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Ragolder Tagblatt „Der SeseUschafter-

Donnerstag, 28. März igzi

sich hier um den gleichen Schausenstermarder, der vor ein paar Tagen in das Schaufenster eines Pelzgefchäfts in der Poststraße ein Loch schnitt und einige Pelze entwendete.

Cannstatt. 25. März. Die Mädchenrealschule Cannstatt als Mädchenoberrealschul ean- erkannt. Die Mädchenrealschule Cannstatt, von der in diesem Jahr zum ersten Mal die Reifeprüfung abgehalten worden ist, ist von der Unterrichtsverwaltung als Mädchen» oberrealschule anerkannt worden.

Aus dem Lunde

Geislingen. 25. März. Sozialdemokratisch, Entschließung. Die Wahlkreisversammlunng des 6 soz. Wahlkreisverbandes (Göppingen, Geislingen, Schorn doch Welzheim, Aalen, Neresheim, Gmünd), die am Sonn- tag in Geislingen statt fand, nahm eine Entschließung an, di« die Haltung der Reichstagsfraktion bei der Abstimmung über den Marineetat billigt, weil diese Haltung in Hinsicht der politischen Lage eine zwangsläufige gewesen sei. Der Disziplinbruch der neun Fraktionsgenossen müsse um so mehr verurteilt werden, als in der gegenwärtigen politi­schen Lage die Geschlossenheit der Partei und aller ihrer Instanzen geboten sei.

Ulm. 25. März. Zeichen der Zeit. Die Not der Arbeitslosen und der älteren Familien mackst sich auch in dem Mangel an Kleidungsstücken, Schuhen und Wäsche be­merkbar. Die Bezirksnothilfe hat deshalb eins große Sammlung von Geld von Haus zu Haus durchgesühlt. Als Ergänzung dazu wurde noch eine Sammlung von Klei- dungsstücken und Wäsche beschlossen. Dazu wurde die Reichs­wehr mit Fuhrwerken herangezogen

Aale«. 25. März. 10 Jahre Landwirtschafts, schule. Am letzten Samstag hatte die hiesige Landwirt- schastsschule Schlnßxrüfung. Sie war von Ehrengästen und Eltern sehr gut besucht. Im oberen Kurs waren 13, im unteren 23 Schäler; die angegliederte weibliche Abteilung zählt« 26 Schülerinnen. Die mündliche Prüfung bot ein erfreuliches Bild der Leistungen und Erfolg«, wofür Land­rat Gutekunst Dank und Anerkennung aussprach. Schul- Vorstand Landes-konomierat Kürz gedachte des lOsähri- gen Bestehens der Schule und dankte den Behörden, den Lehrern und Förderern. Sein Rückblick und Geschäftsbericht fand großes Interesse. An die Prüfung schloß sich eine Preisverteilung und ein gemeinsames Mittagessen.

Waldenburg OA. Oehringen, 25. März. Einsturz eines Teils der Stadtmauer. Ein Stück unserer altersgrauen Stadtmauer ist auf der westlichen Seite einge- siürzt.

Llpersheim OA. Mergentheim, LS. März. Bei der Bürgermei st erwähl wurde der seitherige Orts­vorsteher Ludwig Bender wiedergewählt.

Neckartailfingen OA. Nürtingen, 25. März. Todes­fall. Nach langem schwerem Leiden ist am Montag der bekannte Kunstmaler Pros. Hermann Drück auf seinem Landsitz im Alter von 71 Dcchx« gestorben.

Wendlingen OA. Ehlingen, 24. März. Einepfiffige Bäuerin. Als eine ganz Pfiffige entpuppte sich vor­letzte Woche eine Waldenbucher Bäuerin, die in den schnee­verwehten Wegen der Ruiter Gegend nur mühsam fort- kommen konnte. Schneestampfen macht müde. Doch wenn, die Not im größten, ist die Hilfe — diesmal ein Auto — am nächsten. Der Reisende einer hiesigen Großfirma, der von Hof in Bayern in beschwerlicher Fahrt mit einem neuen Chauffeur sich bis auf halbstündige Fahrt dem Ziel Wend­lingen genähert hatte, glaubte, wie die „Eßlinger Zeitung" berichte!, bei Ruit fehlgefahren zu sein und begrüßte des­halb das einzige menschliche Wesen, das er in nächtlicher Stunde um den Wge fragen konnte. Die Frau erbot sich mitzufahren, da sie ja den gleichen Weg zu machen habe und so den Führer machen könne. Sie leitete nun das Auto auf direktem Weg nach ihrer Heimat in Waldenbuch, also auf bedeutend weiterem und schlechterem Umweg für den Reisenden, direkt vor ihre Wohnung, wo sie den ver­dutzt Dreinschauenden sagte, daß jetzt ihr Weg durch das Aichtal über Nürtingen nach' Wendlingen führe, wo sie in einer halben Stunde ankommen könnten. Sie benötigten aber hierzu bei den verwehten Wegen die dreifache Zeit.

tzörenhausen OA. Laupheim, 25. März. Bissiger Hase. Ein hiesiger Gastwirt, der sich nebenberuflich der Ka­ninchenzucht widmet, wurde von einem seiner Lieblinge in den Finger gebissen. Er beachtete die kleine Verletzung nicht. Die Wunde verschlimmerte sich und es trat Blutvergiftung ein, so daß ärztliche Hilfe notwendig wurde.

Riedlingen, 25. März. Hochwasser. Die Donau ist afervoll und an manchen Grellen schon aus den Ufern ge­treten.

Aulendorf, 25. März. DieWürtt. Landss-Gilo- futterschau nahm gestern hier ihren Anfang. Im Saal des Gasthoss zum „Löwen" waren die von einer Reihe von Silobesitzern eingesandten Proben ausgestellt. Die Tagung leitete das Mitglied ^der Württ. Landwirtschaftskammer Schiele aus Wnrzach Oberiandwirtschastsrat Dr. Weiß sprach über die „Ergebnisse der Silvschau", Landwirtschasts- rat Rüde behandelte die „Neueren Erfahrungen in der Technik der Silofuttevbereitung", Regierungsbaumeister Schempp das „Silowesen".

Oberopfingen OA. Leutkirch, 25. März. Aus Gram über den Tod seiner vor acht Tagen verstorbenen Frau stürzte sich gestern -er 50 Jahre alte Straßenwart Dörstle von Kirchdorf in den hochgehenden Jllerkanal, nachdem er sich vorher stark angetrunken hatte. Die Leiche konnte noch richt geborgen werden.

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Pforzheim. 25. März. Hilf« für dt« A«rmst«n>. Seit Bestehen der Nvdgemsmschast, also innerhalb zwei Monaten, wunden Geld- und Sachspenden im Gesamtwert von vund 87 000 RM. aufgebvacht.

Sigmaringen, 25. März. Hochwasser. Infolge der eingetretenen Schneeschmelze sind der Donau große Wasser­massen zugeiführt worden, so daß sie an mehreren Stellen über die User getreten ist. Die Laizerstraße und di« Zol­lerallee sind überschwemmt und der allgemeine Verkehr auf diesen Straßen ist seit gestern gesperrt.

Skratzberg i. Hohenz., 26. März. lieber fall aus Lanüjägerbeamte. Anläßlich einer Streiftour wur­den zwei Landjägerbeamte nachts zwischen hier und Winter­lingen angerempelt und beschossen. Die Täter, die nach Anruf in den nahen Wald flüchteten, wurden von den Beamten sofort verfolgt und festgenommen, wobei dem eineil eine Selbstladepistole abgenommen wurde.

Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg

1. Aufgabe mrd Zusammensetzung der Kommission. Am

8. Januar 1S25 hat das Württ. Staatsministerium auf An­regung und Antrag des damaligen Staatspräsidenten Dr. Bazille beschlossen, eine Kommission zur Borbereitung und Ausarbeitung des Entwurfs einer Landesordnung des Allgemeinen öffentlichen Rechts einzusehen Der Vorsitz in der Kommission wurde Staatsrat Dr. Hegelmaier übertragen. Im übrigen sind in die Kommission 10 Vertreter der Wissen­schaft, der Verwaltungsbehörden und des Derwaltungs- gerichtshofs berufen worden.

2. Abgrenzung des Inhalts der verwalkungsrechksord- nung. Im Zusammenhang mit den neuen Verfahrensvor- schriften mußten zweckmäßigerweise in dem Verwaltungs­verfahrensgesetz auch die erforderlichen neuen gerichtsvsr- fassungsmäßigen (organisatorischen) Vorschriften für den Verwaltungsgerichtshof getroffen werden. Endlich waren auch organisatorische Vorschriften über die Oberämter auf­zunehmen, weil die bisher in der Bezirksordnung enthalte­nen Vorschriften über die Oberämter in dem jetzt beabsichtig­ten Gesetz über die Amtskörperschaften, daS an die Stelle der Bezirksordnung treten soll, Kernen Raum mehr finden können. Zweckmäßigerwelse ist das allgemeine Polizeirecht ausgeschieden.

3. Schwierigkeiten einer Verwalkungsrechtsordnung. Der

Versuch, das allgemeine Verwaltungsrecht in gesetzliche Form zu fassen, ist bisher in diesem Umfang in Deutschland noch nie gemacht worden. Das bisherige Ergebnis hat ge­zeigt, daß die Ausführung trotz aller Schwierigkeiten möglich ist und daß sin Gesetz geschaffen werden kann, das für die Verwaltung, für die Verwaltungsrechtjprvchrmg, für die Heranbildung des Nachwuchses von Verwaltungs­beamten und für die zukünftige Gesetzgebung in Sonder­gebieten des Verwaltungsrechts von größtem Wert sein wird. Die Verwaltung bekommt durch das neue Gesetz die feste Unterlage für das in Württemberg geltende Recht.

4. Einkeilung der Verwattungsrechtsordnung. Bei Ein­teilung des Stoffs konnte das Bürgerliche Gesetzbuch nur in beschränktem Umfang als Vorbild dienen. Denn die Verhältnisse sind im öffentlichen Recht zu sehr verschieden von denen des Privatrechts. Immerhin ist es auch hier möglich, einzelne Abschnitte in einem allgemeinen Teil var- auszustellen. Dahin gehören die Abschnitte: Das Recht, die öffentlichen Rechtsverhältnisse im allgemeinen, Willens­erklärungen, Verwaltungsakte, Fristen und Termine, Ver­jährung und Sicherheitsleistung.

5. Veröffentlichung des Entwurfs. Nachdem die erste Lesung der Verwaltungsrechtsordnuna in 56 Sitzungen, die zweite Lesung in 14 Sitzungen zu Ende geführt worden ist. übergibt jetzt die Kommission mit Ermächtigung des Staats­ministeriums den Entwurf des Gesetzes, das 220 Artikel um­faßt, nebst Begründung der Oeffentlichkeit. Im Anhang ist noch der Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes mit 122 Artikeln beigefügt.

Nach der Absicht der Regierung wird das Gesetz, das außerhalb der Parteipolitik stehen soll, jetzt ein Jahr lang de: Kritik der Oeffentlichkeit übergeben. Erst dann wird die Regierung selbst zu dem Entwurf Stellung nehmen.

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