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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" „Unsere Heimat", „Die Mode vom Tage".

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Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage: „Haus-, Garten- «nd Landwirtschaft"

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Nr. 149 Gegründet 1827 Freitag, den 30. Juni 1933

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Zum zweitenmale: «Ich kenne keine Parteien mehr ..." Nationalsozialistischer Macht- j wille aus dem Weg zum Einheitsstaat / Die Kirchenfrage erneut akut / Sabotierte Ab- ! rüstungskonferenz Erfolglose Weltwirtschaftskonferenz / Dollfuß vor dem Fall !

Die Ereignisse der letzten Tage haben bewiesen, mii " welcher bewundernswerten Wucht die revolutionäre Dyna- ^ mik sich entfaltet. Das Vorgehen gegen Stahlhelm, deutsch- nationale Kampfringe und Bayerische Volkspartei, die Auflösung der Jugendbünde, der SPD. und der Staats­partei, die Ausstoßung der christlichen Gewerkschaftler aus der Arbeitsfront und schließlich die in Zusammenhang mit dem Rücktrittsgesuch Dr. Huzenbergs erfolgte Selbstaus­lösung der Deutschnationalen Front haben gezeigt, wie un­erbittlich und unaufhaltsam der nationalsozialistische Macht­wille ist. Reichsminister Dr. Goebbels hat am Mittwoch in seiner bedeutsamen Rede vor der württembergischen Presse, aus der eine ungeheure Kraft des Wollens klang, ganz ein­deutig erklärt, als er von der Vernichtung der Parteien und des Parlamentarismus sprach: „Wir dulden neben uns keine Partei. Eine Partei genügt. Am Ende der Auflösung der Parteien steht der deutsche E i n h e i t s st a a t. Und der wird nationalsozialistisches Gepräge tragen." Nachdem der Stahlhelm in die nationalsozialistische Bewe­gung eingegliedert wurde und nun in ihr aufgeht, war das Schicksal der Deutschnationalen Front nur noch eine Frage der Zeit. Es gibt künftig nur noch eine große Front, die Front aller schaffenden Deutschen. Die An­erkennung, die der Reichskanzler den Führern der Deuisch- nationalen Front zu ihrem großzügigen Beschluß gezollt hat, geht daraus hervor, daß er ein Freundschaftsabkom­men mit den Dentschnationalen geschlossen hat. In die gleiche Richtung zum nationalsozialiftifchen Einheitsstaat weist der Rücktritt des Reichsministers Dr. Hilgenberg. Sein Entschluß kam nicht überraschend; schon damals, als seine Denkschrift auf der Weltwirtschaftskonferenz in Lon­don von der Reichsregierung nickst - restlos angenommen wurde, als der Streit des Ernährungsministers mit dem nationalsozialistischen Reichsbauernführer Walter Darre über die Zinsfrage bei der landwirtschaftlichen Entschuldung ausbrach, mußte man damit rechnen. Hugenberg war zwei­fellos ein Hemmnis bei der Verwirklichung des national­sozialistischen Programms. Seine Denkweise in Agrar- und Wirtschaftsfragen stand zur nationalsozialistischen in zu großem Gegensatz, als daß sein Verbleiben im Kabinett zweckdienlich gewesen märe. Mag man deshalb auch an manchem seines politischen Wirkens Kritik üben. Eines je­doch bleibt wahr: Er ist «in kerndeutscher Mann von festem Wollen und von reinster vaterländischer Gesinnung.

Der Entschluß des Reichsbischofs v. B o d e ls chw i n g h, von seinem Amte zurückzutreten, ist dankenswert. Denn er schafft dis Möglichkeit aus Irrungen und Mißverständnissen den Weg zu finden'zu einer zeitgemäßen Neuordnung. Die Ernennung Vodelschwinghs zum Reichsbischof wurde in weiten Kreisen als ein Versuch bezeichnet, den Knauf auf Len Turm einer Kirche zu setzen, die noch gar nicht da war, die Kirche hätte von oben nach unten darunter gebaut wer­den müssen. Der Versuch war deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt, und je eher er preisgegsben wurde, um so besser. Daß Herr v. Bodelschwingh den einzig möglichen Entschluß zur rechten Zeit gefaßt hat, sollte ihm nicht ver­gessen werden!

Die Abrüstungskonferenz ist nun auf einein toten Gleis angelangt. Dank der methodischen Störungen von französischer Seite hat sie das Ende erfahren, das man bei nüchterner Betrachtung dieser Dinge erwarten mußte. Trotz des wiederholten Entgegenkommens der deutschen Regierung und trotz ihrer sichtbar betonten Verständigungs­bereitschaft sind di« Verhandlungen bisher stets gescheitert, und zwar vor allem an der starren Haltung des Quai d'Orsay, der um keinen Preis bereit ist. auf das militärische Uebergewicht und somit auf die politische Vormachtstellung in Europa zu verzichten. Obwohl der deutsche Vertreter, Botschafter Nadolny, scharfen Einspruch erhob, wurden die Abrüstungsarbeiten wieder für einige Monate auf die lange Bank geschoben. In ihrer schlauen Art haben die Fran­zosen diesmal die Engländer vorgeschickt, die als die eigent­lichen Befürworter des Vertagungsgedankens erschienen. Selbstverständlich soll diese Verschleppung lediglich das Schei­tern der Konferenz verschleiern und die ehrliche und klare Aussprache verhindern. Denn die französische Diplomatie hat Besorgnisse davor, daß auf Grund der in diesem Punkt ganz eindeutigen Bestimmung des Viermächtevakts nach einem Scheitern die Aussprache zu Vieren ohne die Rücken­deckung durch die südosteuropäischen Vasallenstaaten begin­nen müßte. — Die Uebersliegung deutschen Gebiets durch ausländische Propag-andaflugzeuge, die auch der Genfer Konferenz durch nahezu 70 Protesttelegramme aus Deutsch­land zur Kenntnis gebracht worden ist, zeigte so recht die einseitige Wehr- und Schutzlosigkeit Deutschlands!

Die Verhandlungen in den Ausschüssen und Unteraus­schüssen der Weltwirtschaftskonferenz sind auch :n dieser Woche mehr oder weniger erfolglos verlaufen. Was hat es für einen Zweck, über Währungsstabilisierung zu reden, solange nicht ein Zollfrieden geschlossen ist, was hat es für einen Zweck, einen Zollfrieden zu schließen, solange nicht ein Gleichgewicht in dem Güteraustausch zwischen den einzelnen Ländern wiederhergestellt ist, wie kann man ein solches Gleichgewicht Herstellen, solanae noch der durch dis

potttischen Zahlungen hervorgerufene und zu gefährlichem ! Ausmaß verstärkte Goldstrom der internationalen Verschul­dung einen für die Eläubigerländer wie für die Neutrabn untragbaren Exportdruck der Schuldnerländer verursacht, solange es dem großen Industrielands Deutschland nicht ermöglicht wird, seine Rohstoffe entweder im eigenen Lande zu gewinnen, oder sie aus Kolonialbesitzungen zu beziehen, solange nicht durch Abrüstung Sorge und Furcht vor der Zukunft gebannt werden? Was hat es mit einem Wort für ! einen Sinn, einen Wirtschaftsfrieden zusammenzukleistern, I während der politische Krieg mit anderen Mitteln noch sei­nen Fortgang nimmt?

Das Kabinett Dollfuß sucht seinen unabwendbaren 'ätzen Ct'-rz noch etwas auszuhalten, indem es zu Mitte'n brutaler Gervalr greift. Wenn ein verdienter Kriegsinvalidr in einer Versammlung dem Bundeskanzler die Tatsache vor­hält, daß er die Verfassung gebrochen habe, so wird er blu­tig geschlagen und so wird ihm hohnvoll mitgeteilt, daß die Regierung sich noch weiter über die Verfassung hinwegzu­setzen gedenke, indem sie die Todesstrafe mit der deutlichen Spitze gegen Nationalsozialisten einsühren werde. Gegen den Terror der Austro-Marxisten hat man diese Drohung nie gewagt! Und will sich Herr Dollfuß mit diesen Marxisten so solidarisch erklären, daß er die Ausschaltung der national­sozialistischen Abgeordneten als eine Vergeltungsmaßnahme gegen die entsprechenden deutschen Maßnahmen gegen KPD. und SPD. hinstellt? Er soll nur so weiter machen. Man vermeint förmlich oas Klappern des angstschlottenden Gebeines unter der Toga des Diktators.zu vernehmen. Auf diesem Wege beschleunigt er sein Ende. Da braucht weder das Reich einzugreifey noch dü reichsdeutsche NSDAP.! Die Tiroler, die Kärntner und die steirischen Bauern, die alle leidenschaftlich dem nationalsozialistischen Freiheits­gedanken huldigen, werden mit einer solchen Schattenregie­rung schon selbst fertig werden!

Spendet Arbeit!

Staatssekretär Reinhardt lm Rundfunk

Berlin, 29. Juni. Der Staatssekretär im Reichsfinanzmim» sterium Fritz Reinhardt richtete heute durch Rundfunk an alle Volksgenossen und Bolksgenossinnen den folgenden Aufruf:

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution rust alle Volksgenossen und Volksgenossinnen auf, freiwillige Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit zn leisten. Die Spende kann in bar. durch Zählkarte, Poskschecküberweisung oder Banküberweisung geleistet werden. Für die Entgegennahme der Spende ist das Finanzamt zuständig. Der Spender mutz also den Spendenbekrag bei der Sasse des Finanzamts einzahle« oder durch Zahlkarte, Postschecküberweisung oder Banküberweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamts überweisen.

Arbeiter und Angestellte können ihren Arbeitgeber bitten, bei der nächsten Lohn- oder Gehaltszahlung einen bestimmten Be­trag einzubehalten und für sie als freiwillige Spende zur Förde­rung der nationalen Arbeit an das Finanzamt abzuführen.

Die nächste Gehaltszahlung fällt bei den meisten Angestellten und Beamten aus den morgigen 30. Juni. Es sollte kein An­gestellter und kein Beamü r u 'lasten, morgen vormittag sofort zu veranlassen, daß von seinem lt ein bestimmter Betrag als freiwillige Spende einbehalken und sür ihn an das Finanzamt abgeführk wird. Wo die Berücksichtigung aus technischen Grün­den nicht mehr möglich sein sollte, ist es Sache des Angestellten oder Beamten, den Betrag durch Zahlkarte, Postschecküberweisung oder Banhküberweisung noch am Zü. Juni dem Santo des Finanz­amtes zuznleiten.

Es sollte auch kein Arbeiter, der morgen oder übermorgen seine nächste Lohnzahlung erhält, unterlassen, morgen vormittag keinen Arbeitgeber zn bitten, von der Lohnzahlung einen be- stimmten Betrag einzubehalten und als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit für ihn auf das Finanzamt weikerzuleiten.

Alle Volksgenossen und Volksgenossinnen, die nicht in einem Arbelknehmerverhältnis stehen, sondern Angehörige eines freien Berufes oder Rentner sind, überweisen, soweit es noch nicht ge­schehen ist, einen Betrag als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit morgen oder übermorgen ans das Santo des Finanzamts.

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution er­wartet. daß alle deutschen Männer «nd Frauen den Begriff der Volksgemeinschaft erfassen. Wer sich zur deutschen Volksgemein­schaft bekennt, der muh bereit sein, von seinem Einkommen frei- willig einen Betrag zur Förderung der nationalen Arbeit zu spenden. Die Spende wird verwendet zur Beschaffung von Arbeit für solche Volksgenossen, die bereits seit Jahren ohne Arbeit und ohne Einkommen sind. Ein Mindefkbekrag ist nicht vorgeschrie­be«. Auch der kleinste Betrag, der at» freiwillige Snende zur Förderung der nationalen Arbeit gegeben wird, bildet einen Teil der hikse zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und damit des sozialen Elends.

Volk-g-nosien und Volksgenossinnen. spendet, spendet alle, spendet sofort!

Fernsprecher SA. 429. 107. Jahrgang

Tagessfliegel

Rach einem Beschluß des Reichskabinetls wird der Stellvertreter des Führers der RSDÄP., Rudolf Hetz, künfüg an den Sabinetts- sihungen und am Ministerrat der Reichsregierung leilnehmen.

Aus der Bayerischen Volkspartei sind weitere führende Persön­lichkeiten verhaftet worden, darunter Abg. Domdekan Scharnagl, Bauernführer Dr. Horlacher und Ingenieur Heinrich Held, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten.

Wie man hört, wird die Ei: Scheidung beim Zentrum voraus- pchtiich ln dieser Woche noch fallen.

Die Wiederhersiellungsarbeiten am Reichstagsgebäude schrei­ten rasch vorwärts.

In das Direktorium des Leipziger Messeamts tritt cm Stelle des bisherigen Mitglieds Botz Beirat Stegemann ein. Die Lin- richtung einer BalkangeschSstsstelle kommt entgegen anders­lautenden Rachrichten vorläufig nicht in Frage.

Die Richtlinien über den Reuaufbau der Deutschen Hand- werrerorganisalionen, die sich den nationalsozialistischen Ideen und Grundsätzen ganz unpassen, werden in nächster Zeit be- kannkgegeben werden.

In der am Freitag slatksindenden Vierteljahressitzung de» Generalrates der Reichsbank wird Dr. Schacht über die Transser- besprechnngen berichten.

Mittwoch abend fand wegen der Mordtat an Sturmsührer Maikowski ein Lokaltermin statt

Die Delegierten der Goldwährungsländer Europas traten am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen. In Londoner Lonferenz- kreisen ist man der Ansicht, daß man die schwersten Folgen zn gewärtigen hat, falls die Lösung des Währuugsproblems aus- neue ausgeschoben würde.

Lettland bleibt beim Goldstandard.

Der Reichsetat für 1833

Berlin. 29. Juni. Die Relchsregierung hat in der La«- nettssihung am 27. Juni das Reichshaushaltsgeseh für 1933 vav- abschiedet.

Der Reichshaushalksptan ist ausgeglichen und schlicht in Ausgabe und Einnahme mit rund 5,9 Milliarden RM. ab. Im Reichshaushaltsplan für 1932 waren die Ausgaben und die Ein­nahmen mit je rund 8,2 Milliarden veranschlagt. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen im Rechnungsjahr 1932 nur insgesamt 7,9 Milliarden und die tatsächlichen Einnahmen 7,3 Milliarden. Die unterschiedlichen rund 800 Millionen RM. stellen den Fehlbetrag für 1932 dar. Darin sind 420 Millionen RM. sür außerordent­liche Schuldentilgung enthalten.

Die tatsächlichen Ausgaben in 1932 betrugen 7,9 Milliarden, die für 1933 veranschlagten Ausgaben betragen nur 5,9 Mil­liarden.

Der Ankerschied von rund zwei Milliarden erklärt sich ins­besondere daraus, daß die Anteile der Länder an den Reichs- sieuern sUeberweisungssteuern) im Reichshaushalt bisher ans der Einnahmenseike im Gesamtauskommeu der einzelnen Reichsstenera und aus der Ausgabenseite als Steuerüberweisungen an die Län­der erschienen und infolgedessen nur durchlaufende Posten dar- stellken. Dieses bis 1932 bestandene „Brutkosoyfkem" ist bei der Aufstellung des Reichshaushalts 1933 aus Zweckmätzigkeiksgrün- den abgelöst worden durch ein „Rellosystem". Dieses Rektosyskem besieht darin, daß die laufenden Anteile der Länder an den Reichsstenera aus beiden Seiten des Rcichshaushalks nicht als Einnahmen und Ausgaben des Reichs, sondern gesondert ouf- geführt werden. Dieser durchlaufende Posten der lleberweisungs- sieuern ist für 1933 veranschlagt mit 1.8 Milliarden Reichsmark Die restlichen 0,4 Milliarden Reichsmark ergeben sich aus tatsäch- lichen Minderungen von Ausgabeposken.

Das auf der Einnahme - Seile erscheinende Auskommen an Steuern ist unter Zugrundlegung des tatsächlichen Aufkommens in den letzten Monaten unter Berücksichtigung einer gewitzen Be­lebung der Wirtschaft geschäht worden. Der nach Abzug der Länderanteile dem Reich verbleibende Anteil an Steuern und Zöllen beträgt dieser Schätzung gemäß für 1933 rund 5,1 Mil­liarden. Der nach Abzug der Länderankeile dem Reich verblei- bende Anteil an Stenern und Zöllen betrug im Rechnungsjahr 1932 im Voranschlag 5,4, in Wirklichkeit 4,9 Milliarden. Im Rechnungsjahr 1933 wird demnach ein um rund 200 Millionen Reichsmark höheres Aufkommen an Steuern und Zöllen erwar­tet, als das tatsächliche Auskommen in 1932 betragen hat. Die Einzelschähungen für die Steuern und Zölle ergeben sich au» dem beiliegenden Steuerbild.

Zu den übrigen Einnahmen ist zu bemerken, daß sür 193» wie im Vorjahr ein Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktie» der Deutschen Reichsbahngesellschafl in Höhe von 100 Millionen und beim Reichsernährungsministerium ne« eine Einnahme au» der Bewirtschaftung der Oelfrüchte in Höhe von rund 70 Millionen vorgesehen ist. Die übrigen Verwaltnngseinnahmen usw. lauten fast unverändert wie in den Vorjahren.

Auf der Ausgabenseite erreichte der Reichshaushall für 1932 nach Abzug der Länderanleile an den Ueberweisungssteuera die Summe von 6,2 Milliarden. Im Haushaltsplan 1933 erreich­ten die Ausgaben nur 5,9 Milliarden. Darin sind 130 Millionen für Sonderüberweisnngen an die Länder enthalten, sodah di« Reichsausgaben in Wirklichkeit nur rund 5,8 Milliarden betragen. Das sind rund 400 Millionen RM. weniger als im Rechnungs­jahr 1932.

In größeren Posten zusammengesaßt verteilen sich die Aus­gaben wie folgt: