vm den illustrierten Beilagen »Feierstunden* »Unser« Heimat", »Die Mode vom Lage*.

Leim Bezug in der Stadt >tl. RM. 1 .S 0 einschl.

Bezugspreise: ..

bezw. Agenten monatl. ---- -

13 bezw. 20 pfg. Zustellgebühr, beim Bezug

durch die Postmonatl.RM.1.40 einschl/lSPfg. Postzeitungsgeb., zuzügl. 36 pfg. Lestellged. (Änzelnumm.lOPsg. Gchriftleitg.,Oruaund Verlag: G.W.ZaisersJnh. K.Zaiser), Nagold

Mit der landwirtschaftliche« Wochenbetlage: »Haus-, Garten- und Landwirtschaft*

Anzeigenpreise: 1 spalüge Borgis-Zelle oder deren Raum20 ^,Famuien-Anzeigenir ^ Reklamezeile 60 L, Sammel-Anzeigen SO"/» Aufschlag »Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben und an besonderen Plätzen, wie für telefon. Aufträge und Chiffre- Anzeigen wird keine Gewähr übernommen -

Telegr.-Adresse: Gesellschafter Nagold. — In Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Rückzahlung des Bezugspreises. — Postsch.Kto. Stuttgart 5118

Nr. 70

Gegründet 1827

Freitag, den 24. März 1933

Fernsprecher SA. 429.

107. Jahrgang

Regierungserklärung im Reichstag

Berlin, 23. März.

Die zweite Sitzung beginnt Punkt 2 Uhr. Saal und Tribünen sind wieder bis auf den letzten Platz besetzt. Der Reichskanzler Adolf Hitler wird bei seinem Eintritt in den Saal von sei­nen Parteifreunden durch Erheben von den Sitzen begrüßt. Er nimmt seinen Abgeordnetenplatz ein, während am Regierungs­tisch die Minister von Neurath und Graf Schwerin- Krosigk sitzen.

Reichstagspräsidsnt Gering eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der er anläßlich des heutigen Geburtstags von Dietrich Eckart dieses Dichters der nationalen »Freiheits­bewegung gedenkt. Die Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion und der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot erheben sich bei dieser Ansprache von den Sitzen. Präsident 'Zöring schließt seine Gedenkworte mit einem Vers aus Dietrich Eckarts Lied: „Deutschland erwache"!"

Zunächst wird ein soz. Antrag auf Freilassung der in Haft befindlichen sozialdemokratischen Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungsparteien bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei abgelehnt.

Nachdem die Aenderung der Geschäftsordnung gegen die Stim­men der Sozialdemokraten angenommen worden war, betritt

Reichskmzler Msls Wer

in brauner Parteiuniform, mit dreifachem Heilruf begrüßt, das Rednerpult, um die Regierungserklärung abzugeben.

Der Reichskanzler führte u. a. aus:

Männer und Frauen des Deutschen Reichstags! Im Ein­vernehmen mit der Reichsregieru-.ig haben die Nationalsozialisten und die Deutschnationale Volkspartei Ihnen durch einen Initiativ­antrag ein Gesetz zur Behebung der Rot von Volk und Reich zur Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außer­ordentlichen Vorgang sind folgende: Im November 1918 rissen marxistische Organisationen durch eine Revolution die vollziehende Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs­und Landesbchörden abgesetzt und damit die Verfassung ge­brochen. Das Gelingen der Revolution im materiellen Sinn sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legitimierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bezw. seine Regierung trüge die Schuld am Ausgang des Kriegs. Diese Behauptung war willentlich und sn^i'ch fallch. In der Foloe führte aber diese im Interesse unserer damaligen Feinde liegende unwahre Anschuldigung zu schwerster Unterdrückung des gesamten deutschen Volks. Unter Bruch der uns in den 14 Punkten Wilsons gemachten Zusicherungen begann für Deutschland, d. h. für das schassende deutsche Volk eine Zeit grenzenlosen Unglücks. Alle die von den Männern des November 1918 gemachten Ver­sprechungen erwiesen sich wenn schon nicht als bewußte Irre- führung, so doch als nicht minder verdammenswerte Illusionen. Die Errungenschaften der Revolution waren nur für kleinste Teile unseres Volks angenehm, für die überwiegende Mehrzahl aber, soweit sie sich durch redliche Arbeit das tägliche Brot ver­dienen mußte, unendlich traurig. Der Selbsterhaltungstrieb führte die daran schuldigen Männer zu tausend Beschönigungen und Ausreden. Der nüchterne Vergleich der tatsächlichen Entwicklung in den 14 Jahren mit den damals gemachten Ver­sprechungen fällt aber für die verantwortlichen Regisseure dieses in der deutschen Geschichte beispiellosen Verbrechens vernichtend aus. Unser Volk hat in dieser Zeit auf allen Gebieten einen Ver­fall erlitten, der vorher kaum vorstellbar war. Das deutsche Volk hat trotz aller seiner schweren Beweglichkeit in politischen Dingen« sich steigend von den dafür verantwortlichen Parteien und Män­nern abgewandt. Die nationalsozialistische Bewegung vermochte trotz brutalster Unterdrückung immer mehr geistig und willens­mäßig die Menschen zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat im Verein mit den anderen nationalen Verbänden nunmehr innerhalb weniger Wochen die seit dem November ISIS herrschende Macht beseitigt und in einer Revolution die öffentliche Gewalt in die Hände der nationalen Führung gelegt. Am 5. März hat das deutsche Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt. Das Programm des Wiederaufbaus von Volk und Reich ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, moralischen und wirtschaftlichen Le­ben». Allein die Methoden des individualistischen und Massen- kerrors haben uns im Lauf weniger Jahre über 300 Tote und 10000 Verletzte gekostet. Die Brandstiftung im Reichstag als über­stürzter Versuch einer großangelegten Aktion ist ein Beispiel dessen, was Europa von einem Sieg dieser teuflischen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine bestimmte Presse außerhalb Deutsch­lands versuchte, die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das nur in einem Ent­schluß bestärken, nichts unversucht zu lassen, um in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Hinrichtung des schuldigen Brandstifters und seiner Komplizen zu sühnen. (Stürmischer Bei­fall bei den Nationalsozialisten.) Rur durch ihr blitzschnelles Zu­schlägen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem katastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Es handelt sich jedoch für die Regierung nicht nur um die negativ« Bekämpfung des Kommunismus, sondern vor allem um die positive Aufgabe der Gewinnung de» deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte.) Nur die Herstellung einer wirklichen Volksgemeinschaft vermag allein diese zersetzenden Tendenzen schon im Keim zu er­stecken. (Sehr gut! rechtst

Das Uebermaß des zersplitterten eigenstaallichen Lebens in der Vergangenheit war der Welt- und Lebensstellung unseres Volks verderblich.

Die Reichsregierung beabsichtigt nicht durch das Ermächtigungs­gesetz die Länder aufzuheben, wohl aber wird sie die Weisungen treffen, die geeignet sind, aus immer eine Gleichmäßigkeit der poli­tischen Intentionen im Reich und in den Ländern zu gewährleisten. Dabei wird das kulturelle und wirtschaftliche Eigenleben der Län­der nicht vergewaltigt werden. Der Zustand einer gegenseitigen Herabsetzung der Reichs- und Länderregierungen mit Zuhilfenahme der Möglichkeiten der politischen Propaganda ist jedoch ein unmög­licher. Unter keinen Umständen wird es daher geduldet werden, daß etwa in Zukunft wieder einmal deutsche Minister sogar unter Zuhilfenahme des Rundfunks sich vor der Weltöffentlichkeit gegen­seitig herabsehen.

Zu einer völligen Entwertung der gesetzgebenden Körperschaft führt es. wenn sogar im Rahmen der normalen Legislaturperiode von vier Jahren das Volk gezwungen ist, an die zwanzig Wale zur Wahlurne zu gehen. Hier wird die Reichsregierung einen Weg finden, um innerhalb der Legislaturperiode durch eine einmalige Willenskundgebung des Volks im ganzen Reichsgebiet die Ver­hältnisse in den gesetzlichen Körperschaften sestzustellen. (Sehr rich­tig! rechts.) Die gesetzliche Fundierung der

Neugestaltung der Verfassung

wird von dem Volke selbst zu bewilligen sein. Die Regierung der nationalen Revolution sieht es dabei als ihre Pflicht an, die Elemente von der Einflußnahme auf die Gestaltung des Lebens der Nation sernzuhalken, die bewußt und mit Absicht dieses Leben der Nation verneinen. Die Gleichheit vor dem Recht wird aber allen zugebilligt, die mit sür die Nation eintreten und die der Re­gierung ihre Unterstützung nicht versagen. Es wird zu den höch­sten Aufgaben der Regierung gehören, die geistigen Führer der Vernichlungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführ­ten Millionen Volksgenossen aber zu retten. /Lebhafter Beifall.) Das Anwachsen dieser zersetzenden Bewegungen ist überhaupt nur eine Folge der Schwäche der früheren Regierungen.

Die nationale Regierung sieht im Hinblick auf die jetzt im Volk herrschende Not die Frage einer monarchistischen Restauration als undiskutabel an. Sie würde den Versuch einer Lösung dieser Frage auf eigene Faust in einzelnen Ländern (Bayern) als Angriff aus die Reichseinheit betrachten und demgemäß ihr Verhalten ein- richken. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Gleichlaufend mit der politischen Entgiftung des öffentlichen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende mdralische Sanierung an unserem Voltskörper vornehmen. Theater, Film, Rundfunk, Presse sind die Hilfsmittel für dis Aufgabe. Die Kunst hat jetzt die Aufgabe, Ausdruck des bestimmenden Zeitgeistes zu sein, des aufkommenden Heroismus. Blut und Rasse stehen jetzt beherrschend im Vordergrund. Dabei ist es selbstverständlich, daß die Traditionen der Vergangenheit zu pflegen sind. Mit der poli­tischen und moralischen Entgiftung des öffentlichen Lebens wird zugleich ein Bedürfnis religiösen Lebens gesichert. (Sehr richtig rechts.) Die nationale Regierung sieht in den beiden christlichen Konfessionen wichtige Fakloren der Erhaltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern abgeschlossenen Verträge respektieren. Sie erwartet aber und hofft, daß ihre Arbeit in der sittlichen und moralischen Erneuerung des deut­schen Volks auch bei den Konfessionen die gleiche erforderliche Beachtung findet. Sie wird allen anderen Konfessionen in sach­licher Gerechtigkeit gegenübertreten. Sie kann aber nicht dulden, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Rasse «ine Entbindung von allgemeingesehlichen Begünstigungen oder Freibrief sür Duldung darstellen könnte. In den Schulen wird das Mitwirkungsrecht der Konfessionen gesichert und gewähr­leistet werden.

Unser Reichsleben muß in erster Linie der Erhaltung der Reichsgemeinschaft dienen. Der Unabsetzbarkeit der Richter auf der einen Seite muß die Tatsache gegenübergestellt werden, daß im Mittelpunkt des Rechts nicht das Individuum, sondern das Volk steht. Landes- und Hochverrat sollen künftig mit barbari­scher Rücksichtslosigkeit unterdrückt werden. (Stürmischer minu­tenlang anhaltender Beifall bei den Nationalsozialisten und Deutschnotionalen.)

Auf den Gebieten des wirtschaftlichen Lebens wird vor­nehmste Aufgabe all unseres Handelns sein: das Volk lebt nicht für die Wirtschaft und die Wirtschaft existiert nicht für das Ka­pital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirt­schaft dem Volk. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Die Regierung wird grundsätzlich Währungscxperimenle ver­meiden. lieber allem steht die Rettung des deutschen Bauern. (Lebhafter Beifall.) Seine Erhaltung ist erste Voraussetzung für das Blühen und Gedeihen der Industrie für den deutschen Binnen­handel und die deutsch« Ausfuhr. Die endgültige Behebung der Not ist abhängig von der Eingliederung des Arbeitslosenheers in den Produktionsprozeß. Die Rettung des Mittelstands kann nur im Zug einer allgemeinen Wirtschaftsaktion erfolgen. Die Steige­rung der Konsumkraft der Massen wird ein wesentliches Mittel zur wirtschaftlichen Belebung sein.

Unter Aufrechterhaltung der sozialen Gesetzgebung wird die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung der erste Schritt zu einer Reform sein müssen. Deutschland war jahrelang ge­zwungen, Leistungen ohne Gegenleistungen zu machen. Unter den gegenwärtigen Umständen sind wir leider auch zur Aufrechterhal- 1 tung der Devisenzwangswirlschast gezwungen. Die Regierung ist

üagessyiMl

Vizekanzler von Popen hat nach Vortrag beim Reichs­präsidenten den Präsidenten des Preußischen Landtags, kerrl, zum Reichskommissar für das Justizministerium er nannk.

Der neue Präsident des Reichskuratoriums für Jugend- erlüchiigung, Rittmeister a. D. von Neufville, richtet an die deutsche Jugend einen Appell, in dem er für seine Arbeit das Vertrauen und die Mitarbeit aller Deutschen, vor ollem des Stahlhelm, der SA. SS und der ganzen wehrwilligen Jugend erbittet.

Der Vorstand des Reichsverbands der Deutschen In­dustrie begrüßte in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin die nationale Regierung und erklärte sich zu ihrer Unter­stützung bereit.

Der für die Zeit vom 26. bis 28. Mai nach kiel ein- berufene Verkretertag des Reichsverbands der deutschen Presse ist abgesagt worden.

Der pazifistische Professor der Chemie an der Technischen Hochschule Braunschwcig, Lüning, ist nach einer Haus­suchung unter der Beschuldigung des Landesverrats verhaf­tet und ins Amksgerichlsgefängnis eingeliefert worden.

Das Befreiungsdenkmak in Mainz, das schon lange das Mißfallen der Bevölkerung erregt hat, ist abgebrochen worden.

Entgegen einer Verbreitung des russischen Senders, der Kommunist Thälmann befinde sich in Rußland in Frei­heit, stellt die preußische politische Polizei fest, baß Thäl­mann in bester Gesundheit in Untersuchungshaft weilt. Da­mit sich die ausländische Presse von der Verlogenheit der im Ausland verbreiteten Nachrichten überzeugen kann, hat Reichsunnisler Göring angeordnet, daß die in Dclrachi kommenden Häftlinge den Vertretern der Auslandspresse vorgestellt werden.

Der wegen Devisenschicbungen verhaftete Betriebsdirek­tor Paul von Gonkard ist gegen eine Sicherheit von 500 VVO Mark aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

deshalb auch verpflichtet, gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen einen Damm aufzurichten, weil sie in der Erhaltung des Werts der Reichsmark eine wesentliche Aufgabe erblickt. Die För­derung des Verkehrs muß zu einem vernünftigen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Verkehrsmittel führen. Die Reform der kraftfahrzeugsteuer wird ein erster Schritt in dieser Richtung sein. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelle Zurückführung in den Besitz des Reiches ist eine Aufgabe, di« uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verpflichtet. Bei der Lösung ihrer Aufgaben bedarf die Regierung der hingebenden Treue und Arbeit des Verufsbeamtentums.

Der Schuh der Grenzen des Reichs liegt bei unserer Reichs­wehr, die als einziges wirklich abgerüstetes Heer anzusehen ist. Trotz ihrer dadurch bedingten Kleinheit darf das deutsche Volk mit Stolz auf seine Reichswehr blicken. (Lebhafter Beifall und Hände­klatschen.) In seinem Geiste ist es der Träger unserer alten sol­datischen Tradition. Deutschland wartet seit Jahren auf die Er­füllung der Abrüstungsversprechungen der übrigen Staaken. Es ist der aufrichtigste Wunsch der nationalen Regierung, von einer Vergrößerung des deutschen Heers und einer Vermehrung unserer Waffen absehen zu können, sofern etwa die andere Welt geneigt ist, nun endlich auch ihre Versprechungen einer radikalen Ab­rüstung zu verwirklichen, denn Deutschland will nichts als gleich« Lebenskräfte und gleiche Freiheiten.

Das deutsche Volk will mit der Welk in Frieden leben. Die Re­gierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für di« endgültige Beseitigung einer Unterscheidung der Völker in zwei Kategorien eintreten. Die ewige Offenhaltung dieser Wunde führt zum Mißtrauen und damit zu einer allgemeinen Unruhe. Di« nationale Regierung ist bereit, jedem Volk die Hand zu einer auf­richtigen Verständigung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit endlich einmal gründlich abzuschließen. Leider stehen wir vor der Tatsache, daß die Genfer Konferenz bisher kein prak­tisches Ergebnis erzielt hat. Als ein Zeichen guten Willens er­kennen wir den britischen Vorschlag an. Die Reichsregierung wird jeden Versuch unterstützen, der daraus gerichtet ist, einer allgemeinen Abrüstung wirksam zu dienen und den Anspruch auf Gleichberechtigung zu befriedigen. Seit 14 Iahren sind wir abgerüsket und seil 14 Monaten warten wir auf ein Ergebnis der Abrüstungskonferenz.

Noch umfassender ist der Plan des Chefs der italienischen Regierung, in dessen Rahmen die deutsche Regierung durchaus zur Mitarbeit bereit ist. Aus diesem Anlaß empfinden wir be­sonders dankbar die verständnisvolle Herzlichkeit, mit der die nationale Erhebung in Deutschland in Italien begrüßt worden ist. (Bravo und Händeklatschen.) Ebenso wie wir die Kräfte des Christentums unentbehrlich für den Wiederaufstieg des deut­schen Volkes halten, wünschen wir unsere freundschaftlichen Be­ziehungen mit dem Heiligen Stuhl auszugestalten. Selbstver- stündlich ist es, daß sich die nationale Regierung aufs engste ver­bunden fühlt mit unserem Brudervolk in Deutsch-Oesterreich. Die nationale Regierung ist auch gewillt, mit der Sowjekregierung beiderseitig nutzbringende Beziehungen zu pflegen. Dabei muß sie allerdings betonen, daß der Kamps gegen den Kommunismus unsere eigene Angelegenheit ist, bei dem Einmischungen von außen niemals geduldet werden. (Stürmischer Beifall.)