nerstag, 26. März igzz

für di« Aermst«n>. ft, also «merhaiib zwei ft>eridsn im Gesamtwert

-waffer. Infolge der er Donau große Wasser- sie an mehreren Stellen rizerstraße und Re Zos. allgemeine Verkehr auf rrt.

rz. Uederfall aus h einer Streiftour wur- vischen hier und Mute» Die Täter, die nach cken, wurden von den genommen, wobei dem nmen wurde.

i'dnung für rg

g der Kommission. Am

atsministerium auf An- Staakspräsidenten Dr. ssion zur Vorbereitung ner Landesordnung des Zusehen Der Vorsitz in Hegeimaier übertragen. 0 Vertreter der Missen- und des Verwaltungs-

Venvalkungsrechksord-

neuen Verfahrensvor- in dem Verwaltungs- hen neuen gerichtsvsr- Vorschriften für den »erden. Endlich warm der die Oberämter auf- iezirksordnung enthalte- in dem seht beabsichtig- ften, daS an die Stelle >en Raum mehr finden allgemeine Polizeirecht

ungsrechtsordnung. Der

mgsrecht in gesetzliche Umfang in Deutschland herig« Ergebnis hat ge- aller Schwierigkeiten eschaffen werden kann, rvaltungsrechtfprechung, hses von Verwaltungs- esetzgebung in Sonder- n größtem Wert sein >rch das neue Gesetz die >erg geltende Recht, chtsordnung. Bei Ein- 'gerliche Gesetzbuch nur ld dienen. Denn die echt zu sehr verschieden rerhin ist es auch hier r allgemeinen Teil vor­schnitte: Das Recht, die allgemeinen, Willens­en und Termine, Ver-

fs. Nachdem die erste rg in 56 Sitzungen, die nde geführt worden ist. mächtigung des Staats- es, das 220 Artikel um- ichkeit. Im Anhang ist >sverfahrensgesetzes mit

wird das Gesest, das oll, jetzt ein Jahr lang :ben. Erst dann wird s Stellung nehmen.

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Nr. 72

Gegründet 1827

Freitag, den 27. März ISN

z-,»,i>r-ch°, R- - 105. Jahrgang

k«UU»«Iiv 1 V«vIien 86 li»u

Driands Theorie - Deutschlands Praxis / Gegen Naturgesetze nützen alle Sntriguen nichts Abstimmungen im ..Rumpf-Reichstag - / Ans 7 Monate (13. Oktober) vertagt / ..Wann kommt die Reichsreform?" Die Regrerungsmatznahmen. ein blutiger Hohn aus die Not »es Ostens

Genfer Zollabschlusse und des deutsch-polnischen Hcmdris- Vertrags wäre es ein blutiger Hohn auf die Not des Ostens. Denn es führe zur politischen Versklavung der ostdeutschen' Landwirtschaft. ^ j-j

Neueste Nachrichten

Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Kaum ist eine Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich geschlossen worden, da geht der Protest in Paris und Prag los, als ob die Friedensverträge von Ver­sailles und St. Germain in größter Gefahr wären. Und ! doch avveitete seit Jabr und Tag die Genfer Weltwirtschafts- konfereng am Zoll ab bau. Und als alle Konferenzen ' darübc.. wieder fruchtlos waren, versuchte man wenigstens ! einen Z o l l w affe n st i l l st a n Ä herzustellen. Auch dies

! mißlang, und schließlich begnügte man sich mit dem sog.

! Genfer Handelsakt o,m m e n, das die Staaten ver­

pflichten sollte, wenigstens auf ein Jahr es bei den seitherigen ^ Handelsverträgen zu belassen, und die Zölle so lange nicht zu erhöhen. Kaum hatte man mit größter Mühe zwölf Staaten zum Beitritt zu diesem Abkommen gewonnen und kaum hatte der Reichstag es als „eine schöne Geste" ange- l nommen, so hat Genf es wieder fallen lassen. In Wien

! fand fast gleichzeitig die 6. Mitteleuropäische Wirtschafts-

' twgnng statt. Sie empfahl dringend sog. „regionale" Ver-

! einbarurigen. Eine solche ist die zwischen Berlin und Wien

getroffene Zollunion. Nun ist das auch wieder nicht recht.

Merkwürdig! Was wollte eigentlich Briand mit sei­nem „Alleuropa"? Er behauptete: einen wirtschast- i liehen Zusammenschluß der europäischen Staaten. Ein ! politischer Bund der „Vereinigten Staaten von Europa" j unter der Vorherrschaft Frankreichs war unannehmbar, für Deutschland erst recht. Aber auch handelspolitisch ging es schwer. Und doch wollte man nicht den ganzen Plan in den Papierkorb spedieren, und so setzte man einen sog. „Europa- Ausschuß" zum weiteren Studium der Frage ein.

Kurz: Wie man es auch versuchte, es ging eben nicht. Und doch war zweifeillos das Bedürfnis nach einein Zoll­anschluß da. Der Versailler Vertrag und die andern Pariser Vorortsverträge schufen, wie Briand selbst vorrechnete, nicht weniger als 20 000 Kilometer Zollgrenzen. Das ist der halbe Aequator! Und nun versuchen wenigstens zwei mit­teleuropäische Staaten, ihre Zollgrenzen zu vereinfachen. Aber da schreit man, wie wenn das größte Verbrechen pas­siert wäre.

Uebrigens ist erst ein Anfang gemacht. Es gibt noch allerlei Hindernisse zu beseitigen, bis der geplante Zoll­anschluß in Kraft treten kann. Wir erinnern an das öster­reichische Tabakmonopol, unser Branntweinmonopol, die Biersteuer u. a. m. Aber ein verheißungsvoller Anfang ist gemacht. Das wird auch in Amerika, neuerdings selbst in Italien anerkannt. Frankreich freilich fürchtet sich vor dein entsetzlichen Gespenst des „Anschlusses". So weit sind wir noch lange nicht, und wenn es so weit käme, so vollzöge sich ein Naturprozeß, den man auf die Dauer doch nicht auf­halten kann. Naturgesetze sind Gottesordnungen. Gegen ihre Zwangsläufigkeit kämpfen Menschen vergeblich.

Der „Rumpf-Reichstag" hat in den letzten Tagen Beschlüsse gefaßt, bei denen es der Regierung nicht ganz wohl ist. Freilich, der Re ichsw'ehretat wurde mitsamt dem Panzerkreuzer 8 anstandslos angenommen. Da­gegen stieß die von der sozialdemokratisch-kommunistischen Mehrheit beschlossene Aenderung des Lichtspiel­gesetzes, wonach die Zensur so gut wie wertlos ist, auf den einmütigen Widerspruch der bürgerlichen Parteien und des Innenministers. Noch mehr gilt dies von den Steuer­anträgen aus Erhöhung der T a n t i e m e n st e u e r und der Einkommensteuer für Einkommen über2v 000 Mark, für die mit der Linken auch der Christliche Volksdienst stimmte. In dritter Lesung wird die Regierung die Steueranträge noch einmal ablöhnen. Der Kanzler sieht in ihnen eine Durchlöcherung seines Wirt­schafts- und Finanzprogramms und er dürfte sich nicht scheuen, im Ernstfall hieraus auch für seine Person die letzte Folgerung zu ziehen.' Weniger brennend ist die Forderung der Deutschen Volkspartei nach einer „Sparermächtigung". Diese ist durch allerlei Verklausulierungen so abgeschwächt worden, daß sie keine großen Schwierigkeiten mehr mache:: dürfte.

In namentlicher Abstimmung wurde das Zoll- ermächkiaungsgesetz mit 285 aeqen 82 Stimmen der Mrtschaftsparkei und der Kommunisten, sowie das O si­tz ilfegesetz mit 369 gegen 65 kommunistische Stimmen angenommen. Anch das landw. Siedlungsgesetz wurde in der Schlußabstimmung ebenfalls gegen Stimmen der Kommunisten angenommen.

Hierauf vertagte sich das Haus nach dem Vorschlag des Aeikeskenrats bis zum 13. Oktober. Dagegen stimmten die Kommunisten.

Zunächst kommt nun alles auf den Reichsrat an, w:s überhaupt dieser seit Jahr und Tag immer mehr an Be­deutung gewinnt. Das ist bekanntlich auch ein wichtiger Punkt in den vielseitigen Erörterungen über die Reichs- - re form. Letztere wird seit vier Jahren von Gelehrten, veu den „Ländetkonferenrcn" und namentlich von dem

„Bund zur Erneuerung des Reichs" eifrig bearbeite:. Dieser hat vor einigen Tagen eine Schrift mit dem Titel „Wann kommt die Reichsrefogm?" heräusgegeben. Auch hielt er unlängst seine Mitgliederversammlung ab auf der sein Vor­sitzender, der jetzige Reichsbankpräsident Dr. Luther, eine bedeutsame Rede hielt. In derselhen bezeichnete er drei Refe^mpunkte: Beseitigung des Dualismus Reick — Preußen, Erweiterung der Rechte des Reichspräsi­denten und Verstärkung der Bedeutung des Reichs­rats. Hiebei betonte er die Dringlichkeit der Reform, 'un­sere unglückselig!' Finanzlage, unsere Stellung im Ausland, der Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern — das alles erlaube keinen Aufschub mehr. „Notzeiten eines Staats und Volks sind Lehrzeiten. In ihnen muß vorgechrg: werden, damit in besseren Zeiten, die auch einmal w:ede?ko:nmen werden, ein gut arbeitendes, die Volks- und Staatskräfte richtig schaltendes Regiment ge­währleistet wird."

Mi: großer Begeisterung haben vorige Woche dis Oberschlesier die Erinnerung an den Abstimmungslag vom 21. März 1921 gefeiert. Zu gleicher Zeit hielt Dr. Hugenberg seine Ostreise, In G l e i w i tz, wo zu glei­cher Zeit der „Alldeutsche Verband" tagte, wurde in allen Reden gegen das O st h i l f e g e s e tz Stellung genommen. Es bedeute kaum etwas anderes als ungenießbares Mc/r- wasser für einen Ertrinkende«. Neben einer Annahme - r

Dietrich über die Lage

Wie wird das neue Haushalljahr?

Berlin, 26. März. Aeichsfinanzminister Dietrich äußerte sich vor Pressevertretern sehr befriedigt über di« Verabschiedung des Reichshaushaltplans. Es sei aber zu hoffen, daß der Aeichsrak die beschlossenen Skeuererhöhmige« nicht Mkheihen werde. Die Erhöhung der Pensionensteuer würde auf die Dauer nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu Einnahmeausfälien führen. Die große Frage fei, wie sich das neue Haushalljahr ab 1. April entwickeln werde: es sei ganz von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig und wie weit dadurch etwa die Arbeitslosen aufgesangt werden. Niemand werde wohl mehr daran zweifeln, daß die Aeichs- regierung und die Länderreaierungen jede Gewähr für die Aüfrechterhaltung der staatlichen Ordnung bieten, nachdem der fürchterliche Winter überstanden sei. Eine beeute^x Kur^yerbefferung der festverzinslichen Papiere und Mtien habe eine entsprechende Verbesserung der Vermögenslage der Papierbesiher gebracht, woraus sich eine Belebung ergebe, die sofort eine Besserung der Reichseinnahmen zur Folg« habe, namentlich bei der Tabak- und Bierskeuer, die mit der Zeit nahezu 2 Milliarden einbringen sollen, ferner bei der Amsah und der Lohnsteuer.

Zu der Besserung im inneren müsse aber auch eine Be- j lebung des Außenhandels treten. And hier sehe es leider.

Der britische Schritt in Berlin

Antwort des

Berlin, 26. März. (Amtlich.) Der britische Botschafter hat gestern den Reichskanzler wegen der deutsch-öster­reichischen Vereinbarungen wegen der Zollunion ausgesucht und ihm mitgetettk, Außenminister Henderson halte es im allgemeinen Interesse für erwünscht, daß die An­gelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. 10. 22 gemeinsam besprochen werde und daß Deutsch land und Oesterreich bis zur nächsten Sitzung des Völker­bundsrats nicht zu endgültigen Festsetzungen schreite.

Der Reichskanzler hat den Botschafter in seiner Ant­wort darauf hingewiesen, daß die deutsch-österreichische Ver­einbarungen sich ganz im Rahmen des Genfer Protokoll«, vom 4. Oktober 1922 halten und so­mit nach Auffassung der Reichsregierung und der öster­reichischen Regierung für den Völkerbundsral kein Anlaß gegeben sei. sich mit der Angelegenheit zu befassen. Wenn von anderen Regierungen eine Prüfung der Rechtsfrage angestrebt werde, so brauchen die deutsche und die österreichische Regierung diese nicht zu scheuen. Eine Prüfung des Abkommens durch den Völkerbundsral unter politischen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zulässig, da das Abkommen rein wirt­schaftlichen Lharatter habe. Der Reichskanzler erläu­terte die Ziele der deukjch-österreichischen Verhandlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von vorn herein festgesianden habe, mit Rück­sicht auf die zahlreichen zu regelnden technischen Einzelheiten nicht vor zwei oder drei Monaten zum Abschluß gelangen könnten.

*

Die zwischen Briand und Henderson vereinbarie Ent­scheidung, den Völkerbundsrat mit einer Prüfung des geplanten deutsch-österreichischen Zollabkommens zu befassen, ist in Berlin nicht unerwartet gekommen. Die englische Regierung war vielleicht von der Auffassung geleitet, daß es durch die Einschaltung des Völkerbunds am ehesten ge­lingen könne, die Erregung in Frankreich und in der Tschechoslowakei durch eine ruhigere Betrachtungsweise zu ersetzen. Da die von der deutschen und der österreichischen Regierung vereinbarten Richtlinien sorgfältig so abgefaßt worden sind, daß dis Unabhängigkeit Oesterreichs sowohl der Form wie dem Geist nach vollkommen gewahrt wird, können beide Regierungen einer Prüfung dieser Frage durch den Völkerbundsrat ruhig entgegensehen. Es wäre mög­lich, daß er ein Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag einholt, der damit in seiner neuen Zusammensetzung — es sitzt ja jetzt auch ein Amerikaner drin — zum ersten Mal mit einer bedeutenden internatio­nalen Frage befaßt würde. Besser wäre es allerdings ge- v'.sen, wenn das Zollabkommen daio seiner inneren Vernunft und seines unantastbaren Rechts- bodens sich durchgesetzt hätte. Die beiden Regierungen werden sich aber wähl nicht beirren lassen, in seiner Vor­bereitung fortzufcchren. Sie körruen aber nunmehr auch erwarten, daß bis zur Aussprache in Genf die Versuche,

Reichskanzlers

das Abkommen mit politischen Verdächtigungen zu be­kämpfen, nicht fortgesetzt werden.

Halbamtlich wird versichert, daß die Auffassung der Wiener Regierung mit derjenigen der Reichsregierung voll­kommen ühereinstimme.

Die Antwort Schobers

Wien. 26. März. Zugleich mit dem britischen Schritt in Berlin brachte der britische Gesandte in Wien dem L . .unzzer und Außenminister Dr. Schober die Ansich: des Ministers Henderson zur Kenntnis. Dr. Schober er­suchte den Gesandten, seiner Regierung folgendes mitzu- teilen:

Die österreichische Bundesregierung ist der Ansicht, daß sich die Vereinbarung der deutschen und österreichischen Regierung ganz im Rahmen des Genfer Protokolls vom Jahre 1922 hält. Sie hat daher nichts dagegen, daß die rechtliche Seite des Aebereinkommens von den Regierun­gen, die das Genfer Protokoll seinerzeit unterzeichnet haben, überprüft werde. Eine lleberprüfuna desAeber- einkommcnsunkerpolikischenGesichkspunk- ken kommt angesichts seines wirksckaft- lichen Charakters nach Meinung der öster­reichischen Regierung nicht in Betracht. Die österreichische Regierung beabsichtigt nicht, eine vollendete Tatsache zu schaffen.

Herriok gegen das Zollabkommen

Paris, 26. März. Der sozialradikale (linksdemokratische) Abgeordnete Herriot, Oberbürgermeister von Lyon, schreibt in der „Ere Nouvelle", das „regionale Abkommen" sei nur eine Finte, eine Falle. Die Franzosen müßten Esel sein, wenn sie nicht wüßten, daß einst mit dem Zollverein die politische Einigung Deutschlands eingeleitet wurde. Und ein solcher Zollverein fei auch das Ziel des neuen Abkom­mens, durch das Deutschland eine Ellipse mit zwei Brenn­punkten würde. Der Beitritt Ungarns sei sicher zu erwarten, wenn er nicht schon geschehen sei. Das Abkommen stehe im Widerspruch mit der (französischen) „Organisierung des Friedens" und dürfe daher nicht geduldet werden.

Es gibt auch in Deutschland Leute, die Herriot n utz immer für einen Propheten der deutsch-französischen Per- ständigung halten.

*

Das Hauptblatt der englischen Arbeiterregierung, der „Daily Herald", schreibt, die Antwort des Reichskanzlers Brüning an oen britischen Botschafter sei eine „Brüsk:«- r u n g" (Barschheit) gegen den Völker bundsrat. Der „Daily Expreß" mein:, die Antwort Brünings muffe scharf zurückgewiesen werden. Die übrigen Londoner Blätlec befleißigen sich eines mäßigeren Tons.

Konferenz des Kleinen Verbands?

Paris, 26. März. „Oeuvre" glaubt zu wissen, daß auf Grund eines von Prag oder Bukarest ausgehenden Vor-' schlags die Mächte des Kleinen Verbands zu einer außer» ordentlichen Konferenz einberufen werden.