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Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen 1040 Mill.

Zivil- »nd Miliiärpensionen. 270 Mill.

Kriegslasten.425 Mill.

Besoldungen (einschließlich der Reichswehrs . . 700 Mill.

ArbeilÄoseuhUse und Urbeitsbeschaffung . . . 520 Mill.

Sozialversicherung. 520 Mill.

Wohlfahrtspflege seinschi. 150 Mill. RM für

Jetlverbilligung) . 200 Mill.

Wohnungswesen .100 Mill.

Ankauf von Vorzugsaktien der Dresdner Bank . 100 Mill.

Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld . . 520 Mill.

Abdeckung der Fehlbeträge früherer Jahre . . IM Mill.

Besondere Maßnahmen aus dem Gebiet der

Ernährnngswirtschast.140 Mill.

Schutzpolizei der Länder.180 Mill.

Der Rest von nicht ganz einer Milliarde verteilt sich ans die gesamten übrigen Bedürfnisse des Reichs.

Das neue Propogandaministerinm erfordert für seine Aufgaben insgesamt rund 14,2 Millionen RM- Ausgaben. Diese stellen jedoch keine Reubelastung dar. denn der größte Teil wird durch eigene Einnahmen aus dem Rundfunk gedeckt und im Rest han­delt es sich um Ausgaben» die bisher in deu Eiuzelplänen ande­rer Ministerien enthalten waren.

Bei dem Haushalt des Reichstags tritt infolge Ver­ringerung der Abgeordnetenzahlen (Kommunisten, Sozialdemo­kraten und Staatspartei) eine Ersparnis von über einer Million RM. ein.

Der Haushalt der Reichsschuld erfordert u. a. rund 220 Mil­lionen für die Auslosungsrechle der Aaleiheablösungsschukd (Alt- hafihanleihe).

Für die Abdeckung von Fehlbeträgen aus früheren Rechnungs­jahren sind rund 100 Millionen vorgesehen, für die Inanspruch­nahme des Reichs aus Garantien 35 Millionen.

Für die Einlösung von Verbindlichkeiten, die anläßlich der Bankenkrise im Mai 1SZ1 übernommen wurden, haben u. a. 102 Millionen für den Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank eingestellt werden müssen.

Schließlich ist noch ein sogenannter Gkobalabstrich von 50 Mill der durch Sparmaßnahmen im Lauf des Jahrs erreicht werden soll, vorgesehen.

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution leg» für 1933 einen in sich ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Vor-» aussehung dafür, daß der Ausgleich Wirklichkeit bleibt, ist. daß die Belebung von Arbeit, Wirtschaft und Finanzen eintrikt, die in Auswirkung des Gesetzes zur Ver­minderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 erwartet wer­den kann und daß die Steuerpflichtigen ihre laufenden Sleuerverpslichtungen pünktlich erfüllen und etwa vorhandene Rückstände so bald wie möglich abtragen.

Sie BeüWW der MSstilugsksnsereLz

Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz hat nun­mehr gegen die einzige Stimme Deutschlands bei Stimmenthaltung Ungarns die Vertagung der Konferenz bis 16. Oktober beschlossen. Es muß fest- gehalten werden, daß auch die englische Regierung für die Vertagung eingetreten ist, obgleich Mac Donald sich Mitte März bei der Vorlegung des englischen Abrüstungs­plans scharf gegen die damals von einigen Staaten ange­regte Vertagung ausgesprochen hat. Mac Donald wollte der Abrüstungskonferenz zu einem schnellen Erfolg verhelfen, damit, wie er sagte, „durch wirksame Beschlüsse die Atmo­sphäre der Weltwirtschaftskonserenz gereinigt werde und die Politik der Wirtschaft (auf der Weltwirtschaftskonferenz) «inen Weg bahne". Mac Donald ist aber inzwischen dem Einfluß Frankreichs vollkommen erlegen, das darauf hinarbeitete, die Abrüstungsarbeiten hinauszu­schieben und jeden Beschluß zu Hintertreiben. Die Gegner der Abrüstung werden beim Wiederzusammentritt der Kon­ferenz im Oktober mit dem Gegenteil von dem auftreten, was sie bisher behauptet haben. Hieß es bisher, die Ab­rüstungskonferenz müsse die Weltwirtschaftskonferenz vor­bereiten, so wird es hinterher heißen, die Weltwirtschafts­konferenz habe nur magere oder gar keine Ergebnisse er­zielt, so daß man nicht an Abrüstung denken könne.

Nadolny warnt

Genf, 29. Juni. Botschafter Nadolny führte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungskon­ferenz aus, er halte es für seine Pflicht, den deutschen Standpunkt in aller Offenheit darzulegen. Der Fehl­schlag, in London Besprechungen herbeizuführen, habe nicht an der deutschen Regierung gelegen, die seinerzeit zu Be­sprechungen zur Verfügung gestanden hätte. Nun solle die Konferenz vertagt werden, bis die zweite Lesung „ge­nügend vorbereitet" sei- Jetzt solle der Präsident Hender- son von Regierung zu Regierung reisen und mit den ein­zelnen Kabinetten verhandeln. Er zweifle daran, daß diese Art der Verhandlungen in kurzer Zeit einen Erfolg bieten könne. Auch die noch offenen Fragen mehr politischer Art, könnten während der Vorbereitung der zweiten Lesung eher in Genf durch Besprechungen von Abordnung zu Abordnung gefördert werden als durch Reifen von Kabinett zu Kabinett. Nach der Vertagung bleibe ein wesentlicher Teil der Arbeit der Konferenz, die nun schon zwölf Monate getagt habe, über drei Monate liegen.

Es wird den Völkern, die die Ergebnisse der Abrüstungs­konferenz mit Ungeduld erwarten, nicht klargemacht werden können, weshalb es einer solchen Vertagung bedarf, damit die Regierungen sich über die Hauptfragen der Abrüstung, die von vornherein die Aufgabe dieser Konferenz war und die hier seit anderthalb Jahren behandelt wird, endlich schlüs­sig werden. Es wird der Welt noch weniger klar gemacht werden können, warum während des Zeitraums, den man sich für Verhandlungen über die politischen Fragen vor­nehmen will, die ebenso notwendige Bearbeitung und Rege­lung der übrigen Fragen ruhen soll. Ich will gar nicht von den abgerüsteten Staaten sprechen, die feit 14 Jahren auf die Einlösung der Verpflichtung zur all­gemeinen Abrüstung auf die Wiederherstellung ihrer natio­nalen Sicherheit warten. Nicht nur von ihrer Seite, son­dern allenthalben wird man gegen die Konferenz den Vor­wurf erheben, daß eine derartige Vertagung der Anfang für einen Verzicht auf die Durchführung ihrer Aufgaben ist, mit anderen Worten ein Be- räbnis er st er Klasse der Konferenz bedeutet, ch mache nachdrücklichst aus die ernsten Folgen auf­merksam, die zu befürchten sind, wenn das Mißtrauen gegenüber de n Willen der Konferenz, durch Zusammenarbeit

Nngolder Tagblatt „Der Gejellsch«s1er"

-und Verständnis zu einem Ergebnis zu gelangen, weiter um sich greift. Die Regierungen, die für die Vertagung sind, übernehmen damit eine schwere Verantwortung. Deutsch­land hat jedenfalls alles nur mögliche getan, um die Kon­ferenz zu ihrem Ziel zu dringen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende Hender- fon nochmals über den Mißerfolg seiner Verhandlungen in London berichtet. Die Gerüchte, daß es sich bei dieser Ver­tagung um einen vollständigen Abbruch der Ab­rüstungskonferenz handle, seien unbegründet. Da aber für die Einberufung auf 16. Oktober zugleich als Vor­aussetzung festgesetzt wurde, daß die Reisebesprechungen Herr- dersons praktische Ergebnisse gezeitigt baden müssen, so ist die Vertagung tatsächlich als eine fr:' ose anzusehen

Ml die Nachfolge Hltgeabergs

lieber die voraussichtliche Nachfolge des Reichswirtschafts­und Reichsernährungsministers Dr. Hugenberg wird der Reichspräsident im Einvernehmen mit dem Reichskanzler entscheiden. Als Kandidat für das Reichsernährung s- ministerium dürfte zunächst der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Diplomlandwirt Richard Darre in Frage kommen. Er steht im 38. Lebensjahr. Er besuchte die Kolonialschule in Witzenhausen und in Halle und übte sein« landwirtschaftliche Praxis in Oberbayern, Hessen, Ol­denburg und beim ostpreußischen Stutbuch in Insterburg aus. 1914 trat er als Kriegsfreiwilliger in ein Feldartillerie­regiment ein, in dem er später zum Reserveoffizier befördert wurde. 1927 besuchte er im Auftrag des Reichsernährungs­ministeriums die Laudestierzuchtausstellung in Finnland und war 1928 und 1929 in Riga bei der deutschen Gesandtschaft zur Wahrung ostpreußischer landwirtschaftlicher Belange tätig- Darre ist Verfasser einer Reihe von Schriften: „Das Bauerntum als Lebensquell der nordischen Rasse", „Neu­adel aus Blut und Boden", „Landvolk in Not" usw. Er ist ferner Herausgeber der „Deutsche Agrarpolitik", einer Mo­natsschrift für das deutsche Bauerntum.

Als präsumtiver Reichswirtschaftsminister wird in politischen Kreisen vielfach Dr. h. c. Wagener, Reichskommissar beim Reichsverband der Deutschen Indu­strie, genannt. Der ehemalige Generalstabsoffizier Wagener hat bei der Organisation des bewaffneten Widerstands in Posen und im Baltikum eine maßgebliche Rolle gespielt. Er war hier Generalstabschef der „Deutschen Legion". Beim Kapp-Putsch verhaftet, trat er bald danach in die NSDAP, ein. Später trat Wagener in die Direktion einer der größ­ten deutschen Maschinenfabriken ein und hat seitdem uner­müdlich für die Interessen der nationalen Industrie und gleichzeitig für die Hebung der Lebenshaltung des deutschen Arbeiters gewirkt.

Außer Wagener werden für das Amt des Reichswirt­schaftsministers die nationalsozialistischen Reichstagsabgeord­neten Keppler, seit 1912 Leiter industrieller Unternehmun­gen und Mitglied der Handelskammer Heidelberg, sowie der Staatssekretär im Reichspropagandaministerium, Walter Funk, genannt. Funk ist seit langem wirtschaftspolitischer Berater des Reichskanzlers und ist ebenfalls durch zahlreiche Veröffentlichungen über Finanz- und Wirtschaftspolitik und insbesondere über Währungsfragen sowie durch umfang­reiche Vortragstätigkeit im In- und Ausland an die Oeffent- lichkeit getreten.

Hilgenbergs Rücktrittsgesuch genehmigt

Die Nachfolger ernannt

Reudeck, 29. Juni. Reichspräsident von Hindenburg hat ans Vorschlag des Reichskanzlers dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und Reichswirtschasksminnter Dr. Hugenberg die erbetene Entlassung aus seinen Aem- tern erteilt und den Generaldirektor der Allianz Versicherung AG. Dr. Schmitt znm Reichswirtschaftsminisler sowie das Mitglied des Reichstags Dr. Walther Darre zum Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt.

Der Herr Reichspräsident hat ferner den Staatssekretär im Reichswirkschaftsminiskerium Dr. Bang einstweilen in den Ruhe­stand verseht und zum Staatssekretär im Reichswirtschaslsmin.sle- rium das M. d. R. Dipl.-Jng. Dr. Gottfried Feder er­nannt.

Zu der Ernennung der neuen Reichsminister verlautet noch van amtlicher preußischer Seite, daß der preußische Minister­präsident Hermann Göring Dr. Schmitt auch zum preußischen Minister für Wirtschaft und Arbeit ernannt hat. Cs verlautet noch weiter, daß der Staatssekretär im Reichsernährungsmini- sterium von Rohr-Demmin vorläufig im Amte bleiben wird.

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Reichskanzler Adolf Hitler ist heute nachmittag 3.30 Uhr Im Kraftwagen vom Flugplatz Marienburg kommend in Nerideck eingetroffen. Er wurde von dem Herrn Reichspräsidenten vor dem Portal des Hauses herzlich begrüßt. Anschließend folgte eine etwa zweistündige Besprechung des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers über die gesamte politische Lage. Der Reichs­kanzler bleibt als Gast des Reichspräsidenten in Neudeck.

Reue Nachrichten

Reichskanzler a. D. Bauer verhaftet

Berlin, 29. Juni. Auf Veranlassung der Staatsanwalt­schaft wurden heute der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer der städtischen Wohnungsfürsorge - Gesellschaft Berlin, Magistratsbaurat Dr. Schallenberge r, und der frühere sozialdemokratische Reichskanzler Bauer, der im Barmat- Prozeß öfter genannt wurde, verhaftet und die Ge­schäftsbücher bei über 30 „gemeinnützigen" Siedlungsgesell­schaften und Baufirmen beschlagnahmt. Gegen Schalken- berger besteht der dringende Verdacht, daß er, entgegen den Interessen der Stadt und der Allgemeinheit, zahlreiche Grundstücksgesellschaften zum Nachteil der Stadt absichtlich begünstigt und hierfür in sehr erheblichem Umfang Schmier­gelder erhalten hat.

Bauer soll als Vorstandsmitglied des Bau- und Spar­vereins „Eintracht" und der Wohnungsbaugesellschast „Ein­tracht", die sich mit der Errichtung von Kleinwohnungen zu billigen Preisen mit Hilfe von Hauszinssteuerhypotheken befaßte, die Wohnungsfürsorgegesellschaft durch Vor­lage falscher Unterlagen getäuscht haben, um höhere Hauszins st euerhypotheken zu erhal­ten. Er soll die Unterlagen so frisiert haben, daß erhebliche Nebenkosten doppelt angefordert wurden. Durch solche be­trügerische Machenschaften soll es der Gesellschaft gelungen sein, nicht nur Schulden in Höhe von 70 000 Mark abzu-

Freitag, den 3V. Juni 1933.

decken, sondern darüber hinaus noch Ueberschüsse von über Mill. Mark zu erzielen. Die bis jetzt getrof­fenen Feststellungen lassen den Schluß zu, daß die Haus­zinssteuermittel ganz allgemein auf betrügerischer Grundlage vergeben worden sind. Der Schaden, der der öffentlichen Hand dadurch entstanden ist, geht in viele Millionen. '

Aus der NSDAP, ausgeschlossen

Berlin, 29. Juni. Wie die Pressestelle der NSDAP, mit­teilt, haben die ehemaligen Parteigenossen Hauptmann a. D. Cordemann, Hauptmann a. D. von Marwitz, Hauptm. a. D. Wolf und Hauptmann a. D. Dr. Zucker, sämtlich in Berlin, durch telegraphische und telephonische Einwirkung über Gau­leiter, Handelskammern, Wirtschaftsunternehmungen usw. versucht, dem Führer die Freiheit notwendiger Entschließun­gen zu rauben. Sie sind auf Anordnung des Führers sofort ihrer Aemter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen worden. Auf Befehl des Reichskanzlers wurden sie in Haft genommen und in ein Konzentrationslager eingelieser-t.

Unbegründete Gerüchte

Berlin, 29. Juni. Die in London verbreiteten Gerüchte, daß Reichsauhenminister v. Neurath und Reichsbank- präsident Schacht zurücktreten wollen, werden von zuständiger Stelle für gänzlich unbegründet erklärt. Allerdings wird v. Neurath vorläufig nicht auf die Welt­wirtschaftskonferenz nach London zurückkehren, da für seine Anwesenheit daselbst einstweilen keine Veranlassung voriiegt.

Dr. Schacht ist am Donnerstag mit Flugzeug von Lon­don nach Berlin zurückgekehrt.

Das Zentrum an der Reihe

Berlin, 29. Juni. Die Zentrumsfraktion der Berliner Stadtverordnetenversammlung hat gestern abend ihre Auf­lösung beschlossen. Die einzelnen Stadtverordneten werden um Aufnahme als Hospitanten in die nationalsozialistische Stadtverordnetenfraktion nachsuchen.

Die Zentrumsfraktion der Stadtverordnetenversammlung kn Siegblurg, die mit 15 von 29 Stimmen die Mehrheit hatte, ist der nationalsozialistischen Fraktion (10 St.) bet­getreten.

Ludwigshafen (Rhein), 29. Juni. Auf Anordnung der Regierung wurden gestern abend in zahlreichen Ortschaften der Pfalz die Vereinsvermögen der katholischen Vereine durch Polizei- und Gendarmeriebeamte beschlagnahmt. In Ludwigshafen wurden die Vermögen der Vereine sämtlicher 8 Pfarreien, ferner die Vermögen der Vereine in Landau, Oggersheim und Rheingönheim beschlagnahmt.

Durch eine Verfügung des Geheimen Staatspolizeiamts ist die Vereinigung Ernster Bibelforscher einschließlich ihrer Nebenorganisationen für ganz Preußen verboten worden.

Entscheidung beim Zentrum in den nächsten Tagen

Berlin, 29. Juni. Im Zusammenhang mit der Selbst­auslösung der Zentrumsfraktion der Berliner Stadtverord- netenverfammlung war das Gerücht entstanden, daß diese Berliner Zentrumsvertreter die Selbstauslösung aus An­weisung der Reichsparteileitung des Zentrums vollzogen hätten, und daß bereits gleiche Anweisungen an die Reichs­tags- und Länderfraktionen ergangen seien. In gut unter­richteten Zentrumskreisen wird dieses Gerücht als falsch be­zeichnet. Es wird daraus hingewiesen, daß die Zentrums- sraktion der Berliner Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Gesamtpartei nur eine sehr geringe Rolle spiele und daß im übrigen der Reichsführer der Zentrumspartei, Dr. Brüning, allein über das Schicksal der Partei zu be­stimmen habe, entsprechend den Vollmachten, die er vom Parteivorstand bekommen hat. Dr. Brüning werde die Ent­scheidung der Parteileitung in den allernächsten Tagen be­kanntgeben.

Auflösung der Skaaksparlei

Berlin, 29. Juni. Die Reichsführung der (demokratischen) S t a ats p art e i hat die Auflösung der Partei beschlossen.

Der Christliche Volksdienst wird am Sonntag in einer Versammlung in Kassel über die Auflösung der Partei Beschluß fassen.

Veränderungen im Kirchenbund

Berlin, 29. Juni. Wehrkreispfarrer Müller hat als Vertrauensmann des Reichskanzlers und im Einvernehmen mit dem Staatskommissar für die evang. Landeskirchen Preußens die Leitung des evang. Kirchenbunds und den Vorsitz im Kirchenbundesrat, die Befugnisse des Kirchentags, des Kirchenausschusses usw. übernommen und zugleich den Direktor des Kirchenbundesamts, Dr. Hose- mann, beurlaubt. Dessen Geschäfte wurden dem Admiral Meusel übertragen.

Die staatlichen Bevollmächtigten für i n n e r e M i s s i o n haben den Geschäftsführer des Reichsverbands der evange­lischen Frauenhilfe Deutschlands, Pastor Hermsnau- Potsdam, zum kommissarischen Bevollmächtigten für sämt­liche Frauenverbände der evangelischen Kirche mit Aus­nahme der evangelischen Frauenstandesorganisation ernannt.

hillerspende eine Ehrenpflicht für die Innungen

Berlin, 29. Juni. Der Reichskommissac für den Hand­werkerstand, Dr. Wihn deck, hat in einem Rundschreiben die Regierungen der Länder gebeten, der Durchführung der Sammlungen für die Hitlerspende durch die Innungen von den Jnnungsaufsichtsbehörden keine Schwierigkeiten bereiten zu lassen. In dem Rundschreiben heißt es u. a.: „Die Be­teiligung des selb ständigen Handwerks an der Adolf-Hitler- Spende ist eine Ehrenpflicht, der sich kein Handwerker, der dazu in der Lage ist, entziehen sollte. Bedenken gegen die vorgesehene Einschaltung der Innungen bei der Auf­bringung der Spende, die etwa aus den Vorschriften der Gewerbeordnung hergeleitet werden könnten, müssen m. E. gegenüber dem hohen Ziel zurücktreten."

Reform der Butternotierung

Berlin, 9. Juni. Im Zuge der Reform des landwirtschaft­lichen Marktwesens fand heute, am 29. Juni, im Reichsminifis- rium für Ernährung und Landwirtschaft eine grundlegende Aus­sprache üder die Reform der Butternotierung statt. Als Ziel des Notierungsweseus wurde einmütig eine möglichst große Preiswahrheit bezeichnet, Mit Nachdruck wurde die Auffassung vertreten, daß die Reform des Butternotierungswesens einen vollen Erfolg erst dann erzielen könne, wenn gleichzeitig eine zweckmäßige Organisation des Buttermarktes durch­geführt werde. Auf diesem Wege müsse vor allem die Stellung