Sette 2 - Nr. 17

Nagolder Tagblatt Der Gesellschafter

Donnerstag, 22. Januar 1S2i

tags werden, einzelne Regierungsmitglieder, die ein ehren, wertes Beamtenloben hinter sich haben, hier mit Mißtrauen und Gehässigkeit zu empfangen, wie Las Breitscheid getan Kat. Der Redner erhebt Einspruch gegen die weitere Be- Setznng Kölns. Er fordert dann Hinauffehung des mahl zeigen Alters, Hebung der Produktion, Beschränkung der Gmftchr und Vermehrung der Ausfuhr, Wiederaufnahme des Amseudienstes der öffentlichen Anleihen. Erhöhung der Auf­wertungsprozente unter Ausschluß der Inflation»- und Auf- wertungsgewinnler. Von -er Regierung erwarte man eine gesunde nalionccke Realpolitik. Der Redner wendet sich gegen das so oft mißbrauchte Wort vom Bürgerblock und erklärt: Wir kennen känen Gegensatz zwischen Bürgerschaft und Ar­beiter, wir kennen nur Deutsche. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Frau Gohlke (Komm.) be,zeichnet die Rede des Grasen B^ftarp als offenes Bekenntnis zur Monarchie, wäh­rend Luther seine wahren Ziele verschleiert habe. Sie wirft den Sozialdemokraten vor, sie seien die Ursache dieser jetzi­gen Regierung und Herr Breitscheid mit seiner langen Ge­stalt werde jederzeit bereit sein, dem Reichskanzler' Luther als Valanzierstange zu dienen- An den Sozialdemokraten werde das Kabinett willige Helfershelfer finden, wenn es gelte, die Arbeiter niederzuknüppeln. Als die Nsdnerin von einer deutschen Zuchthausrepublik spricht, wird sie zur Ord­nung gerufen.

Darauf vertagt das Haus die weitere politische Aus­sprache auf Mittwoch.

Der Gesetzentwurf über das Reichsschiedsamt wird noch angenommen.

Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uhr.

10. Sitzung.

Fortsetzung der Aussprache über die RrzserrmgserWruvg

Abg. Koch-Weser (Dem) stellt fest, daß das deutsch: Volk einig sei in dem Protest gegen die Nichträumung dos Kölner Gebiets. Weder Soldatenspielerei noch die Snper- klugheit untergeordneter Organe dürfen der Entente einen Borwand liefern, unsere Brüder am Rhein noch länger unter »er Fremdherrschaft zu lassen. Das Dawesgutachten ver­diente keinen Dank, sondern es sei ein Bertrag im Interesse aller. Jede Negierung müsse die Außenpolitik fortsetzcn, die fünf Jahre lang gemacht wurde. Auch die Deutsckmationalsn würden sie nicht ändern können. Der Redner fordert von Ser Regierung Zurückhaltung. Zwischen der Regierungs­erklärung und den bisherigen Erklärungen und Versprech­ungen der Deutschnationalen bestehe ein Mißverhältnis. Ent­weder müssen die Deutschnationalen ihre Wähler verraten »der den Reichskanzler, oder abwechselnd alle beide. Wenn ln der Regierungserklärung die Erhaltung der Staatsauto­rität betont wurde, so gehöre dazu vor allem, daß dem Reichs­präsidenten die schuldige Achtung und Ehrfurcht erwiesen »erde. Der Redner ersucht den Reichskanzler, dahin zu wir- 'en, daß der Vizepräsident des Reichstags dem Reichspräsi- »enten die ihm zukommende Ehre erweise. Der Jnnen- annister müsse weiter dafür sorgen, daß das Magdeburger llrteil nicht zu einer Hetze gegen den Reichspräsidenten aus- zenützt werde. (Unruhe rechts.) Es müsse weiter verhindert verden, daß Geistliche die Evangelische Kirche zu einseitiger »olitischer Propaganda gegen die Republik mißbrauchen. Oer Redner richtet dann an den Reichskanzler die Frage, »b er jede Agitation gegen die Republik mißbilligen und von Leuten, die das Kabinett als Stützpunkt gegen die Republik »enutzen, abrücke? Der Reichskanzler nickt. Die Antwort ruf die Fragen würden die Demokraten abwarten. Auf keinen Fall würden sie der Regierung Luther Neutralität zw­ingen. Wenn die Antwort befriedigend aussalle, werde mau »er Regierung zunächst freies Spiel lassen.

Abg. Dr. Iörissen (Wirtsch. Vereinigung) erklärte, die Wirtschaftliche Vereinigung werde ihre Stellung zur neuen Regierung davon abhängig machen, ob diese die Interessen »es Mittelstandes genügend vertrete. Die von Besatzungs- huppen im besetzten Gebiet an der Bevölkerung verübten Kebergriffe und Verbrechen sollen von deutschen Gerichten »achgeprüft und verhandelt werden.

Abg. Leicht (Bayrische Volksv.) betont, es werde sehr schwer sein, sachlich gegen dieses Kabinett etwas einzuwen- »en. Das Zentrum habe allerdings eine Fülle von Be­engungen gestellt. Es sei sich seiner ausschlaggebenden Stellung wohl bewußt. Er habe aber das Vertrauen zum Zentrum, daß es die hohe Verantwortung nicht vergessen iverde, die es zu tragen habe. Der Redner spricht dem seiner Partei ungehörigen Reichspostminister Stingl volles Ver­trauen aus. Der Redner tritt für di« Wahrung des kon­fessionellen Friedens ein angesichts mancher bedauerlicher Vorkommnisse der letzten Zeit und fordert eine Aenderung des Verhältnisses zwischen Reich und Länder zugunsten der letzteren.

Abg. o. Graefe (Nat.-Soz.) macbt die Börse für die Mißstände in Deutschland verantwortlich. Früher sei es Herr Rothschild gewesen, in letzter Zeit Herr Barmat. Die Regierenden seien nur Puppen an den Fäden der Börse. Der Redner richtete an den Reichskanzler eine Reihe von Fragen, die u. a. die Forderung enthalten, alle mit Ver- iassungsmehrheit angenommenen Gesetze für ungültig zu erklären, u- a. auch die Dawesgesetze. Er verlangt weiter die schärfsk Untersuchung der Skandalaffäre der letzten Zeit »nd fragt, ob es richtig sei, daß der preußische Justizminister Aigunfteu der Barmat einge griffen habe. Die Magdeburger Richter müßten gegen die Angriffe von gewisser Seite be­schützt werden. Beamte dürften überhaupt keine Auffichts-

rötsstellen innehcrben. Es müsse auch den Abgeordneten ge­setzlich verboten werden, Aufsichtsratsstellen und ähnliche Posten zu übernehmen. Es ist erschreckend, in welche politisch-parlamentarische Kreise hinein diese Korruption gegangen ist. ^

Dem Reichstag sind von 7 Parteien Anträge zur Aus­wertung zugegangen.

Die demokratische Fraktion hat gegen drei Stimmen be­schlossen, gegen das Kabinett Luther keinen Mißtrauens­antrag einzubringen oder zu unterstützen.

"der geben Sie sofort dem dTs» Briefträger den Bestellschein, damit in der Zustellung de< Gesellschafters für Februar keine Unterbrechung etntritt. Nachdem 25 Januar verlangt die Post eine besondere Gebühr von 20 Pfennig.

Württemberg

Stuttgart, 21. Jan. Vom Landtag. Der Finanzaus­schuß begann gestern mit der Beratung des Etats der Kul­tusverwaltung (Kap. 40, Ministerium und Kellegien). Der Berichterstatter Dr. Beißwänger fragt nach den Plä­nen der Amorganifakion bezw. den Vereinfachungen, die im Kulkdepartement beabsichtigt seien. Der Kultusminister er­klärt, daß das Skaaksministerium demnächst die Vorschläge des Kultministeriums berate. Auf eine Frage eines Aus- schußmikglieds nach der Verteilung der Minrsterialstellen zwischen Philologen und Juristen erklärt Präsident v. Bälz, daß von den 4 bezw. 3 Präsidentenstellen zwei von Schulmännern und eine von einem Juristen, von den 33 sonstigen Stellen 13 mit Juristen und 20 mit Schulmännern beseht seien. Ein Redner des Zentrums tadelt das Miß­verhältnis zwischen Philologen und Juristen und gibt der Mißstimmung der Lehrer über die Entziehung von Vor­rückungsstellen Ausdruck. Präsident v. Bälz spricht über die Frage der Kompentenzen und verteidig! die Besetzung wichtiger Berichkerstatkungsstellen mit Juristen. Darauf wird ein gemeinsamer Antrag Dr. Egelhaaf, Dr. Beißwänger, Dr. Schermann, Dr. Hieber und Heymann angenommen, der beantragt: Der Landtag wolle als seine Auffassung kundgeben, daß die Stellen im Kultministerium und bei den Oberschulbehörden künftig grundsätzlich mit Angehörigen des Lehrer st ands beseht und Juristen und Verwal­tungsmänner nur soweit angestellt werden, als dies für das sachliche Bedürfnis unbedingt erforderlich ist. Kap. 41 (evgl. Kirchenleikung) wird auf Vorschlag des Bericht­erstatters später mit einem Nachtrag behandelt. Zu Kap. 4L sevgl. Seminare) bringt der Berichterstatter einige Einzel­heiten betreffend die Musiklehrer und Oekonomieverwalker vor. Ein Zentrumsredner fragt nach der Etatisierung der Reisekosten für Theologiestudierende beider Konfessionen and bittet um Erhöhung der Summen. Bei Kap. 45 (kakh Konvikte) bemängelt ein Zentrumsredner die unterschiedliche Bezahlung des Dienstpersonals und ersucht um Ausgleich. Bei Kap. 48 (Universität) behandelt der Berichterstatter die Wünsche der Studenkenhilfe Tübingen wegen gewisser Ge­bühren und Promokionsgelder, sowie diejenigen der Vor­stände der Ohren-, Haut- und Kinderklinik um Erhebung ihrer Stellen zu Ordinarien und regt die Erziehung eines Lehrstuhls für slawische Sprachen an. Ein Antrag Dr> Baur, Dr. Schermann und Bock verlangt, das Skaaksmini- 'terium zu ersuchen, die Gründung einer ordentlichen kath. Philosophie-Professur in der philosophischen Fakultät in )ie Wege zu leiten und die bestehende außerordentliche Vrofessor für Geschichte zu einer ordentlichen zu erheben. Präsident v. Bälz glaubt, daß dem Antrag bezüglich der Dhilosophieprofessur geringere Schwierigkeiten enkgegen- tänden, wenn sie innerhalb der kakh.-kheol. Fakultät er­achtet werde und zwar so, daß Angehörige aller Fakultäten äe besuchen könnten. Für eine Erhebung der kath. außer­ordentlichen Geschichtsprofessur zu einer ordentlichen vermag :r aus gewissen Gründen noch nickt einzukreken.

Der Antrag Bauer wird mit 6 Stimmen (Dem., Soz. unk Komm.) gegen 3 Stimmen (Ztr.) bei 5 Enthaltungen (Bür- zerpartei, Bauernbund) abgelehnt, dagegen ein Antrag Veiß- wänger, Dr. Wolfs (Dauernd.), Egelhaaf mit 10 Stimmer (bei 4 Enthaltungen) angenommen, die Mittel für die Um­wandlung der außerordentlichen Professur für scholastisch« Philosophie und Apologetik in der kath -philos. Fakultät ir rine ordentliche zu bewilligen. Mit 10 gegen 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird ein Antrag angenommen, der etwai­gen Angliederung einer tierärztlichen Abteilung ar bie Universität rechtzeitig Aufmerksamkeit ?u schenken. Weite, wird ein Antrag angenommen, die Ermäßigung des Schul­geldes an den landwirtschaftlichen Schulen unt die Weiterbildung der Zöglinge in einem landw. Semina, nach einjährigem Lehrgang an den landw. Schulen in Er­wägung zu ziehen. Die Zahl der landw. Schulen ist in den letzten Jahren von 9 auf 33 erhöht worden.

Abg. Klein (Bauernb.) hak folgende Kleine Anfrage im Landtag gestellt: Bon verschiedenen Ortschaften an der bayerischen Grenze der Bezirke Mergentheim, Gerabronn and Crailsheim werden starke Klagen über Wanderschäfer, sog. Bettelschäfer geführt, die sich machen- und monatelang dort Herumtreiber,, ohne eine Meide zu haben. Abgesehen von dem sonstigen Schaden, der dadurch ver­ursacht wird, ist es zur jetzigen Zeit, wo die Maul- und Klauenseuche wieder in verstärktem Maße aufkritk, beson­ders gefährlich, diese Herden ohne Aufsicht umherziehen zu lassen. Könnte das Skaasministerium im Benehmen mit der bayerischen Regierung diesem Unwesen Einhalt tun?

In einer Anfrage führen die Abgg. Dr. Schermann and Büchte (Ztr.) Beschwerde, daß die Reichsbahnver- wattung die Schülerrückfahrkarten, die auch für Angestellte, Beamte usw. zugänglich sind und die im Preis den Ar- deikerfahrkarten gleichgestellt waren, seit März v. Js. um mindestens 20 Prozent teurer geworden sind als die letz­teren.

Verbotene Kundgebung. Die für Mittwoch abend 5.30 Uhr auf dem Marktplatz von der kommunistischen Jugend und dem roten Frontkämpferbund aus Anlaß des Jahres­tags des Todes von Lenin einberufene Massenkundgebung ist vom Polizeipräsidium verboten worden. Ebenso ist auf Grund des Artikels 123 der Reichsverfassung der im An­schluß daran geplante Umzug untersagt worden.

Der Wikhelmspalast. Vor einiger Zeit wurde es viel be­sprochen, daß der Württ. Sparkassen-Giroverband den Wil­helmspalast, das persönliche Eigentum des König Wilhelm.

m der oberen Neckarstrage käupicy erworben habe. 2)er A. -

band erklärte, er brauche das Gebäude für seinen Vetrich und man fand sich damit ab. Neuerdings hört man aber, baß der Palast vom Verband anderweitig zu geschäftliche:: Zwecken vermietet werden soll.

Ermäßigung des Sparkassenzinssuhes. Dis Württ Lan­dessparkasse und die Stadt. Sparkasse, sowie die Stadt. Girc lasse haben die Zinssätze für Spareinlagen ab 1- Februar auf 8 v. H-, für Guthaben im laufenden Verkehr ab 21. Jan. auf 5 v. H. jährlich und für Monatsgelder ab 21. Jan. aas 8 o. H. jährlich festgesetzt.

Wus dem Lande

Kemnat, OA. Stuttgart, 21. Jan. Todin derFremde Der Sohn Theodor des Zimmermeisters Gehrung, selbst ein tüchtiger Zimmermann, war im Mai 1923 mit einem Kame­raden nach Argentinien ausgewandert: in Buenos Aires fand er ein gutes Auskommen. Dieser Tage traf nun die Nachricht ein, daß er von einem Hochbau abgestürzt und töd­lich verunglückt sei.

Gerstetlen, 21. Jan. Ehrlich währt am läng st en. , Daß die Eerstetter grundehrliche Leutchen sind, beweist, daß. als ein Frieftrüger eine Mappe mit 1000 Inhalt verlor, diese von den Kindern des früheren Adlerwirts G. Mack sofort auf dem Rathaus abgeliesert wurde.

Laufen, OA. Balingen, 21. Jan. Zu Tod gestürzt. Am Samstag abend ist die 65 Jahre alle Frau des Brief­trägers Julius König in der Scheune vom Heuboden abge- stürzt und erlitt einen Schädelbruch. Jetzt ist dis Frau den Verletzungen erlegen.

Waldsee, 21. Jan. Ober schwäbischer Bauern­tag. Die Landwirtschaftlichen Bezirksvereine des württ. Oberlandes veranstalteten hier am Dienstag einen Bauern­tag. Cs sprachen Direktor Sträbe l-Stuttgart und General­sekretär Hummel. Die Versammlung war sehr gut be­sucht. Einstimmig wurde eine Entschließung angenommen, in der die Bauern Zollschutz für ihre Erzeugnisse, vor allem die Einführung von Gctreidezöllsn, die sofortige Er­richtung der Rentcnbank-Kreditanstalt, eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung, sowie eine zweckmäßige Abgrenzung der Reichs- und Landessteuern und einen fühlbaren Abbau der Steuerlasten verlangen.

Ravensburg, 21. Jan. Autolinie. Der Gemeinderat trat für die Einrichtung einer Autoverkehrslinie Schlier WaldburgVogt ein, für die er die notwendigen Kosten und Garantien übernimmt. Es wurde mitgeteilt, daß die Post sich bereit erklärt habe, einen etwaigen Abmangel auf dieser Linie aus den Usberschüssen der Linie nach Wilhelms­dorf mit zu decken.

Aus Stadt und Land.

Nagold, den 22. Januar 1925.

Wohllun und nicht freundlich sein reicht ein Brot und macht zum Stein.

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Foitsetzuug der Kirchenliederabende. Aus die heute aberd im Seminar stcmfi wende Fo>,s-tz,wg der Kt'cherilteder- abende wird noch besonoeis hingewtesen (s. Anzeige).

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Was heißt offener Laden? Aus Anlaß verschiedener Streitfälle über den Begriffoffener Laden" ist von einer höheren Verwaltungsbehörde folgende Entscheidung er­gangen: Der Begriff offenerLaden" ist im Zusammen­hangs des 8 15 a der Reichsgewerbeordnung nicht ein­schränkend zu interpretieren, sondern im weitesten Sinne auszulegen. Danach sind unter offenen Läden zu verstehen: nicht nur Kaufläden im eigentlichen Wortverstande, sondern ganz allgemein jederoffene" Geschäftsraum, in dem die zum Gewerbebetriebe seines Inhabers gehörigen Handlun­gen, seien es tatsächliche Hantierungen oder Rechtshand­lungen, oorgenommen werden- Nach dieser Erklärung fallen in den Kreis deroffenen" Läden z. B. auch die Werk­stätten der Handwerker und die Geschäftslokale der Profes- sionisten, die Kontore der Engros-Kaufleute, der Kommissio­näre, der Spediteure und alle die unzähligen anderen, dem täglichen Geschäftsverkehr dienenden Lokalitäten, in denen ein Gewerbebetrieb stattsindet, vorausgesetzt allerdings stets, daß diese Geschäftsräume auch wirklichoffene" sind. Ein Geschäftsraum ist einoffener", wenn er zum Verkauf für das große Publikum bestimmt ist und dem Zutritt des Publi­kums kein physisches Hindernis im Wege steht. Wenn diese Voraussetzung der körperlich ungehinderten Zugängigkeit für das Publikum wirklich vorliegt, dafür lassen sich allge­meine positive Regeln nicht aufstellen: nur negativ läßt sich das Begriffsmerkmal desOffen"seins etwa dahin umschrei­ben: Es dürfen keine Einrichtungen getroffen sein, die den freien Zutritt für jedermann tatsächlich derart ausschließen, daß nur die zum Eintritt befugten Personen denselben er­langen können. Die Lage des Lokals ist in dieser Beziehung ohne Belang.

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Dierpreiserhöhung? Die süddeutschen Brauereiverbände verhandeln, wie verlautet, über eine Erhöhung des Bier» Preises auf Grund der gestiegenen Preise für Gerste, Matz und Hopfen.

Augendiagnose. Eine interessante ärztliche Behandlung erfuhren in Aalen zwei Augendiagnostiker. Sie hatten in einer gut besuchten, großen Versammlung in einem Licht» bildervortrag die sog. Augendiagnose vorgeführt. In der Aussprache wurde von ärztlicher Seite die Wissenschaftlich­keit, Zuverlässigkeit und praktische Verwendbarkeit der Augendiagnose bestritten und schließlich ein unparteiischer Ausschuß aus der Versammlung selbst für Untersuchung einer Anzahl Fälle gebildet. Diese Untersuchung fand anderen Tags im Krankenhaus statt unter Leitung von Chefarzt Dr. Wer­ner und in Anwesenheit obigen Ausschußes u. a. Das Er­gebnis war für die Augendiagnostiker nicht günstig. In sie­ben Untersuchungsfällen stellten sie zum Teil recht allgemein gehaltene Diagnosen und hoben meist auf mehrere Erkran­kungen zugleich ab. Auch der Ausschuß trat auf die Seite der Aerzte. ^

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