heß noch nicht ganz gelungen sei, das Vertrauen Frankreichs zu gewinnen.
Mord
Sturmfiihrer Malzahn seinen Verletzungen erlegen
klc. Berlin, 9. Juli.
Die Bluttat von Quetzin — am 23. Juni hatte bei der Sonnwendfeier ein Stahlhelmer den Sturmführer Malzahn angegriffen und mit Malzahns eigenem SA.-Dolch schwer verletzt — hat einen tragischen Ausgang genommen. Sturmführer Malzahn ist in der Nacht zum Montag seinen Verletzungen erlegen.
Der kommissarische Kreisgruppenführer des NSDFB. in Eutin, Westphal, der am 25. Mai Reichsminister Dr. Goebbels und die nationalsozialistische Bewegung schwer beschimpft hatte, ist vom Sondergericht in Eutin zu einer Gefängnis st rafe von 4 Monaten verurteilt worden.
DrutMr Schritt in der Memellrage
Protestnote
«m di« Signatarmächte des Memelstatuts kk. Berlin, 9. Juli.
Die andauernde Vergewaltigung des Memcl- landes durch die litauische Verwaltung, vom
Vertragswlörigcn Vervoi der deutschen Parteien, über die Entlassung der deutschen Beamten und die Absetzung des deutschen Landespräsiden^en bis zum Angriff auf die deutschen Wirtschaftsorganisationen haben die Reichsregierung veranlaßt, eine Note an die Unterzeichnerstaaten ä>es Memelstatuts zu richten, in der auf die vollkommene Rechtlosigkeit der Bewohner des Memellandes hingewicsen und die Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes gefordert wird.
Seffentliche Erörterung -es evamelischen Mrchenstrettes verboten
Erlaß des Reichsinnenministers
Berlin, 9. Juli.
Ter Neichsminister des Innern hat an die Länderregierungen folgenden Erlaß gerichtet:
Der von der Neichsregierung und dem deutschen Volk im evangelischen Kirchenstreit herbeigcwünschte Friede liegt bedauerlicherweise noch immer in der Ferne. Ungeachtet meiner wiederholten öffentlichen Hinweise aus die Notwendigkeit einer Befriedung wird der Kampf erbittert weitergeführt und dadurch das Aufbauwerk der Regierung gefährdet und gehemmt. Die Reichsregierung yält nach wie vor daran fest, daß es nicht Ausgabe der «Staatsbehörden ist und sein kann, sich in iunerkirchliche Angelegenheiten c uzumeugen, kann aber unter keinen Umstünden zulassen, daß durch die Fortsetzung des Kircheukampses ihr Ziel der Schaffung einer wahren Volksgemeinschaft gewollt oder ungewollt untergraben wird. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Ruhe verbiete ich daher hiermit alle den evangelischen Kirchenstreit betreffenden Au seinander- sctzungen in öffentlichen Versammlungen. in der Presse, in Flugblättern und Flugschriften und ersuche, die in Betracht kommenden Dienststellen unverzüglich zur Durchführung dieses Verbotes mit den erforderlichen Weisungen zu versehen. Amtliche Kundgebungen des Reichsbischoss bleiben hiervon unberührt.
Sr. Svebbels spricht heute über alte deutschen Sender
Berlin, s. Juli.
Reichsminister Dr. Goebbels spricht über alle deutschen Sender am Dienstag, den 10 . Juli, von 20 bis 20.30 Uhr, über das Thema „Der 30. Juni im Spiegel des Auslandes".
Ruhe in Amsterdam
Abrücken des Militärs
Amsterdam, S. Juli.
Nach energischer Unterdrückung der in den späten Abendstunden in den östlichen und nördlichen Stadtteilen wieder aufgelebten Unruhen verlief die Nacht zum Montag im allgemeinen ruhig. In den Vormittagsstunden hat der größte Teil der Stadt auch das berüchtigte kommunistische Vierte! Jordaan, wieder sein normales Aussehen.
Nur in den beiden Hafenvierteln Kettenburg und Wittenburg sowie in den. im Norden liegenden Arbeitersiedlungen betrachten die Behörden die Lage noch nicht als befriedigend. In den frühen Morgenstunden wurde auf dem Mosplein ein Lebensmittelgeschäft von der Menge geplündert, während kommunistische Agitatoren eifrig ihre unterirdische Wühlarbeit fortsetzten.
Das aus dem Haag Nach Amsterdam zur Unterdrückung der Unruhen entsandte Bataillon Infanterie ist am Montagnachmittag an seinen Standort zurückgekehrt..
Sas Ksnigspaar von Siam bei -er Berliner SS.
Berlin, 9. Juli.
Der König und die Königin von Siam und ihre Begleitung folgten am Montag nach-