August 1931.

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Nr. 200 Gegründet 1827 Hreitag, den 28. August 1931 Fernsprecher Nr 29 105. Jahrgang

Notverordnungen / Medizin aus Basel / Das Nimmersatte Frankreich / Kann Deutsch land es mit seinem nationalen Ansehen vereinbaren? / Finanznot im stolzen Albion.

Wir stehen -ur Zeit am Abbau der Notverord­

nungen. Sie schossen im bösen Juli-Monat wie Pilze aus dem Boden. Dann kamen die Abänderungen. Und beute wird eine sogar glatt aufgehoben, die ungeschickteste, über die am meisten im In- und Auslands geschimpft wurde, nämlich die 160-Mark-Gebühr für die Auslandsreisen. Am 18. Juli hatte das unglückselige Kind das Licht der Welt er­blickt, drei Tage nachher wurde es operiert, und setzt ist es verschieden. Freude hat es uns wenig bereitet, dafür um so mehr Sorge und Aerger. Dutzende von Ausnahmen, so daß beispielsweise beim Berliner Polizeipräsidium in der kurzen Zeit vom 21. Juli bis 8. August bei .8890 Anmeldungen nur 890 die Gebühr bezahlen mußten. Also eine Regel mit mehr Ausnahmen. Und dann die Verärgerung im Ausland, namentlich in Oesterreich und in der Schwei z, deren Kurorte sonst im Sommer zu 20 bis 30 Prozent von deut- scheu Gästen besetzt waren. Die „Basler Nachrichten" hoffen, man werde aus der Geschichte dieser Ausreisesperre die Lehre ziehen, d-uz man im Interesse des internationalen Verkehrs und der freundnachbarlichen Beziehungen im Erlaß solcher Maßregeln vorsichtiger sein müsse. Ganz richtig. Aber auch unfern lieben Nachbarn in der Schweiz sei gesagt, daß sie es nicht selten auch daran fehlen ließen.

Das zeigte sich wieder bei der Basler Sachverstän- d i g e n k o n f e r e n z, wo die Schweizer nebst den Hollän­dern, also gerade unsere nächsten Nachbarn, die größten Schwierigkeiten gemacht zu haben scheinen. Den Sachver­ständigen hatte die Londoner Konferenz die Ausgabe gestellt, „Deutschlands sofortigen Kreditbedarf zu untersuchen und die Möglichkeiten der Umwandlung eines Teils der kurzfristigen Kredite in langfristige zu prüfen". Die Herren stellten nun fest, daß Deutschland am Schluß des Jahrs 1930 25,5 Mil­liarden ausländische Anlagen, 9,7 Milliarden eigene An­lagen im Ausland und eine internationcale Verschuldung von 15,8 Milliarden Mark hatte. Die Schwierigkeit unserer fi­nanziellen Lage sei darauf zurückzusühren, Laß in den sieben Monaten dieses Jahres etwa 2,8 Milliarden kurzfristige Gel­der abgezogen wurden. Zu unserer Gesundung seien er-, forderlich: „streng dulchgesührte Sparsamkeit" bei den öffent­lichen Ausgaben und im privaten Aufwand und „gewisse Einschränkungen der Einfuhr" — also RaUckMae. dis uns schon vorher recht gut bekannt waren. Dem Ausland selbst wurde empfohlen: Verlängerung der kurzfristigen Anleihen bis 18. Februar, Belastung der 800 Millionen Mark Gut­haben zunächst bis auf 75 Prozent. Verlängerung der 100- Millionen-Dollaran-leihe an die Reichshank auf weitere drei Monate (also astch bis Februar). Das ist die Galgenfrist, dis uns gewährt wurde. Es gilt also setzt, „keine Zeit zu ver­lieren".

Der L a y t o n - Bericht der Basler Konferenz stellt zwei grundlegende Schwierigkeiten fest — und das ist für uns sehr wertvoll — 1. das politische Risiko: es fehle zwischen den Nationen an „freundschaftlichem Zusammenarbeiten und gegenseitigem Vertrauen"; 2. die äußeren Verpflich­tungen Deutschlands: „Solange diese Verpflichtun­gen, sowohl die privaten als auch die ö f f e n t l i ch e n. ent- weder eine dauernde lawinenartige Erhöhung der ausl-mdi- schen Schulden Deutschlands oder aber ein derartiges Miß­verhältnis Mischen seiner Einfuhr und Ausfuhr Hervorrufen, daß die wirtschaftliche Prosperität anderer Länder bedroht ist, wird ein Geldgeber die Lage kaum als gefestigt ods: dauernd ansehen".

Ganz richtig! Somit weg mit den Tributen! Erst dann werden wir wieder kreditfähig sein Aber nein sagt Frankreich bzw. sein Finanzminister Fl and in: Es könne keine Rede davon sein, daß Frankreich auf seinen eige­nen Anteil an den Reparationszahlungen verzichte, d. h. mit andern Worten auf den ungeschützten Teil der deutschen Tributzahlungen. Dieser reine Anteil Frankreich an den Reparationen decke nicht einmal die Wie­dergutmachung des Frankreich',zugefligten Schadens. Mitt­lerweile hat Frankreich, wie von .zuständiger Seite erwidert wurde, mindestens 18.5 Milliarden Reparationen erhalten, während die französische Regierung selbst die Wiederausbau­kosten auf 100 Milliarden Franken gleich 16,7 Milliarden Reichsmark eingeschätzt hat. Es hat also bereits viel mehr empfangen, als der natürlich hoch überschätzte Schaden be­trägt. Im übrigen kann nicht oft genug wiederholt werden, daß nach ganz mäßiger amerikanischer Schätzung Deutsch­land bis setzt überhaupt 37 Milliarden Goldmark (nach der Berechnung des Professors Luso Brentano sogar 71 Mil­liarden) bezahlt bat. Hiebei sind die erzwungenen Land- abtretunaen nrtt 70 600 Eeviertkilometer, die Saargruben und unsere Kolonien, deren Wert von englischer Seite auf 136 Milliarden Goldmaik geschätzt wurde, gar nickt eingerechnet. Mit Reckt meinte vor einiger Zeit der „Rotterdamsche Ku­rier", daß Deutschland dreimal mehr an Reparationen be­zahlt habe, als sogar der Versailler Vertrag fordere. Die „Sieger" könnten gerechterweise unmöglich von Deutschland weitere Leistungen verlangen. Und dennoch tun sie es, und übers Jahr sollen die Poungzahlungen wieder ausgenommen, nachgcbolt und fortgesetzt werden bis 1988! Unmöalich!

Dieser Tags ist abermals eine Beschwerde des Deutschen Vclksbunds namens der deutschen Minderstest in Polnisch>-

Oberschlesten und dem Korridor gegen Polen beim Völker­bundsrat, der am 1. Septentber wieder in Gens tagen wird, eingelausen. Dieses Schriftstück ist eine Ergänzung zu der Eingabe vom 7. Januar 1931 und zu der gleichzeitigen Note der deutschen Reichsregierung um Abstellung der himmel­schreienden Bedrückungszustände und um Rüge der abscheu­lichen Terrorakte, welche der Aufständischen-Verband unter Duldung der volnischen Regierungsbehörden, namentlich des ^berüchtigten Woiwoden Grazynski, mährend der pol­nischen Wahlen 1930 verübt hatte. Außenminister Dr. E u r- tius statte damals Polen ganz gehöria herunterlaufen las­sen. Die Warschauer Regierung erhielt von Genf aus die Auslage, nos vor der Maitagung des Rats einen Sühne­bericht vomulcgen. Das geschah, aber so verspätet und io un­befriedigend, daß Polen abermals zu einem neuen Bericht für die Septembertaguna aufgsfcwdert wurde. Wollen nun sehen, was jetzt erfolgt. Namentlich auch, ob der Völkerbund abermals, versog-k. Ist leicht möglich-Hat doch eine neuerliche aktenmatzige Aufzählung nicht weniger als 529 (!) Beschwer­den der Nationalen Minderheiten festgestellt. Von diesen sind nur 50 (!) dem „Dreierausschuß" des Rats zugeleitet und von diesem wiederum 40 unberücksichtigt zu den Akten gelegt, worden. Kein Wunder, wenn ein Vertreter der deutscher« Minderheiten, Kurt Trample r, neulich schrieb: „Sollte die deutsche Polin?"nicht in der Lage sein, dem internationa­len Skandal der ständigen Rechtsbeugung unter den Augen

Reparationsfrage erst nach Dezember —

Reichskanzler Dr. Brüning erklärte dem Berliner Mitarbeiter der United Preß in einer Unterredung:

Die Welkwirlschafskriss wird weitergehen und sich noch verschärfen. Der einzige Ausweg besteht nach meiner An­sicht in einem möglichst engen internationalen Zusammen­hang, um dem Abgleiten der Preise Einhalt zu tun. Die Kaufkraft Deutschlands und Europas sinkt, die Märkte schrumpfen ein. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, so muß sie zu einer Beschränkung der Erzeugung in der gan­zen Welt führen. Je länger sich dieser Prozeß hinzieht, um so schwerer wird es sein, Heilmittel zu finden. Es ist unbedingt notwendig, daß die wirtschaftlich geschwächten Länder wieder in die Lage gesetzt werden, zu kaufen. Eine Vorbedingung dazu ist Mrtschaflssriede und politische Ruhe. Deutschland wird nach Kräften dazu beitragen, die Vor- bedingunKLn zu schaffen.

Der Bericht des Wiggin-Ausschusses ist klar und über­zeugend, aber für gewisse wichtige Fragen mußte er Um­schreibungen anwenden (Uoungplan).

Die Zukunft der Reparationen hängt von den Ver­einigten Staaten ab. Ich erwarte keine entscheidende Wen­dung, bevor das Bunüesparlament in Washington im De­zember Zusammengetreten ist.

Die Frage des von französischer Seite angeregten zehn­jährigen politischen Moratoriums zwischen Frankreich und Deutschland soll jetzt nicht in die Aussprache geworfen wer­den. Wir müssen uns erst mit den andern Mächten und besonders Frankreich über bestimmte Mrtschasisfragen, in erster Linie die Zölle und die internationalen Kartelle, einigen.

Zu der geplanten Zsllacmeinschaft zwischen Oesterreich und Deutschland, erklärte Brüning, er bedauere, daß man dem Plan im Ausland eine politische Bedeutung beigelegt habe. Wenn das Haager Urteil für uns günstig ausfällt, so wird die Welt erkennen, daß Deutschland die Wesisrage der Zölle der Lösung einen Schritt näher gebracht hat. Nachdem Deutschland schon seine Bereitschaft erklärt har, mit andern Ländern über ähnliche Zollgemeinschaften zu verhandeln, würden wir dann erwarten, daß uns die andern Regierungen eine Lösung oorschlügen.

Bezüglich des Panzerkreuzers 8 hielt es der Kanzler für nicht angebracht, diese Frage zum Gegenstand inter­nationaler Erörterungen zu machen. Screng im Rahmen der Vertragsbestimmungen ersetze Deutschland langsam und allmählich jeine veralteten Kriegsschiffe, die 25 oder 30 Jahre alt sind. Unsere Finanzlage verbietet uns, rasch Ersatz zu schaffen.

Auf die Frage, wie er sich die Lage im nächsten Winker umstelle und wie er oer drohenden Schwierigkeiten Herr zu werden gedenke, erwiderte der Kanzler:

Für Deutschland und die ganze Welt wird dieser Winter mein Schwierigkeiten bieten, als man seit einem Jahr­hundert erlebt hat. Hinsichtlich Deutschland bin ich aber sogar optimistisch, denn die deutsche No« hat gezeigt, welches Maß von Selbstbeherrschung das deutsche Volk besitzt, wenn es einmal die Notwendigkeit, ruhig Blut zu bewahren, er­kannt hat. Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwierigkeiten werden in weiteren Ersparnissen, besonders hei den Finanzen der EinzelskaKtrn und Gemeinden und

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Der amerikanische Staatssekretär Ltimson, der ans Schottland zurückgckehrk ist. stattete am 27. August in Lon­don Mac Donald einen Besuch ab. Skimson reist am Irei- lag nach Amerika zurück.

Das Gutachten des Haager Schiedsgerichts über die deutsch-österreichische Zollgemeinfchafk soll bis 2. September fertiggesieN und sofort dem Völkerbundsrak übermittelt werden, der am Z. September in Genf Zusammentritt.

Der französische Miniskerrat hat die Einsetzung eines obersten Lufkrats beschlossen.

Die Leitung der englischen Bergarbeiter Vereinigung hak beschlossen, den Gewerkschaftsrak und die Arbeiterpartei in ihrer Opposition gegen die neue Regierung zu unterstützen.

Die Unterredung Dr. Hugenbergs mK dem Reichskanzler begann am Donnerstag nachmittag 4 Ahr und war um 5 Ähr noch nicht beendet.

Auch die Landvolkpartei hat nunmehr die Einberufung des preuß. Landtags beantragt.

des Völkerbundes ein Ende zu bereiten, so ist das eia ernst­hafter Grund für die Ueberlegang, ob Deutschland es mit sei­nem nationalen Ansehen vereinbaren kann, weiterhin Mit­glied des Völkerbunds zu bleiben."

Und nun ein flüchtiger Blick nach England. Dort gab es eine gehörige Regierungskrise, und Mar merkwürdiger­weise durch die Regierungspartei veranlaßt. Das gewaltige britische Weltreich ist trotz seiner ungeheuren Kapitalreserven.

Zollunion — Herabsetzung der Kartellpreise

oe:m Ausgleich ihrer Haushalte bestehen. Der Reich-Haus- halt ist im allgemeinen in Ordnung. Ungeachtet der jüngst n Emsparungen an der Arbeitslosenversicherung steigen diese Ausgaben infolge der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Viel- oucht werden wir in Deutschland im nächsten Winter sieb.n Millionen Arbeitslose haben.

Bei der Besprechung der finanzwirlschastlichen Lage wandte sich Brüning gegen die Gerüchte, wonach das Kabinett staakskapitalistische Reformen ins Auge fasse. Die Schaffung einer Reichsaufsicht über die Banken darf nicht in diesem Licht angesehen werden, sondern sie soll dazu dienen, die Wiederholung früherer Mißgriffe zu verhüten. Ebenso falsch wäre es, die Absichten der Regierung hinsicht­lich der deutschen Kartelle auch nur entfernt mit dem Ge­danken eines Staatskapitalismus in Verbindung zu bringen. Aber wir sind entschlossen, die Kartellpreise in Deutschland im Winter herunterzubringen. Die Kartelle ermäßigen zum Teil bereits ihre Preise, und einige Kartelle haben sich be­reits aufglöst. Sollte es sich aber als notwendig erweisen,

. so wird die Regierung nicht davor zurückschrecken, Kartelle überhaupt aufzulösen.

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Das Berliner Tageblatt veröffentlicht über eine Rede des Reichskanzlers Brüning in der nichtöffentlichen Sitzung der Zentrumsfraktion in Stuttgart einige Ein­zelheiten. Danach habe Brüning u. a. gesagt: Die Anleihe- Politik der Großstädte und auch der sonstigen Gemeinden ergebe rein zahlenmäßig ein erschütterndes Bild. Württem­berg und Baden haben den Mul aufgebracht, unpopulär zu sein und sich selbst zu helfen. Andere Länder (Bayern) reden viel über die Bedeutung des Föderalismus, seien aber in Wirklichkeit doch die Totengräber dieses Systems, wenn st« nicht -den Mut zum Sparen aufbringen und ihre eigenen Finanzen endlich in Ordnung halten. An der Krise der Banken trage viel die mangelnde Tätigkeit und Verantwor­tung der Auksichisräle Schuld. Das Aktienrecht müsse un­bedingt geändert werden. Es dürfe nicht so bleiben, daß einer eine ganze Anzahl von Anssichtsratsposten innehabe. Das Reich müsse eine begrenzte Aufsicht über die Banken übernehmen. Die Preissenkung lass« sich mit Gesetzen allein nicht durchführen, solange Las Publikum kritiklos jeden Preis bezahle. Eine Erweiterung des Reichskabinetts nach rechts oder links sei unter den gegebenen Verhältnissen nicht möglich. Er lege Wert darauf, mit dem Parlament ,zs> regieren: nach feiner persönlichen Ueberzeugung könne dar deutsche Volk mit einer Diktatur nicht auf die Dauer regiert werden.

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Die „Germania" -bemerkt, der Bericht 'des „Bert. Tage­blatts" sei in vielem unzutreffend. Bezüglich einer Erwecke, rung des Kabinetts nach rechts oder links hccke Brünn« z. B. gesagt, daß sein Kabinett nach der politischen uni parlamentarischen Seite vollkommen frei von parteiische» Bindungen sei. Das bedeute, wie die „Germania" Hinz» fügt, daß das Kabinett paritätisch nach links wie nach recht, wirksam fein wolle. Die angebliche Aeußerung des Reich» kanzlers, die Regierung werde in den Maßnahmen Hege» dis Ranken auch vor dem Direktorium und dem Generattat der Reichsbank nicht haltmachen, sei völlig unzutreffend wiedergeg-tben.

Brüning über schwebende Fragen

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