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Tagesspiegel
Me IMniskerpräsidenkenkonfereaz der Länder am Samstag in Berlin wird die Sicherheiksnote > die Enkwaff- mmgsnole eingehend prüfen und neben oen dringenden außenpolitischen Fragen auch die iuuerpolikische Lage er- örtern.
Im Reichstag ist ei» Antrag der Dentschnationalen. des Zentrums, der Deutschen Volksparkel, der Wirtschaft!. Vereinigung und der Bayer. Volkspartei eingeganaeu, die Geltungsdauer der dritte» Steueruotverordnung bis zum 15. FM zu verlängern.
Die griechische Nationalversammlung stimmte mit 182 gegen 42 Stimmen dem Grundsah der Verhältniswahl zu.
In einer Erklärung Coolidges über die Steuervermin- denmg in den Vereinigten Staaken wird darauf hingewiesen, bah das Schatzamt einen Plan für die Verminderung der Steuerlasten um 300 Millionen der nächsten kongretzsihung im Dezember unterbreiten werde.
Donnerstag den 25. 3uni 1S25
Fernsprecher Nr. 29.
SS, Jahrgang
eine Puppe von Englands Gnaden zum Kalifen einzüsetzen und aus diese Weise die indischen Mohammedaner zum Ge- horfam ihrem religiösen Oberhaupt gegenüber zu bringen. Und nne England im Krimkrieg das Kalifat benutzte, au'die Arischen Mohammedaner ein „Fetwa" zu erlassen mit -er Aufforderung, sich der britischen Regierung gegenüber loyal M verhalten, so werden wir vielleicht den Erlaß eines ähn- uchen „Fetwa" in dem kommenden Kriege gegen Asien erleben. Dieser arabische Bund ist aber unmöglich ohne Damaskus, die Hauptstadt Syriens, und Syrien' steht unter französischer Kontrolle. Diese Tatsache vertieft im Verein mit den englisch-französischen Konflikten wegen wirtschaftlicher -Vorrechte nn nahen Osten den Gegensatz Zwist en England und Frankreich. Vermutlich wird trobde'm dieser Bund m- standekommen. und er wird ein englisches Bollwerk gegen E Türkei bilden, die in Verbindung mit Rußland den 'deutlichsten und bewußtesten gegenenglischen Einfluß im n-'-eir und mittleren Osten auszuüben. z.
Sturmzeichen in AM«
So ficher wie die Zeit selbst Schritt Kr Schritt vorwärts so sicher führen England und Amerika die Wett Schritt Dr Schritt einem neuen Weltkrieg entgegen. Vorzeichen sind ünMch und u-nheilkündewd, von den Drohungen in der ameriÄMische« Presse angefcmgen As zum B>M des gigan-- chchsn britttchsn Motte«- und LustschMtützpuuktes in Singa- pore. England und Amerika sind entschlossen, nicht nur -die ProteWise ganz Aftens, wie sie sich in den nationalen Bewegungen äußern. Mm Schweigen M bringe«, sondern auch Japan als pMSschen und wirtschaWche« Gegner m Asien z« verrsiUes. Der r^rnehmirche Protest gmrz Wiens gegen europäische Angriffe hat sich im vorige» Joch re in «lsrmie- pMder Weise ge offenbart. Cr gipfelte «dem vuMch-japa- «chhen Vertrag, und es ist M erwarte», melleicht sogar schon «ne vollendete Tatsache, daß China sich mit anderen Mächtsu serbüNdst. Das Bündnis der Türkei mit Ru Wand verbindet die Türkei automatisch mit dieser Gruppe astatischer MäMe Kenn RuUand ist ja MM Teil astatisch), deren Ziele der rrHWe Außenminister TfchitfcheriU auf dem Kongreß der Uwvlksr vorigen Mdttat in Buk« Kar zusammenfsßte in die Worte: „Rußlands ZiÄ ist es, jede Spur des britischen Jm- pWÄisMUs M Wen auszutÄgen." Der neue rufsisch-japa- Bertrag Überläßt Japan bedeutende Oolquellen und
Nr.,. _, _ , .
M MWKmsn Tonnen Hartkviffe ach der Insel Sachalin und macht «s dadurch vollständig unabhängig von Amerika. And im ««gongenen Monat wurde berichtet, daß in Japan große GsenerKagxr entdeckt worden sind, die es Japan emnöglichen, chst« Angriffm! vM außerhalb M widerstehen.
GWmch «nd Amerika machen fieberhafte Achtrengunge«. m« Ätt Lage zu meistern. Es soll eine neue AdrWungs- dms«Dyz v«ch WaWugtcm einberusen werden, deren wirksicher Zweck derselbe ist wie der der ersten Abrüstungs- ftmfereng von 1W1, d. h. der Versuch Englands und Nmerikas, Japan zu schwächen und seine militärische Macht M breche«. Das Verfahren ist genau dasselbe, das Englarch drei Iah« vor dem Weltkrieg einschlug, als Hakdcme seine BarWäae Mr Einschränkung des deutschen Mottenbaues «achte. Die Methode», die England damals anrvendeke, find diefÄben. die es heute gegen Japan anwendet. Amerika ver- MAaltet ferner von diesem Monat ab im Stillen Ozean die größten FlottenmanZber, die jemals «-gehalten worden sind — eine di rette Herausforderung zum Krieg. Mehr als M> amerikanische Jdurnakksten begleiten die Motte, um Propaganda zu machen — denn moderne Kriege werden Mt nur mit Kriegswerkzeugen, sondern auch mit der Presse ^rsgesochten. Japa« hat sich ohne wettere Erklärung ge» wÄchrt, die amerittmtsche Motte auszunehmen, und es hat dkgeumai-mver veremstaltet mit iMn das Inselreich vor Landung Zu l^Gren.
^nMvksthe» Vsmühen sich England irrch Amerika MgkeKU me Sonveränität über China zu gewinnen, und, wie der Mße enMche Philosoph und Maibsmattker Vertrand RuM Myt, „wechrschetEch werden in naher Zukunft Engländer «id Amerikaner gemeinsam daraus hinärbeiten. in sichina „Mte Regierung^ einzusetzen, um dann das Land ,.ass- äübeuten". UMere englische SchrisMller, wie z. V. Joh« nraiisssed, der aus Tokio berichtet, betonen, daß es wegen Mstr Gewaltpolitik gegen China zu einem Krieg kommen A«. To bvach z. K. im August in Kanton, das damals unter «r Regierung Tw. Sun Hat Sens stand, ein Ausstand ans- «r FWrer war der höchste chinesische Beamte der „Hong- «ng- urrd N)anghai-Bank", des größte» und mächttgsten Wgsisthe« Finanstnstituts in diesem Weltteil. Als Dr. Sun Mt Sen die Rebelte« zur Unterwerfung mrfforderte, erhielt ^ « M HMischen Konsul ein Ultimatum: wenn er aus die Anfftändisthen feuere, würden die brMschen Kriegsschiffe in GewWevn von Kanton ihre Kanonen «ff Kanton richte». GMen diese« flagranten Att des brWchen Imperialismus ^Eeß Dr. Gern Hat Ssn sein berühmtes Manifest an das Musische BsK, in dem er es mit diesem neuen Akt imperia- »Wfiher Gewaltpolitik bekannt macht und auf dessen weit- Achende Bedeutung für die Kennzeichen der wirKichen Lage himveist. Im Hinblick auf diese und ähnliche Vor- llMge hat Japan seine Politik gegenüber China einer Aende- unterzogen, nachdem sie 30 Jahre durch eine Arroganz Feindseligkeit charakterisiert war, die nur derjenigen "vn eurVpäisthen Mächten vergleichbar war.
In seiner indischen Politik macht England alle An- Mengungen, um die Hindus und Mohammedaner zu ent- und dadurch Indien von diesem asiatischen Bunde ^Wz»ehen. Im nahen Osten versucht es z. V., einen soge- "mnrten „unabhängigen" arabischen Bund zustandezubringen, "er sie heftigen Statten des Islam icküken koll. und ferner
Tagung über Kriegsschulolüge und Kriegspropaganda
Skullgart, 24. Juni. T>en dritten Vortrag hielt der Leiter der Reichszentrale für Heimatdienst, Oberregierungsrel Or. Strahl-Berlin über „Politik und Propaganda"-. Das weale Berhältnis zwischen Propaganda und Politik sei, wenn sich beide in ihren Zielen vollständig deckten. Ein solches Beispiel liege in der Sowjetpropaganda vor. In Deutschland klaffe zwischen beiden oft eine große Lücke. Aufgabe der deutschen Propaganda sei es, die inneren Unterschiede möglichst Mi überbrücken und gemeinsame nationale Ziele aufzu- stellen. Immerhin gebe es bereits eine große Anzahl überparteilicher Ziele für die deutsche Propaganda, nämlich Wiederaufbau, Einheit des Reiches, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung mit den Völkern; außerdem der Kampf gegen die Kriögsschuldlüge, KoiovialschnDlüge und die Lüge von den deutschen KrieHsgreueln, Auch die Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aus die deutsche Nation sei ein nationales deutsches Ziel. Aus diesen gemeinsamen Zielen geben sich auch die Anfg»ben für ein« überparteiliche deutsch« Prvpaganda-Avbett im Inland sowohl wie im Ausland, unbzwar m mAMchst inniger Ausainmenarbelt aller Lklvaten Berdästde stritt d^n auMchen Stellen-
Fvau Anna Bios-Stuttgart sprach über „Ae Mff- Kärungsarbetten". Der Arbeiter, der so viel Interesse u«b Verständnis für die internationalen Beziehungen habe, verstehe auch die Wichtigkeit der Kriegsschuld in diesem Zusammenhang; denn tttterrrationale Beziehungen seien Mr den Deutschen nur möglich aus dem Boden der Gleichberechtigung und der nationalen Würde. Das sei aber unmörMch, solange den Deutschen der Bornmrs der KriegsschuWNge cmhänge.
Frau Klara M e ni>« - Berlin, M.-. R., vom Frauenausschuß zur Bekämpfung der Kriegsschu ldlüge behandelte die Ausklärunisscwbskt unter den Frauen. Der Kampf gegen die KriegsfchuMüge sei eine eiuffche Pflicht der Dankbarkeit der Frau gegenüber dem Manne für seine Verteidigung des Vaterlandes. Ferner habe die Frau als Mutter und Cr- Keheri» der künftigen Generation das tiefste moralische Interesse an der Bekämpfung der Kriegsschuldlüge, damit sicht das kommende Geschlecht die moralische Aechtung weitertragen müsse. Bsv ähnlicher Wichtigkeit wie der Kamps Asgen die KriegsschuÄWgs sei der gegen die Lüge von deutsche« Kriegsgveuch«.
Dr. Freiherr von A r e t i n - München sprach über „AufWämgsavbeit außerhalb der Großstädte", indem er die Grnndbedttrtzungen urst> Methoden dieser Arbeit schilderte.
In der Aussprache wurde versucht, den Begriff Ki-egsschoKssvli«« zu besbnnnsn. Am besten könnte man ihn so feslleyE, d«ch man vo-i einer Urheberschaft und Verantwortung am Krieg spricht. Dies aber müßten wir für uns cnkschbcheu abkehnen.
Neuestes vom Tage
Me Industrie zur außenpolitischen Lage
Köln, 24. Arni. Die Tagung des Reichsverbands der deutschen Industrie nahm einstimmig eine Entschließung an, in der zum Ausdruck kam, daß der Reichsverband mit Sorge die jüngsten außenpolitischen Ereignisse verfolge. Der in der Antwortnote zutage getretene Geist offenbare nicht den Willen zum gemeinsamen, ruhigen Wiederaufbau der Völker unter Einschluß Deutschlands. Me angeblich nicht vollendete Abrüstung, die den Tatsachen zuwider behauptet werde, gebe den Vorwand für die Verzögerung der Räumung besetzter Landesteile. Der Reichsverband schließe sich einmütig den Protesten an, die die deutschen Brüder am Rhein und der Ruhr wegen dieser schweren Enttäuschung erhoben hätten. — Rach Begrüßungsworten des Oberbürgermeisters Dr. Aden- wuer-Köln sprach im Namen der Reichs- und der preußischen Staatsr-egierung der preuAsche Handelsminister Dr. Schreiber über die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft. Bei der Neberwindung dieser Schwierigkette« werde sie in erster Artte auf sich sechst angewiesen sei«. Aufgabe des Staates müsse es sei», der Wirtschaft den Gefundrmgsprozeß nach Möglichkeit zu erleichtern.
Die Vorstandssißung des Rerchsverbandes der deutschen Industrie hatte, folgendes Ergebnis: Präsidium und Vorstand vertreten den Standpunkt, daß Minimalzölle nicht sn ettr Gesetz hineingehören, wohl aber unseren Unterhändlern bei Verhandlungen als Ausgangspunkte zu dienen haben. Eine Einführung Kleitender Zölle würde nicht nützen, sondern schade«. Sie wird daher einmütig vom Präsidium und vom Vorstand abgelehnt.
Entwurf einer Reichsstädteordnung - Saarbrücken, 24. Juni. In Durchführung der Entschließung, die die vorjährige Hauptversammlung deS Deutschen Städte- kages m Hannover angenommen hatte, hat der hier zusammengetretene Vorstand des Deutschen Städtetages die Beratungen über den Entwurf einer Reichsstädteordnung zum Abschluß gebracht. Der Entwurf bezw-ckk eine reichsgesetz- 'ich« Regelung der zur Vereinheitlichung reifen Grundfragen des stWUchen Verfaffungsrechles. Er soll demnächst der Reichsragisrung unterbreite! werden. Der Entwurf b' zum ^stdrsch, daß alle örtlich«« öffentlichen Verwol grundsätzlich kommunale Verwaltungen sein sollen, die Städte das Recht haben sollen, alle dem Gemeinwohl dienenden Ausgaben in den Bereich ihrer Tätigkett M zieh:», daß die städtischen Verwaltungen ihrem Wesen nach Selbstverwaltungen sein müssen. Ferner hat stch der Deutsche Stüdke- tag in der Frage der städtischen Versassrmgsreform auf den Boden der Einkvrper-Verfafsung gestellt.
Der Vesahungsskandal in der Pfalz München, 24. Iuni. Der Landtagäabg. Bernzon yak eure Anfrage im Landtag eingebracht, in der es heißt: Der Bürgermeister Merie von Ransbach (Pfalz) ist mit seinem Sohne von der französischen Befatzungsbehörde verhaft^ und gefesselt abgeflihrt worden. Der Schwager des Bürgermeisters, Lauch,' ist ebenfalls abgefichrt worden und hat sich nach sechs Tagen in einem Zustand höchster seelischer Erregung wegen der ihm und seinen Verwandten ruteil gewordenen Behandlung in dem französischen Gefängnis in Land' c erhängt. Die Stäatsregierung wird um sofortige Erwirkung der Freilassung der Verhafteten ersucht.
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Oesierreichische Kundgebung für Großdeutschland Wien, 24. Juni. In der Vorhalle des Rathauses und vor dem Rathaus fand gestern eine von vielen Tausenden besuchte Massenversammlung des österreichisch-deutschen Volksbundes statt, in der Redner aller Parteien für den Anschluß an Deutschland eintraten. Eine entsprechende Entschließung wurde angenommen.
Der polnische Wirtschaftskrieg
Warschau, 24. Juni. Die polnische Regierung hat ihre Verfügung, wonach ab heute die Einfuhr einer Mnzen Reihe Artikeln nach Polen verboten ist, nicht aufgehoben. Das neue deutsche Angebot hat in der polnischen Presse eine allgemeine Ablehnung erfahren.
Englische Gegnerschaft in der Sicherheitsfrage London, 24. Juni. Me englische Arbeiterpartei nahm eine Entschließung an, wonach sie der Ansicht ist, daß der Plan des Sicherheitsvertrages, wie er im Weißbuch dargestellt sei, kein« deutsch-frmlzüsische Versöhnung herbeiführe und auch keinen europäischen Frieden sichern könne. Auch in der liberalen Presse macht sich weiter eine Strömung gegen den Sicherheitsvorschlag bemerkbar.
Der deutsche Botschafter Dr. Sthamer hakte gestern eine längere Besprechung mit Staatssekretär Lhauckerlain im Auswärtigen Amt. ES verlautet, daß Dr. Sthamer Cham- berlain Mittellungen über die Auffassung der Reichsregierung in der Frage des Sicherheitsvertrages machte, so daß der Staatssekretär heute im Unterhans in der Lage wäre, L-eses über die Haltung der Reichsregrerung z« unterrichten.
Dis französische Kammer billig! Painleves MMvKoposttik Paris, 24. Juni. In seiner in der Kanuner abgegebenen Erklärung über die Marokkopolittk der Regierung sagte Ministerpräsident Painleve u. a.: Der Gegner suche Nutzen daraus zu ziehen, daß man in Frankreich von Frieden spreche. Wenn man auf Abd el Krim Eindruck machen wolle, müsse man sich den Anschein geben, daß Frankreich nicht geneigt sei, alle Arten von Zugeständnissen zu mach«l, lediglich weil man den Frieden hoben wolle. Abd el Krim habe bis jetzt nichts verlauten lassen, was beweise, daß er nicht auf seine großzügigen Absichten verzichte. Im Metten Teil seiner Rede beschäftigte sich der Ministerpräsident aus- schlietzlich mit der kommunistischen Propaganda, indem er Kundgebungen verlas, die die kommunistische Partei belasten. Als Painleve die Sozialisten aufforderte, m Erinnerung an Jean Jaures und Jules Gnesde die Einheit der Front nicht zu stören und die Regierung nicht zu verlassen, rief Leon Blum Painleve zu, er möge nicht versuche«. Mischen den Sozialisten zu unterscheiden. Painleve wiederholte, die Gesinungsgenossen von Jaures dürsten nicht vergessen, daß er der erste gewesen sei, der, als man von einem Marokkoabenteuer gesprochen habe, erklärte, daß Frankreich schon aus zivilisierten Gründen Nordafrika nicht aufgebe« könne. Me stürmisch verlaufene Sitzung nahm mit 520 gegen 30 Stimmen die Tagesordnung an, in der de« Kabinett Painleve in der Marokkopotttik das Vertrauen ausgesprochen wird. Nur vier SWalisten stimmen mit de« dagegen, einige von ihnen enthielten sich der Stimme.
Me belgische Regierungserklärung BrüssÄ, 24. Juni. In der Kammer verlas gestern Ministerpräsident Poullet die Erklärung der neuen Regierung. In der AußenpokM beabsichtigt Belgien, den Freundschaften treu zu Neiden, welche di« Prüfung des Krieges zwischen ihm und den Verbündeten entstehen ließ. Dementsprechend wird Belgien auch weiterhin an der Verwirklichung . der internationalen Abkommen Mitarbeiten, indem es den Bölker- burchspakt bejaht und entwickelt. In der mMärischen Frage wird die Regierung unverzüglich die Erleichterungen prüfe«, denen das Land zustimmen kann, ohne die Sicherhett zu gefcchrde». Me Regierungserklärung wurde von der Mehrheit dar Rechten und von beinahe der gesamte» sozialistischen Linken mit Beifall ausgenommen