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Ar. 181 Gegründet 1826 Donnerstag den 6. August 1928 Fernsprecher Nr 29 99. Jahrgang

TagesspiegeL

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Nach zweitägige« Verhandlung«« über die LohnDeilig- »eiten im Schmuckwarevgewerbe (Pforcheim) kam im »eichswirtschaftsmmistocinm eia Ausgleich zustan-c, wo- «ach am Montag die Arbeit wieder ausgenommen wird.

Ilugzeuggeschwader Abd el Lrims habe« die Städte Fez und Rabat mit Bomben beworfen.

Die Krise m Japan

Am 31. Juli d. I. ist das japanische Kabinett Kato wegen des Zwiespalts in der Regierungskoalition über den Staatshaushaltplan zurückgetreten.

Japan befindet sich in einer politischen und wirtschaft­lichen Umwandlung, die auch für das Ausland von Bedeu- tzlng ist. Anfang Januar 1924 trat nach einer Regierungs­krise Graf Kijura an die flitze der Regierung. Sein Ka­binett war ausgesprochen konservativ und stützte sich auf eine Minderheit. Um einer Mißtrauensabstimmung zu entgehen, Me Kijura am 1. Februar 1924 das Parlament auf und veranstaltete Neuwahlen. Mit allen MWln unterstützte die Regierung ihre eigene Partei, die Geijuhonto. Trotzdem er­litt sie eine gewaltige Niederlage, und die Oppositionspar­teien gingen gestärkt aus dem Kampf hervor. Es waren dies die Kenseikai, die Sei-jkai und der Kalkuschinklub, die man zu­sammen etwa als die liberalen Parteien bezeichnen kann, obwohl in Japan der Gegensatz konservativ und liberal sich im Parteileben noch kaum herausgebildet hat. Auf Grund dieses Wahlausfalls trat dann Kijura am 7. Juni 1924 zu­rück, und die drei stärksten Parteien: Kenseikai, Seijukai und der Kakuschinklub bildeten eine Regierungskoalition. An die Hiitze der neuen Regierung trat Kato.

Auf innerpolitschem Gebiet hat das verflossene Jahr der japanischen Entwicklung eine Umgestaltung des Wahl­rechts gebracht. Das bisherige japanische Wahlgesetz machte nämlich das Wahlrecht von der Höhe der Steuerzahlung ab­hängig. Nur wer Steuern bis zu einer gewissen Höhe zahlte, war wahlberechtigt. Infolgedessen wählten zum Par­lament nur etwa 6 v. H. der ganzen Bevölkerung. Dieses Wahlgesetz war veraltet. Durch ein neues Wahlgesetz wurde die Steuergrsnze erweitert und das Wahkalter herabgesetzt. Dadurch wurde während des Ministeriums Kato die Zahl der Wähler skva vervierfacht auf rund 13 Millionen oder 28 v. H, der Bevölkerung. Diese Neuerungen erregten -rohe Stürme. Den einen ging das Gesetz noch lange nicht weh genug, den andern schon viel zu weit. Es kam hinzu, dich im Januar 1925 Japan den vielbesprochenen Vertrag E dem dokschswikstchen Rußland schloß. Vielfach entstand danach in Japan die Befürchtung, daß nun die revolutio­näre« Gedanken auch nach Japan ungehemmt Hereinströmen würden. Um das zu verhindern, schuf man ein Schutzgesetz »gegen die gefährlichen Gedanken". Außerdem stattete man mis Oberhaus durch neue Bestimmungen zu einem starken Bollwerk der Staatsgssinnung aus. Diese innerpolitischen Ereignisse haben die Bevölkerung erregt und eine allgemeine Unruhe geschaffen, die noch wesentlich genährt wird durch das allenthalben im Land umgehende Gespenst der Ar- deit slo s i g k e i t. Die Folge ist, daß sich langsam aber sicher eine neue Partei zu bilden beginnt, die der Unzu- k r i e d e-n e n. Einen Sozialismus gab es bisher noch nicht m Japan. Aber das Volk ist in seinen untern Schichten reif dafür, und so wird das Emporkommen des zu einer Partei zufmnmengesaßten Proletariats wohl nicht mehr lange auf nch warten lassen.

Außenpolitisch war dieses verflossene Jahr für Japan ebenfalls voller Krisen. Die größten Ereignisse waren der Abschluß des Vertrags mit Rußland und dann der Aus­bruch der chinesischen Unruhen. Beide Ereignisse widersprachen sich zunächst, denn nach dem Zustandekommen des russisch-japanischen Abkommens, in welchem ganz Japan einen gewaltigen außenpolitischen Erfolg und eine grund- ^I^de Neuorientierung erblickte, schien der große asia­tische Dreibund, Japan, Rußland, China, nur noch eine rirage der Zeit zu sein. Dieser asiatische Bund richtete leine Spitze gegen die angelsächsischen Mächte. Da brachen imüe Mat in Schanghai die Streiks aus, und un­erwartet schnell züngelte über ganz China die Flamme der Mtionalen Erhebung gegen die Fremden, vor allem gegen ^ " 8 land und Japan. Daß die chinesische Erhebung sich nicht nur gegen die Weißen richtete, sondern genau so heftig Ngen dw Japaner, bereitete dem japanischen Volk eine Enttäuschung und war zweifellos eine außen- prntstche Niederlage. Kato ist derjenige japanische Staats- lcmn, der in ganz China am verhaßtesten ist, denn er war

^während des Kriegs den Chinesen die berüchtigten

stellte, die einen tiefen Eingriff in dis änne- ilche Staatshoheit bedeuteten. Wenngleich Japan diese For- ^tmgen fast ganz hat fallen lassen und den Chinesen sehr Z^egengekommen ist, so hat China den damaligen Schritt oorb »tcht vergessen können.

"or recht schweren Entscheidungen, die ge- ^tasten in Bewegung ist, von besonderer

^^nzwischen hat der Prinzregent — der Kaiser ist b geisteskrank — Kato wieder mit der Kabinettsbi »»«Eragt, und Kato hofft, daß er in einigen Mon der Kensikai - Politik gesichert Hab,

Reichstagsfchluß Mtke August Berlin, 5. August. Heute fand eine Besprechung des Reichskanzlers mit de« Fraktionsführern über die Beendi­gung der Reichstogsarbeit statt. Der Reichskanzler wünschte möglichste Beschleunigung, so daß der Reichstag spätestens Miite August in die Ferien gehen könnte. Die Sozialdemo­kraten wünschten die Einberufung des Ausschusses für Aus­wärtiges in nächster Woche, damit über den deutschen Ausnahmeantrag für den Völkerbund eine Entscheidung getroffen werde« kö«n«, bevor der Völkerbund im September zusammentrete.

Gegenmaßnahme« gegen Volon München, 5. August. D»r Stodtrat Hot einen national- ßMoWksche« Antrag cmgenvMMen, wonach bei polnischen Gkotckmgechörigen die Begutachtung der Ein-dürgernng ver­weigert und die bayerische archgMiroert rrnrd, pol­

nische Staatsangehörige mcht/EHr eKKWrgern, sowie in Bayern lebende Polen sofort au'sWWjeisen.

Aus Hamburg wurde« 35 Familien mit rund 200 Personen, die für Polen optiert hatten, ausgewiesen. Sie haben das Staatsgebiet bereits verlassen. Aus Altana wurden 28 Familien mit etwa 80 Personen ausgewiesen.

Deutsch-amerikanische Hilfe für die Ansgewiesenen Der deutsch-amerikanische Liebesgabendisnst in Neuyork Hai dem Kommandanten des Durchgangslagers Schneide­mühl telegraphisch mitgeteilt, daß sich in Neuyork Hilfsstellen gebildet haben, die an besonders bedürftige vertriebene Op­tanten Liebesgabenpakete absenden wollen.

Deutsche Aachliefekungen nach Frankreich

Paris, 5. August. Der „Matin" berichtet über den gest­rigen Ministerrat, der Minister für öffentliche Arbeiten habe aus Grund des Dawesplans mit Deutschland einen Vertrag auf Lieferung von Material für Baggerung der Seine ab­geschlossen. Weitere Käufe für große elektrische Anlagen, Rohstoffe und Maschinen in Deutschland stehen noch bevor.

Briands Londonreise verschoben — der Sicherheitsverirag als Ultimatum

Paris, 5. August. Auf eine Anfrage Briands, ob eine Besprechung in London am Mittwoch <5. August) er­wünscht sei, antwortete Chamberlain, er sei in dieser Woche wegen der Verhandlungen über die Kohlenfrage im Unterhaus unabkömmlich. Die Reise Briands wurde aist nächste Woche verschoben.

Briand hat nach dem „Journal" der Sicherheitskonfe­renz zugestimmt, sie soll jedoch frühestens Ende September und jedenfalls erst n a ch der VAkerbundstagung stattfinden: Briand wünsche nicht, daß die Sicherheitsfrage im Völker­bund erörtert werde. Ueber die Note des belgischen Außen­ministers Vandervelde soll die französische Regierung verstimmt sein, weil sie verschiedene Vorschläge Deutsch­lands annehmbar erkläre und die Unabänderlichkeit des Vertrags von Versailles ablehne. Nach Briands Ansicht solle Deutschland der gemeinschaftliche Sicherheitsvertrag der Verbündeten an Deutschland als Ultimatum über­geben werden.

Der „Daily Telegraph" schreibt, der Zeitpunkt für die Unterredung sei von Briand schlecht gewählt worden. Die Männer der englischen Regierung seien von innerpolitischen Fragen so sehr in Anspruch genommen, daß für die A is- einandersetzung mit Briand keine Zeit bleibe. Chamberlain fürchtet anscheinend, von Briand wieder überredet zu werden.

Die Friedensbedingungen für Abd el Krim

Paris, 5. August. Die Friedensdedingungen Frankreichs und Spaniens sollen laut „Matin" folgende fein: Abd el Krim habe die geistliche Oberhoheit des Sultans in Marokko an­zuerkennen. Dafür werde ihm die Unabhängigkeit des Rif­gebiets gewährleistet, für das aber kein Heer, sondern nur eine Polizei mit französischen Offizieren unterhalten werden dürfe. Die Spanien verbliebenen Stützpunkte Centn und Melitta sollen etwas vergrößert werden. Das Rifgebist solle im Süden durch den Lukkus- und Uerochafluß, im Westen durch eine Linie begrenzt werden, die in einer nördlichen Entfernung von 20 Kilometern ungefähr der Eisenbahnlinie Tanger—Fez folge. Der Küstenstreifen am Atlantischen Meer solle entweder zu dem internationale« Tangergebiet geschla­gen oder zwischen diesem und dem französischen Besitz auf­geteilt werben. Bon Abd el Krim soll eine Antwort binnen zwei Wochen verlangt wenden.

Baldwin begegnet Schwierigkeiten

London, 5. August. Der Plan der Regierung, die Mittel für die Unterstützung der Grubenindustrie durch eine Er­höhung der Bier st euer aufzubringen, stößt im Land auf Widerspruch und auch im Kabinett scheinen einige Mit­glieder den Vorschlag des Erstministers Baldwin zu be­kämpfen. Die Stellung Baldwins soll wegen seiner Nach­giebigkeit gegen die Arbeiterpartei schwierig geworden sein.

Die Unabhängigen Konservativen werden, wie die „Mor- ningpost" schreibt, morgen im Unterhaus Baldwin keine allzu­großen Schwierigkeiten machen, wenn er die Staatsunter- stützung aus die Kohlenindustrie beschränkt, und sie nicht über mehr als 9 Monate ausgedehnt werde. Man glaubt, daß die Arbeiterpartei sich der Stimme enthalten werde, wodurch die Gefahr für das Kabinett Baldwin beseitigt wäre. Es besieht jedoch die Besorgnis, daß die Gewerkschaften der andern Industrien ebenfalls Staatsunterstützung verlangen weiten.

Amerikanische Hirchenverkreker beim Reichspräsidenten Berlin, 5. August. Reichspräsident vonHindenburg empfing gestern den Generalsekretär des amerikanischen Kirchenbundes, Mac Farland aus Neuyork, den Präses der evangelischen Synode von Nordamerika, Valtzer au» St. Louis, den Leiter des Predigerseminars dieser Synode, Pell, sowie den europäischen Vertreter des amerikanischen Kirchenbundes, Keller aus Zürich. Die genannten Kir­chenvertreter halten sich zurzeit aus der Durchreise zur Welt­kirchenkonferenz in Stockholm in Berlin auf.

Ein neuer Destechungsskandal in Amerika Neuyork, 5. August. Die American Metall Eo. war als angeblich deutsches Eigentum beim Eintritt Ameri­kas in den Weltkrieg beschlagnahmt und später von dem Treuhänder des feindlichen Eigentums, Miller, verkauft morden. Der Verkaufserlös in Höhe von 6^ Millionen Lollar wurde jedoch an einen schweizerischen Kon­zern abgeführt, der, wie sich angeblich später berausstellte, ber rechtmäßige Eigentümer der Firma war. Dieser schwei­zerische Konzern hat jedoch nur als Strohmann für die deut­schen Eigentümer gedient, die auf diese Weise zu ib^em Geld kamen, während Miller einen großen Teil des Ver­kaufserlöses für seine Bemühungen erhielt. Andere Persön­lichkeiten, z. B. der Bruder des früheren Generalstaats^ inwalts Dough»rt, boben ebenfalls große Summen bei dem Geschäft verdient. Die Nachforschungen des Jmtizamts er­strecken sich auch auf Deutschland und die Schweiz.

Blockade der chinesischen Häfen?

L»«do«, 5. August. Nach einer Meldung aus Honkong soll eine Blockade der chinesischen Häfen durch die britische KriegssivHe beabsichtigt sein, da der Boykott der enalsi um Waren anbauert. Zehn Zerstörer und Flugzeugbegleitschisse sollen emr Malta abgesandt worden sein.

Deutscher Reichstag

Me 2. Lesnng der Skeuergesehe beendet

Berlin, 5. August.

111. Sitzung. (Schluß.) Im weiteren Verlauf wurdc cm- Amrag Haag (D.ntl.), zum Ausgleich gegen die W ln- steuer auch die alkoholfreien Weine und Obstgetränke M besteuern, mit 201 gegen 167 Stimmen angenommen. Nach de« Kompromißanträgen wird die Schaumwe.:.- st » » « r auf 30 o. H., die Weinsteuer auf 20 v. H. des Werts neftpesetzt. Für die Zeit vom 1. August 1925 bis 30. Sep- rsmoer 1927 werden diese beiden Steuern jedoch um ein Viertel ermäßigt. Ein Drittel des vom 1. Juli 1925 bis 30. Juni 1927 anfallenden Steu-erertrags wird zur Be­hebung der Notlage des Woingärtnerstands verwendet.

Die Zündwarenfteuer wir- auf 0,2 bis 0,6 Pfg. Mr di- Schachtel, für Zündkerzen aus 2 Pfg. festgesetzt. Fer­ner wurden die Salzsteuer (3 Mark für den Doppel­zentner), die Zuckersteuer (8.50 Mark für den Doppel­zentner Stärkezucker, bei anderem Zucker 21 Mark), sowie die Spielkartensteuer angenommen. Damit ist die zweite Lefrma der Verbrauchssteuern erledigt.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs Wer die gegenseitigen Besteuerungsrechte dss Reichs, der Staaten und der Gemeinden, verbunden hiermit wird die Frage der Behandlung der sog. Versorgungsbetzuebe.

Abg. Henke (Soz.) beantragt Steuerfreiheit für diese Betriebe, wenn öffentliches Kapital an den Betriebe« be­teiligt ist.

Abg. Dr. Kulenkampff (DVp.) erklärt, wenn die Regierung sich nicht darum kümmere, daß das Privatkapital sich an den öffentlichen Betrieben beteiligt, werde sie bald ohne Kapital dastehen. Der Redner beantragte die grund­sätzliche Steuerpflicht für alle Betriebe in Deutschland, ob sie in öffentlicher Hand sind oder nicht-

Staatssekretär Dr. Popitz hält an den Ausschuß­beschlüssen fest, wonach die öffentlichen Betriebe mit gewerb­lichem Charakter Körperschaftssteuer zahlen sollen, die Ber- sorgungsbetriebe aber, z. B. die Elektrizitätswerke, körper­schaftssteuerfrei bleiben sollen.

Daraufhin werden die Beratungen abgebrochen.

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Nach dem Beschluß des Aelteftenrats soll am Donners­tag die Angelegenheit des Flüchtlingslagers i« Schneidemühl besprochen «nd am Freitag die dritte Lesung der Steuergesetze erledigt werden. Die zweite Le­sung der Zollvorlage wird am Samstag beginnen.

Der Finanzausgleich. — Hauszinssteuer.

112. Sitzung. 5 Abgeordnete erhalten längeren ArlouK. — Der Antrag Kulenkampf (D.Dp.). der die Besteuerung der sog. Versorgnngsbetriebe fordert, wird mit 224 gegen 146 Stimmen abgelehnt, die Ausschußanträge werden an- zenommen.

Zur Beratung steht der letzte Abschnitt der Steuervor- lage, der Finanzausgleich zwischen Reich, Staaten und Gemeinden. Räch den Ausschußbeschlüssen sollen von dem Aufkommen an Einkommens- und Körperschaftssteuer die Länder drei Viertel, von der Umsatzsteuer bis 31. MSrz 1926 35 v. H. und von da ab 30 v. H. 1500 Millionen Mark kollen ihnen sichergestelit werden. Ein Kompromttzcmt*ag Regierungsparteein will den Ländern und Gemeinden 2100 Millionen Mark Anteil an Einkommen-, Körperfchasts- und Umsatzsteuer für 1-9S5 und 1926 gewährleisten.

ReichsfinanMinisier von Schlieben: Eine Ber- ständiauua »milch en dem Reich und den Lände r n hat Nch hi?-