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von ». W. Kaiser (Karl Lager) Nagold. BerantwortNch für die SchristleUung: 8. W. Schmidt, Nagold.

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Freitag den IS. November 1S2V

94. Jahrgang

Me KaiaftersteuerzuWSse im Stellerrnlsslhutz.

Stuttgart, 18. Nov. Der Steuerausschuß des Landtags hat zunächst die Abstimmung über die verschiedenen Anträge über die Zuschläge zu den Ertragssteuerkatastern vorgenom­men. Dieselbe ergab weder für die mitgeteilten Anträge aus der Mitte des Ausschusses, noch für die Regierungsvorlage eine Mehrheit, sodaß die endgültige Entscheidung der zweiten Lesung Vorbehalten bleiben muß, die Ende dieser Woche statt­finden soll. Bei Art. 8 Abs. 3, Gewerbekataster, wurde ein Antrag Winker (S.) mit 1t gegen 6 Stimmen angenommen, den Satz 2 wie folgt zu fassen: Bei Unlernehmen dieser Art (die der Köiperschaflssteuer unterliegen), die ein Steuerkapital von mehr als 10 000, 30000, SO 000, 100000, 200000, 300 000 und 400 000 zu versteuern haben, erhält das Gewerbe­kataster einen Zuschlag von 10, 20, 30, 40, SO, 60 und 70 Prozent. Durch die Annahme dieses Antrages war ein An­trag Hiller u. Gen. (BB.) erledigt. Ein Antrag Schüler (Z), dem Art. 8 Abs. 3 am Schlüsse anzufügen: Von dem Zuschlag werden befreit Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gtenerkapital den Betrag von 30 000 ^ nicht übersteigt, fer­ner Erwerbs- und Wirischaftsgenossenschaften, wenn deren Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt, sowie Unternehmer, die nach § 2 des Körperschaftssteuergesetzes vom 30. März 1920 von der Körperschaflsfteuer befreit sind, wurde mit 15 gegen 2 Stimmen angenommen. Ein Antrag Keil (S), der diese Zuschläge auch auf Erwerbs- und Wirt- schaflsgenossenschaften, deren Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt, ausdehnen wollte, wurde mit I I gegen 6 Stimmen abgelehnt. Von den mitgeteilten Entschließungen, die eine allgemeine Revision der Gewerbe­kataster nach einheitlichen Gesichtspunkten wünschten, wurde die vom Abg. Winker beantragte, die diese Revision spätestens für das Jahr 1921 vorsteht, mit II gegen 6 Stimmen abge­lehnt, dagegen die von BB. beantragte Entschließung mit 18 gegen 1 Stimme angenommen, die eine „baldmöglichste" Revision verlangt, bei der auch der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage des kleinen und mittleren Handwerks, des Kleinhandels und sonstiger Gewerbebetriebe Rechnung getragen werden soll. Der folgende Art. 9 fand ohne erheb­liche Erörterungen nach dem Entwurf Zustimmung. Zu Art. 10 wurden mehrere formelle Aenderungen beschlossen; außerdem fand mit 15 gegen 2 Stimmen ein Antrag Zu­stimmung, der die Erhebung von Verwallungsgebühren in weiterem Umfang, als dies bisher möglich war, für zulässig erklärt. Bei der Bäuplatzsteuer, der Sondersteuer von solchen Grundstücken, deren Wert bereits durch ihre Lage als Bau­land oder als Land zu Berkehrszwecken bestimmt wird, wurde auf Antrag Braig u. Gen. (Z.) beschlossen, das Recht zur Erhebung einer solchen Sondersteuer auf alle Gemeinden auszudehnen, während der Entwurf nur Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern dafür ins Auge gefaßt hatte. Ein Antrag Winker (S.), der die Erhebung dieser Svnder- steuer in einer Höhe bis zu 2 Prozent des gemeinen Werts (Entwurf 0,5 Proz. höchstens) für zulässig erklären wollte, wurde mit 12 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Bei Art. 12, nach welchem Gemeinden eine Gemeindeumlage von mehr als 30 Prozent nur mit Genehmigung der Gemeindeaufsichls- behörde erheben dürfen, wurde ein Antrag auf Streichung dieses Artikels mit 11 gegen 4 Stimmen abgelehnt und dann die Beratung abgebrochen.

Tages-Neuigkeiten.

Kapitaloerschiebungen im großen?

Berlin, 18. Nov. Der Vorsitzende der soz.dem. Reichs­tagsfraktion. Herm. Müller, hat dem „Vorwärts" zufolge im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der es heißt: „Ist es richtig, daß namhafte Kapitalverschiebungen nach dem Auslande stattgefunden haben? Ist es ferner richtig, daß in Berlin die Aufhebung des Bankhauses Gruser stattgefunden und zur vollständigen Beschlagnahme der Akten und Bücher geführt hat? Ist es ferner richtig, daß hierdurch eine weit­ausgedehnte Kapitalflucht nachgewiesen ist und daß dabei eine große Anzahl Mitglieder adliger und fürstlicher Häuser, da­runter auch Mitglieder des Hauses Hohenzollern, gefaßt wor­den sind? Was gedenkt die Reichsregierung gegen die Be­schlagnahme zu tun und was hat der Reichsfinanzminister getan, um für das Reich entsprechende Vermögenswerte zu sichern."

Der „Vorwärts" teilt dazu mit, daß sich das Bankhaus Gruser in der Voßstraße befinde. Dessen Inhaber sei flüchtig geworden. Die angeblichen Kapitalschiebungen sollen sich auf viele hundert Millionen belaufen. Zu Grusers Kunden hätten fürstliche Häuser, Hohenzollernsche Prinzen und Prinzessinnen sowie der Hofadel gehört.

Ausdehnung des Berliner Portierstreiks.

Berlin, 18. Nov. Am Bußtag hielt der Deutsche Por­tierverband eine Versammlung ab, in der zu dem Streik der Hausportters Stellung genommen wurde. Einer der Redner teilte mit, daß verschiedene Hauswirte die technische Nothilfe herbeigerufen hätten, um die Heizung der Häuser durchzuführen. Es sei daher setzt notwendig, die ganze Portiervereinigung mit in den Streik zu ziehen. Nicht nur in den Geschäfts­häusern, sondern auch in den Krankenhäusern und Sanatorien

müßten die Portiers, Heizer und Maschinisten rücksichtslos vorgehen. Ein Vertreter des Metallarbeiteroerbands erklärte, daß die Rohrleger und Heizer jede Streikarbeit ablehnten. Schließlich würde noch mitgeteilt, daß auch die Privatwächter am Montag in den Streik treten wollten. Gegen wenige Stimmen wurde beschlossen, am Montag gefchlossen in den Streik zu treten.

2n die Fremdenlegion verschleppt.

Berlin, 18. Noo. Aus Siedi Bel-Abbes ist die Nachricht eingetroffen, daß gemeinsam mit dem kürzlich in Ingolstadt auf raffinierte Weise für die Fremdenlegion angeworbenen Deutschen 140 Deutsche dem gleichen Schicksal verfallen sind. Die Leute sind nach Afrika verschleppt worden, wo ihrer nunmehr eine 5jährige Dienstpflicht als Legionäre harrt.

Verhaftung einer Heidelberger Falschmünzerfamilie.

Schwetzingen, 18. Noo. Die Gendarmerie verhaftete eine Falschmünzerfamilie aus Heidelberg, Vater, Sohn und zwei Töchter, und beschlagnahmte bei ihr eine größere Zahl fertiger und halbfertiger 50- und 20-Markscheine sowie die Druckplatten zur Herstellung des falschen Geldes. Die fal­schen Scheine waren sehr gut ausgeführt.

Oberschlefien.

Breslau, 18. Noo. Von bestunterrichteter Seite wird dem Schwäb. Merkur gemeldet: Es muß immer wieder da­rauf hingewiesen werden, daß alle Daten über den Abstim­mungstermin Oberschlestens, mögen sie aus Oberschlesien, Genf oder gar aus Amerika stammen, lediglich haltlose Kom­binationen sind. Es muß immer wiederholt werden, daß kein Blatt und keine Presseorganisation in der Lage sein kann den Abstimmungstermin eh^r bekannt zu geben als es durch den Obersten Rat veranlaßt wird. Der Äbftimmungstermin soll vor dem Zusammentritt der Genfer Konferenz gelegt werden. Das ist die einzige zuverlässige Angabe, die wir in Bezug auf den Abstimmungstermin haben. Was wir ferner wissen, ist, daß der Termin für Genf eben mit Rück­sicht darauf, daß vorher in Oberschlesien abgestimmt werden soll, noch nicht endgültig festgelegt worden ist.

Berlin, 17. Nov. In der preußischen Provinz Ober- schlesten findet innerhalb zweier Monate, nachdem die deutschen Behörden die Verwaltung des zur Zeit besetzten Gebietes wieder übernommen haben, eine Abstimmung darüber statt, ob ein Land Oberschlefien gebildet werden soll. Wird die Frage bejaht, so ist das Land unverzüglich einzurichten, ohne daß es eines weiteren Reichsgesetzes bedarf. Dabei gelten folgende Bestimmungen: 1. Es ist eine Landesversammlung zu wählen, die binnen drei Monaten nach der amtlichen Feststellung des Abstimmungsergebnisses zur Einsetzung der Landesregierung und zur Beschlußfassung über die Landes­verfassung einzuberufen ist. Der Reichspräsident erläßt die Wahlordnung nach den Grundsätzen des Reichswahlgesetzes und bestimmt den Wahltag. 2. Der Reichspräsident bestimmt im Benehmen mit der oberschlesischen Landesversammlung, wann das Land als eingerichtet gilt. 3. Die oberschlefische Staatsangehörigkeit erwerben: s) die volljährigen Reichsan­gehörigen, die am Tage der Einrichtung des Landes Ober­schlesien in seinem Gebiete Wohnsitz oder ständigen Aufent­halt haben; b) sonstige volljährige preußische Staatsange­hörige, die im Gebiet der Provinz Oberschlefien geboren find und innerhalb eines Jahres nach Einrichtung des Landes der Landesregierung erklären, daß sie die oberschlesische Staats­angehörigkeit erwerben wollen, am Tage des Eingangs dieser Erklärung; c) alle Reichsangehörigen, die durch Geburt. Legiti­mation oder Anschließung der Staatsangehörigkeit einer der unter s und b bezeichnten Personen folgen. Das Gesetz geht in diesen! Wortlaut dem Reichstag unverzüglich zur Be­schlußfassung zu.

„Handel mit Deutschlandl-

Paris, 18. Nov. Der Abg. Lazarius Weiller schreibt in der „Information" : „England treibt Handel mit Deutschland, England macht Geschäfte. Wir Franzosen waten im Gefühl. England arbeitet mit Deutschland, Amerika arbeitet mit Deutsch­land und ich verlange, und zwar mit Nachdruck, daß wir nicht untätig bleiben, Handel mit Deutschland!"

Eine Nengründung der Gegner.

Paris, 18. Nov. Gestern ist ein internationales Abkom­men über die Errichtung eines Zentralrats für Patente in Brüssel von Frankreich, Belgien, Brasilien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei unterzeichnet worden. Den anderen Ländern bleibt es Vorbehalten, dem Abkommen beizutreten.

Heftige Stürme an der See.

Amsterdam, 18. Nov. Wie aus Aberystwith gemeldet wird, wurde der ausrangierte leichte Kreuzer „Amethyst" in der Nacht vom Dienstag während eines heftigen Sturmes von seinen Ketten losgerissen und so eine Strecke von 25 englischen Meilen getrieben. Er geriet in der Cardigen-Bucht auf Grund. Im Firth of Forth riß sich einer der ausgelie­ferten deutschen Zerstörer los und strandete ebenfalls.

Zerstörungen auf dem Hartmannsweiler Kopf.

Straßburg, 18. Nov. Der HartmannSweiler Kopf wurde bekanntlich seinerzeit durch französische Anordnung als histo­risches Denkmal erklärt, d. h es sollte auf ihm nichts geän­

dert werden. Anstatt nun die herumliegende und in Unter­ständen aufgehäufte Munition vom Berge herunter zu schaffen, wurde eine Anzahl Unterstände und Laufgänge zu der Bergkuppe und dem Jägerdenkmal mit Munition voll­gepfropft und zur Explosion gebracht. So ging die muster­haft ausgearbeitete, deutsche betonierte Stellung in Trümmer.

Verschiebung der Internatlonaien sozialistischen Konferenz.

Bern, 18. Nov. Die Geschäftsleitung der sozialistischen Partei der Schweiz hat beschlossen, den deutschen Unabhängi­gen die Verschiebung der internationalen Konferenz vom 5. Dezember vorzuschlagen. Sie faßte ferner den Beschluß, sich für den Fall, daß die Verschiebung nicht erfolgen würde, an der Konferenz nur dann zu beteiligen, wenn daran keinerlei Elemente der zweiten Internationale teilnehmen.

Noch immer der Kaiser.

London, 18. Nov. Im Unterhaus lenkte ein Abgeordneter die Aufmerksamkeit der Regierung auf die offizielle Erklärung, derzufolge dem deutschen Exkaiser seit Januar 1919 bis auf den heutigen Tag aus Deutschland 4 236 600 Pfund Sterling zugesandt worden sind. Er verlangte die Beschlagnahme des Prioatvermögens der Hohenzollern zur Unterstützung der Opfer ihrer Politik. Bonar Law antwortete, der englische Botschafter in Berlin habe in dieser Angelegenheit Instruk­tionen erhalten.

Die Prager Deutschenhetze.

Prag-, 18. Nov Die deutschfeindlichen Kundgebungen haben sich gestern erneuert. Vielfach wurde von Tschechen die Abnahme der deutschen Firmentafeln und die Schließung der Läden der deutschen Geschäftsleute unter Androhung der Plünderung erzwungen. Die deutschen Zeitungen find auch heute nicht erschienen. In allen Theatern wird tschechisch gespielt. Der Deutsche parlamentarische Verband hat an die Regierung folgendes Ultimatum gerichtet: „Wenn innerhalb 24 Stunden der den Deutschen geraubte Besitz nicht zurück- erstattet wird, werden die Deut chen den tschechischen Staat als einen Räuberstaat betrachten und ihr Verhalten in der Nationalversammlung darnach einrichten." — Gestern um V-4 Uhr nachm, sammelte sich eine große Menschenmaffe auf der Parlamentsrampe und verlangte die Auslieferung des deutschen Abgeordneten Berab, der die Legionäre gestern in einer Rede beschimpft haben soll. Trotzdem einzelne Redner die Menge aufforderten, ruhig auseinander zu gehen und die Angelegenheit der Regierung zu überlassen, kam es doch zu Zusammenstößen zwischen der Menge und den Wachleuten, wobei zwei Wachleute derartige Verletzungen erlitten, daß an ihrem Auskommen gezweifelt wird. Die Zusammenstöße nahmen einen überaus gefährlichen Charakter an und man befürchtet eine Fortsetzung der gestrigen Ausschreitungen.

Prag, 18. Nov. Die Schulbehörde ordnete die Revision der deutschen Schulräume zur Beseitigung aller an Oester­reich und die Habsburger erinnernden Bilder an. Einer Ab­ordnung, die die Beseitigung der österreichischen Andenken und Standbilder forderte,, wurde beim Ministerpräsidenten versprochen, ihre Beschwerden zu prüfen.

Kundgebungen in Pilsen.

Prag, 18. Nov. In Pilsen kam es aus Anlaß dsr Er­eignisse in Eger zu Kundgebungen. Die Menge drang in die Druckerei des „Pilsener Tagblatts" ein und machte das Erscheinen der heutigen Ausgabe unmöglich. In Brünn drangen etwa 100 tschechische Studenten in die dortige deutsche Technische Hochschule ein. doch gelang es der Polizei, die Ordnung wieder herzustellen. Der „Prager Lokalkorrespondenz" zufolge kam es vor dem Parlament zu einem Zusammenstoß zwischen der Volksmenge und der berittenen Polizei. Die Menge drang in das Stiegenhaus des Parlaments ein.

Rücktritt des Kabinetts Telekt.

Pest, 18. Nov. Die Regierung des Grafen Teleki Hai, nach einer Meldung der Leipz. N. Nachr., dem Reichsver­weser ihr Rücktrittsgesuch eingereicht.

Bankraub in Dublin.

Dublin, 17. Nov. Drei Männer drangen in die Filiale der Nationalbank ein, hielten das Personal mit vorgehaltenem Revolver in Schach und plünderten die Kaffen.

Hinrichtungen russischer Gefangener bei ihrem Eintreffen aus Deutschland in Sowjetrußtand.

Vor einiger Zeit traf aus Deutschland mit dem Damp­fer „Stettin" ein Gefangenentransport von ungefähr 800 Mann in Riga ein. Die Russen waren infolge der in den deutschen Gefangenenlagern geduldeten bolschewistischen Pro­paganda sämtlich Bolschewisten geworden und konnten nicht schnell genug in ihre Heimat, das angebliche „proletarische Paradies" gelangen. Sie paradierten in den Straßen Rigas mit roten Fahnen und Schleifen und wollten es nicht wahr­haben, daß, wie ihnen von einem Teil der lettischen Bevöl­kerung Rigas versichert wurde, die Zustände in Sowjetruß land nicht die geringste Aehnlichkeit mit den Schilderungen der bolschewistischen Propaganda haben. Alle Gefangenen waren anständig gekleidet und einige hatten sogar Delozipede als Erinnerung an die Zeit ihrer Gefangenschaft in Deutsch­land mitgenommen. Als sie dann in Pleskau russischen Bo­den bettaten, harrte ihrer eine große Enttäuschung. Man

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