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Nr. iss

Gegründet 1827

Samstag, den 13. Juni 1931 Fernsprecher Nr 2 g 105. Jahrgang

Kabinettsumbildung? Auflösung des Reichstags?

Berlin, 12. Juni. Wie wir erfahren, wird der Reichs­kanzler d-ie Parteiführer erst am Samstag empfangen. Der Donnerstag war ausgefüllt mit einer Beratung innerhalb der Schoßes der Regierung Wer bas Ergebnis der England- Reise und über die weiter zu ergreifenden Maßnahmen. Im Anschluß daran ist Brüning nach Reudeck gefahren, um dem Reichspräsidenten Wer Cheguers Bericht zu erstatten. Am Sonntag spricht der Kanzler -in Hildesheim in einer Zentrumskundgebuu-g. Man wird aus dieser Rede wahr­scheinlich schon einige Schlüsse ziehen können, wie Brüning sich die weitere Entwicklung denkt.

In der Oeffentlichkelt ist dieser Tage die Frage vielfach erörtert worden, ob nicht jetzt die Zeit für eine Kabinetts­umbildung gekommen sei. Man weiß, daß die Führung ver Deutschen Volksparkei hierzu, drängt. Ebenso ist man in der Führerschaft des Christlich-Sozialen Volksdienstes der Auffassung, daß die kommenden schweren reparations- politischen Auseinandersetzungen eine andere Führung des Auswärtigen Amtes erforderlich machen. Brüning hat sich bisher gegenüber allen solchen Anregungen, die schon wie­derholt während seiner Kanzlerschaft an ihn herangetrsten sind, bisher stets passiv verhalten. Er stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Umbildung seiner Regierung schwere Erschütterungen herbeisühren würde, und er hat deshalb auch davon abgesehen, die im Lause der Zeit erledigten Posten des Reichswirtschaftsministers und des Reichsjustiz- mmisters neu zu besetzen. Wie es scheint, wird er sich aber diesmal sehr ernst mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.

Dabei ist vor allem zu beachten, daß der rechte Flügel ferner bisherigen Mehrheit das entscheidende Gewicht nicht auf die Notverordnung, sondern auf die Remsionsfrage legt. Hieraus ergibt sich ohne weiteres eine starke Verschiedenheit vom sozialdemokratischen Standpunkt, der nur die Notver­ordnung und' ihre Folgen sieht. Die Besprechungen, die Dr. Brüning am Samstag in Berlin führen wird, werden noch deutlicher machen, um welche Fragen es jetzt eigentlich

geht. Allerdings find alle Namen, die im Zusammenhang mit einer etwaigen Umbesetzmrg des Auswärtigen Amtes genannt werden, einstweilen noch freie Kombinationen. Die Frage ist nur, ob es dem Reichskanzler auch diesmal ge­lingt. seine Auffassung, daß ein Maisterwechsel nicht statt­finden fob, bei den Parteien durchzudrücken. Die Notver­ordnung selbst dürfte vorläufig nicht geändert werden, zu­mal auch der preußische Ministerpräsident Braun von der Tribüne des Landtags am Donnerstag vormittag erklärt hat, daß die preußische Regierung zurzeit keine Veranlas­sung habe, bei der Reichsregierung die Aushebung der Not­verordnung zu verlangen.

Wie sehr die Revisionsfrage im Mittelpunkt aller politi­schen Erörterungen steht, geht auch schon aus den jüngsten Aeußerungen des Reichsarbeitsministers Stegerwald her­vor, der den unbeugsamen Willen Brünings dahin zu er­kennen gab, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer jetzt unter keinen Umständen in Frage komme, da diese .letzte steuer­politische Reserve" für den Augenblick aufgespart werden müsse, in dem Deutschland vielleicht einmal im schweren re­parationspolitischen Kampf stehe. Der Kanzler ist also ent­schlossen, in diesen Kampf nicht so unvorbereitet hineinzu­gehen, wie Deutschland vor drei Jahren, als der damalige Reichsbankpräsident Schacht ohne genügend« Vorbereitung zu aussichtslosen Verhandlungen nach Paris geschickt wurde. Die Reichspolitik hat für diesen Fall eines reparationspoli­tischen Kampfes zur Abwehr etwaiger französischer Pres- sivnsversuche auf finanzpolitischem Gebiet auch noch andere Reserven in der Hinterhand. Vielleicht genügt schon die Tat­sache, daß Deutschland sich endlich einmal mrf einen solchen Ernstfall einrichtet, um der anderen Seite klar zu machen, daß unser Volk jetzt gezwungen ist, einen Kampf um sein ganzes nationales Dasein mit dem Einsatz aller seiner mo­ralischen und wirtschaftlichen Kräfte zu führen. Das nächste Ziel der Politik ist, die Reichsregierung für diese Aufgabe so stark wie möglich zu machen.

Die Deutsche Volkspartei hat sich für die Einberufung des Reichstags und für eine Umbildung drs Kabinetts ent­schieden. Brüning widerscht sich. Die Lage für das Kabinett Brüning ist ernst.

Zn zahlreichen Städten des Reiches kam es gestern wie­der zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommunisten and Polizei.

Das Amtsgericht Gleiwih hak in Ausführung des Straf­befehls für den deutschnationalen Reichskagsabgeordneken Dr. kleinert eine Gefängnisstrafe von Z Monaten festgesetzt

Der neue Präsident der französischen Republik, Doumer» wird morgen von seinem Vorgänger in fein Amt Angeführt werden.

Außenminister Briand wird trotz aller Versuche der Rechtsparteien, die seinen plan, vor den ehemaligen Front- kämpfern in Gourdo zu sprechen, vereiteln wollen, am heutigen Samstag abend nach Gourdo reifen und dort am Sonntag ans "pem Bankett eine große politische Rede halten.

Hildesheim zu reisen, wo er am Sonntag in der Sitzung der Reichstagsfraktion und des Parteivorstandes der Zen­trumspartei eine große Rede halten wird.

Andere Fraktionssitzungen finden erst nach weiteren Porteifnhrerbesprechungrn statt. Für Montag vormittag bat das L a n d v o l k, für den Nachmittag haben DVP. und Deutschnationale Fraktionssitzungen einberufen. Wahrschein­lich kommen gleichzeitig auch die Sozialdemokraten wieder zusammen. Am Dienstag früh versammelt sich die Bayerische Volksparte: wieder im Reichstag. Am Dienstag 12 Uhr wird auch die Sitzung des Aeltestenrates beginnen. Am Dienstag nachmittag tritt auch die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei noch einmal zusammen.

Brüning denkt nicht daran

Am Dienstag die Entscheidung

Berlin, 12. Juni. In Kreisen der Reichsregierun-g wieder- bo-lt mau auch heute, was gestern zu den Möglichkeiten gesagt -wurde:

daß die Einberufung des Reichstages den Rücktritt des Kabinetts zur Folge haben und daß es sich dabei nicht um eine Scheindemission handeln würde.

Der Beschluß der Deutschen Volkspartei von heute nacht hat also den Kanzler nicht veranlaßt, eine Umbildung des Kabinetts herbeizuführen. Es scheint nunmehr, daß er die Abstimmung im Aeltestenrat abwartet. Damit ist also kaum damit zu rechnen, daß die Entscheidung vor Dienstag fällt.

In parlamentarischen Kreisen ist man der Ansicht, daß -die Frage, ob es zur Einberufung des Reichstages kommt oder nicht, nicht von entscheidender Bedeutung ist. Das Haupt­interesse konzentriert sich gc» nicht so sehr auf die Haltung, die die Sozialdemokraten einnehmen werden. Mail glaubt sogar, daß der Beschluß -er Deutschen Volkspartei, den diese Fraktion gefaßt hat, m ö g l i ch e r w e i s e z u r ü ck- -gezogen wird. Dagegen scheint im Augenblick noch zweifelhaft zu sein, was -die Landvolkpartei beschlie­ßen wird. Denn sie bildet das Zünglein an der Waage. Ihre Fraktion ist auf D i e n s t a g v o r m i t t a q einberufen, um endgültig Stellung zu nehmen. Der Kanzler wird in­zwischen Gelegenheit haben, bei einer Zentrumstagung seine Auffassung darzulegen. Aus den Kreisen der Deutschen Volks- varter ist man übrigens sich darüber klar, daß die Einberu­fung des Reichstages, wenn sie wirklich herbeigesührt wer­den sollte, keineswegs die Aufhebung der Notverordnung, sondern nur ihre Abänderung bedeuten kann.

Wie wir erfahren, ist Reichskanzler Dr. B r ü n i n g heute früh um 8 Uhr nach Neudeck gefahren, um dem dort wei­tenden Reichspräsidenten über die Besprechungen von Cheguers und über die politische Lage Bericht zu er­statten.

Sozialdemokraten beim Kanzler

Berlin. 12. Juni. Ueber den Verlauf der Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Sozialdemokratie, an der auch der Reichsardeitsminisier Dr. Stegerwald teil­nahm, berichtet der Sozialdemokratische Pressedienst, daß die Vertreter -der Sozialdemokratie dem Reichskanzler ihre B e- denken gegen die Notverordnung unterbrei­tet und ihn auf die politischen Folgen des Inkrafttretens, insbesondere derjenigen Bestimmungen der Notverordnung aufmerksam machten, die einen weitgehenden Abbau der so­zialen Leistungen bezwecken. Der Reichskanzler betonte, daß : je Einbenrfuna des Reichstages mit schweren Gefahren für die Krcditverhältnisse verbunden sei und man im

gegenwärtigen Augenblick eine weitere Zuspitzung -er Wirt- ftyaftskrise. der Arbeitslosigkeit und der Finanzschwierig- ketten befürchten müsse. Ein endgültiges Ergebnis wurde nicht erzielt.

Mische kose sür öriimng

Berlin, 12. Juni. Verhandlungen werden allerdings erst am Montag stattfinden können. Heute früh ist nämlich Reichskanzler Dr. Brüning nach Ostpreußen gefahren, um dem Reichspräsidenten von Hindenburg Bericht zu erstatten. Da Brüning für den Fall der Einberufung des Reichstages mit seinem Rücktritt gedroht hat, wird bei der Besprechung zwischen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten die Frage die Hauptrolle spielen, was geschehen soll, wenn der Reichstag tatsächlich aufgelöst werde.

Dr. Brüning wird am Samstag früh in Berlin zurück­erwartet. Er hat für Samstag vormittag zunächst Be­sprechungen mit den Führern der kleineren Parteien in Aussicht genommen, nämlich mit Dr. Weber (Staats­partei), dem Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) und dem Abgeordneten Simpfendörffer (Christl.-Soz. VD.i. Am Samstag nachmittag beabsichtigt der Reichskanzler nach

Der Kampf um die RenLabilitäisgrundlage der bäuerlichen Wirtschaft

Paderborn, 12. Juni. Auf der Generalversammlung der westfälischen Bauernvereine hielt heute Reichs­ernährungsminister Dr. h. c. Schiele «ine großangelegt« Rede, in der er zu der gegenwärtigen Lage der bäuer - lichen Wirtschaft im Rahmen der gesamtpolitische» Situation u. a. aussührte:

Mit Ser Notverordnung vom 6. Juni fordert die Reich;- regierung vom deutschen Volk eine letzte und äußerste An­strengung, um durch Opfer von bisher nicht gekanntem Ausmaße Leben und Freiheit unseres Volkes zu sichern. Alle Schichten unseres Volkes, erklärte der Minister weiter, sind von der harten Faust der Not gepackt, vor allem auch unser deutsches Bauerntum. Der Kampf um die zielklare Fortführung einer gesunden und organischen Agrar­politik ist immer schwieriger geworden. Das deutsche Bauern­tum tritt jetzt zum Endkampf an um sein Recht und fei» Leben. Aus den riesigen Leistungen, die die deutschen Land­wirte trotz aller Not aus eigener Kraft erbracht haben, folgt der moralische Rechtsanspruch darauf» daß endlich die Wen­dung im Geschick des deutschen Bauern herbeigeführt wird und die Lücken der agrarpolitischen Maßnahmen geschlossen und die Voraussetzungen sür weitere Leistungen im Inker-

Oesterreich in goldenen Fesseln

Paris, 12. Juni. Die unter Führung der Banst von Eng­land eingelcikete Großaktion sür die Oesterreichische Kredit­anstalt wird am Quai d'Orsay mit lebhaftem Interesse ver­folgt. Die Schwierigkeiten, in die die Kreditanstalt geraten ist, scheinen sich als größer herauszustellen, als zuerst an­genommen wurde. Insbesondere heißt es, daß die Be, - niögensverluste, die ursprünglich genannte Ziffer von 120 bis 160 Millionen weit übersteigen, so daß eine weitere Finanzhilfe über die Aktion des Stillhaltekonsorkiums hinaus erforderlich wäre.

Dadurch erscheint für Frankreich in gewissem Sinne eine neue Situation gegeben, da die weitreichenden Beziehungen der Kreditanstalt auch die Interessen der mit Frankreich ver- bundencn Nachfolgestaaten stark berühren. Wie zuverlässig verlautet, ist der Gesandte Frankreichs in Wien, Gras Elauzel. berciis beauftragt worden, ln diesem Sinne bei der österreichischen Negierung veffkeüig zu werden. Selbst­verständlich geht man am Quai d'Orsay von der Voraus- Huna aus, daß im Austausch einer mit französischer Hilfe > cfelgten Konsolidierung der österreichischen Wirtschaft, Oesterreich bestimmte Garantien gibt, die eine aeaen die

französischen Interessen irr Mitteleuropa gewandt« öster­reichische Außenpolitik ausschliehe.

Dieser neueste Borstoß Frankreichs gegen Oesterreich unter Ausnützung -er österreichischen Nottage verdient die stärkste Beachtung. Praktisch bedeutet seine Verwirklichung natürlich in erster Linie die Aufgabe der deutsch-österreichi­schen Zoll-Ilniou und damit der österreichischen Selbständig­keit überhaupt: ganz ungeachtet anderer weittragender staats- polittscher Folgen, die sich aus diesem Vorstoß ergeben müs­sen. Damit tritt das ein, was schon seit Wochen voraus­zusehen war: Frankreich legt mit seiner Hilfe für die öster­reichische Kreditanstalt dem deutschen Bruderstaat an der Donau die goldene Fessel um und zwingt ihn zu willenlosen Helfersdiensten. Me Selbständigkeit Oesterreichs, dieser Schein von Selbständigkeit, den die Friedensverträqe ihm noch gelassen hakten, ist damit zu Ende. Zu Ende ist damrr aber auch die Möglichkeit einer Politik, die dem Blut und dem Willen unserer Brudernation entspricht. Dabei ist es deutsches Tridutgeld, mit dessen Hilfe die Erpressung an Oesterreich ausgeübt und seine moralische wie politische Annektierung durchgesührt werden soll.