11. Februar 1931

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Gegründet 1827

Donnerstag, den 12. Februar 1931

Fernsprecher Nr. 29 105. IahrgtMg

Die Rechts-Opposition im Kampf

Berlin, 11. Februar.

Reichstagspräsident Löbe eröffnete die gestrige Sitzung Um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts, mit der der deutsch- nationale Mißkranensankrag gegen Minister Lursius ver­bunden ist. Der Ausschuß empfiehllt, die auf Aenderung des Zoungplans gerichteten Anträge abzulehnen, dagegen solle die Regierung eine Denkschrift über die bisher geleisteten Reparationen vorlegen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Vizepräsident Stöhr (Nat.-Soz.) folgende Erklärung ab, die von den Nationalsozialisten stehend angehört wird:

Wir erheben.Einspruch gegen die gestern beschlossene Aenderung der Geschäftsordnung, die einen krassen Ver­fassungsbruch Larstellt. Alle auf Grund dieser Geschäfts­ordnung zustande kommenden Gesetze müssen daher als ver­fassungswidrig bezeichnet werden. Wir Nationalsozialisten werden in diesem Haus des organisierten Verfassungsbruchs (Glocke des Präsidenten) nicht mehr Mitarbeiten, Wir wer­den den Tributreichstag verlassen. Wir werden als deutsche Opposition um die Seele des Volks kämpfen. Wir warnen die Weltöffentlichkeit, Beschlüsse dieses Hauses für Beschlüsse des deutschen Volkes zu halten. (Unruhe links.) Mr appel­lieren an den Reichspräsidenten als den Hüter der Reichs- versassung, er möge dem verfassungswidrigen Treiben die­ses Hauses entgegentreten. Wir verlassen also das Houn-g-Parlament und werden erst wiederkehren, wenn sich etwa die Möglichkeit ergibt, einen besonders tückischen Anschlag auf das Volk abzuwehren. (Aha!-Rufe links.)

Die Nationalsozialisten rufen dreimal Heil! und mar­schieren dann gemeinsam aus dem Saal.

Ein Einspruch der Deukschnationalen

v. Freytagh-Loringhoven (Dn. Vp.) verliest dann eine Erklärung seiner Fraktion, in der die gestrigen Beschlüsse als verfassungswidrig bezeichnet und besonders scharfe An­griffe gegen die Deutsche Volksparkei, die Lhrisilichsosialen und die an den Mehrheitsbeschlüssen beteiligten Mitglieder der Landvolkparlei gerichtet werden. Diese Abgeordneten und Fraktionen können nicht mehr zur Rechten gerechner werden, sondern seien Anhängsel der schwarz-rot-goldenen Koalition geworden. Wir verzichten nicht auf die weitere Mitarbeit im Reichstag und wir werden im gegebenen Augenblick das tun, was uns richtig und zweckdienlich er» scheint. An den Verhandlungen über die auswärtige Poli­tik werden wir unbicht beteiligen. (Hört! Hört! und Un- ruhe.) Dieser Reichstag ist ohne uns ein Voung-Reichskag. Er hat bisher alles genehmigt, was Deutschland schädigen konnte. (Starker Lärm, bei dem der Schluß der Erklärung des Redners unverständlich bleibt.)

Die Deukschnationalen verlassen den Saal.

Dr Wendthausen (Landv.) gibt unter großer Un» ruhe der Linken für einen Teil der Landvolkgruppe eine Einspruchserklärung gegen die gestrigen Reichstagsbeschlüsse ab Er erklärt, das wahre Deutschland sei nur in den Reihen der nationalen Opposition. Auch Dr. Wendthausen verläßt mit einigen Freunden den Saal.

Darauf hält Reichsaußenminister Dr. Curtius seine Rede über die Außenpolitik, über die bereits berichtet wor- ist. ^ Die Rede wurde ruhig angehört und fand am Schluß den Beifall der Mehrheit der noch anwesenden Ab­geordneten.

Der Präsident richtete dann an die Abgeordneten die Mahnung, angesichts der Abstinenz der äußersten Rechten mit verstärktem Verantwortungsgefühl dafür zu sorgen, daß der Reichstalg nicht der Beschlußunsähigkeit anheimfällt. In der setzigen ernsten Situation müsse man verlangen, daß nur schwerkranke Abgeordnete den Sitzungen iernbleiben.

Abg. Stampfer (Soz.) beschäftigte sich zunächst mit dem Auszug der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten und die Hugenberg-Nationalen hätten darauf spekuliert, daß Deutschland in Genf eine Niederlage erleide. Nun, da es anders gekommen ist, betrachten sie den deutschen Sieg als ihre Niederlage und reißen aus, wie es diese Nationalisten nach jeder Niederlage tun.

Abg. Dr. Kaas (Ztr.): Durch den Exodus der sogenann­ten nationalen Opposition haben die Reichstagsverhandkun- gen an Sachlichkeit und Geistigkeit gewonnen. Der Redner stimmt den Ausführungen des Ministers Curtius zu. Man könne ein neues Europa zwar auf der Landkarte machen, aber man dürfe nicht vergessen, den Geist wirklich in allen Völkern großzuziehen, der allein diesem Mechanismus Europa das Bild eines wirtlich zukunstsfähigen Organismus geben könne. Wenn die andern ihre Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag und dem Völkerbundpakt nicht erfüllen sollten, wie wollen sie dann dem Land, das diesem Militaris­mus der andern gegenüber nun an eine Aufrüstung denken würde, Militarismus vorwerfen? Was Polen betrifft, so denken wir nicht daran, die deutsche Politik in eine grund­sätzliche Gegnerschaft gegen den polnischen Staat zu brin­gen. Aber gegenüber den Grenzen, die dieser Staat gefunden hat, haben wir wachsende Bedenken. Wir begrüßen die positive Einstellung des Ministers des Aeußern zum Völker­bund. Den Plan des Grälen d'Ormesson begrüßen wir.

Abg. Dauch (DVp): Zur Führung der Genfer Verhand­lungen gebühre dem deutschen Minister des Aeußern Dr. Curtius der Dank des Reichstags. Die Revision der jetzigen Reparationsverpslichtungen sei dringend notwendig. Vor­ausgehen müsse die innere Sanierung.

Zur parlamentarischen Lage

Berlin, 11. Febr. Die kommunistische Reichskagsfrakkion hat jetzt gleichfalls einen Mihlrauensantrag gegen den Außenminister Dr. Curtius eingebracht. Entsprechend der neuen Formel lautet der Antrag: Der Reichstag ent­zieht dem Reichsminister des Auswärtigen das Vertrauen,

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt heute eine Sitzung ab, in der das weitere Verhalten der Fraktion im Reichstag erörtert wurde. Die Fraktion beschloß, bis aus weiteres an den Arbeiten des Reichstags und seiner Aus­schüsse sich nicht zu beteiligen.

Die Deukschnationalen berufen auf Donnerstag abend eine große Versammlung nach Berlin ein, in der die Frak­tionsführer sprechen werden. *

Die aus dem Reichstag ausgezogenen Abgeordneten haben sich an den'Ausschußsitzungen am Mittwoch nicht be­teiligt. Die Besetzung der freigewordenen Posten des Vize­präsidenten und zweier Schriftführer wird am Donnerstag vorgenommen.

Die Zentrumsfraktion wählte zum ersten Vorsitzenden den Abg. Perlitius, zu stellv. Vorsitzenden die Abg. Esser und Er sing. In den weiteren Vorstand der Fraktion wurden gewählt: Bell, Giesberts- Joos, Klöckner» Schreiber, Ulitzka und Frau Weder.

lagesspiegel

Rach einer Zeitungsmeldnng soll die Rechksoppositio« beabsichtigen» in Weimar ein Rumpfparlament der natio­nalen Opposition zu bilden. Auf Anfrage bei der deatsch- nationalen Parteileitung erklärte diese, daß ihr von solchen Plänen nichts bekannt fei.

Die Abg. Dauch (DVp.) und Perlitius (Ztr.) haben im Reichst«« eine Entschließung gegen die Kriegsjchuld- lüge eingebrtThk.

Auch der badische Landtag hat seine Geschäftsordnung verschärft, indem dem Präsidenten erweiterte Befugnisse über Zulassung oder Abweisung: von Anträgen usw. erteilt werden.

In G 0 L .1 wurde nachts durch die Polizei eine kommu­nistisch^ Geheimversammlung ausgehoben. 17 Funktionäre wurden verhaftet und zahlreiches belastendes Material beschlagnahmt.

Gegen den Geheimen Regierungsrak Laro in Berlin wurde eine Untersuchung wegen schwerer Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und Abgabe falscher eidesstattlicher Er­klärung eingeleitet.

Der in München verhaftete Nationalsozialist Hauvkmann a. D. Riester ist aus der Haft entlassen worden.

Der deutsche Botschafter v. Hösch hatte am Mittwoch eine Unterredung mit Briand.

. Zur Curtms-Rede meint der Pariser „Oeuvre", sie habe nichts Neues gebracht.

Der „Petst Parisien" sagt, während Retchskanzler Brü- nmg, der sich auf das Zentrum und die Sozialdemokratie und die Autorität Hindenburgs stütze, bei seinen Kund­gebungen es sorgfältig vermeide, allzudeutlich zu sprechen, habe Dr. Curtius, vielleicht weil er sich nicht fest im Sattel

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400 Maschen Wein für das Reichsgesondheitsamt

Wie sachlich berechtigt die in den Haushalten des Reichs neuerdings durchgeführte Senkung der Mittel für Geschäfts­bedürfnisse, Reisekosten und andere Verwaltungsausgaben und wie unberechtigt die von interessierten Stellen immer wieder vorgebrachte Behauptung ist, daß die Etatsmittel bereits bis zum äußersten angespannt seien, zeigt in viel­facher Hinsicht der Bericht des Rechnungshofs über die Prüfungen der Haushaltsrechnung des Reichs im Jahr 1928. Fast bei allen Verwaltungen stellt der Rechnungshof fest, daß sich die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer wirt­schaftlichen Verwaltungsführung noch nicht durchgefetzt habe.

Besonders kritisch wird die Ausgabemvirtfchaft der Be­hörden der Reichsabgabenr-erwaltung behandelt, die mit den zahllosen Finanzämtern eine der umfangreichsten Verwal­tungen des Reichs ist. Wie der Rechnungshof ausführt, sind nicht nur teure Gegenstände beschafft worden, wo mit ge­ringerem Aufwand derselbe Zweck erreicht werden konnte, sondern es wurden auch Anschaffungen gemacht, für die ein Bedürfnis überhaupt nicht anzuerkennen war. Noch im Monat März, also wenige Tage vor Schluß des Rechnungs­jahrs, wurden bedeutende Bestellungen aufgegeben, zum Teil offensichtlich, um die verfügbaren Mikkel noch aufzu­brauchen und nicht ungenutzt verfallen zu lassen. Infolge­dessen wurden unverhältnismäßig hohe Bestände an Schreibmaterialien usw. festgestellt. Ueberhaupt wurde all dieses Material zu teuer bezahlt. Als Ausstattungsgegen­stände für Lokalbehördsn wurden eichene Möbel, Leder­stühle, llebergardinen, Klubsessel, Läufer und neue eiserne Geldschränke gekauft, obwohl ältere Schränke bei der Auf­hebung anderer Dienststellen verfügbar geworden waren. Auch bei der Beschaffung von Diensigeräken und Ausstat­tungsgegenständen für neu errichtete Amtsgebäude der Reichsfinanzverwaltung hat der Rechnungshof häufig die erforderliche Sparsamkeit vermißt. Während in der Vor­kriegszeit die einfachste Einrichtung genügte, glaubten heute viele Aemter, mehr oder weniger kostspielige Einrichtungen für Vorsteherzimmer, Sitzungszimmer usw. nötig zu haben, entweder mit der Begründung, daß andere öffentlich-recht­liche Dienststellen ebenso oder besser eingerichtet seien, oder daß ein „anspruchsvolles Publikum" das Amt aufsuche. Der Rechnungshof hat es beispielsweise beanstandet, wenn bei der Einrichtung neuer Dienstgebäude hauptsächlich für örtliche Behörden, die Einrichtung eines Sitzungssaals über 2000 Mark gekostet hat. Häufig sind nicht nur Bücher be­schafft worden, die zwar dienstlichen Inhalts, aber für den Dienstbetrieb nicht unbedingt notwendig waren, sondern auch solche, die für den Dienst überhaupt nicht in Betracht kamen, z. B. Bücher unterhaltenden Inhalts.

An Dienstreisen haben zum Teil mehr Personen keil- genommen, als notwendig war. Dies wurde auch bei an­deren Reichsverwalkungszweigen beobachtet. Ferner sind Aebernachtungen an besonders teuren Orten gewählt wor­den, auch wenn diese an anderen Orten ohne Beeinträchti­

gung des Reisezwecks möglich waren. Die zur Verfügung der Präsidenten der Landesfinanzömlec stehenden Haus­haltsmittel sind vielfach zu Ausgaben verwendet worden, die dem Zweck znwiderlaufen. Diese Mittel sind für Aus­gaben bestimmt, die den Belangen des Reichs dienen, zu deren Bestreitung jedoch an und für sich keine rechtliche Ver­pflichtung besteht. Wenn aus diesen Mitteln u. a. Kranz­spenden für Anverwandte von Mitgliedern des Landes­finanzamts, ein Geschenk für eine aus Anlaß ihrer Ver­heiratung ausgeschiedene Stenotypistin, Miete für die zur Abhaltung von Gesellschaftsabenden für die höheren Beam­ten von Landessinanzämtern gemieteten Räume, die an diesem Abend gestellte Musik und die dem Krastwagenführer eines Landesfinanzamts für zu schnelles Fahren auferlegten Geldstrafen bezahlt worden sind, so könne dies als zweck­entsprechender Verbrauch der Haushaltmittel nicht angesehen werden.

Besonders eingehend hat der Rechnungshof auch die Ausgaben des Reichsgefundheitsamts geprüft. Schon der Haushaltsausschuß des Reichstags hatte darauf aufmerksam gemacht, daß überraschenderweise in zahlreichen Fällen die Istausgaben mit dem Soll auf den Pfennig genau über- einstimmen. Die Prüfung hat zu zahlreichen Beanstan­dungen Anlaß gegeben. Auch hier sind zahlreiche nicht er­forderliche Vor^atsbeschaffungen erfolgt. Aus den Mitteln der Weinsteuer, die nach den Bestimmungen des Reichs­haushaltplans zur Behebung der Rot des Winzersiands zu verwenden waren, sind dem Gesundheitsamt von dem da­maligen Ernährungsminister 9500 Mark zur Verfügung ge­stellt worden, die dort zunächst ohne rechnungsmäßigen Rach- weis verbraucht wurden. Auf Anforderung des Rechnungs- Hofs ist dieser Nachweis nachträglich geführt worden. Dar­aus ergibt sich, daß aus diesen Mitteln im Jahre 1928 dis Kosten von Reisen zum Studium der Wein- und Fruchtlage­rung in Hamburg und des Weinbaus und der Weinbehand­lung in den österreichischen Weingebieten, sowie zur Tagung des Weinausschusses zur Weinforschung in Bad Dürkheim bestritten worden sind. Der Rechnungshof verweist daraus hin, daß dies zweckentsprechende Verwendung der Mittel gewesen ist und daß diese Reisen aus den Mitteln für Reise­kosten zu bestreiten waren.

Als Beweis für eine wenig sparsame Verwendung der Haushaltsmittel führt der Rechnungshof auch die Beschaf­fung von 402 Flaschen 1S2öer Graacher Himmelreich durch das Reichsgesundheitsamt an. Der Rechnungshof gibt seinem starken Zweifel darüber Ausdruck, ob die Beschaffung von 400 Flaschen notwendig war, da der tatsächliche Gesamt- verbrauch zur Ausführung wissenschaftlicher Untersuchungen nur 20 Flaschen betragen habe. Weiter wird die Ergän­zung der Ausstattung eines bereits eingerichteten Direkior- zimmers mit Klubmöbeln im Wert von 619 Mark und die Belegung von bereits mit Stabfußboden ausgestatt.ten Räumen mit Linoleum mit einem Kostenaufwand von 1-^73 Mark beanstandet.