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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" .Unsere Heimat". „Die Mode vom Tage".
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Nr. 130 «-»-»>»-« M Dienstag, den 7. Juni 1932 106. Jahrgang
Pflichlkabinett
Die in der englischen Presse aufgelauchken Gerüchte über RücktrMsabsichlen des Reichspräsidenken und über den Plan, den früheren Kronprinzen als Reichsverweser zu berufen, sind, wie von maßgebender Stelle erklärt wird, vollkommen aus der Luft gegriffen.
Die Volk-konservative Vereinigung teilt mit: „Die Volkskonservative Vereinigung lehnt es ab, ihren Namen und ihre Organisation bei parlamentarischen Wahlen einzusehen."
Nach dem „Echo de Paris" wird das Kabinett Herriot heute nicht nur über die Regierungserklärung, sondern auch die von Oesterreich seit Wonaken geforderte Anleihe beraten. Der Außenpolitiker des Blattes vertritt den Standpunkt, daß das französische Parlament die Garantie des französischen Staates für diese österreichische Anleihe nur unter gewissen Bedingungen bewilligen dürfte.
Das neue rumänische Kabinett ist unter dem Bauern- sührer Vofda gebildet worden und hak bereits den Eid geleistet.
Neueste Nachrichten
Am 31. Juli Wahltag
Berlin, 6. Juni.
Amtlich wird mikgekeilt: Das Reichskabineti hat heule beschlossen, als Wahltag für die Reichstagswahlen den 21. Juli festzusehen.
Präsident Schaffer Reichsarbeiksministex
Berlin, 6. Juni. Der Reichspräsident hat auf Borschlag des Reichskanzlers den Präsidenten des Reichsversicherungsamtes, Schafs er, zum Reichsarbeitsminister ernannt.
Die Arbeiten des Kabinetts Papen
Berlin. 6. Juni. Das Reichskabinett wird, dem „Montag" zufolge, nach den bisherigen Absichten des Reichskanzlers am Montag zunächst zur Beratung über den Wahltermin zusammentreten, über Len so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden soll. Abänderungen des Wahlgesetzes kommen, wie bas Blatt betont, nicht mehr in Frage, auch der bisherige Wahlkoeffizient von 60 000 wird bestehen bleiben.
Das Blatt beschäftigt sich dann weiter mit den innenpolitischen Maßnahmen, die das Kabinett v. Papen treffen werde und hebt hervor, daß die Aufhebung des Verbots der SÄ.- und S S. - A b te i l un g e n erfolgen werde. Das Kabinett werde aber noch entscheiden, - in welcher Form künftig die „militärähn - lichen" Organisationen auftreten sollen, und zwar im Rahmen des schon in der letzten Notverordnung des Kabinetts Brüning ausgesprochenen Aufsichtsrechts des Reiches über diese Verbände. Es sei möglich, daß dieses Auffichtsrecht, das seht dem Reichsinnenministerium zusteht, aus ein anderes Ministerium übergeht. Ferner sei eine Zusammenfassung aller vom Kabinett Brüning ergangenen Notverordnungen über Kundgebungen, Waffentragen, polizeiliche Ueberwachung von Versammlungen und der Presse- Notverordnung geplant. Die Aufhebung des Verbotes des Unfformtragens für erlaubte Verbände könne als sicher gelten.
Ueber die Maßnahmen zur Sicherungder Kassentage teilt der „Montag" mit, daß es noch nicht entschieden fei, ob es bei der vom Kabinett Brüning beabsichtigten ^Verdoppelung der Bürgersteuer und Einführung einer Be- 'schäftigtenstöuer von 1,5 Prozent bleibe. Das Blatt ist der iAnsicht, daß wahrscheinlich nur ein Test dieser steuerlichen Maßnahmen durchgeführt wird, und Mar nur zur Deckung des dringlichsten Bedarfs der nächsten Zeit. Das Kabinett beabsichtige, durch erhebliche Sparmaßnahmen und wesentliche Vereinfachung der Verwaltungen neue Belastungen nach Möglichkeit zu vermeiden.
Politischer Faustkampf
Berlin, 6. Juni. Zu einem Zusammen st oß zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten kam es am Sonntag morgen in der Hauptstraße in Buchholz bei Berlin. Eine Gruppe von 20 Nationalsozialisten marschierte gegen 6.30 Uhr durch Buchholz, als sie von Kommunisten, die in großer Ueberzahl waren, angegriffen wurden. Mit Holzlatten und Steinen gingen die Kommunisten auf die Nationalsozialisten los, wobei es zu einem regelrechten Gefecht kam. Dft Nationalsozialisten zogen sich in ein Grundstück zurück. Inzwischen war die Polizei benachrichtigt worden, die gerade in dem Augenblick eintraf, als die Kommunisten sich anschickten, das Haus zu stürmen. Insgesamt wurden 56 Kommunisten und 21 Nationalsozialisten festgenommen und zum Polizeipräsidium gebracht. Nach der Vernehmung wurden die Festgenommenen bis auf 35 Kommunisten wieder freigelassen.
Ein weiterer Zusammenstoß ereignete sich am Sonntag vormittag in Reinickendorf-West, wo es ebenfalls zu einer Schlägerei zwischen Kommunisten und.
Der neue Reichswehrminister von Schleicher hat einen Erlaß an die Reichswehr ergehen lassen, von dem man weiß, daß er in jeder Zeile die Billigung des General- seldmarschalls fand. Für den nationalen Deutschen besagen die Ausführungen Schleichers nur Selbstverständliches. Dessen ungeachtet sind sie Gegenstand der Kritik und de->- Spottes in der Linkspresse. Mit Krokodilstränen in den Augen bemängelt man, daß Generalleutnant von Schleicher das Wörtlein „Verfassung" in seinem Erlaß vergessen hätte. In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt erfahren müssen, wie dehnbar die Grenzen der wichtigsten Artikel aus der deutschen Reichsverfassung sind und wie gerne eine solche Dehnbarkeit gerade dann von der Linken in den Kauf genommen wurde, wenn sie Spielraum gab für Anordnungen wider die sogenannten geheiligten Rechte des Volkes. Es ist besser, die deutsche Verfassung nicht so oft zu erwähnen, als Wilkel und Wege zu suchen, ein gesundes Der- fassungsleben wieder zu ermöglichen, indem endlich die Verbindung des Volkswollens mit der Arbeit einer pflichtgemäß und objektiv handelnden Reichsregierung erreich! wird. Sollte das als Uebergang eine Zeitlang ohne ein Dazwischenwirken der Parteien geschehen können, so wäre das keineswegs von Uebel, denn nach den Ereignissen seit der Umwälzung von 1918 haben sicherlich viele Parteien allen Grund, über sich selbst ein wenig nachzudenken.
Reichswehrminister von Schleicher stellt die Ausgabe der kleinen deutschen Armee dahin fest, daß sie Deutschlands Grenzen zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten häkle. Daneben will Herr von Schleicher dafür sorgen, daß diejenigen geistigen und physischen Kräfte unseres Volkes gestärkt werden, die die unentbehrliche Grundlage der Landesverteidigung bilden. Damit ist in kurzen Warten ein Ziel umschrieben, das sich alle nationalen Deutschen seit 13 Jahren erträumten.
- Bei dem Zustand einer teils wohlwollenden, teils böswilligen Distanz zwischen dem Kabinett Vaven und den Bar-
Nationalsozialisten kam. 15 Kommunisten wurden hierbei festgenommen.
Alarm aus Oberschlesien
Berlin, 6. Juni. Die Vergewaltigung Ostober- 1 chlesiens macht erschreckende Fortschritte. Nachdem durch ein Dekret des polnischen Staatspräsidenten der schlesische Sejm gewaltsam geschlossen worden war, weil er sich den Forderungen des Regierungsblocks nicht einfach fügen wollte, versucht man von Warschau aus aus neuen Wegen das Autonomiegesetz zu durchbrech en. Obwohl dieses ausdrücklich die Schulgesetzgebung dem schlesischen Sejm vorbchält, hat der Wojewode von Kattorvitz eine Verordnung erlassen, die einen Bruch der Verfassung für die öffentlichen Schulen bedeutet. Die Erregung der vbsrschlefifchen Bevölkerung über diese rechtswidrige diktatorische Maßnahme wird noch verstärkt durch die immer festere Gestalt annehmenden Gerüchte, nach denen sich dis polnische Regierung mit dem Plan trägt, das Gebiet der Wojewodschaft Schlesien durch Anfügung von Teilen der 'Wojewodschaft Krakau und Kielce zu erweitern. Daß dies ebenfalls einen weiteren Schritt auf dem Wege einer völligen Durchbrechung der schlesischen Autonomie bedeuten würde, ist vollkommen klar.
Mehrheit der NSDAP.
Die Wahlen in Mecklenburg
Schwerin, 6. Juni. Das vorläufige Endergebnis der Mecklenburg-Schwerinischen Wahlen liegt nunmehr vor. (Das Ergebnis aus einer ländlichen Gemeinde ist bisher nicht amtlich.) Es haben erhalten:
Sozialdemokraten 108358 Sk.. 18 Malware
Kommunisten 26962 St., 4 Mandate;
Nationalsozialisten 177029 St.. 30 Mandate;
Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft der Mitte 7 895 St., 1 Mandat;
Deulfchnationale 32875 Sk., 5 Mandate;
Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklenburger 7 482 St» 1 Mandat;
Sozialistische Arbeiterpartei 952 Sk.. 0 Mandate.
Die Nationalsozialisten haben demnach mit einer Stimme die absolute Mehrheit im neuen Landtag. Die Deutschnationalen haben sich behauptet, die Mtttelvarteien sind völlig aufgerieben.
Kein Kuhhandel mit dem Saargebiet
Berlin, 6. Juni. Au den Beschlüssen der französischen Vereinigung für das Saargebiet, die in ihrer Generalversammlung unter Vorsitz des Senators Ordinafte in einer Entschließung die französische Regierung aufgefordert hat, ein Moratorium von der Verpfändung des Staatseigentums im Saargebiet und die Herabsetzung der Reparationszahlungen von dem Verzicht Deutschlands auf den Rückkauf der Saargruben abhängig zu machen,
keien und der völligen Unmöglichkeit, die Arbeiten der neuen Reichsregierung mangels Tatleistungen schon jetzt zu kritisieren, bleibt dem Gerechtdenkenden gar nichts anders übrig, /"ls auf das größte Plus der jetzigen leitenden Herren hinzuweisen: Es sind Aachbeamte mit politischer Erfahrung und von hohem persönlichem Werte. Außerdem sind sie Männer des uneingeschränkten Vertrauens unseres Reichspräsidenten. Gewohnt, eine Präsidialmacht anzuerkennen, und nicht minder vertraut, zwei Jahre unter Ausschaltung des Reichstags gelebt zu haben, sind die augenblicklichen Regierimgsver- Mtnisse im Kerne nur deshalb anders, weil sie klare Fronten schufen. Die Regierung Papen will das nachholen, was Brüning versäumte. Papen stellt sich unumwunden dem W^hlspruche des ganzen deutschen Volkes, während es Brüning verabsäumte, notwendige Schritte zu tun und sich auf die alte Praktik der Nutzung parteipolitischer Gegenwartsgeschäfte und auf die alte Taktik engbegrenzter Verhandlungen mit Parteiführern und -gruppen verließ.
Um letzte Unklarheiten zu vermeiden, löste sich die Regierung Papen vollständig von der Parkeipolitik los, wogegen sie betont, daß sie im Sinne eines hohen deutschen Berufsbeamtentums Pflicht in sich begreift, Ordnung in das deutsche Chaos zu bringen und nationale Begriffe als einziges Volksgut zu klären. Die sachliche Arbeit der nächsten Zukunft ist innen- und außenpolitisch so anspruchsvoll, daß sie ein Kabinett unbekümmerter Pflichterfüllung erfordert. Ob Freund oder Gegner, die Parteien haben zu wissen, daß sie nicht Selbstzweck sind, sondern Teil einer Kette, die Volks- wohlsahrk umschließt. Wir bgrüßen es, eine Reichsregierung zu besitzen, von der wir hoffen, daß sie in ihrem Appell an das deutsche Volk einig geht mit den Freiheitswünschen des überwiegenden Teils des deutschen Volks, der lange Jahre im Vaterlande niedergehalten wurde, doch ebenso lebensberechtigt, wie das Pflichtkabinett Papen glaubt, es zu sein: Für das deutsche Volk!
wird in unterrichteten Kreisen erklärt, vast Demily- land unbedingt auf dem Standpunkt stehe, das Saargebiel ringe sich weder zu Pfandzwecken, noch könne es zu einem kuhhandelsabi.tk gewacht werden.
Ein Deutscher Präsident des Memeldirektoriums
Memel, 6. Juni. Gouverneur Gylys hat heute vormittag nach seiner Rückkehr aus Kowno, wohin er am Samstag gefahren war, den Abgeordneten des memelländischen Direktoriums ernannt. Dr. Schreiber wird, wie wir hören, noch im Lause des heutigen Vormittags Haupüehrsr Wal gähn, der bisher politisch nicht hervorgetrete« A und den Abgeordneten Sziagaud, der der Landwkt» schaftspartei angehört und aucb Mitglied des DivektorWws Böttcher war, ernennen.
Frankreichs Hintergedanken
Wie sich Painleve die „Bereinigung der ReparationssrW" denkt
Frankfurt a. M„ 6. Juni. Painleve, der neue französische Luftfahrtminifter und Borsitzender des Rats für nationale Verteidigung, hatte mit dem Vertreter des Frankfurter Generalanzeigers am ersten Tage des neuen Ministeriums eine längere Unterredung. Aus die Frage des Korrespondenten über die sogenannte Ausgleichskasse erklärte Painleve:
Frankreich hat Anspruch auf die deutschen Leistungen; Deutschland kann aber gegenwÄMg nicht zahlen. Das Fortbestehen der Forderung vergift^ dK Beziehungen. Es ist notwendig, die Lust zwischen den beiden Völkern zu reinigen. Wenn jedoch Frankreich für alleZeften bedingungslos verzichtet, besteht die Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit, daß Deutschland auf Grund seiner besseren technischen Ausrüstung, und überdies von allen Lasten befreit, in einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf tritt, der für die jetzigen Gläubiger Deutschlands, die auf ihre Forderung verzichtet haben, eine schwere Gefahr bedeuten würde. Wenn jedoch ein Verzicht ausgesprochen werden soll, muß gegen diese Möglichkeit ein Schutz geschaffen werden, ein Ausgleich. (!) Ich habe dafür das Wort Ausgleichskasse gebraucht, das offenbar so viel« Mißverständnisse Hervorrust. Um den Ausgleich zu schaffen, ist ein Mohlfahrtsindex notwendig. Mas ist das beste Meßinstrument für die Wohlfahrt eines Landes? Der Verkehr. Wenn also die deutschen Verkehrsmittel, Eisenbahnen und Handelsschiffahrt in ein internationales Sy" ftem einbezogen würden, ist eine Gewähr gegeben, daß im Falle eines starken Aufblühens der deutsche? Wirtschaft auch die anderen Staaten teilnehmen.
Eine solche I n te rna tio n a l i s i e run g der Verkehrsmittel würde eine Beschränkung für die allzu starke wirtschaftliche Enttäuschung auf der einen Seite und einen Ausgleich für die wirtschaftlich Schwächeren bilden,
Man merkt die Absicht und wird verstimmt. Warum, will sich denn Frankreich ausgerechnet der deutschen Verkehrsmittel bemächtigen?