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tlllit der landwirtschaftlichen Mochenbeilage: „Haus-, Karten- und Landwirtschaft"

Anzeigenpreise: 4 spaltige Borgis-Zeile oder deren Raum20 ^,Familien-Anzeigen45 ReklamezeileSO A, Sammel-Anzeigen S0°/a Aufschlag . Für daS Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben und an besonderen Plätzen, wie für telefon. Aufträge und Chiffre- Anzeigen wird keine Gewähr übernommen

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Gegründet 1827

Mittwoch, den 13. Januar 1932

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Entscheidung der

Antwort Hugenbergs an den Reichskanzler

Berlin, 12. Jan. Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei, Geheimrat Dr. Hugenberg, hat dem Reichs­kanzler folgendes Schreiben übermittelt:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Sie legten mir gestern die Frage vor, wie sich die Deutsch- nationale Volkspartei zu Ihrem Vorschläge der parlamen­tarischen Verlängerung der Amtszeit des Herrn Reichs­präsidenten, Generalfeldmarschalls von Hindenburg, stelle. Sie, Herr Reichskanzler, könnten diese Frage nicht aufgerollt haben, wenn Sie dabei nicht des Einverständnisses des Zentrums und der Sozialdemokratischen Partei sicher gewesen wären. Es sind dies die Parteien, die seinerzeit die Wahl des Reichspräsidenten auf das schärfste bekämpft haben. Mit dem Rückhalt dieser Parteien treten Sie jetzt an uns heran, die wir einst seine Wahl angeregt und durch­geführt haben. Sie begründen Ihr Vorgehen mit der auhen- politischen Notwendigkeit einer Stärkung der „Stabilität" der deutschen Regierungsgewalt. Gleichzeitig schwächen Sie aber selbst diese Stabilität empfindlich durch die zähe Auf­rechterhaltung einer Regierung im Reich und in Preuszen, hinter der keine Mehrheit des Volks steht. Sie begründen die Notwendigkeit Ihres Schrittes weiter mit der außenpoliti­schen Wirkung einer einheitlichen Vertrauenskundgebung für den Herrn Reichspräsidenten. Demgegenüber sind wir der Auffassung, daß die außenpolitische Stellung Deutschlands gerade durch einen Rücktritt der jetzigen Regierung gestärkt wird, deren Vergangenheit es ihr erschwert, dem veränder­ten Willen des deutschen Volks dem Ausland gegenüber glaubhaften Ausdruck zu geben.

Sie, Herr Reichskanzler, erstreben die Wiederwahl auf dem Weg der Beschlußfassung des Parlaments. Nach der Verfassung geht die Wahl des Reichspräsidenten unmittelbar vom Volk aus. Dieses Recht auf den Reichstag zu über­tragen. liegt um so weniger Anlaß vor. als der Reichstag der wahren Volksmeinung nicht mehr entspricht.

Als die alten Anhänger des nach wie vor verehrungs­würdigen Generalfeldmarschalls glauben wir zu der Be­merkung berechtigt zu sein, daß die Art seiner Hinein- Ziehung in parteimäßige und parlamentarische Erörterungen der verfassungsrechtlichen Stellung und dem hohen Ansehen nicht gerecht wird, das der Herr Reichspräsident im deut­schen Volk genießt. Diese Tatsache wird durch die öffent­liche Behandlung der Angelegenheit bedauerlich verstärkt. Der parlamentarische Wahlakt würde als eine Berkrauens­kundgebung weniger für den Herrn Reichspräsidenten, als für die von uns bekämpfte Politik und insbesondere Außenpolitik der jetzigen Reichsregierung wirken. Unter diesen Umständen muß ich Ihnen nunmehr endgültig Mit­teilen, daß eine BManna oder Unterstützung ihres Vor­habens für uns nicht in Frage kommen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr ergebener gez. Hilgenberg.

Die Antwort Hitlers

Abschluß der Aktion des Reichskanzlers

Berlin, 12. Jan. Adolf Hitler hat seine Antwort auf die Frage wegen der Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten in Form einer längeren Denkschrift un- mittelbar dem Reichspräsidenten, nicht dem Reichskanzler, übermittelt. Sie enthält ein? ausführliche Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken, die einer Lösung auf parlamentarischem Wege entgegenstehen. Ein glattes Rein enthält die Antwort nicht; auch die Nationalsozialisten würden sich einer Bolkswahl auf breiter Grundlage nicht enkgegenstellen.

Der Reichspräsident hat den Reichskanzler nunmehr gebeten, von weiteren Verhandlungen abzusehen. Damit ist hie Aktion Dr. Brünings nunmehr abgeschlossen. Bon welcher Seite her der Faden jetzt weitergesponnen wird, muß man abwarten. Man rechnet jedoch damit, daß es nun zu der Bolkswahl Hindenburgs auf breiter Basis kom­men werde. Eine entsprechende Fühlungnahme mit den Parteien wird demnächst erfolgen.

Was nun?

Die von dem Reichskanzler Dr. Brüning gewünschte Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten durch den Reichstag ist unmöglich geworden, denn um eine Zwei­drittelmehrheit im Reichstag herzustellen, wären mindestens 40 von den 152 Stimmen der Rechtsopposition erforderlich. Damit ist der erste Abschnitt der Präsidentschaftsfrage be­endet. Nunmehr steht die Frage im Vordergrund, ob und wie es möglich sein wird, die Wiederwahl durch das Volk durchzuführen. Für den Fall, daß die Kandidatur Hindrn- burgs in geeigneter Form wieder aufgestellt wird, werden die Oppositionsparteien für Hindenburg stimmen. Ob daran gewisse Bedingungen, Kursänderung der bisherigen Politik, Kabinettsumbildung und ähnliches, geknüpft werden, ist

Präsidentenfrage

noch nicht bekannt. Hindenburg selbst hat den Wunsch aus­gesprochen, daß er gegebenenfalls von der freien Entschlie­ßung des ganzen Volks gewählt zu werden wünsche.

Die Sozialdemokratische Partei wird wohl auch bei einer Volkswahl der Kandidatur Hindenburg keine Gegenkandi­datur entgegenftellen, etwa in der Person des preußischen i Ministerpräsidenten Braun, zumal dieser erklärt habe, er werde nicht gegen Hindenburg kandidieren.

Der Aeltestenrat hat heute die vorzeitige Einberufung des Reichstags abgelehnk: sie wäre auch zwecklos gewesen, nachdem die parlamentarische Lösung abgetan war. Man wird nun Klarheit schaffen müssen, wer die Kandidatur Hindenburg ausstellen soll und in welchen Formen dies zu geschehen hat. Gerade die Form der Ausstellung kann dafür entscheidend sein, ob die etwaige Wiederwahl ohne Schwie­rigkeiten und Verstimmungen durchgesührt werden kann.

Wenn der Reichstag, wie anzunehmen ist, am 23. Fe­bruar Zusammentritt, so wird er voraussichtlich eine Vorlage der Reichsregierung vorsinden, in der entsprechend der Ver­fassung die Termine für die beiden Mahlgänge festgesetzt

Die Antwort der nationalen Opposition

Presfestimmen

Berlin, 12. Jan. Die dem Reichskanzler nahestehende „Germania" schreibt, wenn die Führer der Opposition gegen den Vorschlag Brünings, die Amtszeit des Reichspräsidenten Lurch den Reichstag verlängern zu lassen, verfassungsrecht­liche Bedenken geltend machen, so sei dies nicht stichhaltig. Die Verfassung schreibe allerdings die Wahl des Reichs­präsidenten durch Volksabstimmung vor, aber die Bemühun­gen des Reichskanzlers, eine parlamentarische Grundlage zu schassen, seien gerade -darauf hinausgelaufen, eine quali­fizierte Zweidrittelmehrheit im Reichstag zu schaffen, die nicht gegen die Verfassung verstoße. Jedenfalls werde auch die Volkswahl unter der einheitlichen Parole „Hindenburg" dem deutschen Volk die Gelegenheit bieten, vor aller Welt zu zeigen, daß es über alle Meinungsverschiedenheiten hin­aus gerade in dieser Frage nur einen deutschen Willen gebe.

Die „Voss. Ztg." und das „Verl. Tageblatt" sehen in der Ablehnung des Brüningschen Vorschlags eine parteitaktische Maßnahme, die gegen Hindenburg ihre Spitze habe. — Der „Vorwärts" nennt Hilgenberg und Hitler „hindenburgsicher als Hindenburg" und „republikanischer als die Republi-

TKgessMgel

Der Aeltestenrat hat den kommunistischen Antrag auf vorzeitige Einberufung des Reichstags mit Stimmenmehr­heit abgelehnt. Dafür stimmten die Antragsteller, die Nationalsozialisten nnd die Deutschnationalen <228 Stim­men). Das Landvolk unterstützte den deutschnationalen Antrag: Einberufung des Reichstags zur Beratung der außenpolitischen und Reparationsfragen. Das Landvolk machte jedoch zur Bedingung, daß die Reichskagssihung nur zu einer gemeinsamen außenpolitischen Kundgebung benützt werde. Dieses Versprechen war jedoch nicht von allen Frak­tionen zu erlangen.

Laval hatte am Dienstag eine „freundschaftliche" Aus­einandersetzung mit Briand. lieber das Ergebnis ist noch nichts mitgekeilk worden.

lauer". Die Sozialdemokratie müsse jetzt vermeiden, sich übereilt in der Kandidatenfrage festzulegen.

Die „Deutsche Allg. Ztg." glaubt zu wissen, daß die Ant­wort der nationalen Opposition nicht an Brüning, sondern an den Reichspräsidenten gerichtet sei. Es sei höchste Zeit, daß die Frage der Präsidentenwahl vor weiteren ab­geschmackten parteipolitischen Auseinandersetzungen bewahrt werde. Die „Börsenzeitung" ist befriedigt, daß Hilgenberg und Hitler nicht wieder Brüning in die Falle gegangen seien. Ied^rfalls habe Brüning einen schweren politischen Mißerfolg zu verzeichnen. — Der „Tag" sagt, für die natio­nale Opposition wäre es unmöglich gewesen, in einer so wichtigen Frage eine Aenderung der Verfassung vorzunelz- men und damit obendrein eine Vertrauenskundgebung für die Politik des Reichskanzlers zu verbinden. Denn daraus wäre praktisch Verlängerung der Amtsdauer des Reichs­präsidenten durch den Reichstag hinausgelaufen,

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Der „Völkische Beobachter " zu dem Beschlüsse Hugenbergs und Hitlers

München, 12. Jan. Der „Völkische Beobachter" schreibt: Die überraschende Hereinziehung der Person des Felö- marschalls v. Hindenburg in die innerpolitische Atmosphäre habe einen ungünstigen Eindruck gemacht. Mit gutem Grund hat der „Völkische Beobachter" während der Ver­handlungen völlig .zurückgehalten, und tut es auch heute noch. Lediglich derjenigen Presse gegenüber, die jetzt aus agitatorischen G»Anden Lärm schlägt, muß gesagt werden, daß die Verantwortung für den Mißerfolg des Unter­nehmens von feinen Arhebern selber zu tragen ist. Deren Sache ist es, nun die Schlußfolgerung aus ihrer Nieder­lage zu ziehen.

Neueste Nachrichten

Das Echo der Reichskanzlererklarung

Berlin, 12. Jan. Angesichts der Tatsache, daß in der französischen Presse die Erörterungen zu der Erklärung des Reichskanzlers über die deutsche Zahlungsunfähigkeit unter völlig falschen Voraussetzungen geführt werden, wird von unterrichteter Seite erneut betont, daß die Erklärung des Kanzlers in keÄcr Weise als eine eindeutige Aufkündigung der Verträge im Sinn der seinerzeit in den Haager Ver­handlungen erwähnten „Zerreißung des Aoungplans" auf­zufassen ist. Die Aeußerungen des Reichskanzlers hatt-n lediglich den Zweck, die Weltöffentlichkeit über den Stand­punkt zu unterrichten, den Deutschland bei den Verhand­lungen in Lausanne einnehmen wird, ebenso wie auch der französische Ministerpräsident den Standpunkt Frankreichs vor der Welt dargelegt hat.

In einem Teil der französischen Presse wird versucht, den Baseler Bericht in unzulässiger Weise auszudeukn. Wenn beispielsweise der „Matin" bei Besprechung der Moratoriumsfrage sagt, der französische Standpunkt eines einjährigen Zahlungsaufschubs stütze sich auf das Baseler Gutachten, so besteht für diese Behauptung auch nicht der geringste stichhaltige Grund. Im Gegenteil lehnt das Baseler Gutachten ausdrücklich ab, den Zeitpunkt zu be­stimmen, an dem die Weltwirtschaftskrise überwunden sein wird.

Neue „Investigationen" ?

Berlin, 12. Jan. Unter der Ueberschrift „Investigation"? nimmt Oberpräsident Noske-Hannover in der „B.Z. am Mittag" zu der von einem französischen Journalisten m Genf verbreiteten Meldung Stellung, daß in französischin Kreisen die Absicht bestehe, aus der kommenden Abrüstungs­konferenz den Antrag aus Untersuchung des tatsächlichen Stands der deutschen Rüstungen vorzunehmen. Eine solche „Investigation", führt Roste aus, wäre der Ausbruch von Wahnsinn mit tödlicher Wirkung. Tödlich in erster Reihe für den Völkerbund, der noch gor nicht recht zum Leben ge­langt sei. Unter Hinweis darauf, daß Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei und andere Staaten der deutschen mili­tärischen Macht gewaltig an Rüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft überlegen sind, stellt Noske fest: lleber die deutschen Rüstungen gibt es keine Feststellungen mehr.

Deutschland habe nicht einmal das ausgenützt, was ihm nach dem Versailler Diktat zu tun möglich war. Es sollte inner­halb des deutschen Volks keinen Streit darüber geben, -aß alles auszuschöpfen sei, was Deutschland nach Versailles an Rüstungsmöglichkeiten blieb, solange die Abrüstung der Nachbarn nicht erfolgt.

Eine Untersuchung (Investigation) des deutschen Rü- stungsstands auf Grund eines Beschlusses des Völkerbunds werde nicht erfolgen. Die französische Regierung habe bereits erklärt, daß sie nicht beabsichtige, einen solchen Antrag zu stellen. Trotz des Artikels 213 des Versailler Diktats würde ein derartiger Beschluß auch in Zukunft nicht ausführbar fein, es sei denn, daß der Völkerbund die militärische Be­setzung Deutschlands beschließt. Denn mit Zustimmung einer deutschen Regierung, gang gleich, wie sie zusammengesetzt wäre, käme eine fremde militärische Untersuchungskommsision nicht einmal auf deutschen Boden. Wik Recht erschlagen wie ei« räudiger Hund würde der deutsche Staatsmann, der sich mit einer neuen Untersuchung der deutschen Rüstungen ab- finden wollte. Es gebe nichts zu untersuchen. Wer von der Untersuchung des tatsächlichen Stands der deutschen Rüstun­gen spricht, will die Feststellung vor aller Welt verhüten, daß die „Kiegerstaatcn" bisher ihre im Versailler Vertrag und im Artikel 8 der Völkerbundssahung übernommene Ver­pflichtung zur eigenen Abrüstung nicht gehalten haben.

Italiens Haltung in Lausanne

„Schluß mit der Kriegsbuchführung;"

Rom, 12. Jan. „Messagero" schreibt, auf den Geist der Worte, die Mussolini seinerzeit in Neapel gesprochen habe, feien die Richtlinien eingestellt, die Italien in Lausanne ver­folgen werde. Man müsse der Wirklichkeit in vollem Tages­licht ins Gesicht sehen. Die Konferenz werde freilich nicht unter leichten Voraussetzungen zusammentreten. Der immer fester werdenden Haltung Deutschlands steht die Halsstarrig­keit Frankreichs gegenüber.

Der Mailänder „Popolo d'Jtalia" schreibt: Mussolini hat in Neapel gesagt, mit der tragischen Buchführung des Kriegs müsse Schluß gemacht werden. Die Lausanner Kon­ferenz muß den Schlußstrich mit dem Schwamm ausführen. Die Schlußfolgerungen des Baseler Ausschusses erheischen eine radikale Lösung und lassen Zwischenlösungen als nicht ratsam erscheinen. Vielleicht hat Deutschland niemals de« guten Willen gehabt, den Kriegstribuk zu entrichten, indessen hat es bedeutende Summen gezahlt. Jetzt ist es aber außer­stande, zu zahlen. Wan gibt sich Wahnaebilden hin. wenn