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Dienstag den 23. November 1929

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94. Jahrgang

Deutscher Reichstag.

Berlin, 22. Nov Präsident Lobe eröffnet um 10 20 Uhr die Sitzung- Zum ersten Punkt der Tagesordnung beantragt Rietzer (DV.), den Gesetzentwurf bezüglich der beschleunigten Erhebung des Riichsnotopfers und der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs dem Steuerausschuß zu überweisen. Der Antrag wird angenommen. Zum 2. Punkt der Tagesord­nung, der Interpellation Müller Franken (S) und Genossen, ob die Reichsregierung bereit sei, zu erklären, wann sie den zugesagten Gesetzesentwurs über die Sozialisierung des Koh­lenbergbaus vorlegen wird, führt Löffler (Z.) zur Begrün­dung der Interpellation u. a. aus:

Trotz aller Versprechen herrscht bei der Regierung volle Ruhe in der Sozialrsierungsfrage. Stellt sich die Regierung die Sozialisierungsbestrebungen etwa als Springpi »Zessionen vor? Wir verlangen heule noch eine klare, bestimmte Re­gierungserklärung. (Lebhafter Beifall links.) Mit Entschie­denheit wendet sich der Redner gegen den Mehrheitsvorschlag der Sozialisierungsausschüsse des Reichswirtschaftsrals, vor allem gegen die Abgabe oon Kleinaktien und die Beteiligung der Arbeiter am Gewinn. So etwas lehnen wir ab. Ich kann behaupten, daß 95 Prozent der Bergarbeiter solche Art der Sozialisierung ebenfalls von der Hand weisen. Die Re­gierung darf ihre Erklärung nicht länger hinaus schieben.

Reichsminister Dr. Scholz ergriff hierauf das Wort zur Beantwortung der Interpellation und betont, daß die Regie­rung alle Anstrengungen mache, um den beschleunigten Ge­setzesentwurf vorlegen zu können. Die Sachverständigen- beratungen im Reichswirtschaftsrat und Kohlenrat sind noch nicht abgeschlossen. Wie bekannt, sind in den letzten Tagen weitere Sachverständige herangezogen worden. Diese Kom­mission wird am 1. Dezember ihre Arbeit ausnehmen. Das Ergebnis der Sachverständigenberatungen muß die Reichs- regierung abwarten und kann unmöglich jetzt schon Einzel­heiten und Richtlinien ihres Gesetzentwurfes bekannt geben. Dann entgegnete Reichsminister Dr. Scholz auf die Ausfüh­rungen Löfflers-:-Ich darf versichern, daß die Reichsregierung keine Springprozxssiouen veranstaltet und diesen Weg auch nicht geht (Beifall), wohl aber glaubt sie bei der nicht ein­fachen Regelung der Kohlenwirtschaft nach gewissen wirtschaft­lichen Gesichtspunkten einen wohl überlegten Weg gehen zu müssen. Die Sozialdemokratie, die doch lange Zeit hindurch selbst in der Regierung gesessen, hat während dieser Zeit für die Sozialisierungsfrage ebenfalls nichts getan. Wir müssen alle Parteien bitten, unter Zurückstellung der parteipolitischen Rücksichten allein vom wirtschaftlichen Standpunkt aus mit den Sachverständigen über die Sozialisierungsfrage sachlich zu beraten. Ich für meine Person sehe einen Weg: Das ist die Zusammenarbeit aller produktiven Kräfte unseres Vater­landes, wie sie sich jetzt schon angebahnt hat und ich hoffe und glaube damit auch diese Zusammenarbeit zu einer end­gültigen Regelung in der Sozialisierungsfrage und zum Auf­bau unseres gesamten Wirtschaftslebens führen muß.

Die Besprechung der Interpellation wird alsdann fort­gesetzt. Bolz (Z) billigt im Namen seiner Fraktion die Er­klärung der Regierung. Sie hat das Vertrauen, daß der im Ausschuß gestellte Entwurf baldigst vorgelegt wird. Wir wünschen nur, daß die Beratungen in der Sozialisierungs­kommisston möglichst schnell zum Abschluß gebracht werden. Im anderen Fall müßte die Regierung möglichst schnell ihre eigene Vorlage einbringen. Der Redner lehnt eine materielle Besprechung der Interpellation der Sozialisierungsfrage ab.

Leopold (Dn.) stellt fest, daß die Sozialdemokratie in der Forderung der Vollsozialisierung ihren Standpunkt gegenüber früher geändert habe. Die Sozialdemokratie habe, als sie selbst an der Regierung war, keinen Weg gezeigt, der zur Sozialisierung führen kann. Bei der Beratung dieser hoch­wichtigen Frage ist es unbedingt notwendig, daß jede partei­politisch« Taktik ausgeschaltet wird. Der Redner betont, daß die Vorlage von SozialisterungSgesetzen im verflossenen Jahre nur die Autorität des Staates vernichtet hat. Die wirtschaft­liche Zukunft unseres Volkes ist so düster wie nie zuvor. Die Folgen der Vollsozialisierung wären Verarmung und Ver­elendung. Der Redner vertritt dann in seinen weiteren Aus- führungen den Verständigungsoorschlag der Sozialisierungs­kommission des Reichswirtschaftsrats und beleuchtet im Gegen­satz dazu die Nachteile der Vollsozialisierung. Vor allem be­tont er. daß der Bergarbeiterschaft klar gemacht werden müsse, daß ihre Lage nicht durch eine überhastete Aenderung unsres Wirtschaftssystems gebessert werden könne, daß vielmehr alle Stände sich zur gemeinsamen Arbeit an dem Wiederaufbau unseres Volkes zusammenschließen müssen. Der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft müsse uns wieder hoch bringen. Der jetzt beschäftigten Sozialisierungskommifston müsse Zeit und Ruhe gelaffen werden. Diese Kommission ist auf dem besten Weg, den Weg zu einer allumfassenden produktiven Arbeitsgemein­schaft des Volkes zu finden.

kurtius (DP.) führt aus: Niemand kann behaupten, daß die Kommission des Reichswirtschaftsrats die Angelegen­heit verschleppt. Wir müssen noch einige Wochen warten, bis der ReichswirischaftSrat endgültig über die Angelegenheit beraten hat. Lasten wir endlich einmal dem Reichswirt- schastsrat. was ihm verfaffungSgemäß zusteht. (Lebh. Wider­spruch links.) Der Redner begründet daraufhin eingehend die

Kompetenz des Reichswirtschaftsrats. Er erklärt weiter, es gibt zwei Wege der Sozialisierungsmöglichkeiten; der eine Weg ist der der Wirtschaft und der Verständigung, wie ihn der Reichswirtschaftsrat sucht, der zweite Weg ist beider Politik.

Henke (U ): Nur die Vollsozialisierung kann die wirt­schaftliche Gesundung unsere? Volkes bringen. Die Arbeiter­schaft wird nicht ruhen, bis die soziale Revolution durchge­führt ist. — Schiffer (D.) gibt im Namen seiner Partei die Erklärung ab, daß sie es für notwendig hält, der Arbeiter­schaft einen größeren Anteil an den Erträgen zu sichern, ohne auf die kraft volle Mitarbeit der Unternehmer zu verzich­ten. Sie erwartet schleunige Vorlage eines entsprechenden Entwurfs. — Könen (U. links.): Nur die Rätediktatur kann die vollständige Sozialisierung bringen. Interessant ist, daß auch die Rechtsunabhängigen von der Rälediktatur nichts mehr wissen wollen, ein Beweis für ihre Annäherung an die Mehrheitssozialisten. — Ianschek (S.): Die Arbeiterschaft wartet auf das Gesetz. Bleiben die Erwartungen der Arbei­ter unerfüllt, dann gibt es einen unheilvollen Rückgang der Produktion. — Die Aussprache schließt. Schluß Vs4 Uhr

Tages-Neuigkeiten.

Deutschland und die Kolonien.

Berlin, 22. Nov. Der Rat des Völkerbundes faßte vor einiger Zeit Beschlüsse über die früheren deutschen Kolonien, die der deutschen Regierung Anlaß zum Einschreiten gaben. In den Beschlüssen stellte sich der Rat auf den Standpunkt, daß die Verteilung der Mandate über die Kolonien und ebenso die Festsetzung der Bedingungen, für die Mandats ausübung Sache der alliierten Mächte sei, während dem Völ­kerbund dabei nur eine unwesentliche rein formale Funktion Vorbehalten bleiben sollte. Es ist klar, daß dieser Stand­punkt das ganze Mandatssystem zu einem bloßen Schein macht und in Wahrheit auf die Annexion der Kolonien durch den Sieger hinausläuft. Die deutsche Regierung legte diese Verletzung des Frtedensvertrages in einer ausführlichen Denk­schrift nieder, die dem Generalsekretär des Völkerbundes mit dem Ersuchen übermittelt wurde, sie der jetzt in Geuf tagen­den Vollversammlung des Völkerbundes zu unterbreiten. In der Denkschrift wird nachgewiesen, daß die Verteilung der Mandate und die Festsetzung der Mandatsbedingungen Sache des Völkerbundes selbst ist, der allein die Verantwortung für die vertragsmäßige Verwaltung der Kolonialgebiete trägt. Zugleich wurde mit aller Bestimmtheit zum Ausdruck ge­bracht, daß Deutschland Anspruch erhebt, bei der endgültigen Verteilung der Mandate selbst mit als Mandatur herange­zogen zu werden.

Selbstschutzorganisationen in Baden

Kalsrvhe, 22. Nov. Am 18. November tagte im Tier- gartenrestaurant in Karlsruhe eine vertrauliche Versammlung, in der Zentralleutnant v. Walter über die Gründung einer Organisation sprach, deren Bildung durch private Personen die Teilnehmer in Konflikt mit dem Strafgesetz bringen kann. Wir warnen vor jeglicher Teilnahine an solchem Vorgehen durch persönlichen Beitritt oder Geldhingabe, da schon Vor­bereitungshandlungen zu einem Unternehmen dieser Art den Tatgestand eines Verbrechens erfüllen. (Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920 über die zur Wieder­herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen auf Grund des Artikels 78 Absatz 2 der Reichs­verfassung.) Ueberdies sind Sonderunternehmungen unver­einbar mit dem Entwaffnungsgesetz. Für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt die Regierung selbst.

Die Getreideversorgung.

Berlin, 22. Nov. Nach einer Mitteilung der Reichsge­treidestelle wurden von dem Einfuhrprogramm (25 Millionen Tonnen Auslandsgetreide einschl. Streckungsmais) bisher 902 OM Tonnen verkauft. Davon sind in Deutschland bereits eingetroffen 408 5M Tonnen, schwimmend nach festländischen Häfen 188 OM Tonnen, abzuladen noch ab überseeisch? Häfen 305 5M Tonnen. Die Einfuhrgesellschaft muß demnach noch etwa 18 Millionen Tonnen einkaufen. Der Gesamtbestand der Reichsgetreidestelle bezifferte sich nach der letzten Bestands­aufnahme vom 30. Oktober in Körner umgerechnet auf rund 363000 Tonnen, darunter rund 25OM Tonnen Streckungsmais.

Teilnahme der Eltern am Schnlnnterricht.

Berlin, 22. Nov. Der preußische Unterrichtsminister Hänisch hat dieser Tage einen Erlaß herausgegeben, der sich mit der Teilnahme der Eltern an dem Unterricht derjenigen Schulklaffen befaßt, in denen ihre Kinder unterrichtet werden. Der Erlaß bestimmt, daß Lehrer und Lehrerivnen an öffent­lichen Volks- und mittleren Schulen, die im Zuhören der Eltern ein zweckentsprechendes Mittel erblicken, die ErziehungS- und Unterrichtsarbeit, namentlich auch um das Zusammen­wirken von Schule und Elternhaus zu fördern, Hindernisse nicht in den Weg gelegt werden. Die Voraussetzung dafür soll sein, daß der Schulunterricht nicht gestört wird. Ueber die Erfahrungen, die mit der Zulassung von Eltern zum Unterricht gemacht werden, soll von den Provinzial-Schul- kollegien berichtet werden. In einem einzelnen Falle hat das Unterrichtsministerium entschieden, ddß Beschlüsse eines Eltern- beirateS über die Aenderung des Stundenplanes über seine Zuständigkeit hinausgehen. Aenderungen in Bezug aus den

Religionsunterricht können nach den geltenden Gesetzen, die auf Grund des Artikels 174 der Reichsoerfassung in Kraft bleiben müssen, nur im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden getroffen werden. Solche Vereinbarungen können auch nur für den ganzen Staat eingeleitet werden.

Wiedereinführung des Religionsunterrichts in Sachsen.

Dresden, 22. Nov. Das Reichsgericht hat entschieden, daß die Bestimmung des sächsischen Uebergangsschulgesetzes, nach der kein Religionsunterricht in den Volksschulen mehr erteilt werden soll, gegen die Reichsverfaffung verstößt. Der Religionsunterricht muß also wieder erteilt werden.

Gin Berliner Hoteldirektor wegen Schleichhandels verurteilt.

Berlin, 22. Nov. In dem Prozeß gegen den Direktor des Edenhotels, Birndörfer, hat das Wuchergericht das Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde zu neun Monaten Gefängnis unter Anrechnung von zwei Wochen Untersuchungshaft und 2MM0 Geldstrafe verurteilt. Der Gerichtshof erachtete den Angeklagten nicht bloß des formellen Verstoßes, sondern des einfachen Schleichhandels für schuldig. Der Staatsanwalt hatte ein Jahr Zuchthaus, 150 OM ^ Geldstrafe und drei Jahre Ehrverlust beantragt.

Das neue Lhina-Konsortium.

New-Dork, 20. Nov. (Wolfs) Das Bankhaus Morgan teilte namens der amerikanischen Bankgruppe die formelle Anerkennung des chinesischen Konsortiums mit.

Ruhe in Georgien.

Berlin, 22. Nov. Die georgische Gesandtschaft in Berlin teilt mit, daß nach einer aus Tiflis zugegangenen amtlichen Nachricht in Georgien völlige Ruhe herrscht und von keiner Seite feindliche Angriffe auf Georgien erfolgt sind.

Die Bereinigten Staaten und die Bolschewisten.

London, 22. Nov. Nach einer Reutermeldung aus Washington hat die Union nicht die Absicht, England und Frankreich in der Frage der Anerkennung der Sowjetrepublik zu folgen. Die Vereinigten Staaten würden nicht einmal Handelsbeziehungen mit Sowjet-Rußland gestatten, da die amerikanische Regierung der Ansicht sei, daß der Bolschewis­mus eine Drohung für das Gleichgewicht der Völker der Welt bedeute.

England und der Welthandel.

London, 22. Nov. ..Daily Chronicle" terlt an erster Stelle mit, daß das Kabinett im Hinblick auf die Maßnahmen zur Hebung des europäischen Handels alsbald Sachverständige und prominente Industrielle heranziehen wird. In einem Leitartikel erläutert das Blatt die bemerkenswerte offiziöse Kundgebung in dem Sinne, daß die Regierung sofort Schritte tun will, um den Handel mit dem Kontinent wiederherzu­stellen. Dabei leite sie der Grundsatz, daß ein gedeihlicher Handelsverkehr Wohlstand auf beiden Seiten voraussetze und daß Englands Wohlfahrt an die Wohlfahrt des Kontinents gebunden sei. Damit wird ein Programm bezeichnet, dessen einleitender innerpolitisch schwierigster Teil das Abkommen mit Rußland war.

Ein Reichswirtschastsrat iu Schwede».

Stockholm, 22. Nov. Unter Auflösung des Finanzrates der die Zahlungsbilanz zu überwachen hatte, berief die schwe­dische Regierung einen Reichswirtschafsrat, dem zehn der be deutendsten Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens angehöreu u. a. Reichsbankdirektor Moll, Bankdirektor Marcus Wallen- berg und Prof. Cassel. Dieser Sachverständigenrat soll der Regierung beratend zur Seite stehen bei der Lösung schwie­rigen Finanz- u. Wirtschaftsfragen, die aus der derzeitigen Wirt­schaftsdepression erwachsen.

Waisenkiuder.Hilf«.

Newyork, 19. Nov. Dank einer Aktion des Bereinigten jüdischen Hilfskomitees in Newyork haben 3M M0 jüdische Waisenkinder in Mittel- und Osteuropa Finanzpaten erhal­ten, die die Kinder mit Geldmittel unterstützen werden.

Der neue östreichische Bundeskanzler.

Wien, 22. Nov. Der Bundeskanzler Johann Schober ist am 14. Nov. 1874 in Oberöstreich geboren. Gr absolvierte das Linzer Gymnasium und die Wiener juristische Fakultät, trat 1898 in den Dienst der Wiener Polizeidirektion, wurde 1M9 dem Ministerium deS Innern -»geteilt und übernahm 1914 die Leitung der Staatspolizei, nach Ernennung der Polizeipräsidenten Gayer zum Innenminister wurde Schober im Mai 1918 Leiter der Wiener Polizeidirektion. Man rühmt Schober große Ardeitskiaft und Energie nach und sagt, daß Wien von der bolschewistischen Welle verschont blieb sei sein Verdienst.

Die Entwaffnung.

Berlin. 22. Nov. Nach Blätternieldungen sind vom 15. September bis Ende Oktober freiwillig abgeliefert worden: 83 Geschütze, 84 Minenwerfer, 21 Flammenwerfer, 165 Gra­natwerfer, 4818 Maschinengewehre , 68 689) Pistolen und Revolver 52 734 Hand-, Wurf- und Gewehrgranaten, viele Munition, Uber 4M 000 Zünder aller Art und 188 770 Waffenteile. Die angekaufteri und beschlagnahmten Waffen haben sich seit dem 20. Oktober vermehrt um 18 Geschütze,