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Gegründet 1826.
Samstag den 1. August 1925 Fernsprecher Nr. 29. SS. Jahrgang
Tagesspiegel
Me letzter» Franzosen haben am Freitag morgen die Stadt Essen verlassen. Sie sind in der Rxhkrng «es MKHeim an der Ruhr abgezogen.
Zn der Berliner Zigaretteumduslrie ist ein Teilstreik aus- gebrochen.
Die BanktmgeskMerr in Lyon sind ebenfalls in den Streik eingskreken. Me AuMsLclllcn in Bordeaux werden die Pariser Streikenden unterstützen nnd gegebenenfalls auch in den Ausstand kreken.
Politische Wochenschau.
Der Reichst a g ist gegenwärtig an einer Arbeit, die den Abschluß eines großen politischen, rvirtschasÄÄHen und finanziellen Werks bedeutet. Darum drängte Reichskanzler Dr. Luther daraus, daß diese Artzeit zu Ende geführt werde, che des Reichstag in die Ferien geht, denn cs kommt der Reichsregierung darauf an, daß die Steuergesetze, der ReichchMShalt, der Finanzausgleich, Wer- und Tabaksteuer, die Zoüvorläas und einige andere Vorlagen möglichst bald «ter Dach und Fach kommen, damit das Reformwerk im Innern vollendet ist, bis die außenpolitischen Verhandlungen über Sicherheitsvertrag, Abrüstung, Räumung, Völkerbund usw. wieder ausgenommen werden. Dazu möchte die Reichs- regierung ihre volle Kraft und Aufmerksamkeit verwenden, ohne durch die Reichstagsarbeiten abgelenkt oder behindert zu sein: Es wurde dem Reichskanzler nicht leicht, seine Absicht durchzusetzen, denn bei einem großen Teil der Rsichs- boten hat eine lähmende Sitzungsmüdigkeit platzgegriffen. Es ist auch keine Kleinigkeit, täglich 9 und 10 Stunden und mehr in der Sommerhitze im „hohen Haus" sitzen- und all das Redegeplätscher über sich ergehen lassen zu müssen, in das neuerdings so dann und wann eine solenne Keilerei zwar eine nicht ganz gewöhnliche Abwechslung bringt, dafür aber die körperliche Wärme durch die geistige Erhitzung noch steigert. Der Sitzungssaal ist denn auch meist nur von zwei bis drei Dutzend Abgeordneten bevölkert, mährend der Großteil draußen die kühleren Wandelhallen aufsucht oder drüben in der „Fraktion Schulze", wie man die Reichstags- Wirtschaft nennt, im „Ratskeller" tiefsinnige Betrachtungen über das Weltetend anstellt. Nur wenn eine wichtige Abstimmung vorgenommen wird, strömen aus die Glockenzeichen die Herren herein, so daß eine leidliche „Beschlußfähigkeit" erreicht wird. Der Aeltestenrat des Reichstags hat nun nach einigen ernstlichen Besprechungen des RHchskanz- lers mit den Fraktionsführern — er soll sogar mit feinxm Rücktritt gedroht haben — einen Arbeitsplan beschlossen, der eine BeWeunigung der Beratungen bezweckt, so daß auch noch die Verabschiedung der Zoll-vorlage ermöglicht würde. Kein Redner soll z. B. über 20 Minuten sprechen. Diese Anordnung kann aber dadurch umgangen werden, daß eine Fraktion mehrere Redner vorfchickt, und diese Lücke in dem AeltestenbeWutz wird auch weidlich ausgenützt. Trotzdem wurde der wichtigste Teil der Steuergesetze, das neue Einkommensteuergesetz, noch am Mittwoch nach den Anträgen der Regierungsparteien und des Steuerausschusses in zweiter Lesung angenommen. Das Gesetz bringt für die Lohnempfänger wesentliche Erleichterungen, indem es nicht nur 960 Reichsmark von der Besteuerung frei läßt, sondern Mch hie „Kindervergünstigung" wirksamer ausgestaltet. Der verheiratete Steuerpflichtige, sofern er Arbeitnehmer ist, darf für die Ehefrau und in steigendem Maß für jedes Kind «einen Abzug an den steuerbaren Einkommen machen, so daß ein kinderreicher Familienvater unter Umständen auch bei gutem Einkommen ganz steuerfrei bleibt. Diese Abzüge Waren schon im bisherigen Steuergesetz vorgesehen, sie sind Mer, wie gesagt, im neuen erhöht worden, und während sie bisher nach Prozenten vom Gesamteinkommen berechnet svs^den, sin- jetzt bestimmte Summen für die Frau und ^des Kind festgesetzt. Damit wird die anscheinende Unbilligkeit aufgehoben, daß z. B. für sechs Kinder ein Familienvater mit hohem Einkommen mehr in Abzug bringen durfte, als einer mit geringem Einkommen.
Auch hie Einkommensteuer läßt wohl, wie das Aufwer- lungsgesetz, mgnchen berechtigten Wunsch noch unerfüllt, aber es wurde sim Reichstag darauf hingewiesen, daß die Finanzlage eine weitere Verminderung der Reichs- und Staatseinnahmen mus der Einkommensteuer zurzeit nicht ge- « ' ' äumal dis Reichsausgaben infolge verschiedener ^ichstagsbeschlüsse, abgesehen von den steigenden Darves- avgaben, im nächsten Jahr noch weit höher sein werden, als
saufenden. Ohne Berücksichtigung der Geldentwertung etragt nämlich nach dem Bericht des Haushaltausschusses ^ Bedarf der allgemeinen Reichsverwaltung im Jahr 1923 iviD AMonen Reismark, gegen 2700 Millionen im Jabr An erster Linie sind die Ausgaben für soziale Zwecke phnegen, wogegen beim Heer Ersparnisse gemacht werden. Ur Bedarf der Einzelstaaten beläuft sich in 1925 auf 3 000 /"«lirmen gegen 2 OM Millionen in 1913, wobei noch zu pachten ist, daß nach Uebernahme der Eisenbahnen und der Msenbahnfchulden auf das Reich der Schuldendienst der MMtaaten von 720 Millionen (1013) auf jetzt 30 Mfl- wnen zurückgegangen ist. Die Ueberweisung des Reichs an >e Einzestaaken betrug in diesem Jahr 2200 Millionen, wozu noch die versteckte Ueberweisung durch die von den ?A?liten selbst erhobene Grunderwerbssteuer im Betrag von nÄ.Ellwrien kommt. Die reine Ueberweisung beträgt also k, ^ Ewnen, wovon die Staaten ober nur 800 Millionen °^°Iten, während sie fast zwei Drittel mit 15M Millionen n die Gemeinden weiter überweisen. Dies zeige, so urde ,m Ausschuß ausgeführt, daß die Sparmaßnach- mi",rrl' - ^ Beichstaa im nächsten Jahr sicher einleiten
ise, im wesentlichen die Gemeinden treffen werden.
Für den Dawestribut müssen ferner im Jahr 1926 495 Millionen, 192? 675 Millionen, 1928 1230 und von 1929 an jährlich 1540 Millionen Gsldmark aufgebracht werden, wozu noch die Bürgschaft des Reichs für die Eissnbabn- tribute kommt, die leider keineswegs bloß auf dem Papier stehe. Diese Bürgschaft stehe in schreiendem Widerspruch dazu, daß man zwar dem Reich die Verfügung über die Eisenbahn genommen babe, daß man aber das Reich für etwaige Ausfälle der Eisenbahnnblieferungen haftbar mache. Zu Len Dawestributen sind außerdem zu zählen die hohen Kosten des sogenannten Auslandverfahrens, die Fürsoroe- maßnahmsn aus Anlaß des Ruhreinbruchs, die Aufwendung für die Gewaltschaden usw., die Verdrängungsschäden, die Besatzungszulagen, die sogenannten inneren Besatzungskosten lUeberwachungskommissiou usw.) und dergleichen, die zusammen in den Jahren 1924 und 1925 weit über eine Milliarde ausmachten. — Bei solchen Ausgaben des Reichs, die jetzt schon etwa 7 Milliarden ausmachen und die sich von Jahr zu Jahr steigern, ist es zu verstehen, daß die Reichs- rsgierung von den Reichseinnahmen aus Steuern, Zöllen und anderen Quellen, wie sie gegenwärtig bestehen, oder durch die neuen Gesetze geschaffen werden sollen, möglichst wenig ablassen oder sie womöglich vermehren will. Der Reichsfinianzminister müßte ja ein schlechter Rechner sein, wenn er nur für das Heute sorgte und die Zukunft dem Zufall überließe. So verlangt das Reich, das im Finanzausgleich von ddm Ertrag der Einkommensteuer künftig 25 Prozent dem Reich verbleiben, statt bisher 10 Prozent- Die Finanzverwaltungen der Einzelstaaten sind aber keineswegs damit einverstanden, daß sie statt 90 nur noch 75 Prozent erhalten sollen. In der Streitfrage hat sich der Reichsrat auf die Seite der Einzelstaaten gestellt, die Entscheidung liegt nun beim Reichstag, uns sie wird für nächste Woche erwartet.
Bei dieser Gelegenheit sei ein interessanter Vorgang aus Len Beratungen des handelspolitischen Reichstagsausschusses über die Vieh- und Fleischzölle erwähnt. Der sozialdemokratische Abgeordnete Peine beantragte, daß mindestens 1 8M 000 Zentner Gefrierfleisch jährlich für den freien Verkehr zollfrei eingeführt werden dürfen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien verlangt dagegen, daß diese Einfuhr wohl zollfrei sei, daß aber Vorsorge getroffen werden muffe, daß das Gefrierfleisch ausschließlich an die minderbemittelte Bevölkerung abgegeben werde. Reichslandwirtschaftsminister Graf Kanitz bemerkte zu Liesen Anträgen, die Regierung werde die Stadtgemeinden verpflichten, daß das zollfreie Gefrierfleisch auch wirklich Len Minderbemittelten zugeführt werde und daß es nicht, wie bisher, an die Wurst- und Konservenfabriken gelange. So ein Blick hinter die Kulissen klärt manches auf.
Alle diese Gesetzesvorlagen also soll der Reichstag vor seinen Ferien erledigen, die, wie man annimmt, Mitte August beginnen werden. Dazu würde die Meld.ung eines Pariser Blatts stimmen, daß die Antwort der Verbündeten auf die letzte deutsche Note am 17. August nach Berlin gesandt werden soll. Auch die Verbündeten legen anscheinend Wert daraus, daß der Reichstag nicht mehr versammelt ist, wenn die diplomatischen Verhandlungen mit Berlin über die Sicherhsitssrage wieder in Gang kommen. Inzwischen ist zwischen Paris und London eifrig verhandelt worden, und zwar nicht bloß über die 12 Milliarden Goldmark Kriegsschulden, die Frankreich an England zu zablsn bat und bezüglich deren sich die englische Regierung sehr standbaft zeigt, sondern namentlich auch über dieSicd erst eitsfrage und die Antwort an Deutschland. Und da war die englische Regierung in gewohnter Weise wieder weniger standhaft. In London hatte man die deutschen Einwände gegen Briands Forderungen nach dem ersten Eindruck, der ja bekannlich der sicherste sein soll, für „großenteils berechtigt" gesunden. Nachdem aber die Regierungs- juristen die deutsche Note vom 20. Juli genauer gevrüft hatten, das heißt, nachdem von Frankreich der nötige Druck ausgeübt worden war, fand man in London, daß die deutsche Note doch recht ungeschickt gewesen sei und daß sie die Verhandlungen die aussichtsreich erschienen, verzögern werde. Erstminister Baldwin sagte in einer salbungsvollen Rede in Liverpool, die Besorgnisse Deutschlands seien ja wohl zu verstehen. Aber wenn erst Deutschland ohne weiteres dem Völkerbund beigetreten sei, werde sich alles finden. Außenminister Chamberlain erklärte in einer Rede in Birmingham, er sei enttäuscht, daß die Beschaffenheit der Note einen weiteren Schriftenwechsel nötig mache, statt daß eine Art von Konferenz zusammentreten könne, — die Bricmü entschieden ablehnt und dis derselbe Cbamberlain dann hinterher wieder aufgeaeben hat. Cbamberlain aab noch Briand die Versicherung, daß der erste (Kölner) Teil des Besetzungagebiets nicht eher geräumt werde, bis die berüchtigten Ab- rüstungsforderunqen der letzten Votschafternote erfüllt seien. — Mit den Völkerbundslockunaen wird England die deutsche Reichsregierung aber doch nicht mehr einseifen können; der Reichskanzler hat sich darüber kürzlich ganz klar ausgesprochen. Was hülfe es Deutschland, seine Besorgnisse bezüglich der Kriegsgefahr und des Durchmarsches im Völkerbund als Mitglied desselben vorzubringen? Ueber diese Fragen entscheidet der Völkerbundsausschuß, und von diesem ist Deutschland ausgeschlossen. Gesetzt, die Engländer säßen in Deutschland und die Deutschen in England, — würden wohl die Engländer im Fall eines ruffisch-polnischen Kriegs den Franzosen den Durchzug durch das Land gestatten?' Ganz gewiß nicht; aber die Deutschen sollen ihr Land zum Kriegsschauplatz hergsben. Echt englisch. Und wenn Enolcmds Behauptung, es wünsche durch den Eintritt in den Völkerbund die Befreiung Deutschlands, echt wäre, so ist doch ebenso wahr die Absicht Frankreichs, Deutschland durch alle bestehenden und neu zu schaffenden Vorschriften des Völker- winds M bedrücken. Wenn wir uns auf die Unterstützung Englands versoffen wollten, so wären wir verlassen.
, Die Ungeduld Englands Deutschland gegenüber ist frei- Üch. daoreWch; es möchte außenpolitisch Ruhe habe n, da
es innenpolitisch vor einer Gefahr siebt, wie sie EncOanL in seiner Geschichte noch nie erlebt bat. Eeivin. auch in früheren Zeiten hat es in England große Streiks gegeben, aber das Land hat sie ohne dauernden Schaden überstanden, da es stark und gesund war Durch den Weltkrieg und seine Folgen aber hat England einen Stoß erlitten, von dem es sich vielleicht nie wieder ganz erholen wird, und die dauernde Arbeitslosigkeit, wie sie kein anderes Land der Welt kennt, nagt wie ein Wurm an den Kräften des Reichs. Ein Streik in England nach dem Krieg ist etwas ganz anderes als vor dem Krieg, schon weil das Selbstbewußtsein der Arbeiterschaft durch die wenn auch kurze Arbeiterreaierung im vorigen Jahr mächtig erstarkt ist. Nicht umsonst macht Erstminister Baldwin verzweifelte Anstrengungen, zwischen den Grubenbesitzern und den Bergleuten eine Verständigung herbeizusühren. Die Gewerkschaftsvertreter haben bis jetzt alle Vermittlungsvorschläge und selbst das sehr weit entgegenkommende Zugeständnis der Mindestlöhne seitens der Arbeitgeber abgelehnt. Am 31. Juli abends wird es sich entscheiden, ob zunächst ein „Waffenstillstand auf zwei Monate unter den bisherigen Arbeits- und Lohnbedingungen geschlossen oder der G r u b e n a r b e i t e r st r e i k erklärt wird, dem sich mit ziemlicher Sicherheit auch andere Gewerkschaften anschließen werden.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die aus politischen Gründen gemachten Versuche, den etwaigen Kohlen- arberterftreik Englands durch gleichzeitige Streiks in anderen Ländern zu unterstützen, Erfolg haben werden. Das ist wenig wahrscheinlich. Zwar droht auch in der amerikanischen Kohlenindustrie ein Streik, der hat aber mit dem englischen gar nichts zu tun, und er wäre erst für den 8l. August in Aussicht genommen. Den Grubenbesitzern der übrigen Kohlenländer Europas könnte man ja gar keinen tzrößeren Gefallen tun, als wenn die Arbeiter streiken würden, denn dann brächten sie ihre Vorräte zu guten Preisen los. Im Ruhrgebiet allein liegen für 150 Millionen Mark Kohlen aus den Halden, die Vorratsberge wachsen täglich und bringen den Zechen ungeheure Verluste. Mit der Möglichkeit des englischen Streiks rechnend, haben allerdings französische Industrielle im Ruhrgebiet große Kohlenbestellungen gemacht, so Laß die Reichsbahn die Beförderung nicht mehr bewältigen zu können behauptet und die weitere Beförderung gesperrt hat. Vielleicht auf einen Wink der französischen Regierung; denn, der französische Verkehrsminister hat die Einfuhr deutscher Kohle, sofern sie nicht „Darves- pflichtkohke" ist, nach Frankreich plötzlich untersagt, beziehungsweise ist für jede Sendung eine besondere Einfuhrerlaubnis nötig. — Die „Kohlenkrankheit" ist eine allgemeine. Es werden viel mehr Kohlen gefördert, als die Länder verbrennen können, und wenn man sie umsonst bekäme. Kein Streik kann daher zuwege bringen, was die natürlichen Verhältnisse nicht zuwege bringen können. Die übermäßige Förderung schreibt sich aber von der Zeit her, als die deutschen Gruben durch den Friedensvertrag und die brutalen Sanktionen gezwungen wurden, sinnlose Mengen „Entschädigungskohle" an die „Siegerstaaten" zu liefern und den wildesten Raubbau mit unnatürlich vermehrten Belegschaften zu betreiben. Diesen Raubbau mußten andere Kohlenländer um des Wettbewerbs willen mitmachen oder die Gruben wurden doch angestrengt, die allgemeinen Verluste durch den Weltkrieg mitzudecken. Die heutige allgemeine Kohlenkrise ist die Folge davon.
Reuestes vom Tage
Amerikaner beim Reichspräsidenten Berlin, 31. Juli. Reichspräsident von Hindenburp hat eine Abordnung der in Berlin weilenden amerikanisch, v Studienkommission empfangen.
Desitzwechsel eines Blatts in Berlin Berlin, 31. Juli. Der Soz. Pressedienst hört, von einer Gruppe, die dem Außenminister Dr. Stresemann sehr nahe steht, seien mit dem Hauptbesitzer des Berliner 8-Ubr- Abendblatts, dem früheren nationalliberalen Abg. Kommerzienrat Bartling, Ankaufsverhandlungen eingeleitet worden
Der Bericht des Darves-Agenten Berlin, 31. Juli. Der Generalagent der Dawes-Verrml- tung, Parker Gilbert, ist nach Paris abgereist. Wie verlautet, überbringt er der Entschädigungskommission den Monatsbericht für Juli. Von der Reichsregierung sind die für Juli fälligen Zahlungen bereits am 22 ds. an Parker Gilbert überwiesen worden.
Sparerlaffe der anhcfltffchen Regierung Dessau, 31. Juli. Die anhaltische Regierung hält in einem Erlaß öen Leitern der Kreise und Gemeinden vor: Die Regierung habe bei der Durchsicht der Haushaltpläne den Eindruck gewonnen, daß nicht überall die schwere Notlage der deutschen Wirtschaft und fast aller Berufsstände erkannt und bei der Aufstellung der Pläne nicht der strenge Maßskab angelegt worden ist, der bei der Verarmung des deutschen Vviks und dem Darniederliegen der Wirtschaft hätte angelegt werden müssen. Bei der jetzigen mißlichen Finanzlage müsse jede nicht unbedingt notwendige Ausgabe, möge sie auch aus örtlichen Gründen noch so wünschenswert erscheinen, vermieden werden. Daneben sei weitestgehende Sparsamkeit und jede nur irgend mögliche Einschränkung auch auf dem Gebiet der unbedingt zu erfüllenden kommunalen Aufgaben dringend erforderlich. Die Stcuerrücksichtslosigkeit der Gemeinden, die im verflossenen Rechnungsjahr aus mancherlei Gründen unumgänglich gewesen sei, dürfe nicht weiter fortgesetzt werden, wenn die Wirtschaft nicht gänzlich zugrunde gehen solle. Die Regierung verlangt deshalb von den Kreisen und Gemeinden eine sofortige nochmalige ernste Ilehex-