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Nr. 110 Gegründet 1827 Kreitag, den 13. Alm 1932 Fernsprecher Nr 29 106. Jahrgang

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Brüning gegen Versailles / Die Rechnung des Neichsfinanzministers / Regierungswechsel in Frankreich / Allerlei von lieben Nachbarn / Vom Reichstag

Reichskanzler Dr. Brüning hat am letzten Sonntag im Rathaus von Berlin-Schöneberg vor Vertretern der auswärtigen Presse die richtigen Worte gegen den „inner­lich unwahren und naturwidrigen" Inhalt des Friedens­vertrags von Versailles gefunden. Wenn nur auch die Tatender deutschen Vertreter inGenf und Lausanne diesen Worten entsprächen, dann könnte das deutsche Volk wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft schauen, als die gegenwärtige Lage es ihm erlaubt.

Daß es recht bedenklich aussieht, erfuhr der Reichs­tag, der am Montag nach zehnwöchiger Pause zu einer kurzen Tagung wieder zusammentrat!, aus dem Bericht des Reichsfinanzministers Dietrich. Zwar gleicht sich der Reichshaushält für 1932 aus dem Papier mit 8,3 Milliarden — also weniger als in den Vorjahren — aus. Aber man wird die Annahmen des Reichssinanzministers mit Vorsicht aufnehmen müssen. Noch jedesmal hat sein Optimismus sich über die tatsächlichen Reichseinnahmen gewaltig gestoßen, während auf der anderen Seite gewöhnlich noch unvorher­gesehene Ausgaben aufgetaucht sind, die das Finanzbild hinterher leider wesentlich veränderten. So ist z. B. die schwebende Schuld des Reichs bis 30. April 1932 auf 1864,8 Will. Mk. angewachsen und hat in einem einzigen Monat um fast 143 Millionen zugenommen. Darunter befinden sich 1111,3 Millionen Schatzwechsel, wovon durch die Vcm- kensanierung mindestens 400 Millionen verloren sind. Die sogenannten fundierten Schulden des Reichs betrugen am 31. Dez. 1931 10 208 Millionen. Unter der Zusammenpres­sung des Reichshaushalts haben aber, was nicht übersehen werden darf, die Länder und Gemeinden zu leiden, denen die Reichsübevweisungen empfindlich beschnipfelt werden.

Die eigentliche Lebenssorge des Reichs bildet die Kre- vitkrise, in der es heute noch steckt. Dazu kommt noch die fast unerträgliche Sorge für die 5 737 000 Arbeits­losen: insgesamt 3,3 Milliarden RM-, davon 900 Mill. für die Krisenunterstützung und über 230 Mill. für Zuschüsse an die Gemeinden. Nun sollen etwa 1,2 Milliarden für Arbeitsbeschaffung aller Art durch eine Prä­mienanleihe aufgebracht werden. Also keine neuen Steuern. Nur das nicht! Man bekommt nicht mehr Wolle, wenn man die Schafe häufiger schert. Die Wirtschaft geht zurück und mit ihr die Staatseinnahme. Man wird sowieso bei den Zöllen und Steuern wieder auf eine Mindereinnahme gegenüber dem Voranschlag von etwa 600 Mill. rechnen müssen. Was die (steuerfreie) Prämienanleihe selbst — andere nennen sie eine „Zwanqsanleihe" — betrifft, so hofft man, mit ihr das gehamsterte Geld fischen zu können. Wollen das Veste hoffen l

Inzwischen ist auch der zweite Wahl gang in Frankreich geschlagen worden. Es ist nicht leicht, die dortigen, ganz anders gearteten ParteiverhäUnisse mit den deutschen zu vergleichen. Nationalsozialisten gibt es in Frank­reich nicht. Dort sind auch die Sozialisten national und sogar militaristisch. Soviel steht fest, daß die Rechtsparteien (Ma­rin, Tardieu und die Rechtsradikalen) 70 Sitze in der Kammer verloren und die Linke (Herriot, die Sozia-lrepublikaner und die Sozialisten) 75 Mandate gewonnen haben. Dieser Links-

Der Reichspräsident empfing am Donnerstag den Reichs­kanzler zum Vortrag.

Dex Auswärtige Ausschuß sollte am Donnerstag nachmil- tag 4 Uhr unter Vorsitz des Abg. Dr. Arick zusammenkreken. um Mitteilungen des Reichskanzlers über die außenpolitische Lage enkgegenzunehmen. Außer den Mitgliedern der Deutsch- nationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten erschien jedoch niemand, so daß die Sitzung wegen Beschluß- Unfähigkeit aufgehoben werden mußte.

Die wegen der Schläglerei im Reichskagsrestcmrank fest- genommenen nak.-soz. Abgeordneten Heines. Krauß (Ostpr.), Weitzel und Stegmann sind ins Polizeigefängnis gebracht worden und werden dem Schnellrichter zugeführk. Ihr „Gegenstand" war der kapitänleuknank a. D. Klotz, früher Nationalsozialist, setzt Reichsbannermann, der in einer Schrift gegen den SA.-Führer Haupkmann a. D. Rohm Beschuldi­gungen erhoben hakte, die vom Gericht als unrichtig erklärt wurden.

Dr.-Jng. Alberl ist zum Vorsitzenden des Vorstands des Norddeutschen Lloyds ernannt worden. Vom November 1922 bis 1923 war er Reichsschatzminister und Reichskommissar für den Wiederaufbau im Kabinett Luno. Im Iahr 1924 nahm er seine Anwallspraxis wieder auf.

Der österreichische Nationalrak hat mit 80 gegen 7? Stimmen (Soz. und Heimatblock) die Auflösung beschlossen. Die Neuwahlen sollen im Oktober ftatkfinden.

Aus Washington wird gemeldet, Präsident Hoover werde den Aemkern einen Plan, di« Auslandsschulden an Amerika unter gewissen Bedingungen in Silber zurückzuzahlen, zur Prüfung vorlegen.

ruck ermöglicht somit nur ein Lmkskartell. Tardieu mußte also zurücktreten. Er wird bis 1. Juni, wo die neue Kammer wieder Zusammentritt, die Geschäfte weiter- führen, und dann wird wahrscheinlich der „Verständigungs­politiker" Herriot die Bildung einer neuen Regierung übernehmen.

Merkwürdig! In allen andern Ländern geht's sichtlich nach rechts, nur in Frankreich nicht. Doch dürfen wir uns ja nicht davon in der auswärtigen Politik einen Vorteil ver­sprechen. Herriot ist genau so nationalistisch eingestellt wie sein Vorgänger. In -den deutschen Lebensfragen der Tri­bute und der Abrüstung denkt ein Franzose fanatisch wie,der andere. Nur die äußere Not kann auch Frankreich bekehren. Die ersten Zeichen des wirtschaftlichen Zerfalls haben sich auch bei diesem vielbeneideten goldreichen und in

Berlin. 12. Mai.

Die Sitzung wirs vormittags 10 Uhr eröffnet. Ein vom Ausschuß abgeänderter Zentrumsantrag besagt: Verheiratete weibliche Reichsbeamke sind jederzeit auf ihren Antrag aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen und die Vorgesetzte Dienstbehörde kann die Entlassung auch ohne diesen An­trag verfügen, wenn die wirtschaftliche Versorgung des weiblichen Beamten nach der Höhe des Familieneinkom­mens dauernd gesichert erscheint. Sie haben Anspruch auf eine Abfindung, die sich nach der Zahl der Dienstjahre rich­tet. Für den Antrag sprechen Abg. Dr. Völter (Soz), Frau Abg. Dr. Bäumer (St-aatsp.) bedingt, Frau Abg. Dr. Weber (Ztr.), Frau Abg. Ei tu er iChr.V.) und Frau Abg. Lehmann (Dntl.), die darauf hinweist, daß der Antrag einer alten Forderung der Deutschnationalen entspreche. Dagegen spricht Frau Abg. Reese (Komm.).

Der Antrag wird in 2. und 3. Lesung mit 460 gegen 73 komm. Stimmen, also mit der für Verfassungsänderun­gen erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.

§ 8 des Schuldentilgungsgesetzes (Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen für Arbeitsbeschaffung, zur Festsetzung des jeweils zu beschaffenden Betrags, sowie zur Beschaffung der Geldmittel im Weg des Zwischen­kredits bis 1- Oktober 1933 in Höhe der gezeichneten Be­träge) wird mit 283 gegen 256 Stimmen bei einer Ent­haltung und in der Schlußabstimmung mit 287 gegen 256 Stimmen angenommen.

Präsident Löbe teilt darauf mit, daß im Rsichstag- restaurant ein als Gast anwesender Iournalist von Abge­ordneten und Nichkabgeordneten überfallen und geschlagen worden fei. Er habe Anweisung gegeben, die Täter fest­zunehmen. Nach dreiviertelstündiger Unterbrechung der Sit­zung teilt Präsident Löbe mit, der Aeltestenrat habe sich dahin geeinigt, daß die an dem Zwischenfall Beteiligten im Reichstagsgebäude zwecks Feststellung des Tatbestands ver­nommen werden sollen.

Die Abstimmungen nehmen ihren Fortgang. Abg. DIn­ge ld e y (DVP.) erklärt, seine Fraktion werde dem Miß- lrauensanlrag gegen die Reichsregierung zusiimmen, ebenso dem Antrag auf Aufhebung des SA.-Berboks; werde dieser Antrag angenommen, so werde seine Fraktion auch das Ver­bot des Reichsbanners ablehnen, weil dann eine gleich« Behandlung aller Verbände durch die übrig bleibende lltot- verordn-ung ermöglicht werde. Sonst würde die Deutsche Volkspartei dem Antrag auf Auflösung des Reichsbanners zustimmen. Abg. Dr. V reitscheid (Soz.): Die Sozial­demokraten werden sämtliche Mißtrauensanträge ablehnen, und zwar (Zurufe rechts: Aus Angst) deshalb, weil durch den Sturz der Regierung einer Partei der Weg zur Macht geöffnet würde, die politisch und moralisch die Voraus­setzungen dafür nicht habe. (Lachen bei den Nab-Soz.)

Die Mißkrauensankräge der Nationalsozialisten. Deutsch- nalionalen und Kommunisten gegen das Gesamkkabinekk wurden in gemeinsamer namentlicher Abstimmung mik 287 gegen 257 Stimmen abgelehnt.

Hierauf wurde die Sitzung nach einem Mehrheitsbeschluß wegen des Zwischenfalls auf eine Stunde unterbrochen, und nach Wiederaufnahme der Sitzung vertagte sich das Haus, vomusstchllich bis 6. Juni.

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Amtsniederlegung Gröners

Er bleibt Innenminister

Berlin, 12. Mai. Reichsminister Gröner hat sein Amt als Reichswehrminister, jedoch nicht als Reichsinnen­minister niedergelegk. Wie verlautet, ist der Chef der Marine- leitung, Admiral Dr. Räder, als Wehrminifler in Aussicht

Waffen starrenden Nachbarn eingestellt, und damit kommt vielleicht auch ihm über kurz oder lang die heilsame Er­kenntnis von dem Wider- und Wahnsinn der Tribut«.,

Im übrigen scheint die Welt aus den Fugen zu gehen. In den Vereinigten Staaten steht man vor der Wahl einer Befestigung oder einer Senkung der Dollarwährung: im o st asiatischen Streit er­wartet man jeden Tag einen militärischen Eingriff Sowjet- rußlands; auf dem Balkan kann es jede Woche bei dem einen oder anderen Staat zu einem Staats bankrott kommen, hauptsächlich, weil der deutsche Kunde ausbleibt: und in Paris schießt ein angeblich irrsinniger Russe den 75jährigen Staatspräsidenten Do um er über den Haufen.

Und bei uns? Alles ein großes Fragezeichen. Wohl ist der Reichstag diese Woche beisammen. Aber wozu eigentlich? Will man wenigstens den Haushalt, das wichtigste Stück der Verfassung, auf normalem Weg ver­abschieden? Erreicht man dies nicht, dann soll der Haus­haltplan auf Grund des Artikels 48 durch Notverord­nung in Kraft gesetzt werden. H4.

genommen. Die Ernennung ist erst in der Woche nach Pfing­sten zu erwarten.

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Die Doppelstellung Gröners als Reichswehr- und Reichs­innenminister hatte sich schon lange als unzuträglich er­wiesen. Das Reichsinnenmimsterium nahm ihn namentlich in den letzten Monaten so stark in Anspruch, daß er für sein eigentliches Amt kaum mehr eine Zeit vorsand. Ost wurde in der Presse auf das Gefährliche dieses Zustands hingewie­sen. Die Trennung ist nun erfolgt; der Minister hat sich, wohl auf Wunsch des Reichskanzlers, für das Innenmini­sterium entschieden. Ob nun auch das zur Zeit vom Reichs­kanzler verwaltete Außenministerium und das Wirtschafts­ministerium endgültig besetzt werden, ist nicht bekannt.

Reue Nachrichten

Die NSDAP, wünscht Neuwahlen in Preußen?

München, 12. Mai. Die nationalsoz. Parteikorrespondenz bringt einen Artikel des preußischen Landtagsabg. Kubs, der u. a. erklärt, der NSDAP, werde ein neuer Wahlkampf um und in Preußen nichts ausmachen. Wenn man ihr das Recht auf die liebern-ahme der Macht im Staats Preußen entgegen den Bestimmungen der Verfassung weiter vorent­halte, so werde sie das ..Zentrumskabinett in Preußen" za einer Neuwahl zwingen. Das Zentrum werde am 12. Mai (Abstimmung über die Mißkrauensanträge gegen das Kabi­nett Brüning) wieder siegen, jedoch nur im Reichstag des 14. September 1930 und nicht in dem kommenden preußi­schen Landtag. Dort könne das Zentrum lediglich abwar- ten, was -die nationalsozialistische Fraktion im Aufträge H i t- lers - tun werde. Die preußische Landtagsfraktion der NSDAP, sei «in einmütiger Geschlossenheit bereit, die Be­fehle des Chefs der Partei klug und entschieden durchzufüh­ren." Es sei anzunehmen, daß das Zentrum nach Pfingsten gegen Besprechungen und eine Fühlungnahme in Preußen nicht gefeit sein werde. Die nationalsozialistische Landtags­fraktion .sei allerdings im Gegensatz zu der Annahme man­cher einflußreicher Zentrumskreise nicht verhandlungssüchtig, denn warum sollten die Nationalsozialisten in Preußen nicht ohne.das Zentrum regieren können?

Zwist in der Hamburger Bürgerschaft

Hamburg, 12. Mai. Die neugewählte Hamburger Bür­gerschaft trat gestern zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Obwohl die Nationalsozialisten als stärkste Fraktion An­spruch auf den Posten des Präsidenten der Bürgerschaft hatte, wurde die Wahl eines nationalsozialistischen Präsi­denten dadurch vereitelt, daß Sozialdemokraten, Staats­parteiler und Zentrum für den sozialdemokratischen Präsi­dentschaftskandidaten Dr. Vuscheweyh stimmten, der mit 69 gegen 64 Stimmen, die für den nationalsozialistischen Gegenkandidaten abgegeben wurden, zum Präsidenten ge­wählt wurde. Die Nationalsozialisten ließen daraufhin er­klären, daß die Fraktion für die Folge jegliche parlamen­tarische Mitverantwortung ablehne. Zu Vizepräsidenten "mrden der Staatsparteiler Landahl und der Zentrums­abgeordnete Beyrich gewählt. Die zahlenmäßig üb'er>j legen« Opposition ist nicht im Vorstand der Bürgerschaft vertreten..

Das Rätsel um Gorguloff

Paris, 12. Mai. Der Mörder der Präsidenten Doumer,) Gorguloff, erklärte bei seiner gestrigen Vernehmung,- die Aufzeichnung in seinem Tagebuch, daß er einen An» lcklaa in der Tschechoslowakei begangen habe und daß er

Deutscher Reichstag

Abstimmungen — Mißtrauensanträge abgelehnt — Vertagung bis 6. Juni