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Nr. 275 Gegründet 1827 Dienstag, den 24. November 1931 Fernsprecher Nr. 29 195. Jahrgang

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riicht an der Ge- ad zwischen China , um am 20, No- »achdem die Preise » nach acht Tagen ert waren, r Südafrikanischen nga mit, die Re- gszoll von 5 v. H. Goldwährung aus- i S Mill. Psd. St.

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Die Schlußsitzung d

Amtlicher Bericht

Berlin, 23. Nov. In der Reichskanzlei fand heute vor­mittag unter dein .Vorsitz des Reichspräsidenten v. Hin - den bürg die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirats der Reichsregierung statt.

Reichskanzler Dr. Brüning faßte das Ergebnis der Arbeit der Ausschüsse folgendermaßen zusammen:

I. Aufgaben

Der Wirtschastsbeirat schloß sich der Auffassung der Reichsregierung au, daß die in Aussicht nehmenden wirt- schaftspolitischen Maßnahmen daraus gerichtet sein müssen, zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und der anderen wirt­schaftlichen Schwierigkeiten die Aufwendungen der gesamten Wirtschaft in weitem Maß an die teils durch Währungs­veränderungen, teils durch andere Gründe bedingten Preis­entwicklungen aus hem Weltmarkt und an die Vermögens­und Einkommenslage in Deutschland anzupassen, unter Ab­stimmung der einzelnen Aufwendungen und Werte ausein­ander. Der Wirtschaftsbeirat stellte sich hierbei auf den Bo­den der Reichsregierung, daß jegliche Maßnahmen infla­tionistischen Charakters entschieden abzulchnen und daß diese Ausgaben durch einen umfassenden Plan in sich geschlossener und von einander bedingter Maßnahmen zu lösen seien, wo­bei diese Maßnahmen wegen ihrer Abhängigkeit von ein­ander soweit irgend möglich nicht nur alsbald, sondern auch gleichzeitig getroffen werden müßten. Für den Erfolg dieser Maßnahmen wäre die baldige Beendigung der internatio­nalen Deflation von wesentlicher Bedeutung.

2. Notwendige Voraussetzungen

Der Wirtschastsbeirat hat aus Wunsch der Reichsreaie- rung Fragen der öffentlichen Etatswirtfchast in Reich, Lan­dern und Gemeinden im einzelnen nicht erörtert, ist aber rnil Reichsregierung und Reichsban» der Auffassung, daß erste Voraussetzung 'einer Medergesundung der deutschen Wirtschaft der Ausgleich der Haushalte im Reich, bei der Reichsbahn, in Ländern und Gemeinden ist, da auch eine gesunde Privatwirtschaft erst auf dem Boden einer gesunden Staatswirtschaft erwachsen könne. Hierbei herrschte Aeber- einstimmung darüber, daß auf die Dauer die deutsche Wirt­schaft nicht in der Lage sei, öffentliche Lasten in der jetzigen höhe zu tragen.

Ferner sei es zur Wiedererweckung und Festigung des Vertrauens !u die deutsche Wirtschaft im In- und Ausland notwendig, daß außer der dringend gebotenen Klärung der Reparationsfragen rechtzeitig vor Ablauf des Stillhalte­abkommens eine Neuregelung über die in Deutschland in­vestierten ausländischen Kredite hinsichtlich Verzinsung, Til­gung und Sicherstellung geschaffen werde. Für eine weitere Behandlung dieser Frage, die vermutlich erforderlich wird, stellt sich der Wirtschastsbeirat durch seinen Unterausschuß dem deutschen Schuldnerkomitee weiterhin zur Verfügung. Uebereinstimmung zwischen Reichsregierung und Wirtschafts­beirat bestand darüber, daß eine weitere notwendige Vor­aussetzung umfassender wirtschaftlicher Maßnahmen eine baldige und klare Regelung des Verhältnisses zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Vankenfystem sei, weit die im Juli d. I., in dem Monat der Bankenkrise, getroffs- mn notwendigen Maßnahmen selbstverständlich nur als vor­läufige Regelung anzusehen sind.

3. Preisbildung

Im Rahmen der unter Ziffer 1 umschriebenen Aufgaben des Wirtschaftsprogramms liegt nach Auffassung des Wirt- Ichaftsbeirats in erster Linie eine Einwirkung auf Preis und Löhne und Gehälter. Unter Lockerung der Bindungen, die auf beiden Gebieten bestehen, werden sie in Ueberein- stimmung miteinander gleichzeitig herabgesetzt werden müs­sen, um eine unerträgliche Schrumpfung der Kaufkraft zu vermeiden. Insbesondere sind die gebundenen Preise einem neuen Preisstand anzupassen. Eine systematische Aufhebung sämtlicher Preisbindungen wird jedoch nicht empfohlen; auch sind die erforderlichen Preissenkungen tuniichst nicht durch eine prozentuale gleichmäßige Verminderung der ge­genwärtigen Preise und Preisspannen herbeizusühren. Da­gegen sind Richtlinien aufzustellen, nach denen eine dem neuen Wertstand entsprechende Preislage herbeigeführt wird.

Der Wirtschastsbeirat stellte fest, daß die landwirtschafk- uchen Erzeugerpreise in weitem Ausmaß unter dem all­gemeinen Preisniveau liegen. Daher hält der Wirtschafts­buch eine Verringerung des in vielen Fällen noch beson­ders hohen Unterschieds zwischen Erzeugerpreis und Ver­kaufspreis ftK geboten.

Der Grundsatz des Tarifvertrags muß aufrechterhalken werden. Aus dem Gebiet des Schlichtungswesens ist eine ^linderte Handhabung notwendig. Der Inhalt der Tarif­verträge »nüsse sich mehr als bisher der wirtschaftlichen Ent­wicklung anpassen. Der Wirtschastsbeirat ist übereinstim- wend der Auffassung, daß eine Leistung des Zinsstands >ur die gesamte deutsche Wirtschaft als unbedingt notwendig anzustreben ist. Die Habenzinsen müssen auf einen an-

s Wirtschaftsbeirals

tzMWxnM Betrag ermäßigt"und der Risikoaufschlag indi­vidueller festgesetzt werden.

Zur Herabsetzung der allgemeinen Lebenshaltungskosten i» »vor allem eine Senkung der Tarife der öffentlichen Unter- neyrnungen erforderlich. Wenn auch «ine Senkung der Per- sonentarise.und eine allgemeine Senkung der Frachtentarife nicht möglich -scheine, so doch für besonders wichtige Güter und für besonders notleidende Bezirke und Wirtschaftszweige. Die Reichsregierung wird nachdrücklich auf die Landes- und Geine!ndebeHörden einwirken, um eine fühlbare Herabsetzung aller übrigen Tarife, vor allem bei Straßenbahn, Gas und elektrischen Strom zu erreichen.

Auf dem Gebiete der Wohnungswirkschaft hält der Wirt­schastsbeirat eine Herabsetzung der Mieten Zur Anrustsung an die verminderten Einkommen für unbedingt geboten. Das Ende der Wohnungszwangswirtfchast ist weiter vorzu­rücken, dabei jedoch das soziale Mieterrecht für Inhaber kleiner und kleinster Wohnungen und für kinderreiche Fa­milien sicherzustellen. Eine sofortige Aushebung der Haus­zinssteuer erscheint nicht möglich, jedoch ist gestaffelter Ab­bau wünschenswert.

Der Wir-?schaftsbeisat weist weiter auf die Maßnahmen zur Sicherung der Ernte im Osthilfegebiek. Ueberall in Deutschland muß iw Interesse der Volksernährung dle ord­nungsmäßige Fortführung der landwirtschaftlichen Betriebe sichergestellt werden.

Die Tagung des Wirtschaftsbeirats wurde mit einer Ansprache des Reichspräsidenten abgeschlossen, der den Mit­gliedern des Beirats und den zugezogenen Sachverständigen seinen Dank für ihre Arbeit aussprach. Er hoffe, daß die offene Aussprache Verständnis für die Ueberzeugung der anderen geschaffen habe. Der Reichspräsident bat, daß die Reichsregierung nunmehr mit aller Beschleunigung ihr« Entschlüsse fasse.

Blätterstimmen zu den Leitsätzen.

Berlin, 24. Nov. Vom Abschluß der Verhandlungen des Wirtschaftsbeirates schreibt die Germania: Wer die Erundabsichten der Reichsregierung, die sie bei Einsetzung des Wirtschaftsbeirates verfolgte, übersieht, muß notwen­digerweise zu einer falschen Beurteilung der Ergebnisse der Beratungen kommen. Dieses Ergebnis ist letzten Endes die umfassende Ausfüllung des Kanzlerwortes: Ein armes Land muß billig sein. Daß dieses Ziel nur bei absolut ge­sunder und stabiler Währung und — was in aller engstem Zusammenhang damit steht — bei ausbalancierten öffent­lichen Haushalten in Reich, Ländern und Gemeinden er­reicht werden kann, ist die gemeinsaine Ansicht der Reichs­regierung und des Wirtschaftsbeirates. Wir glauben, daß dieser Weg, trotz der schweren Opfer, die er verlangt, der einzige ist, der uns wieder in eine freiere, nach innen und außen abhängige Zukunft führen kann.

Das „Berliner Tageblatt* nennt den politischen Er­trag der Beratungen „besonders gering". Wenn Landwirt­schaft und Arbeiter nicht einverstanden seien, so sei die gemeinsame Linie nicht mehr zu sehen..

Der „Vorwärts" bezeichnet eine neue Aktion zur Sen­kung der Reallöhne „nicht nur als eine Barbarei und wirt­schaftliche Sinnlosigkeit", sondern auch als eine politische Handlung von nicht absehbarer verhängnisvoller Bedeu­tung.

Die „Vörsenzeitung" ist der Auffassung, daß die Leit­sätze alles andere, nur kein einheitliches und klares Wirt­schaftsprogramm darstelle. Noch iinmer habe inan es noch nicht begriffen, daß es sich in erster Linie darum handele, durch Senkung der Gestehungskosten die Spanne zwischen

Brüning über

Berlin, 23. Nov. Im Rundfunk sprach gestern abend Reichskanzler Dr. Brüning über die Winterhilfe, wobei er u. a. ausführte: Die schwer« Not des Winters erfordere die Mitarbeit aller Volksgenossen zur Bekämpfung der Not und des Elends. Die Lebenskräfte des deutschen Volks seien nicht gebrochen. Die Reichsregierung habe alles getan, um der Not zu steuern, sie betrachte diese Ausgabe auch weiter­hin als eines -Her dringendsten Erfordernisse; Länder und Gemeinden ha-öen ihre Mittel im Kampf gegen das Elend eingesetzt. Die Maßnahmen der Reichsregierung stellen aller nur die unterste Grenze der Fürsorge dar. Sie schützen den einzelnen vor dem AllerschÜmmst-en. Staatliche Mehr­aufwendungen seien aber infolge der schwierigen Lage der Staatsfinanzsn nicht möglich. Deshalb habe man die freie Wohlfahrtspflege mit herangezogen. Die wenigen. Wochen, die seitdem vergangen sind, haben den Beweis da­für erbracht, daß der Aufruf an das deutsche Volk nicht un- oehört verhallt ist. Ein jeder, der sich noch nicht selbst in Not

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In einer Konferenz der deutschen Finanzmin'.ffer, die Ende Novenlber in Berlin statkffnden soll, wird, wie ver­lautet, Reichsfinanzminister Dietrich angesichts der starke» Verschlechterung der Finanzlage Vorschlägen, auf die letzten Skeuermöglichkeiten. vor allem auf die Erhöhung der Amsatzsteuer zurück,zugreisen, auch der Haushaltaus- gleich der Länder und Gemeinden soll erörtert werden. — Preissenkung und Amsahsteuererhöhung passen allerdings schlecht zusammen.

Die Grüne Front hak den Austritt der drei Landnnrt- schafksvertreker aus dem Wirtschastsbeirat durchaus ge­billigt.

Der „Vorwärts" berichtet, daß die Beratungen des Wirkschafksbeiraks einen unsriedlichen Ausgang genommen hätten: namentlich habe sich der Vertreter der freien Ge­werkschaften, Graßmann, am Samstag unbefriedigt über das Ergebnis ausgesprochen. Der -Politisch-gewerkschaftliche Ieikungsdienst erklärt demgegenüber, von einem Gegensatz zur Regierung Brüning habe Graßmann nicht gesprochen. Skegerwald habe in der Schlußsitzung am Montag ausdrück­lich erklärt, daß von einer einseitigen Lohnsenkung ohne Preissenkung keine Rede sei»» könne.

Der Landesverband Hessen der Wirkschaftsparkei hat beschlossen, die Landtagswahl vom 15. November anzufech- ten. da die Wahlliste der Partei — wegen verspäteter Ein­reichung — nicht zugclassen worden war.

Die Staatsanwaltschaft Berlin I hak um Strafverfolgung siegen den Landkaqsabgeordneten Ladendorff (WirtschaffspI, Vorsitzer des Bufsichksrats der Bank für Handel und Grund­besitz. wegen Bilanzverschleierung ngchgesnchk.

Be; der Commerz- und Privatbank in Vankow hak der ZOjährige Kassier Prüssing seit 1924 30 00g Mark unter­schlagen.

In den Glaswerken in Essen sind zwei Ingenieure, darunter ein Ocsierreichcr wegen Verrats von Fabrikgehei,n- nissen an Frankreich verhaftet worden. Der Hauptschuldige, der Oestcrrcicher, wurde gegen Sicherheitsleistung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der „Londoner Telegraph" kündigt englische Iollgegen- Müf,regeln gegen Frankreich an, falls Frankreich seinen Zollkampf gegen die Einfuhr englischer Kohle forksehe.

Reuter melde», der chinesische General Matschangscheu habe in Hailum eine neue Provinzmlregierung gebildet und sein Heer auf der Linie Tsitsikar—Hailum am Ron», 'fuß in Stellung gebracht, um dem Vorrücken der Japaner Wider­stand zu leisten.

Kosten und Erlös zu erweitern und so der Wirtschaft wie­der zur Rentabilität zu verhelfen.

Der „Lokalanzeiger" schreibt, die Leitsätze machen viel­fach einen sehr gewundenen Eindruck. Man merkt, daß man möglichst allen Gesichtspunkten Rechnung tragen möch­te und manchmal ist »nan verführt, zu glauben, als seien die Leitsätze das Ergebnis eines Kompromisses einer Viel­zahl von Jnteressentenhaufen. Und wie kurz wird die Re­parationsfrage gestreift! Ihre grundlegende Bedeutung für die Wirtschaftslage wird gar nicht gewürdigt.

Der „Tag" sieht in den Leitsätzen eine Zusammenstel­lung aller Forderungen, die mit dem Endziel einer Gesun­dung der Wirtschaft an den verschiedensten Stellen erhoben worden sind, von erfüllbaren und unerfüllbaren, von mit­einander zu vereinbarenden und sich widersprechenden, von möglichen und nach menschlichem Ermessen unmöglichen For­derungen. Nur das sei ihnen gemeinsam, daß alle diese Forderungen aufgestellt werden, ohne daß gesagt werde, wie »nan sie verwirklichen könnte.

die Winterhilfe

befinde, habe gerade in den nächsten Wochen und Monaten die Pflicht, über das Sorgen für sich selbst und die Seinen hinaus den Notleidenden zu Helsen, die ohne eigenes Ver­schulden aus dem Schaffenskreis, aus Arbeit und Verdienst eus'g«schaltet wurden. Insbesondere müsse man jener Volks­genossen gedenken, die ihre Heimstätte in den deutschen Elendsgebieten haben, in jenen Bezirken, in denen gcm.z« Städte und Dörfer ohne Erwerb sind, wo die Ungunst de» Bodens auch den Bewohnern des Landes ein Auskommen nicht mehr gestattet. Das große Hilsswerk solle getragen wer­den von dem Geist der gegenseitigen Verantwortung, de» Zueinanderstehens und des Hetfenwollens. In ihnen »nüsse sich das unwandelbare Gesetz der Schicksalsverbundenheit er­füllen. „Die Hilfe soll neues menschliches Vertrauen schaffen -Ucker den deutschen Volksgenosse»» selbst und für dae d'Utsch« Volk in der Welt. Gelöst sind die Bande der Welt, wer knüpfte sie wieder als allein die Not." (Worte aus dem Deutschen Sang.)