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Nr. 94

Polnischer HkWnmhii.

Den: „Schw. Merkur" entnehmen wir folgendes Stim­mungsbild :

Ostpreußentag in der Nationalversammlung, Tag des Bruderschaftsbekenntnisses zu den abgetretenen Volksgenossen im Osten, Tag flammenden Protestes gegen den größen­wahnsinnig gewordenen Emporkömmling, der uns, leider muß man sagen, sein neu erstandenes staatliches Leben ver­dankt, ein Tag. der über alle Parteimeinungen hinweg wieder einmal das große Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zeigen könnte. Könnte, aber es doch nicht in voller, umfas­sender Sinfonie tut. So lahm sind die Seelen geworden, so berechnend und feilschend die Gehirne im menschenwürdigen freien Deutschland. Es gibt Mißklänge an diesem Tage. Beschämend ist es schon, eine wie geringe Zahl von Volks­vertretern es für angemessen hält, überhaupt bei diesem Pro­test gegen die unerhörten Uebergriffe der Polen im Saal anwesend zu sein. Eine welch andere Resonanz würde eine entsprechende Interpellation in den Kammern in London, Paris oder Rom, ja wohl auch in Warschau gefunden haben. Der Abg. Bärecke begründet, seine Erregung im Zaum hal­tend, sehr sachlich die deutschnationale Anfrage, was die Reichsregierung gegen die von den Polen verhängte Sperre über den Durchgangsverkehr nach Ostpreußen zu tun gedenke. Er nimmt Gelegenheit, dem neuen Außenminister die Mit­arbeit seiner Partei in Aussicht zu stellen. Dr. Köster be­antwortet das sachlich Vorgebrachte sachlich. Hier wirken die Tatsachen an sich so stark, daß es sich erübrigt, noch tiefere Gefühle zu Wort kommen zu lassen. - Es entspricht nicht den Tatsachen, daß die Polen wegen des Kapp-Putsches die Ver­handlungen in Warschau mit unserer Delegation abgebrochen haben. Unsere Unterhändler waren bereits mehrere Tage vor dem 13. März zwecklos in Warschau, noch ehe in Berlin die Oeffentlichkeit irgend etwas von dem drohenden Umsturz wußte. Der neue Herr im Auswärtigen Amt ist frischer und forscher als sein Vorgänger. Er sollte sich auch vor solch kleinen Jrrtümern bewahren, die doch allzu leicht die ihm entgegengebrachte Sympathie schädigen könnten. Als krasser Außenseiter, der in die sich entspinnende Debatte den ersten scharfen Mißklang hineinbringt, zeigt sich der Genosse Wolfs, der in unglaublicher Verkennung der Wichtigkeit des Augen­blicks sich nicht enthalten kann, die sozialistische Kampffan­fare gegen das alte Regime zu blasen. Das geht selbst den Koalitionsfreunden über die Hutschnur. Scharf u. fest weist ihn der Demokrat Heidsick in die gebührenden Schranken zu­rück, hineinsprechend in die erregten Zwischenrufe aus der Mitte und von der Rechten, die schon während der Rede hatten erinnern wollen. Die traditionelle Polenfeindschaft des Zentrums läßt das volltönende Organ des Herrn Flei­scher nicht zu voller Entfaltung kommen. Der Redner muß sich auf strafende Warnungen beschränken, wo er offenbar doch lieber so recht vvn Herzen losgewettert hätte. Diesen Ton aber, der von Herzen kommt, findet der Vertreter der Deutschen Volkspartei, Graf Dohna. Er legt auch mann­haft den Finger auf die Wunde, an dem unser nationaler Körper immer und immer schwärt. Der Deutschnationale Schulz-Bromberg beschwört den Schatten Bismarcks herauf. Daß neben diesem Großen der Epigone in dev auswärtigen Politik sich noch ein wenig allzu klein macht, ist verständlich. Dann wendet sich das Haus dem Reichsausgleichsgesetz und den übrigen Punkten der Tagesordnung zn.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 21. April Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr: Interpellation Bärecke betreffend Durchgangsverkehr nach Ostpreußen durch polnisches Gebiet.

Bärecke (DN) begründet die Interpellation. Polen sollte uns zu Dank verpflichtet sein. Wir empfinden, was es heißt, Hecht ohne Macht zu haben. Der Friedensver­trag sichert uns den freien Durchgangsverkehr auf allen Linien. Jetzt wird er aus die eingleisige Nebenbahnlinie Czersk-Marienwerder beschränkt. Ostpreußen soll vom Reich akge schnürt werden. Die unerhörten Belästigungen der Polen sind in Anfragen meiner Partei, der Demokraten und der Mehrheitssozialisten der Regierung zur Kenntnis gebracht worden. Die Regierung hat Abhilfe versprochen. Es ist ober noch immer nichts geschehen. Wir Ostpreußen wollen lieber mit Deutschland hungern, als mit den Polen Ueberfluß haben. Es muß etwas geschehen, und zwar sofort. Die Einwohnerwehren müssen zum Schutze gegen den Bolschewismus in Ostpreußen erhalten bleiben. Die wirtschaftliche Lage der Provinz muß gehoben werden. Wir hoffen, daß der neue Außenminister einen frischen Geist der Initiative in sein Amt bringen wird.

Reichsaußenminister Dr. Köster: Der polnische Korri­dor ist ein rein künstliches Gebilde, das dem Aufbau der wirtschaftlichen Gesundung Europas ins Gesicht schlägt. Wer bürgt uns dafür, daß Polen bei der Abstempelung seiner Aoten nicht fertig wird und die Sperre des Korridors '" ^ fl g e m e s s e n e v e r la n g t. Wir müssen zn einem djsbgultigen Abkommen kommen, wie es uns zngesagt worden M. Wir sind noch immer auf den Artikel 89 des Friedens - Vertrags angewiesen, der uns die völlige Freiheit des Dnrch-

Freitag den 23. April 1920

gangs noch nicht sichert. Gewisse Teilerfolge hatten wir bei Verhandlungen erreicht, als der Militärputsch dazwischenkam. Die Polen brachen die Verhandlungen ab, da sie die Voll­macht unserer Vertreter nicht mehr anerkannten. Wir mach­ten die Korridorfrage zum Gegenstand von Verhand­lungen in Paris. Die Polen sind bereit, in die­sen Tagen die Besprechungen darüber zu be- ginnen. Nach Mitteilungen von heute morgen dürfen wir hoffen, daß sie zu einem gewissen Resultat führen werden. In diese' Verhandlungen hinein ist nun die polnische Sperreverfügung, angeblich wegen der Banknotenab­stempelung, geplatzt, die auch die deutsche Regierung sehr peinlich berührt hat. Die Strecke Czersk-Marienwerder steht währenddessen nur für vereinzelte deutsche Wagen in polni­schen Zügen und nur bei Tage offen. Eine derartige plötz­liche Sperre entspricht mindestens nicht dem Sinne des Art. 82 des Vertrags. Wir haben sofort Einspruch erhoben. Unsere Beamten sind besonders schwer davon betroffen. Wir haben auch bei her interalliierten Kommission in Paris pro­testiert. Morgen fährt eine Abordnung des Auswärtigen Amtes des preußischen Ministeriums des Innern und des Justizministeriums nach Posen zur Regelung der Beamten­frage. Es ist Aussicht vorhanden, die Paßschwierigkeiten zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet erübrigen sich, weil wir schon die Ausfuhr gesperrt haben, da Polen seine wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Die Abschlieffung Ostpreußens müssen wir durch Verbesserung derSeeverbin düngen verhindern. Angesichts der ganzen polnischen Methode hält die Regierung es für ihre Pflicht, Polen zu bedenken zu geben, daß Polen mindestens so sehr auf Deutschland angewiesen ist, wie umgekehrt. , Nie­mand weiß, wie die Dinge im Osten sich gestalten werden. Polen muß auch mit Rücksicht auf die vielen Deutschen an seinen Grenzen wenigstens ein erträgliches Verhältnis zu ihnen halten. Die Regierung wird alles tun, Ostpreußen wirtschaftlich und administrativ diejenige Selbständigkeit zu gewähren, die es beanspruchen kann. Geistig und moralisch wollen'wir mit den Ostpreußen in alter und voller Freund­schaft leben. (Beifall.)

Wolfs (Soz.) schildert aus eigenem Erlebnis die Schi­kanen der polnischen Soldaten und Beamten im polnischen Korridor.

Heidsieck (Dem.) wünscht, daß die Unterhändler mit den Polen etwas weniger zaghaft umgehen. Das hängt mit dem veralteten Geiste im Auswärtigen Amt zusammen. Die Polen betrachten demgegenüber die Verhandlungen nicht vom sachlichen, sondern vom politischen Standpunkt aus.

Dr. Fleischer (Z.): Die Polen täten gut daran, sich allmählich an die Bestimmungen des Vertrags zu gewöhnen, auch für sie einst bindend sein werden, also nicht nur an den Paragraphen 89, sondern auch an den Paragraphen 98 und auch an den Paragraphen 93. An Stelle des Rechtes ist im Osten die Willkür getreten und das ist für das Ansehen des Obersten Rates und des Völkerbundes nicht eben förderlich. Die Abschaffung der Willkür liegt auch im Interesse der Polen selbst. Für die Forderungen und Bedürfnisse Ost­preußens muß im preußischen Gesamtministerium eine Zen­tralstelle geschaffen werden. Der Seeverkehr nach Ostpreußen muß ausgestaltet und subventioniert werden. Die Bemüh­ungen Stahmers in London, die Friedensbedingungen betr. des Schiffsbaues zu unseren Gunsten abzuändern, müssen unterstützt werden. Das ist auch wegen der Abstimmung wichtig. Das polnische Parlament hat schon beschlossen, eine Intervention eintreten zu lassen, wenn die polnischen Kom­missionen sich zn schwach zeigten, die polnischen Abstimmenden zu schützen.

Graf Dohna (D.V.): Dem Minister sind wir dankbar für seine Ankündigung energischer Maßnahmen, hätten aber vielleicht eine etwas schärfereSprache gewünscht gegenüber dem brutalen Rechtsbruche der Polen.

Schulz (DN.) wendet sich besonders gegen eine Aus­führung des Abg. Wolfs, der die heutigen Schwierigkeiten mit Polen auf die preußische Polenpolitik und die Hakatisten zurückgeführt hatte. Man möge Leute zu d^n Ver­handlungen nach Warschau schicken, die vondcn Dingen etwas verstehen. Unsere Anslandspolitik mußte in Bismarckschem Geiste geführt werden.

, Reichsminister Dr. K ö st e r: Gegenüber einer Bemer­kung des Abg. Heidsteck sei gesagt, daß eine der Abteilungen des Auswärtigen Amtes für den Osten bestimmt ist und eine Unterabteilungen für Polen. Sonderabmachungen mit Polen existieren nicht, die die Polen berechtigten, uns Schwierig­keiten zu machen. Danzig bleibt deutsch. Wenn wir hier aber Auslandspreise berechnen, so geschieht dies aus prakti­schen Rücksichten, um Schiebungen unmöglich zu machen.

Reichskanzler Müller: Abg. Schulz ist noch in dem Gedankenkreise von vor 40—50 Jahren befangen. Die frem­den Diplomaten sind heute auch keine Fachleute. Der Außen­minister soll durch seine Persönlichkeit und durch seine Politik Vertrauen im Auslande erwerben und dazu scheint mir Dr. Köster geeignet. (Beifall.)

Henke (U.S.)', Herr Köster hat gestern sehr natio­nalistische Töne angeschlagen. Die Politik der Polen -ist eine Frucht der Rechten. Die heutigen Minister sind

94. Jahrgang

immer noch bester als die der alten Aera. Die Arbeiterschaft wird mit den Resten dieser Aera aufräumen. Dasselbe W.T.B., das während der Kapptage im Dienste der Reaktion stand, verbreitete neulich eine Meldung, in Polen sei ein Militärpuisch zu befürchten. Das war natürlich Tendenz. Die Absicht der Interpellation war, für die Wahlen zu wirken.

Damit schließt die Besprechung. Es folgt die dritte Be­ratung eines Gesetzes betreffend die Verlängerung von Patenten und Gebrauchsmustern. Der Entwurf wird ohne Debatte erledigt.

Dann beginnt das Haus die Beratung des Entwurfes eines Reichsausgleichsgesetzes.

Schneider-Franken (Bayer. Volksp.): Wir wollen diesen Ausgleich annehmen, aber keine Präzedenz kür künf­tige Besteuerung schaffen. Sjx haben keinen richtigen Er­mittlungsmaßstab für das Vermögen. Das Papiergeld ist kein solcher Maßstab.

Regierungsseitig wird erklärt, daß alsbald dem Haus ein Steuergesetz zugehen soll, welches die Valutagewinne be­steuert, aber nicht als Sonderbesteuerung, die über den Rah­men der übrigen Steuergesetze hinausgehe. — Ohne erhebliche Debatte und mit Unerheblichen Abänderungen wird sodann der Gesetzentwurf erledigt, ebenso in dritter Lesung.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfes eines B e- sitzsteuergesetzes.

Nach Bemerkungen der Abgeordneten Rießer (DVP.), Keil (Soz.), Dümel (Unabh.), der bedauert, daß das eigent­liche Besitzsteuergesetz jetzt nicht mehr revidiert werden wird, ferner der Abgeordneten Waldenstein (Dem.) und Dr. Mumm (DM) wird der Entwurf angenommen mit der Ab­änderung, daß außer den Goldmünzen auch Silbermünzen mit dem Metallwert zu bewerten sind.

Das Gesetz wird dann auch in dritter Lesung angenommen.

Außerhalb der Tagesordnung kommt noch zur Beratung ein Antrag des Haushaltsausschustes betreffend die Auszah­lung der

Teuerungszuschläge für die Eisenbahnarbeiler und die Verwaltungsarbeiter, die zwischen der preußischen Eisenbahnverwaltung und den Arbeiterorganisationen ver­einbart worden sind. Eine entsprechende Ermächtigung soll für die übrigen Zweige der Verwaltung erteilt werden. Es handelt sich zunächst um einen Betrag von 2'/r Milliarden.

Reichsfinanzminister Wirth: Die finanzielle Tragweite ist außerordentlich groß für das Reich. Der Verkehrsminister und der Postminister sind mit mir einig, die Konsequenzen dieses Antrages auf uns zu nehmen. Die Reichsbesoldungs­ordnung wird zunächst sich darauf aufbauen müssen. Die Verhandlungen über den Reichslohntarif mit den Eiscn- bahnerorganisationen beginnen in den nächsten Tagen. Die Eisenbahnarbeiter brauchen eine Verschleppung nicht zu be­fürchten. Die Androhung des Streiks ist mit dem demokra­tischen Gedanken nicht zu vereinbaren. Durch sie darf sich ' niemand beeinflussen lassen. Aber wenn man die Zuschläge geben will, gebe man sie rasch. Mit der Bewilligung dieser Zuschläge ist allerdings die Finanzgebarung des Reichs auf lange hinaus auf das empfindlichste beeinflußt. Ich werde über unsere finanzielle Lage anfangs nächster Woche sprechen.

Pach nicke (Dem.): Wir befinden uns in einer Zwangslage.

Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Die Forderungen der Eisenbahnarbeiter sind nach eingehender Prüfung seitens des preußischen Ministeriums der öffentlichen. Arbeiten und des Reichsverkehrsmsi.ffteriums für durchaus berechtigt anerkannt worden, insbesondere im Hinblick auf die Forderungen in der Privatindustrie und in den städtischen Betrieben. Wir erwarten aber, daß diese Streikandrohung die letzte war (!), und daß die Arbeiter ihre ganze Kraft in den Dienst des Vaterlandes stellen.

Frau Zietz (Unabh.) stimmt dem Antrag zu.

Kötzer (Soz): Die Teuerungszulagen müssen nach der gleitenden Skala bewilligt werden.

Deglerk (DN.): Die Beamtenpensionäre warten seit länger als einem Jahr auf eine Aufbesserung ihres Ein­kommens. Es wird uns so schwer gemacht, diesem Antrag znzustimmen.

Reichsfinanzminister Wirth: Die Reichsregierung über­nimmt die Verantwortung für den Antrag.

Der Antrag wird hierauf angenommen.

Nächste Sitzung morgen nachmittag 1 Uhr: Reichstags­wahlgesetz und Reichspräsidentenwahlgesetz.

Schluß: 8 fl« Uhr.

San Remo.

Drei deutsche Noten.

Paris, 21. April. Die deutsche Delegation hat der Frie­denskonferenz drei Noten zugehen lasten. Die erste Note ersucht um die Ermächtigung, den Bestand der in der Ueber- einkunft vom 8. August 1919 für die neutrale Zone zuge- standeneu Truppen dahin abzuändern, daß statt einer ge­wissen festen Anzahl Einheiten ein anderer Totalbestand be­willigt wird. Weiter wird verlangt, daß in diesen Truppen­beständen statt zwei elf Batterien Artillerie inbegriffen wer­den. Mit der zweiten Note übermittelte die deutsche Dele­gation der Friedenskonferenz ein Memorandum des Kriegs-