Ministeriums, welches dahingeht, die Ermächtigung zu erlan­gen, den Bestand der ständigen deutschen Armee von IW WO Mann, wie der Friedensvertrag oorsieht, auf 200 OW Mann zu erhöhen. Das Memorandum macht Angaben über die Anzahl der Infanterie- und Kavalleriedivisionen, sowie über die Zahl der schweren Batterien und Fliegergeschwader, die das Kriegsministerium beizubehalten wünscht. . Die dritte Note übermittelt den Text der deutschen Antwort an die in­teralliierte Kontrollkommission bezüglich der Auflösung der Einwohnerwehren. Ihr ist eine Abschrift des Schreibens beigefügt, mit welche,n die deutschen Bundesstaa­ten aufgefordert wurden, dem Begehren der Entente um Auflösung der Einwohnerwehren zu entsprechen.

Paris, 21. April. Nach Meldungen aus San Remo soll, Batum internationalisiert werden.

San Remo, 2l. April. Der Oberste Rat verhandelte heute morgen über die finanziellen Klauseln des Friedensvertrags mit der Türkei. Der Rat prüfte als­dann die territoriale Frage Armeniens und die neue Grenze dieses Staates, wie sie durch die Note des Völkerbundes be­antragt wurde. Schließlich befaßte sich der Rat noch mit der Batnm-Frage und der Stellungnahme des Völkerbundes zum Schutze der türkischen Minderh eite n .I'KW'^S

Die"Aufteilung'der Türkei?

Paris, 21. April. Der Sonderberichterstatter des „Jn- lransigeant" berichtet aus San Remo. Venizelos habe, von England u. Italien unterstützt, bei der Aufteilung der Türkei einen großen Teil erhalten. Griechenland werde die gesamte europäische Türkei' mit Ausnahme der Bannmeile von Konstantinopel zugesprochen.

Amsterdam. 21. April. Der Berichterstatter des West- minster Gazette in San Remo meldet, die italienische und die jugo-slavische Regierung seien in der adria- tischen Frage zu einem Einvernehmen gekommen. Der Berichterstatter meldet über den türkischen Friedensvertrag, das türkische Reich werde stark zerkleinert werden, da Syrien, Palästina, Mesopothamien, Aegypten, Armenien, Thracien und Smyrna genommen würden. Hinter Adana soll eine französische, hinter Adalia eine italienische Zone festgesetzt werden. Die Türkei wird die Hälfte aller Untertanen ver­lieren und ungefähr 9 Millionen Mohammedaner u. 2 Mil­lionen Christen umfassen.

Gegensätze.

Basel, 22. April. Nach einer Meldung des Pariser „Journal" haben sich Lloyd George und Nitti vor der Konferenz schriftlich auf foldendes Programm geeinigt: Die Entwaffnung Deutschlands wird gefordert unter Androhung der wirtschaftlichen Blockade. Zugleich wird eine Politik der Annäherung eingeleitet, wenn nötig vermittelst einer neuen Konferenz mit Deutschland, was einer Revision des Versailler Vertrags und einem Wieder­aufbau Deutschlands mit der Unterstützung der Alliierten gleichzustellen wäre. Die Frage der Wiedergutmachung wiirde bei dieser Gelegenheit oder auch später verhandelt werden. DaS Blatt hält die Uebereinstimmung der beiden Minister in der Frage der Entwaffnung Deutschlands für sicher, aber Frankreich sei, mit den vorgeschlagenen Mitteln und Wegen nicht einverstanden.

Genf, 22. April. Die Pariser Presse gibt jetzt offen und einmütig zu, daß die von Millerand gegenüber Deutschland befolgte Gewaltpolitik in San Remo beim englischen wie beim italienischen Ministerpräsidenten auf einen bisher unerschütterlichen Widerspruch gestoßen sei. Man brauche jedoch deshalb an einem Zustandekommen eines Einvernehmens noch -nicht zu verzweifeln.

Sie Lage im rheinisch-weMischa Mnstriegehiet.

Aus Mülheim (Ruhr) wird uns am 18. April geschrieben:

Sonnabend, den 17. April, mittags 12 Uhr, begann die Frist zur endgiltigen Ablieferung der Waffen und endet Montag, den 19. April, um 12 Uhr mittags. Bis dahin müssen alle Waffen abgeliefert sein. Wer nach Ablauf dieser Frist vorsätzlich u. unbefugt Waffen oder Muniton im Besitze oder Gewahrsam hat, wird mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren, in schweren Fällen mit dem Tode oder lebenslänglichem Zuchthaus bestraft Sind mil­dernde Umstände vorhanden, so kann Gefängnisstrafe (nicht unter einem Jahr) verhängt werden. Zuständig sind die außerordentlichen Kriegsgerichte, deren es 17 gibt und zwar in Münster^ Wesel, Düsseldorf, Duisburg, Mülheim (Ruhr), Essen, Elberfeld, Arnsberg, Hagen, Dortmund, Bochum, Soest, Gelsenkrrchem Unna, Recklinghausen Hamm und Dorsten. Erneute Haussuchungen nach Waffen beginnen Montag, den 19. April, um 12 Uhr mittags. Hier ist man der festen Ueber- zeugung, daß dank den angeführten energischen Maßnahmen die Waffenablieferung einen befriedigenderen Verlauf nehmen wird, als bisher, namentlich in den Bezirken Düsseldorf und Hagen, wo unverhältnismäßig geringe Mengen an Waffen abgegeben worden sind. Von der gesamten ordnungslieben­den Bevölkerung wird übereinstimmend die Waffenabgabe als die Vorbedingung für eine dauernde Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung im Industriegebiet bezeichnet. Auf diesem Standpunkt stebt auch der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Rheinland und Westfalen, der an den Reichskanzler folgendes bemerkenswerte Telegramm sandte:

..Aus allen Teilen des rheinisch-westfälischen Jndustrie- bezirks kommen an uns Hilferufe umstrengsteDurch führung der Waffenabgabe. Wird Waffenabgabe im gesamten Bezirk nicht erzwungen, so sind neue Unruhen unausbleiblich. Allerstrengste Durchführung des Erlasses tut daher dringend not."

Von Interesse dürfte es sein, in diesem Zusammenhänge darauf hinzuweisen, daß eine ganze Reihe rheinisch-westfälischer Berufsverbände in letzter Zeit Gelegnheit genommen hat, gegen ihre Berliner Zentralleitungen wagen deren tenden­ziöser Stellungnahme zu den Vorgängen in Rheinland-West­falen aufs allerschärfste zu protestieren. So hat kürzlich die Abteilung Dortmund des Verbandes deutscher Justizfekretäre an den deutschen Beamtenbund in Berlin eine Depesche gesandt, in der mit dem Austritt aus dem Beamtenbund gedroht wurde, falls dieser weiterhin seine „unglaubliche Politik" fortsetze und der hiesigen Be­

amtenschaft in den Rücken falle. Man habe, so hieß es u. a. in der Depesche, von der vom Beamtenbund in Verbin­dung mit einer Anzahl anderer Gewerkschaften gestellten For­derung auf Zurückziehung der Reickswehr aus dem Jndustrie- bezirk „mit größter Entrüstung Kenntnis genommen". Wisse man denn nicht in Berlin, so fragte ferner die Dortmunder Abteilung der Justizsekretäre, daß sämtliche Staats- und Ge- meindebeamten in den Streik getreten seien, „um dem kom­munistischen Schreckensregrment ein Ende zu bereiten und alle hilferufend nach Militärschutz verlangt haben?"

Das Reichswehr-Schützen-Regiment Nr. 61, das gegen­wärtig in Mülheim steht, soll, wie hier verlautet, demnächst in seine alte Garnisonstavl Düsseldorf zurückkehren. Das ge­nannte Regiment hat während der Kämpfe vom 16. März bis zum 6. April allein 34 Mann an Toten verlvren, da- ! runter 9 Offiziere! In Mülheim sind bereits einige Abtei­lungen der grünen Sicherheitspolizei eingezogen.

In der Mülheimer Zeitung findet sich eine Zuschrift, die einen charakteristischen Beitrag zu dem Kapitel „Führer" liefert. Es heißt in dieser Zuschrift u. a.:

„Dann möchte ich noch etwas über die Führer der Unabhängigen und Kommunisten sagen. Bei allem Aufruhr, zuletzt auch hier in Mülheim, sehen wir, wie die Verführer die Massen aufpeitschen, sobald aber die Sache brenzlich wird, bringen sie früh genug ihre wertvolle Person in Sicherheit. Habe ich doch hier mit eigenen Ohren gehört, wie der Herr Nickel vom Balkon des Rathauses sagte: „Wir kämpfen bis zum Weißbluten, nur über un­sere Leichen und die Trümmer des ganzen In­dustrie re viers kann die Reichswehr hier ein­marschieren."

Herr Nickel ist nun zwar keine Leiche geworden, hat sich aber dafür unter Mitnahme der nötigen Mittel in Sicher­heit gebracht, wie die meisten der Hetzer. Hin und wieder gelingt es aber doch den Truppen, einen guten Fang zu tun, so kürzlich in der nördlich von Gelsenkirchen gelegenen Stadt Buer, der die spartakistische Herrschaft übrigens auch einige 100000 Mark gekostet hat. Hier in Buer wurde der Führer ! der Unabhängigen, der Stadtverordnete Hammer, verhaftet, der beschuldigt wird, während der Roten Herrschaft 60 000 erpreßt und sür eigene Zwecke benutz! zu haben. Ja, die „Führer!" Die Nachricht, daß die Regierung das Landes­verratsverfahren gegen das Mitglied der Unabhängigen Frak­tion, den Abgeordneten der Nationalversammlung Braß ein­geleitet hat ruft hier große Genugtuung hervor und man hofft mit Bestimmtheit, daß die Regierung endlich mit aller Strenge gegen die Landesverräter und Verbrecher Vorgehen wird, von denen ein großer Teil n p ch immer nicht be­straft ist.

Die Hetze der unabhängigen und kommunistischen Ele­mente gegen die Truppen dauert an. Junge Burschen in Militär-Entlassungsanzügen dringen beim Eintritt der Dunkel­heit in Pcivatwohnungen und nehmen „Haussuchungen" vor. Gewöhnlich handelt es sich um versprengte Rotgardisten, die sich auf diese Weise Mittel zum Unterhalt zu verschaffen ver­suchen. Andere Leute laufen mit Photographien gefallener Angehöriger der Sicherheitspolizei herum und geben diese Photographien als Bilder gefallener Rotgardisten aus. Man sieht, das spartakistische Feuer glimmt weiter, weil das Ge­sindel noch immer nicht die Ueberzeugung hat, daß die Re­gierung in Zukunft rücksichtslos vorzugehen gedenkt. Zutreffend erklärt der Kommandeur der 2. Westfälischen Reichwehrbri­gade Nr. 31, Generalmajor i8on Campe, in einem Aufruf, daß noch kein Friede, noch kein Sieg da sei. „Westfalen! Hannoveraner! Oldenburger und Lipper! — heißt es in diesem Aufrufe u. a. — Seid nicht leichtgläubig! Seid nicht blind! Nur mit Eurer Hilfe ist ein Friede zu erzwingen. Nur dann werdet Ihr Herr der Lage werden, wenn Ihr Euch aufrafft und Euren in der Front kämpfenden Brüdern den Rücken deckt. Die Reichswehr ist in der Front notwen­dig. Es würde zu Zersplitterungen führen, wenn sie die rückwärtigen Verbindungen selbst sichern sollte. Nur mit Eurer Hilfe läßt sich die restlose Entwaffnung der Re­bellen durchführen."

Belagerungszustand im besetzten belgischen Gebiet.

Aachen, 21. April. Eine Verfügung des belgischen Platz­kommandanten besagt, daß infolge einer antialliierten Kundgebung der Bevölkerung im besetzten Gebiet innerhalb der belgischen Zone auf die Dauer von vorläufig 3 Wochen der Belagerungszustand in Kraft tritt und daß zugleich die Einsetzung außerordentlicher Kriegsgerichte erfolgt.

Achtung, Ostmärker!

Berlin, 21. April. Der deutsche Schutzbund für die Grenz- und Ausländsdeutschen gibt Fahrscheine für freie Reise in die Abstimmungsgebiete auf dem Wege über die Unterorganisationen aus. Diese Scheine gelten 21 Tage vor und 21 Tage nach der Abstimmung, die voraussichtlich im Juni stattfindet. Stimmberechtigte Ost- und Westpreußen, die die Einreise früher antreten wollen, erhalten das Reisegeld 3. Klasse für hin und zurück erstattet, wenn sie vor Eintritt der Reise einen Antrag bei ihrem Heimatbund oder einer Zweigstelle des Deutschen Schutzbundes stellen und nach ihrer Rückkehr 'Nachweisen, daß sie am Abstimmungstage an ihrem Geburtsort anwesend waren.

Am 6. 3uni Reichstagswahl!

Berlin, 22. April. Die Wahlen zum -ersten Reichstag der deutschen Republik werden nunmehr am Sonntag, den 6. Juni, sicher stattfinden. Die Nachricht von einer neuen Verschiebung des Termins entspricht nicht den Tatsachen.

Die Neckar-Vorlage.

Berlin, 21. April. Ueber die Stellungnahme des Reichs­verkehrsministers zur Neckar vor läge wird nachträglich gemeldet: Der Reichsverkehrsminister Dr. Bell hat am Sams­tag im Haushaltsausschuß bei der Beratung der Neckarvor­lage erklärt: Die Einbringung des Neckarprojekts kann die Durchführung der bayerischen Großschiffahrtspläne nicht beeinträchtigen. Die Reichsregierung ist bereit, die bayerischen Großschiffahrtspläne ebenso zu fördern und zu beschleunigen, wie den Ausbau des Neckars, sobald Bayern die Voraus­setzungen nachweist, wie sie sür die württembergische Vorlage als ausreichend angenommen worden. Es sei die Meinung aufgetaucht, daß es sich hier um ein Konkurrenzunternehmen

? zu dem bayrischen GroßschifffahnSplan handle' Die Auf- ! fassung fei unrichtig.

! Erzbergers steuerlich« „Sauberkeit."

. Berlin. 21. April. In der heutigen Sitzung des Haus- ! haltsausschuffes der Nationalversammlung teilte der treue ! Mitarbeiter Erzbergers, der Untersiaatssekretär im Reichsst-

- nanzministerium Mösle mit, daß der Borwurf, der ehemalige

- Reichsfinauzminister habe gegenüber der Steuerbehörde wif- l sentlieh falsche Angaben gemacht, nach dem Ergebnes > der eingehenden Untersuchung keine Bestätigung ge­funden habe. Also wiederum wird nicht bestritten, daß falsche Angaben gemacht sind, also Steuerhin­terziehung oorliegt. Nur will Herr Mösle wissen,

! daß Erzberger unwissentlich gesündigt habe, das wird das Gericht wohl nock nachzuprüfen haben.

Die Untersuchung gegen Kapp und Genosse«.

Leipzig, 22. April. Wie die „Leipziger Neuesten Nach­richten" erfahren, ist beim Reichsgericht die Untersuchung gegen Kapp-Lützwitz und Genösset! wegen Hochverrats in vollem Gange. Die Bekanntgabe der Namen der Beschul­digten wird erst dann erfolgen, wenn die Voruntersuchung abgeschlossen ist.

Aus Stadt und Bezirk.

Nagold, den 23. April 1920

* Uebertragen wurde eine Oberreallehrsrsttzlle an der Realschule in Künzelsan dem Oberreallehrer Waldmann an der Latein- und Realschule in Nagold.

* Aebertragen wurde je eine technische Eissndahnsekretär- stelle: bei der Eisenbahnbauinspektion Calw dem Feldmesser Grötzinger und dem Bauwerkmeister Boos, bei: der Eisen bahnbausektio» Dornstetten dem Bauwerkmejster Siegle und dem Bauwerkmeister Wilhelm Mayer, bei der Eisenbahnbau- inspekiion Horb dem Bauwerkmeister Berrrand.

* Schwöb. Volksbühne. In der heutigen Aufführung von „Minna von Barnhelm" spielt Herr Oberregisseur Ernst Stockinger den „Just" und Herr Anur Mainzer den „Wirt", den „Tellheim" Herr Hans Meißner. Die Vorstellung be­ginnt u nt */2 8 Uh r.

* Neue Höchstpreise für Rindfleisch. Das Reich hat den Mehrerlös, der sich näch Aushebung der Häute u. Leder­bewirtschaftung durch das Reich aus der Steigerung der Preise für rohe Häute von Schlachttieren gegenüber den früheren Häutehöchstpreisen ergibt und der, wie in zahlreichen andern Ländern, so auch in Württemberg den Tierhaltern in vollem Betrage überlassen worden ist, für die Zeit vom >9. Zlpril bis 16. Mai 1920 neu festgesetzt. Die neue Festsetzung be deutet zwar gegenüber dem bisher vom Reich festgesetzten Mehrerlös eine Herabsetzung. Diese Herabsetzung bleibt aber immer noch hinter dem auf den letzten Häuteauktionen ein- getretenen tatsächlichen Sinken der Häutepreise nicht unwesent sich zurück. Württemberg hätte daher eine weitergeheude Herabsetzung de? Häutcmehrerlöses durch das Reich gerne ge­sehen, muß aber, wenn nicht die Mehaufbringung u. damit die Fleischversorgung aufs äußerste gefährdet werden soll, die vom Reiche festgesetzten Häutemehrerlöse auch den würt- tembergischen Tierhaltern zukommen lassen. Die Bezah­lung dieser Mehret löse an die Tierhalter schließt für die Metzger, die zurzeit aus den Häuten tätsächlich weniger lisien, erhebliche auf die Dauer nicht erträgliche Verluste in sich. Unter diesen Umständen läßt sich nicht umgehen, ihnen im FleisckMeis einen gewissen Ausgleich zu gewähren. Die Fleischversorgungsstelle hat daher die Kommunalverbände ermächtigt, die Höchstpreise für Rindfleisch in Stuttgart auf 4.20 ^ und in den Gemeinden des Landes aus 3.80 ^ bis 4 ^ zu erhöhen. Der Unterschied zwischen Stuttgart und dem Land rührt daher, daß wegen der Erhöhung der Stutt­garter Schlachthofgebühren ein besonderer Zuschlag von 15 erforderlich war. Falls die Häutepreise je wieder steigen sollten, wird die Fleischversorgungsstelle auf entsprechende Senkung der Fleischpreije bedacht sein.

* Die Höchstpreise für Zwiebeln wurden am 15. April aufgehoben.

* Die Ablieferungsprämie für Kartoffeln beträgt für die nach dem 26. April gelieferten Kartoffeln 5 für den Zentner.

* Die Schraube ohne Ende. Die am 9. September festgesetzten Höchstpreise für Süßigkeiten sind durch Verord­nung des Ernährungsministers vom 10. April um rund 90 Proz. erhöht worden sowohl sür Hersteller, wie sür Groß- und Kleinhändler. Im Kleinverkauf kosten z. B Husten­bonbons 36.80^ pro Klg. (bisher 19 60^8). — Der Verein der rheinischen und westfälischen Tafelglashütten m. b. H. in Bonn hat den Teuerunqszuschlag auf die Grundpreise für Fensterglas von 230 auf 285 Proz erhöht.

* Eitle Hoffnungen. Das Anziehen des Markkurses hat in den Kreisen der Schieber eine katastrophale Wir­kung ausgelöst. Die Geschäfte gingen nicht mehr^wie früher. Die Abnehmer wurden zurückhaltend. Wenn eine solche Ent­wicklung naturgemäß nur begrüßt werden kann, so muß doch davor gewarnt werden auch für das reelle Geschäft und den gesetzmäßigen Handel von der Besserung unserer Valuta eine baldige Aenderung in der Richtung auf niedrigere Preise zu erwarten. Nach Lage der Verhältnisse ist leider nicht damit zu rechnen, daß die "Preise für Bedarfsartikel in der nächsten < Zeit herunter gehen werden. Im Gegenteil, die allermeisten unserer Gebr«üchswaren haben heute im Inland noch einen Preis, der selbst bei wesentlich gestiegener Valuta noch weit unter dem Wellhandelspreis bleiben würde. Das ist auch die Auffassung aller maßgebenden Kreise; und es. kann des­wegen nur davor gewarnt werden, an die Besserung unserer Valuta allzu freudige Hoffnungen zu knüpfen

* Die Deutsche Gesellschaft für Kaufmanns-Erholungs­heime, Ferienheime für Handel und Industrie (Sitz Wies­baden) versendet soeben ihren Bericht über das Geschäfts­jahr 1919. Sie hat danach 9 Heime mit 910 Gastbetten in Betrieb gehabt und in 106836 Verpflegungstagen 7353

. Gästen Aufnahme gewährt. Diese Zahlen hätten bedeutend größer sein können, wenn nicht die politischen Unruhen und I die wirtschaftlichen Schwierigkeilen die volle Ausnutzung der ! Heime behindert hätten. Außer kaufmännischen Angestellten ! waren auch eine große Anzahl Ingenieure und andere technische Angestellte, sowie selbständige Kleinkaufleute Gäste

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