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Mit de» illustrierte« Beilage» .Feierstu«den- .Unsere Heimat", ^Dt« Mode vom Lage".

Bezugspreise, Monatlich «lnschl. Träger» lohn ^ 1.60, Einzelnummer 10 Vfennia. Erscheint an jedem Werktage » Verbreitetst« Zeitung im Oberamks-Äe;irk - Schrift- leitung/ Druck und Verlag von G. W. Zaiser (Inh. Karl Zaiser) Nagold, Marktstraße 14

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Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage: »Haus-, Garten- und Landwirtschaft-

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Nr. 39 Gegründet 1827 Dienstag, den 17. Februar 1931 Fernsprecher Nr 29 105. Jahrgang

Das Osthilfegesetz

Erleichterungen durch Lastensenkung

Das Roichskabinett hat, wie berichtet, das Osthilfegesetz verabschiedet. Das Gesetz bestimmt zunächst, daß zur Lin­derung der Not in den Provinzen Ostpreußen, Grenzmark- Posen - Wesipreußen und Oberschlesien sowie in einigen Grenzkreisen der Provinzen Pommern, Brandenburg und Niederschlesien in den Rechnungsjahren 1932—1936 jeweils dieselben Mittel für die Erleichterung kommunaler Lasten, Frachten-senkung, zur Behebung der Notlage auf wirtschaft­lichem, gewerblichem, gesundheitlichem und sozialem Gebiet bereitzustellen sind wie im Jahr 1931.

Die Reichsregierung wird ermächtigt, vom 1. April 1931 oder von einem späteren Zeitpunkt an die Industrieumlage des Aufbringungsgesetzes (Dawes) in diesem Osthilfegebiet ganz oder teilweise nicht mehr zu erheben. Für die Befrie­digung des gewerblichen kredltbedürfnisses werden 25 Mil­lionen Reichsmark flüssig gemacht von der Bank für Jndu- strieobligationen. Die Reichsregierung wird weiter ermäch­tigt, zu Lahnbauken in Grenzgebieten den Betrag von 130 Millionen Reichsmark aus Anleihemitteln bereitzustellen.

Entschuldung mit Hilfe von Jndustrieumlage. Anleihen und Bürgschaften

In dem zweiten Teil des Gesetzes wird sodann als Kern­stück des Gesetzes die landwirtschaftliche Entschuldung neu geordnet. Unter der Bedingung, daß der Reichshaushalt für 1931 von dem Reichstag verabschiedet wird, glaubt die Relchsregierung auf die Einnahmen aus der allgemeinen Jndustriebelastung für den ordentlichen Haushalt ab 1932 nach Abgeltung und der Befriedigung gewerblicher Kredit­bedürfnisse verzichten und diese Mittel für Entschuldung der Landwirtschaft bereitstellen zu können. Aus dem Aus­kommen der Aufbringungsumlagen, die für die Rechnungs­jahre 1931—1936 erhoben werden sollen, werden der Bank für Industrieobligationen im Lauf dieser sechs Jahre 500 Millionen RM. für die landwirtschaftliche Entschuldung zur Verfügung gestellt. Durch Aufnahme von Anleihen kann die Bank weitere 200 Millionen RM. beschaffen.

Daneben wird der Rsichsminister der Finanzen ermäch­tigt, gemeinsam mit der zuständigen Landesregierung Bürg- schäften im Gesamtbetrag von 250 Millionen RM. ftir Ent- fchuldungszwc-Le zu übernehmen.

Diese 950 Millionen RM. sollen zur Entschuldung land­wirtschaftlicher Betriebe in dem alten Osthilfegebiet und dar­über hinaus nach Erledigung der Vorfinanzierung in den gesamten Provinzen Brandenburg, Pommern, Riederschlesien sowie in Mecklenburg-Schwerin und Mecklenbura-Skrelik

angesetzt werden. Die Entschuldung wird durchgefuhrt von der Bank für Industrie-Obligationen in Zusammenarbeit mit den Kommissaren der Ofthilfe (Landstellen) und Ver­tretern der Landwirtschaft.

Haftungsverbände

Für etwaige Ausfälle bei den Entschuldungsdarlehen haften in Höhe von 25 v. H. des jeweiligen Ausfalls das Reich und das beteiligte Land je zur Hälfte; überdies ist eine Haftung der Schuldner in Höhe von 10 Prozent des ihnen gewährten Darlebens vorgesehen für die Ausfälle, die an der Gesamthöhe des Entschuldungsdarlehens entstehen. Die Schuldner können sich zur Durchführung der Entschuldung und der Betriebsüberrvachung zu Haftungsverbänden zufam- menfchließen. Wenn die Landwirtschaftskammer es für ihren Bezirk beantragt, können die Schuldner zum Beitritt zu einem Haftungsverband dadurch gezwungen werden, daß die Bank die Hingabe des Darlehens von dem Beitritt abhängig macht. In diesem Fall tritt an die Stelle der Haftung der einzelnen Schuldner die Haftung des Verbands. Ihm ist es ermöglicht, in Fällen, wo die Landstelle namens des Reichs und des Staats eine Haftung ablehnt, die Bürgschaft zu übernehmen. Die Entschuldung ist davon abhängig, daß die Betriebe von der Landstelle als gefährdet anerkannt sind, daß sie aber durch Erleichterung ihrer Kreditbedürsnisse noch erhalten werden können, und daß die Inhaber die Gewähr für erfolgreiche Fortführung der Betriebe bieten.

Verzinsung der Entfchuldungshypotheken

Die Verzinsung der EntschulÄungshypolheken trägt grund­sätzlich das Reich. Die Leistungen der Schuldner beschränken sich darauf, daß sie während der ersten 5 Jahre je 5 Prozent und während weiterer 25 Jahre je 6 Prozent des Entschul­dungsdarlehens an die Dank für I nstrie-Obligationen zu zahlen haben. Darüber hinaus l uen auf sie von der Bank für Industrie-Obligationen 0,5 bz. 0,6 Prozent zur Deckung von Ausfällen umgelegt werden; Haftungsverbände sind berechtigt, zur Deckung weiterer Ausfälle und zur Dek- lung ihrer Unkosten ein weiteres halbes Prozent des Ent- jchuldungsdarlehens zu erheben. Der Schuldner hat hiernach im Verlauf von 30 Jahren das Darlehen abgedeckt.

Sollte der Reichshaushalts-Etat 1931 vom Reichstag nicht verabschiedet weiden, so bleiben an Stelle dieses neuen Ge­setzes die Vorschriften über Osthilfe noch der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 in Kraft.

MerllttlllWll Antrag gegm die KriegsWMge

Washington, 16. Febr. Senator Shipstead, Farmer und Arbeiter aus dem Staat Minnesota, hat im Senat fol­genden Entschließungsantrag eingebracht: „Es ist die Ansicht des Senats, daß im Licht dokumentarischer, historischer Tat­sachen, die seir dem Kriegsschluß gesammelt worden sind, die ^Regierung der Vereinigten Staaten Schritte unternehmen soll, die es klar machen, daß sie nicht länger die formelle Anklage des Artikels 231 des Versailler Vertrags, der Deutschland d-te Alleinschuld am Kriege zuschiebt, gut- heiht, sei es auch nur mittelbar durch die Bedingungen des Versailler Vertrags." Die Entschließung wurde dem Aus­wärtigen Ausschuß des Senats überwiesen.

Der preußische Kircheiivertrag

Berlin, 16. Febr. Abg. Dingeldey hatte heule vor­mittag eine längere Besprechung mit dem Reichskanzler. Wl-e verlautet, wurde dabei auch der unbefriedigende Ver» tragsentwurf der preußischen Regierung mit den evan­gelischen Landeskirchen erörtert. Vor allem hat es Anstoß erregt, daß die Regierung bis ,ctzt jede Schutz­bestimmung für die Landeskirchen ablehnt.

Gegen Klassensampf und Bürgerkrieg

Weimar, 16. Febr. Der thüringische Landtag nahm mit 28 gegen 21 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu­nisten bei Stimmenthaltugn der Demokraten einen national­sozialistischen Antrag an, der die Regierung beauftragt, die Bürgerkriegsvorbereitungen der linken Klassenkampfparteien auf das sorgfältigste zu überwachen. — Der Antrag wurde u. a. mit Versa'pmlungsreden des Reichsbannerführers Hörsing und des Berliner Polizeipräsidenten Grze- sinski begründet, daß das Reichsbanner noch in diesem Jahr „marschbereit" sein müsse bezw. daß die Polizei gegen die Rechtsradikalen bereit stehe.

Inthronisation des neuen Bischofs von Meißen

Bautzen, 16. Febr. In einem Pontifikalamt erfolgte gestern im Petri-Dom die Inthronisation des neuen Bischofs von Meißen, Dr. Gröber. Dmnvikar Hartmann vsr-

las die päpstliche Bulle, die die Einsetzung Dr. Gräbers als Bischof von Meißen verkündet. Hierauf trat Dr. Gröber an den Aliar des Doms, um vom Bistum Meißen Besitz zu ergreifen. Die Pontifikalpredigt des Bischofs klang aus in der Versicherung, daß er kein Bischof Kampfes' sondern gewillt sei, in Gemeinschaft mit den auoeren Konfessionen mitzmtreiten im Dienst ües Christentums.

Württemberg

Stuttgart, 16. Februar.

Von der Technischen Hochschule. Dem Apothekendirektor Dr. Kaiser in Stuttgart ist die Lehrberechtigung für an­gewandte Pharmazie an der Abteilung für Chemie der Tech­nischen Hochschule Stuttgart erteilt worden.

Vom Konsulatswesen. Dem zum Königlich Jugoslawi­schen Generalkonsul in München ernannten Herrn Milos Mihajlovic, zu dessen Amtsbereich auch das Land Württemberg gehört, ist im Namen des Reichs das Exe­quatur erteilt worden.

Gegen ein Spedikionsmonopol. Abg. Dr. Hölscher (Bür- gerpartei) hat an die Staatsregierung folgende Kleine An­frage gerichtet: Nach Zeitungsmeldungen hat die Deutsche Reichsbahngesellschaft mit einer durch den Behalavertrag mit Berlin in unerfreulicher Weise bekannt gewordenen Firma einen Vertrag geschlossen, der dieser Firma ein Spe­ditionsmonopol gibt und das freie deutsche Speditions­gewerbe schwer schädigt. Ist die Meldung zutreffend? Wenn ja, ist das Staatsministerium bereit, bei der Reichsregie­rung dafür einzutreten, daß dieser Vertrag gelöst wird?

Patentschwindel. Der 32jährige, aus Eßlingen stam­mende Direktor E. hat durch die Vorspiegelung, er könne ein Patent um 200 000 Mark nach Amerika verkaufen, ver­schiedene Personen zur Hergabe von insgesamt 21000 Mk. verleitet. Als der Schwindel aufgedeckt wurde, verzog er mit seiner Frau, einer italienischen Bardame, nach Bergamo in Italien und gründete dort eine .Internationale Finanz-

Lagerspiegel

Am 15. Februar waren 50 Iahre verflossen, iett Kaiser Wiihelm I. in der bekannten Thronrede den Reichstag zur Mitarbeit an der Behebung sozialer Schäden im Weg der Gesetzgebung aufforderte. Am 17. November 1881 wurde dann in der Eröffnungsrede des nächsten Reichstags in der „sozialen Botschaft" der dringende Wunsch des Kaisers ver­kündet, das große Werk der deutschen Sozialversicherung unverzüglich zu beginnen, „um dem Dakersand neue und dauernde Bürgschaften des inneren Friedens und Len Hilfs­bedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Bei­stands zu hinterlassen".

Die sozialdemokratische Reichslagssraklion hat bedeutende Abstriche an den Mehrausgaben und Erhöhung der Sozial- ausgaben beantragt.

Der König von Spanien hak Sanchez Guerra mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt, der das Kabinett aus linksstehenden monarchistischen Kreisen zusammensehen wird, die die Wahlsabokage betrieben haben und verfassung­gebende Cortes anstreben. Das Programm ist, die Gemeindc- und Provinziaiwahlen innerhalb dreier Monate durchzusüh- ren und darnach allgemeine Wahlen für ein verfassung­gebendes Parlament abzuhalken, dessen Beschlüssen der König sich zu unterwerfen habe.

Die Linien der Donau-Save-Adriabahn tllngarn) sind vol'lommen enigeschnc'ik. Von Budapest gehen in diese; Rich­tung leine Züge mehr ab-

und Bodenkreditbank mit einem Kapital von 10 Millionen Dollar". Es gelang ihm auch eine Zeitlang, Gutgläubige hineinzulegen. Schließlich nahm ihn aber die Staatsanwalt- schüft beim Schlafittchen. 25 Betrugsfälle standen auf der Anklageschrift. Das Erweiterte Schöffengericht Stuttgart verurteilte ihn zu 1 Iahr 3 Monaten Gefängnis abzüglich 7 Monate Untersuchungshaft. De- Staatsanwalt batte die doppelte Strafe beantragt.

Die Krankenfürsorge des rvürtt. Beamtenbunds. Der Stand der Krankenfürsorgekasse des Württ. Beamtenbunds betrug am 1. Oktober 1930 30 033 Versorgungsberechtigte gegen 24 633 im Jahr 1926. In den Jahren 1926 bis 1929 je einschl. hat die Krankenfürsorgekasse in rund 121000 Fällen Kran'enhilfe geleistet. Die Entschädigungen, die in diesem Zeitraum zur Auszahlung gelangten, bezifferten sich auf rund 2 800 000 Mk.

katholische Kirchenmusik an der Musikhochschule. Die Württ. Hochschule für Musik wird am 1. April d. I. ihrer seit 1927 bestehenden Abteilung für Schulmusik und evan­gelische Kirchenmusik eine Abteilung für katholische Kirchen­musik angliedern. Als Dozenten wurden gewonnen der be­kannte führende Kirchenmufiker der Benediktinerabtei Beu- ron, Pater Subprior Fidelis Böser, der über gregoria­nischen Choral und Liturgie lesen wird, ferner Dr. Alfons Krießmann, der Geschichte der katholischen Kirchenmusik und Einführung in ihre Polyphonie behandeln wird, und Studienrat Artur Gutmann (Kirchenlatein). Die Auf­nahme in die neue Abteilung erfolgt am Donnerstag, den 16. April. Die Abteilung für Kirchen- und Schulmusik steht unter Leitung von Professor Dr. Hermann Keller.

Die Vierpfennigmarke. Die Reichspost gibt bekanntlich eine neue Briefmarke im Wert von 4 Pfennig heraus, dis für Drucksachen bis zu 20 Gramm gilt. Die Marke ist Hellblau und zeigt das Bild Hindenburgs. Sie wird am 1. März rechtskräftig.

Vom Tage. In einem Haus der Olgastraße wurde eine 46 Jahre alte Frau tot aufgefunden. Es liegt Selbstmord durch Gasvergiftung vor.

In einem Haus der Heusteigstraße wurden vormittags ein 19 I. a. Mechaniker und ein gleichaltriger Kaufmann bewußtlos aufgefunden. Sie wurden in das Marienhospital übergeführt. Es liegt ein Unfall durch Gasvergiftung vor.

Aus dem Lande

Aellbach, 16. Febr. Kommuni st en und National- sozia listen. Auf Sonntag abend hatten die National­sozialisten ins Gemeindehaus eine öffentliche Versammlung einberufen. Während die Versammlung ruhig verlief, gab es nachher beim Abmarsch eine Störung. Die Kommunisten folgten den Nationalsozialisten unter Absingen der Inter­nationale, Schreien und Pfeifen. Erst in der Stuttgarter Straße gelang es den Polizei krästen, die Straße abzuriegeln. Die Nationalsozialisten konnten darauf unbehelligt weiter» marschieren.

Heilbronn, 16. Februar. 60 Jahre Landwirt­schaf t s s ch u l«. Die Landwirtschaftsschule Heilbrönn hielt zur Feier ihres 60jährigen Bestehens am Samstag eine öffentliche Festversammlung ab. Die Bauernschaft des Be­zirks war in großer Zahl zusammengekommen: unter den ehemaligen Schülern waren zwei, die 1871 in den ersten Kurs der neugegründeten Anstalt ausgenommen worden waren.