Seite 2 — Nr. 104

Nagolder Tagblatt »Der Gesellschafter"

Samstag, den ö. Mai 1933.

Sicherstellung der Invalidenversicherung

Berlin, -5. Mai. Zwischen dem Reichsarbeits- und dem Reichsfincmz- und dem Reichswirtschaftsminister fand heute eine Besprechung über Mittel und Wege statt, die Sozial-, insbesondere die Invalidenversicherung wieder in gesunde Bahnen zu bringen. Es soll ein ausreichender V e r- mögensgrundstock geschaffen werden, damit auch in Zeiten stärkster Anforderungen an die Invalidenversiche­rung und schwächster Beitragseingänge die Rentenleistun­gen sichergestellt sind. Ausschlaggebend ist hiebei natürlich, wieweit der Finanzminister in der Lage ist. schon einen entsprechenden Betrag in den kommenden Reickshaushalt einzustellen.

Hirtenbrief der bayrischen Bischöfe

München, 5. Mai. Die bayrischen Bischöfe und Erz­bischöfe haben einen Hirtenbrief an ihre Diözesanen erlassen. Der Hirtenbrief soll beitragen zur Klärung und Beruhigung, für Wiederkehr des inneren Friedens, der brüderlichen Ge­sinnung und christlichen Liebe. In dem Hirtenbrief heißt es, daß die große und schwere Aufgabe der Reichsregierung angesichts der schrecklichen Not und Zerrissenheit nur durch­geführt werden könne, wenn alle, die ihr Vaterland wahr­haft lieben, einmütig und opferbereit zusammenstehen und Zusammenarbeiten. Niemand dürfe sich jetzt aus Enttnuti- gung und Erbitterung auf die Seite stellen. Die Bischöfe rufen die Diözesanen auf, den Blick nicht mehr auf die Vergangenheit zu richten, sondern auf das, was eint.

Massenkundgebung der NSBO.

Berlin, 5 Mai. Zu einer gewaltigen Kundgebung ge­staltete sich heute mittag die Massenversammlung im Ber­liner Lustgarten, zu der das Aktionskomitee zum Schutze der deutschen Arbeit alle werktätigen Männer und Frauen aufgerufen hatte. Als erster Redner sprach der Leiter des Aktionskomitees, Reichstagscrbaeordnetsr Dr. Ley Er führte u. a. aus: Was wir jetzt erleben, das ist die Er­füllung der Sehnsucht, die die nationalsozialistische Be­wegung nunmehr beseelt hat. Der Glaube, daß der deutsche Arbeiter einmal wieder zurückaewonnen und eingegliedert werden kann in das deutsche Volk, ist immer der absolute Leitsatz iin K-mpf für die deutsche Freibnt gewesen. All das, was auf uns gelastet, ist noch nicht überwunden, lleberwunden aber ist der Klassenkampf und -Haß-

Reichstagsabgeordneter Walter Schumann wies die Notwendigkeit der Gleichschaltung der Gewerkschaften nach. Kaum eine Gewerkschaft wurde ohne Betrügereien vorgefunden. Die mit einem ungeheuren Millionenaufwand errichteten Gewerksckaftshäuser waren mit unerhörtem Luxus ausgestattet. Für die Eiserne Front, die SPD., das Reichsbanner wurden aus Gewerkschoftsmitteln gewaltige Summen in Höhe von last 400 000 RM. ausgeaeben.

Johannes E n q e l, Landesobmann der NSBO.. betonte, man habe die Marxisten nicht bekämpft, weil sie Sozia­lsten, sondern sie Sozialdemokraten waren, wobei der Ton nur ganz leise auf dem Wort Sozialismus lag und das Wort Demokratie die Hauptrolle spielte — Zum Schluß der Kundgebung teilte Dr. Ley mit, daß die Rechte, Be­züge und Ansprüche cm die Gewerkschaften, an die Anbei- terbank. und an alle Institutionen garantiert werden. Der riesige Vsrwaltuno-cmv-arat der bisherigen Gewerkschaften werde um etwa 80 Prozent abgebaut. In einem halben werden die Beiträge gesenkt und die Leistungen

erhöht.

Rundfunkansprache Dr. Schachts in Amerika

Neuyork. 5 Mai Reichsbankpräsident Dr. Schacht hielt wahrend der Ueberfahrt nach Jersey-City eine R-undfunk- anwrache. Er betonte, zu Unrecht würden von vielen Leuten wirtschaftliche Gründe als die Ursache der Welt- krise angesehen. Die Krise sei nicht wirtschaftlicher, sondern moralischer Art. Eine Besserung der Wirtschaft werde erft emtretem wenn die Welt es ausgebe, die im Kriege be­ilegten Volker niederzuhalten. Man versuche nicht die Symptome zu kurieren, sondern beseitige die Ursachen der ^0^- Elenüerun'gen der Währung, Zolltarifmaßnahmen und ähnliche Dinge allein genügten zur Herbeiführung einer Geymdunc, der Wirtschaft nicht- Der Welt ständen nur zwec Wege offen, nämlich der der wirtschaftlichen Isolierung, die zu einer allgemeinen Senkung der Lebenshaltung füb- -m chü''L oder der der internationalen Zusammenarbeit sur die Eröffnung neuer Märkte.

Abwehr des Ministers Kerrl

Berlin, 5. Mai. Der preußische Justizminister Land- tagsprasident Kerrl (NSDAP.) wendet sich in einer Er­klärung gegen die Entschließung, die am 3. Mai vom Vor­stand einer Partei (gemeint ist die Deutschnationale Volks­partei. D. Schr.) angenommen wurde und die den Satz enthält: „Nach dem scharfen Abwehrkampf gegen die staats­feindlichen Elemente muß eine feste Rechtsordnung sobald als möglich wieder hergestellt werden." Minister Kerrl sagt, er müsse den in dem Satz liegenden Vorwurf, als ob nur einen einzigen Augenblick die feste Rechtsordnung in Preußen aufgehoben gewesen wäre, aufs entschiedenste zu­rechtweisen. Der Kampf gegen die staatsfeinlichen Elemente bedeute nicht die Aufhebung der festen Rechtsordnung, son­dern die Ueberführung der bisherigen Anarchie auf dem Gebiet des Staatslebens in eine feste, den preußischen Le­bensbelangen entsprechende Rechtsordnung.

Der Neubau der deutschen Wirtschaft

Berlin, 5. Mai. Reichskommissar im Reichswirtschafts- ministermm Dr. h. c- Wagener bezeichnet? in einer Presseunterredung als das vordringlichste Problem die un­bedingte Beruhigung der Wirtschaft. Es müsse verhindert werden, daß durch eigenmächtiges Vorgehen einzelner Gruppen Störungen hervorgernfen werden, die niemals zum Nutzen, aber meist zum Schaden der Wirtschaft sich auswirken. Nicht eine Planwirtschaft, sondern eine sinn­volle Planung müsse eintreten, die es ermögliche, daß dis Vergewaltigung eines Teils der Wiirtsckastsunternehmuu- gen durch andere Wirtschaftsunternehmen verhindert werde. Wenn Kartelle abgeschlossen werden müssen, so sei es notwendig, daß sie unter staatlicher Kontrolle stehen. Sie bürge dafür, daß Ne Kartelle nicht reinen kapitalisti­schen Interessen dienen. Die Handels- und Gewevbefreiheit müsse dort eingeschränkt werden, wo Kartelle notwendig geworden seien. Mit diesen Maßnahmen werde zunächst einmal erreicht, daß die ruhige Weiterentwicklung der Wirt­schaft planvoll gesichert sei. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Bearbeitung und werde in Bälde veröffentlicht

Zenkrumsführer Kaas zurückgekreten?

Berlin, 5. Mai. Nach einer Meldung der DAZ. lall sich in der heutigen Tagung des geschäftsführenden Vor­stands der Deutschen Zentrumspartei und der Reichstags- fraktion des Zentrums ein Führerwechsel vollzogen haben. Zentrumsführer Prälat Kaas soll zurückgetreten sein. Kaas, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats des Görres-Verlags der „Kölnischen Volkszeitung" war. weile seit einigen Wollten in Rom und werde aus gesundheitlichen Rücksichten vorläufig nickt nach Deutschland zurückkehren. Als neuer Führer der Zentrumspartei soll der Reickftaasabgeordnete Industrieller Hackelsberger und Gral Galen (West, falen) in Frage kommen.

Graf kalckreulh nicht Mitglied der DRAP.

Berlin. 5. Mai. Zu der Untersuchung gegen den bis- herigen Präsidenten des Reichslandbunds Graf von Kalckreuth teilt die Deutschnationale Pressestelle mit, daß Graf Kalckreuth nicht Mitglied der Deutschnationalen Front ist. daß er vielmehr mit dem Grafen Westarp im Jahr 1930 aus der Partei ausgetreten ist.

Glesikcherechligung der Slahlhelmfelbsthilfe Berlin. 5. Mai. Das Bundesamt des Stahlhelm teilt mit: Bei den Verhandlungen, die über die Eingliederung der Stahlhelm-Selbsthilfe in den Staat geführt wurden, war auf allen Seiten Uebereinstimmung darüber vorhanden, daß bis zur endgültigen Regelung, die alle Beteiligten betrifft, die Gleichberechtigung der Stahlh clmselbsthllse besteht.

högner verzichtet auf fein Mandat München, 5. Mai. Staatsminister Esser hat in seiner Eigenschaft als Landtagspräsident den sozialdemokratischen Abgeordneten Landgerichtsrat a. D. Högner auffordern lassen, sein Mandat zum bayerischen Landtag niederzulegen. Präsident Esser erklärte, ein weiteres Verbleiben des Ab­geordneten Högner im bayerischen Landtag nicht zu dulden, da Högner zu den Sozialdemokraten gehöre, die den Kampf gegen Reichskanzler Adolf Hitler und seine Bewegung in besonders gehässiger und niederträchtiger Form geführt Hoden. Er sei nicht in der Lage, der SA. und SS. zuzu­muten, solche intellektuellen Sozialdemokraten als immune Abgeordnete des Bayerischen Landtags zu dulden. Högner hat nunmehr dem Landtagspräsidenten miigeteilt, daß er aus sein Mandat verzichte.

Festnahme kommunistischer Führer in München München, S. Mai. Die politische Polizei hat nach um­fangreichen Ueberwachungeu die Kommumstenftihrer Max Hoch, Bezirksführer der Noten Hilfe, Fritz Dressel und den ehemaligen Stadtrat Hirsch festgenommen. Sie wurden dem Konzentrationslager Dachau zugssührt.

Remmele verhaftet

Hamburg, 5. Mai. Bei der Durchsuchung der beim Strohhaus gelegenen Wohnung des badischen Staatspräsidenten a D. Remmele durch Be- amte der Staatspolizei und SA.-Männer wurde Remmele bei der Vernichtung von Akten betroffen. Er gab an, die teilweise schon verbrannten Akten seien belanglos. Remmele wurde in Schutzhaft genommen, wozu auch ein Ersuchen der Polizei Karlsruhe vorlag.

In Wülfrath, Reg.-Bez- wvrd'» in der

Nacht zum Freitag der SA.-Mann Vogel von unbekann­ten Tätern erschossen.

Roosevelt für Lohnerhöhung

Washington, 5. Mai. Präsident Roosevelt sprach heute in der Handelskammer über Wirtschaftsftagen in den Ver­einigten Staaten. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müsse man bei Sen Arbeitgebern darauf hinwirken, daß sie von neuen Lohnsenkungen Abstand nehmen und sich viel­mehr unverzüglich zu Lohnerhöhungen verstehen, die den Arbeiter in den Stand setzen, die Kosten der Lebens­haltung aufzubringen. Die Regierung werde alle Be­mühungen unterstützen, die darauf hinauslaufen, sowohl eine Ueberproduktion als auch eine Zahlung von Schand- löhnen zu verhindern- Die Regierung werde ferner bestrebt sein, die Lage der Arbeiter zu verbessern, indem alle Arbeitsverhältmfse beseitigt würden, die zu einem Miß­brauch des Arbeiters führen und den Anforderungen der modernen Sozialpolitik nicht entsprechen.

Württemberg

Notverordnung über Zwangsversteigerung von Grundstücken

Das Staaisministerium hat durch Notverordnung aus Grund des Arr. 48 Abs. 4 der Reicksversassung verordnet, daß im Verfahren wegen Zwangsversteigerung von Grund­stücken bis zum 1. Juli 1933 Versteigerungstermine nicht abgehalten werden dürfen, falls der Schuldner einen dar­auf gerichteken Antrag stellt. Aus Antrag eines betreiben­den Gläubigers soll jedoch die Zwangsversteigerung schon früher durchgssührt werden können, wenn für den Schuld­ner keine Aussicht auf Erhaltung des Grundbesitzes besteht. Diese aus Anlaß besonderer Vorkommnisse getroffene ein­malige Notmaßnahme soll namentlich dem zurzeit vielfach hart bedrängten gewerblichen Mittelstand zugute kommen. Mit einer Verlängerung der Frist kann keinesfalls gerech­net werden, da das Zwangsversteigerungsversahren reichs­rechtlicher Regelung unterliegt und daher die Entscheidung der Frage, ob weitergehende volkswirtschaftliche Maßnah­men aus diesem Gebiet angezei-gt sind, den zuständigen Reichsstellrn bleiben muß.

Technische Hochschule Stuttgart

Im Eirwernehmen mit dem Beauftragten des Kust- ministeriums, Professor Dr. Ing. S t o r tz, hat der gewählte und bestätigte Rektor Pros. Wetzel die Rektoratsgeschäfte unmittelbar übernommen, nachdem das Kultministerium Prof. Dr. Ewald auf seinen eigenen Antrag vom Amt des Rektors entbunden Hai Das Amt des Prorektors ist dem Pros. Dr. Gdring übertragen worden.

. erffö'// ö/'s /öffne

' Lcffün v. ASLimö

Stuttgart. 5. Mai.

Neuer Geschästsverkeilungsplaa des Bürgermeisteramts. Der Staatskommissar für die Verwaltung der Stadt Stutt­gart. Dr. Strölin. hat einen neuen Gesckäftsverteilungs- plan des Bürgermeisteramts ausgestellt. Entsprechend der bereits verfügten Zusammenlegung des Fürsorgeamts und des Wohlfahrtsamts ist nunmehr auch das Wohlfahrtsreferat rn einer Hand zusammengefaßt. Auch die übrigen Geschäfts- zweige sind strenger als bisher nach ihren sachlichen Zusam- menhangen gegliedert. Klar geregelt find auch die Unter siel- luv.gsoerhältnisse der stäkt. Aerober unter die einzelnen Re- ferenten. Durch diese straffe Organisation der Referate wild weiterhin eine Vereinfachung und Verbilligung der Gesamt- i Verwaltung erreicht.

Gleichschaltung der würkk. Beamkenorganisalionen. Der Gauleiter der nationalsozialistischen Beamtenabteilung Ober­sekretär Ulr, ch-Stuttgart, ist zum Beauftragten für Würt­temberg und Hohenzollern berufen und zum Bundeswart an Stelle des auf 1. Juni aussulösenden Landeskartells bestellt worden.

Gauamksverwalterkaguvg. Auf Anordnung der Reichs­leitung findet am 28. Mai 1933 in Stuttgart die Gauamts­waltertagung statt, mit der ein Aufmarsch der SA-, SS. und HI. Württembergs verbunden ist.

Umbildung der Orlsschulräke. Das Staatsministerium hat heute als weitere Maßnahme zur Durchführung der Gleichschaltung ein Gesetz über die Umbildung der Orts­schulräte beschlossen- Darnach erlischt die Amtsdauer der Mitglieder der Ortsschulräte für die Volksschulen und für die Gewerbe- und Handelsschulen, die von dem Gemeinde- rat -uick von der Lehrerschaft gewählt sind, am IS. Mai 1933. Die Neuwahlen sind in der ersten Hälfte des Monats Mai 1933 vorzunehmen.

Reichsverband der Presse. Der kommissarische Vorsitzende des Landesverbands Württemberg im Reichsoerband der Deutschen Presse gibt bekannt: Die ursprünglich für den 7. Mai geplante Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands findet am Sonntag den 14. Mai vormittags 11 Uhr in Stuttgart statt. Beitrittsanmeldungen zum Reichs­verband sind noch jetzt zulässig. Alle Schreiben sind vorläufig direkt an den Kommissar zu richten: Stuttgart, Paulinerr- straße 37, Fernspr. 60 542. gez. Overdyck.

Gaststättenerlaubaissperre. Das Wirtschaftsministerium hat durch einen Erlaß an das Polizeipräsidium Stuttgart und die Oberämter eine Gaststättenerlaubnissperre ver­fügt, die u. a. für alle am 11. März 1933 noch nicht rechts­kräftig entschiedenen Fälle gilt, in denen der Erlaubnis­antrag erst nach dem 28. Februar eingegangen ist. So­weit die Erlaubnissperre Platz greift, sind neue Erlaub­nisanträge vom Oberamt ohne Vorbehandlung unter Hin­weis auf die Sperrvorschrift als unzulässig zurückzuweisen. Ausnahmen von der Sperroorschrift können nur vom Wirtschaftsministerium selbst bewilligt werden.

Hakenkreuzflagge aus allen Gewerkschafkshäusern. Auf sämtlichen Gewerkschaftshäusern wurden die Fahnen des Dritten Reichs gehißt. Es sind also damit äußerlich die Gewerkschaften jeglicher Richtung gleichgeschaltet. Es schwe­ben noch Verhandlungen des Akttonskomitees mit den bis­herigen Führern der Christlichen Gewerkschaften, um auch die innerliche Gleichschaltung vollkommen durchzuführen.

Kampfbund für Deutsche Kultur. Die Landesleitung des Kampsbundes für deutsche Kultur gibt bekannt, daß sich die Geschäftsstelle der Landesleitung ab Montag, den 8. Mai im Mittelbau des Neuen Schlosses befindet. Geschäfts stunden S—1 und 13—17 Uhr.

Bekämpfung der Nacklkulkurbewegung. Eine der größten Gefahren für Kultur und Sittlichkeit ist, so heißt es in einem Erlaß des Polizeiko-mmisiars für Württemberg, Dr. Dill, die Nacktkulturbewegung. Ihrer nachdrücklichen Bekämpfung mit dem Ziel vollständiger Ausrottung haben die Polizei­behörden ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Zu diesen Zweck sind die Nacktkulturvevbände ständig aus das schärfste gu überwachen. Soweit ihnen Badeanstalten oder freies Gelände zur Verfügung gestellt sind, ist auf die Eigentümer der Anstalten oder Grundstücke unverzüglich im Verhand­lungswege dahingehend einzuwirken, daß sie die abgeschlos­senen Verträge lösen.

Prüfung für den mittleren Daudienst. Bei der in den Februar und März 1933 abgehaltenen staatlichen Prüfung für den mittleren Baudienst sind 67 Bewerber für befühigr erklärt worden.

Wahlvorschläge für landw. Bezirksvereine. Der Starts- Kommissar für die Landwirtschaft, Arnold, hat angeordnet, daß für die Person der Vorsitzenden der landw. Bezirksver­eine ausschließlich praktisch-tätige Landwirte in Frage kommen.

Schächtverbot. Die neuen Vorschriften über die Tötung des Schlachtviehs, d. h. das Verbot des Schlichtens, be­ziehen sich nicht nur auf das Schlachtvieh, sondern auf Tiere überhaupt, mithin auch auf Geflügel. Somit darf vuch die Tötung des Geflügels nur nach vorhergegangener Betäubung stattfinden. Die Betäubung kann auch bei Ge­flügel mit Kamm durch einen Schlag mittels eines runden Holzstabes von 40—SO Zentimeter Länge und 3—4 Zenti­meter Durchmesser auf den Schädelteil hinter dem Kamm leicht ausgeführt werden.

Bekämpfung von Bränden in oder in der Nähe von elek­trischen Anlagen. Das Innenministerium hat Leitsätze für die Bekämpfung von Bränden in oder in der Nähe von elek­trischen Anlagen erlassen.

Wettbewerb für die Festtarte des Turnfestes. Bei dem

Wettbewreb für die Festkarte des 15. Deutschen Turnfestes erhielt aus 106 eingereichten Entwürfen den 1. Preis Gum­bart- Stuttgart. Aus den 47 Entwürfen für die Sieger- Urkunde erhielt den 1. Preis G- Ruth-Stuttgart.

Landwirtschaftliche Ausstellung in Colmar. In der Zeit vom 17. bis 22. Mai findet in Colmar im Elsaß eine re­gionale landwirtschaftliche Ausstellung statt, die auch das Interesse badischer und württembergischer Landwirte fin­den dürfte. Es handelt sich dabei um die Ausstellung von Pferden, Vogesen- und Simmenthaler Vieh, sowie von Schweinen, ferner von Maschinen und Produkten. Auch Bienen- und Kleintierzucht, sowie Wein- und Gartenbau werden vertreten sein.

Würkk. Skudenkenlotterie 1933. Vom 6. Mai bis 10. Juni dieses Jahres werden durch eine große Zahl von Einzel- Handelsgeschäften in allen Städten Württembergs mit Ge­nehmigung des Innenministeriums die Losbriefe der Po ft" karten-Lotterie des Württ. Studentenhilfswerks (Tübinger Stndentenwerk e. B. und Stuttgarter Studentenhilfe e. V.si