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Nagoldcr Tagblatt „Der Gesellschafter".

Freitag, Len 24. März 1933.

Eine vertrauensvolle Verständigung zwischen den Volker» ist auch die Voraussetzung für die

Beseitigung der Wirtschaftskrise

Die Reichsregierung ist bereit, an der Welkwictschaskskon- ferenz mit allen Kräften initzuarbeiten. Für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Welt ist vor allein auch eine Anpassung der privaten Schulden und des Zinsproblems an die veränderten Verhältnisse notwendig.

Um die Regierung in tue Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen, hat sie im Reichstag durch die nationalsozialistische und die deutschnationale Partei das Ermächtigungsgesetz ein- bringen lassen. Die Durchführung der Ausgaben ist notwendig, Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzuhebe», im Gegenteil, sie behält sich auch für die Zukunft vor, ihn über ihre Maßnahmen zu unter­richten und ihn um seine Zustimmung zu ersuchen für Maß­nahmen, bei denen sie cs für wertvoll hält. Sie hält aber eine weitere Tagung im heutigen Zustand der tiefgehenden politi­schen Erregung im deutschen Volk für nicht nötig. Keine Revo­lution ist wohl so diszipliniert verlaufen, wie die der nationa­len Erhebung in Deutschland Es ist mein Wille, auch in der Zukunst für eine ruhige Entwicklung zu sorgen. Die Regierung wird von dem Ermächtigungsgesetz nur insoweit Gebrauch ma­chen, die Durchführung lebensnotwendiger Maßnahmen das erfordert. Es ist weder die Existenz des Reichstags, noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt. Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert und ihre Stel­lung zum Staat nicht geändert.

Die Regierung besteht auf der Verabschiedung des Gesetzes. Si» zieht in jedem Fall eine klare Entscheidung vor. Sie bie tet den Parteien des Reichstags die Möglichkeit einer ruhigen Fortentwicklung und einer sich daraus in der Zukunft anbahnen­den Verständigung. Sie ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit die Ansage des Wi­derstands enkgegenzunehmen. Mögen Sie, meine Herren, nun­mehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg!

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Auf Vorschlag des Präsidenten Göring tritt eine dreistündige Unterbrechung der Sitzung ein. Nach dieser Pause soll die Aus­sprache und die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz er­folgen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Abg. Wels (Soz.), er sei schon auf der internationalen Berner Konferenz 1919 der Behauptung von der Schuld des deutschen Volkes am Ausbruch des Weltkriegs entgegengetreten.

Der Reichskanzler erwidert ihm, die schönen Theorien der Sozialdemokraten seien der Weltgeschichte etwas zu spät mit­geteilt worden. Wo war ihr Kampf gegen die Kriegsschuld­lüge, als die Sozialdemokratie noch die Macht in Deutschland hatte?

Abg. Dr. Kaas (Ztr.) gibt die Erklärung ab: Die gegen­wärtige Stunde könne nicht im Zeichen der Worte stehen. Die Zentrumspartei setze sich aus nationalem Verantwortungsbewußt­sein selbst über Bedenken hinweg, die in normalen Zeiten kaum überwindbar wären und sie reiche allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Rettungswerks zu sichern. In der Voraussetzung, daß die vom Reichskanzler abgegebenen Erklärungen die Grundlage und die praktische Richt­linie für die Durchführung der zu erwartenden Gesetzgebungs- arbeit sein werden gibt die Deutsche Zentrumspartei dem Ermächtigungsgesetz ihre Zustimmung.

Das EmWigunWesetz angenommen

Der Reichstag hak um 8 Uhr abends das Ermächtigungsgesetz mit 141 Stimmen gegen 84 Stimmen der Sozialdemokraten in der Schlußabstimmung endgültig angenommen.

Der Reichstag bereitete Reichskanzler Hitler eine stürmische Huldigung.

Reue Rachrichten

Obstruktion ausgeschlossen

Berlin, 23. Marz. Der Geschäftsordnungsausschuß d-es Reicgsrags hat wichtige Aeniderungen der Geschäftsordnung vorgenommen. Zunächst wurde der Alterspräsident ab- geschafft. Da ferner in früheren Jahren vielfach Klage zu führen war, daß Abgeordnete ihren Pflichten gleichgültig gegenüberstanden und in den Sitzungen fehlten, hat der Ausschuß fetzt strenge Strafen für leichtfertige Abwesenheit (Ausschluß bis zu 60 Sitzungstagen, wo­mit Tagegelder, Freifahrkarte und das Recht, in dieser Zeit an den Äusfchuhsitzungen teilzunehmen verloren gehen) be- ichlosfen. Die Obstruktion einer Vorlage d. h. die Vereite­lung der Abstimmung durch absichtliches Fernbleiben ist nun unmöglich, da die Ausgeschlossenen als anwesend gezählt rverdcn, dabei aber keine Stimme bei der Abstimmung naben. Dies ist besonders wichtig der Abstimmungen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen.

Severing festgenommen

Berlin. 23. März. Der ehemalige preußische Minister des Innern, Karl Severing, ist heute nachmittag vor der Krolloper, als er sich zur Reichstagssitzung begeben wollte, festgenommen und in das preußische Ministerium des Innern gebracht worden. Ebenfalls festgenommen worden isl der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Leber aus Lübeck, der verdächtig ist, an einer politischen Mordtat beteilig! zu sein.

Maßnahmen gegen die Verbreitung von Greuelnachrichten

Berlin. 23, März, Zu den immer wieder von gewissen ausländischen Kreisen verbreiteten falschen Greuelnachrichien über Deutschland wird von unterrichteter Seite daraus hin­gewiesen, daß die verantwortlichen Regierungskreise mit allem Nachdruck Maßnahmen gegen derartige Lügen­meldungen ergriffen haben und auch weiterhin ergreifen werden. Die deutschen Botschafter und Gesandten sind an­gewiesen worden. in iedem einzelnen Fall bei der in Frage kommenden ausländischen Regierung Beschwerde zu führen. Wiederholt sind auch bei den Berliner Vertretungen der be­treffenden Länder, deren Zeitungen derartige Nachrichten verbreiteten, Vorstellungen erhoben worden. Weiter ist man entschlossen, auch Maßnahmen gegen die beteiligten Zeitun­gen selbst zu ergreifen und ihnen das Post-Debit zu ent­ziehen und außerdem auch gegen ihre hiesigen Vertreter vorzugehen.

Wenn im übrigen, wie es wiederholt in Aeußerungen aus amerikanischen Kreisen zum Ausdruck gekommen Ut nrit einem Wirtschaftsboykott gegen Deutschland gedroht wird, so mögen die betreffenden Kreise sich vor Augen hal­

ten, daß wir gerade gegenüber Amerika eine passive Han» delsbilanz haben, also viel mehr kaufen als verkaufen, und daß man sich demzufolge mit einem Wirtschaftsboykott ins eigene Attisch schneiden würde. Außerdem dürfte man sich dann auch ruhig die Frage vorlegen, wie eine geordnete Regelung der privaten Schulden erfolgen solle, wenn man wirklich einen Boykott gegen Deutschland verhängen wollte.

Neuordnung des Gewerkschaftswesens

Berlin, 23. März, Im Reichsarbeitsministerium ist ein Entwurf für die Neuregeluna des Gewevkschastswesens sertiggestellt worden, der die (freien) Gewerkschaften dem Einfluß der Sozialdemokratie entziehen und sie wieder auf ihren ursprünglichen Boden der Vertretung der Arbeiter­interessen zurückführen soll.

Rücktritt der Bundesleitunq des D. Beamkenbunds gefordert

Schwerin, 23. März, Der Beamtenbund für Mecklen­burg-Schwerin hat die Bundesleiiung des Deutschen Beamtenbunds wegen deren Linkspolitik zum Rücktritt auf­gefordert und sofortige Einberufung einer außerordent­lichen Bundestagung beantragt.

Bei den Gerichtsbehörden in Frankfurt a. M, wer­den ebenfalls die jüdischen Richter aus der Strafrechtspflege in die Zivilrechtspslege übergeführt.

22 Festnahmen in Augsburg

Augsburg. 23. März. Bon der Kriminalpolizei wurden in der vergangenen Nacht 22 Personen in Schutzhaft ge­nommen. Unter ihnen befinden sich der Führer der sozialdemokratischen Staidtratssraktion, Gewerkschaftssskretär Wernthaler, der Direktor des Kaufhauses Gebr. Lan­dauer, Gift, ferner der jüdische Rechtsanwalt Dr. Neu­mark und Dr. Dreyfuß, sowie der Sekretär des Augs­burger Stadtrats, Nora.

Haussuchung in einer Loge in Allenftein

Allenstein (Ostpr.), 23. März. Bei einer Haussuchung in den Räumen der hiesigen jüdischen Freimaurer-Loge wurden kommunistische Flugblätter und 14 Patronen ge­funden. Daraufhin ist die Schließung der Loge veranlaßt worden.

Keine Unterbrechung der Abrüstungskonferenz Genf, 23. März. Als im Hauptausschuß der Abrüstungs­konferenz der Vorsitzende Henderson heute über seinen Vorschlag der Vertagung des Ausschusses bis Ende April abstimmen lassen wollte, meldete sich zur allgemeinen Ueber- raschnng niemand zum Wort und niemand stimmte iür die Vertagung. Die Arbeiten werden demnach fortgesetzt. Am Freitag soll die allgemeine Aussprache über den englischen Abrüstungsplan beginnen, wozu Außenminister Simon in Genf erwartet wird.

Mrttemberg

Stuttgart, 23. März.

70. Geburtstag. Am Freitag begeht Oberregierungs- rat a. D. Hermann Schwaderer in voller Rüstigkeit sei­nen 70. Geburtstag. Er war früher Oberamtmann in Freu­denstadt, gehörte dann viele Jäher als Oberregierungsrat der Kreisregierung in Ludwigsburg an. Nach Aufhebung der Kreisregierung war er bis zu seinem Uebertritt in den Ruhestand vor drei Jahren erster Vorsitzender der Württ. Landessürsorgebehörde in Stuttgart.

Stultgari, 23. März. Berufung an das Kult­ministerium. Studienrat Dr. Drück in Maulbronn, der frühere Leiter der Ortsgruppe Maulbronn der NSDAP, und nachmalige Kreisleiter, wurde für vorläufig drei Monate als Mitarbeiter ans Kultusministerium nach Stuttgart berufen. Dr. Drück har seine Tätigkeit bereits am 22. März ausgenommen. Dr. Drück war auch Mit­glied des Maulbronner S adtrats.

Stuttgart, 23. Mürz. Umgruppierung im Deut­schen W e r k b u n d. Der Vorstand der württ. Arbeits­gemeinschaft des Deutschen Werkbundes wird, wie der „Schwöb. Merkur" hört, in den nächsten Tagen freiwillig seinen Rücktritt erklären. Leiter des Weltbunds waren bis­her Geh.-Rat Bruckmann-Heilbronn und Gustav Stotz- Stuttgart. Erster Vorsitzender soll nun Prof. v. Eiff von der Staat!. Kunstgewerbeschule werden. Als weitere Vorstands­mitglieder werden genannt Prof. v. Herder, Dr. Krüger, Dr. Schweizer, Reg.-Baumeister Herkommer, A. L. Merz und die Professoren Schmitthenner und Bonatz.

Kritik an einem Kirchenbau. Beim Weißenhof ist ein neues evang. Gemeindehaus, die sog, Brenzkirche, gebaut worden. Der Bau ist ganz eigenartig und hat schon viel Kopfschütteln hervorgerufen. Jetzt hat der „Kwmpfbund für deutsche Kultur" eine Erklärung abgegeben, wonach weder der Grundsatz der Sachlichkeit in der Bereinigung von Kirche und Gemeindehaus, noch derjenige der künstleri­schen Freiheit diese öffentliche Untat (so wird der Bau be­zeichnet) zu rechtfertigen vermögen. Dem Kultminister wird das Bertraven bekundet, daß er die bisher versäumten Wege zur Wahrung deutscher Kultur in der Oeffentlichkeit auch aus dem Gebiet des BauenS beschreitsn werde.

Ein braver Junge. Als gestern mittag ein Ehepaar mit seinem Kind in der Nähe der König-Karls-Brücke spazieren ging, fiel das Kind in einem unbewachten Augenblick über das Brückengeländer in den Neckar. Ohne sich zu besinnen, sprang der gerade vorübergehende Lehrling Höß von Wal­denbuch in den Neckar und rettete das Kind vor dem sicheren Tod des Ertrinkens. Nachdem er den Eltern das Kind übergeben hatte, nahmen sich hilfsbereite Hände des jugend­lichen Retters an.

Zuschriften an den Staatskommissar. Staatskommissar Dr. Strölin erhält täglich eine große Anzahl von Zuschriften. Er muß feststellen, daß unterschristslose Schreiben ungelesen in den Papierkorb fliegen. Die anderen Mitteilungen wer­den sorgfältig geprüft. Der Staatskommissar läßt die Ab­sender darauf aufmerksam machen, daß sie bei Anzeigen und Verdächtigungen ihre Angaben eidlich zu erhärten haben werden. Gegen leichtfertige Angebereien und Ver­leumdungen wird er nachdrücklich einschreiten.

Konzentrationslager auf dem Heuberg. Vom Polizei­präsidium (Württ. Landeskriminalpolizeiamt) wird mit- gereilt: In den letzten Tagen ist auf dem Truppenübungs­platz Heuberg ein geschlossenes Konzentrationslager für poli-

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empfiehltfür die nächste Woche folgende Suppern

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tische Schutzhästlinge errichtet und in Betrieb genommen worden. Das Lager vermag zunächst etwa 1500 Gefangene auszunehmen und bietet damit die Möglichkeit, aus dem ganzen Lande alle ruhe- und ordnungsgefährdenden Elemente laufend bis aus weiteres zu entfernen, sicherzustellen und damit die örtlichen Polizeibehörden zu entlasten. Die Beauf­sichtigung des Lagers wird durch ein starkes Aufgebot von Hilfspolizei unter schutzpolizeilicher Leitung durchgeführt. Die Gefangenen sind gemeinschaftlich untergebracht und werden zu geeigneter Arbeit herangezogen werden. Sie können in beschränktem Umsang Post empfangen (Schutz­haftlager Heuberg bei Stetten am kalten Markt) und ab­senden. Die Post unterliegt einer scharfen polizeilichen Kon­trolle. Besuche sind bis auf weiteres nicht gestattet, Urlaub wird nichtz erteilt. Entsprechende Gesuche sind daher zweck­los. Bas Lager untersteht der Aufsicht des Landeskriminal» Polizeiamts, das auch über Haftentlassungsgesuche nach Air- Hören der beteiligten örtlichen Stellen entscheidet. Entspre­chende Gesuche sind schriftlich einzureichen; mündliche Vor­stellungen und Verwendungen können nicht berücksichtigt werden.

Maßnahmen gegen Stuttgarter Rechtsanwälte. Von der

Stuttgarter Polizei wurde dieser Tage angeordnet, daß sechs Stuttgarter Rechtsanwälte das Stuttgarter Unter­suchungsgefängnis zum Besuch van Untersuchungsgefan­genen nicht mehr betreten dürfen. Diese Maßnahme wurde jcooch nicht unter dem Gesichtspunkt von Rassensragen ge­troffen, sondern aus politischen Gründen. Bei den betrof- senden Anwälten handelt es sich um 2 aus kommunistischen Prozessen bekannte Verteidiger, die Mitglieder der KPD. sind und uni 3 Anwälte, deren Zugehörigkeit zur SPD. fest- steht. Be! dem 6. Anwalt handelt es sich um einen Vertei­diger aus Stuttgart, der im Wolff-Kienle-Prozeß ein Man­dat übernommen hatte. Wie der stellvertretende Staats­kommissar für die Polizei in Württemberg, Dr. Dill, mit­teilt, ist die Anordnung ohne Wissen und Willen des Staatskommissars v. Jagow ergangen. Die Maßnahme wird daher mit sofortiger Wirkung ab heute aufgehoben. Außerdem ist eine Untersuchung eingeleitet worden.

Polizeiaktionen. In Ebingen wurden bei einer durch­greifenden Fremdenkontrolle 15 männliche und weibliche Personen vorläufig festgenommen. Auch in Crailsheim sind zahlreiche Verhaftungen erfolgt. Fünf der Verhafteten wur­den auf den Heuberg abtransportiert, die übrigen wieder sreigelassen. In Tailfingen wurden vier Verhaftungen vorge­nommen. Außerdem wurden verschiedene Wohnungen und auch die Läden des Konsumvereins durchsucht. In Hesel­wangen nahmen auf Weisung des Unterkommissars für den Bezirk Balingen vier Landjäger sowie der Balinger SA.- Sturm elf Verhaftungen von Personen vor, die seither durch Verächtlichmachung der Reichsregierung, durch zügellose Kritik und Schimpfereien und durch Verhetzung andere» Volksteile ausgefallen seien. Sämtliche Häftlinge wurden auf den Heuberg gebracht. In Göppingen wurden aus dem Bezirk verschiedene verhaftete Kommunisten eingeliesert- Bei Haussuchungen wurde allerlei Material beschlagnahmt, u. a. eine Reihe von Instrumenten einer Schalmei-Kapelle.

Inhaftnahme. In Friedrichshafen wurde der Leiter der Stuttgarter Buchhandlung „Neue Bücherei", Dr. Schüler sestgenommen, als er im Begriff war, in die Schweiz zu flüchten. Schüler war im Beiwagen eines Motorradfahrers, eines Reklamezeichners, nach Friedrichshafen gefahren, um sich der Inhaftnahme, mit der er rechnen muhte, zu ent­ziehen. Auch der Motorradfahrer wurde dem Amtsgericht Ravensburg übergeben.

Verbot der „Sonntagszeikung". Die in Stuttgart erschei­nende Wochenschrift „Die Sonntagszeitung" ist vom Poli­zeikommissar für das Land Württemberg bis auf weiteres verboten worden.

Verwarnung des „Argen-Boten". Der in Wangen i. A erscheinenden Zeitung „Argen-Bote" ist wegen eines Arti­kels in ihrer Nr. 60 vom 11. März 1933, in dem die Haken­kreuzfahne verächtlich gemacht wird, eine Verwarnung er­teilt worden.

Milchwirlschaftliche Zusammenschlüsse. Das Wirtschafts­ministerium hat Verordnungen erlassen über milchwirtschaft­liche Zusammenschlüsse in Schwäb. Hall und im mittleren württembergischen Schwarzwald.

Brand im „Staatsanzeiger". Heute nachmittag kur; nach 2 Uhr brach in einem Redaktionszimmer des „Staats­anzeigers" in der Lindenstraße im ersten Stock ein Fuß- bodenbrand aus, der von der Feuerwehr rasch gelöscht wurde. Der Brand ist vermutlich durch ein heißes Ofen­rohr entstanden. Der Schaden ist nicht erheblich.

Explosion in einem Studentenhaus. Die Frau des Ver­walters im Haus des Korps Catena in der Bopserwald- straße erwärmte auf dem Gasherd in der im Untergeschoß befindlichen Küche Bodenwacks. wobei sich entzündende Kaie