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Taoes^v^eael

Der Deamkenabbau in Preußen ist als beendet anzu sehen.

Der Reichswahlvorschlag der Rationalistischen Areiheiks- parteien beginnt mit folgenden Namen: 1. Ludendorff. 2. von Gräfe. Z. Straffer, 4. Graf Reventlow.

Auf der Berliner Hoch, und Untergrundbahn wurde teil­weise mit Arbeitswilligen ein Rotbetrieb ausgenommen.

In San Sebastian,und in einigen anderen spanischen Städten sollen 152 Sozialisten. Republikaner und Liberale verhaftet worden sein. Rach dem Londoner „Daily Expreß" ist die Gärung in Spanien groß und der König bedroht. Vom Heer werde versucht, den General Berenguer. der in einer Festung in Hast ist. zu befreien.

Der „Rewyork Herald" meldet aus Rom, von General Garibaldi, der sich in Frankreich befindet, und anderen Po­litikern werde ein Staatsstreich gegen Mussolini und d:n Aaszismus vorbereitet. Der König fei eiligst nach Rom zu- eückgekehrt. An der französischen Grenze seien Postenketten gezogen, um den Einbruch der in Frankreich gebildeten Frei- scharen der Kommunisten aufzufangen. Auch Kriegsschiffe seien an die Grenzküste gesandt worden.

Zn Tokio ist der Student Ramda. der den Prinzregenkeu von Japan ermorden wollte, zum Tod verurteilt worden.

Der Provinzrat von Tschili hat Likschinglin. einen der Generale Tfchangtsolins. ausgefordert, die Leitung der Provinz zu übernehmen.

Politische Wochenschau

Das neue englische Kabinett ist nun vollzählig. Cs besteht, ohne die Unterstaatssekretäre, aus 21 Mitgliedern. Der jährlich einmal übliche Besuch des Erstministers und sei­ner Mitarbeiter in der Guildhall in London bot dem kon­servativen Erstminister Baldwinam 10. November die Ge­legenheit, zwar nicht das Programm seiner Regierung darzu­legen — dieses soll nach sorgfältiger Ausarbeitung in vollem Umfang erst bei der eigentlichen Thronrede zur Eröffnung der zweiten Unterhaustagung im Februar nächsten Jahres be­kannt gegeben werden —, aber doch wenigstens die allgemei­nen Richtlinien seiner Politik mitzuteilen. Baldwin bean­spruchte für feine letzte Regierung vor einem Jahr den Ruhm, dieDawes-Politik eingeleitet zu haben. Er pries H e r- riots Weisheit und Mäßigung und auch der Völkerbund er­hielt ein Lob. Die Türken wurden freundlich an ihre Pflichten aus dem Lausanner Friedensvertrag — dem zweiten der Verbandsstaaten mit der Türkei — erinnert: den Ara­bern wurde Nichteinmischung in den Streit um Mekka zu­gesagt (was aber nicht hindert, daß schon unter Mac Donald das englische Pfund beide streitenden Parteien unterstützte). China, d. h. der Regierung in Peking wurde die Bereit­willigkeit zur Hilfe gemeinsam mit anderen Mächten zuge­sagt. Diese Hilfe sollte nur eine „diplomatische" sein, sie dürfte aber für Peking-China zu spät kommen.'denn die Re­gierung in Peking ist inzwischen auf bolschewistis-ben Einfluß in die Wüste geschickt und der entthronte Kaiser Hsuangtung vus Peking verbannt worden. China soll auf dem Wegs sein, in eine Sowjetrepublik umgewandelt zu werden mit dem Wahlspruch: Asien den Asiaten! Die neue Entwick­lung in China ist offensichtlich gegen England und die Ver­einigten Staaten gerichtet, aber der vorsichtige Baldwin wird sich wohl hüten, sich im fernen Osten die Finger zu verbren- ! nen, sondern abwarten, wie die beiden andern „Asiaten", die I Moskauer und die Japaner sich in die chinesische „Freund- > schaft" teilen. Wenn diese beiden Beschützer sich über kurz ! oder lang wieder in die Haare geraten, dann wird es für England und Amerika Zeit genuq sein, ihren Standpunkt zur Geltung zu bringen. Auf jeden Fall ist Baldwin ent­schlossen, der Ausdehnung der asiatischen Gemeinschaft auf Indien die Macht Englands entgegenzusetzen, weshalb er der indischen Unabhängigkeitspartei'eine scharfe Verwarnung zuteil werden ließ, wenn er auch der verfassungsmäßigen Opposition im indischen Parlament Bewegungsfreiheit zu­sicherte.

Bezüglich seiner Stellung zu D e u t s ch l a n d stellte Bald­win fest, daß der Damesplan vorschriftsmäßig durchgeiührt werde, und er sprach die Hoffnung aus, daß die französisch­belgische Beschlagnahme der Eisenbahnen schon vor dem fest­gesetzten Zeitpunkt ihr Ende finden werde, wohl ein Wink gegen die böswillige Verschleppungspolitik der Franzosen. Ob England das Kölner Gebiet am 10. Januar räumen werde, hänge davon ab, ob Deutschland die restlose Ent- l waffnung „ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Schwierigkeiten" vollziehen werde. Endlich erwartet Bald­win, daß Deutschlands Zulassung zumVölkerbund bald erfolge in einer Form, die seiner Würde, aber auch der „Ver­pflichtung des Bundes", also im Sinn Herriots „ohne Bevor­zugung", entspreche. Die Grundlage seiner Politik, sagte Baldwin, werden die Friedensverträge sein, was j pon den Londoner Bläffern so ausgelegt wird, daß Deutsch- ! ^nd sich in den Verlust der ihm abgenommenen Länder und Kolonien für alle Zeiten finden und die Hoffnung auf Zu­rücknahme der Schuldlüge verzichten müsse.

Der neue Minister -es Auswärtigen, Austen Camber- k ain . beschränkte sich darauf, in der Guildhall engen Zu­sammenhang Englands mit den Kolonien, Freundschaft zu allen Verbündeten, vor allem Zusammenarbeit mit den Bereinigten Staaten und Pflege des Völkerbunds als Haupt- Siele seiner Politik heroorzuheben.

Alles in allem: Deutschland ist der neuen englischen Re­gierung gegenüber nicht besser und nicht schlimmer daran als unter der Regierung Mac Donalds, aber wir wissen Wenigstens, woran wir sind. Bei Mac Donald wußte man es «nie. Bemerkenswert war die taktvolle Art, wie Baldwin sich über den innerpolitischen Gegner Mac Donald äußerte, und «s könnte einem ein Gefühl -es Neids ankommen, wenn man dagegen die Gehässigkeit hält, die in Deutschland im Partei- ckampf vielfach üblich ist. Ganz glatt ist aber die Regierung Mac Donalds doch nicht davonaekommen. In halbamtlichen Zeitungsartikeln wird darauf verwiesen, daß sie dem neuen Kabinett eine böse Erbschaft hinterlassen habe. Nicht nur hin­sichtlich des Sinowjew-Briefs und des Vertrags mit Ruß­land, bei dem sich Mac Donald in seiner vertrauensseligen sUnerfahrenbeit von den aeriiienen Moskauern habe über-

Mpeln lassen, 'sondern vor allem in der Bern-Ostung -es Staatsschatzes. Am 1. Februar 1925 sind nämlich in England 4.39 Millionen Pfund Sterling Schatzscheine (?,7 Milliarde Goldmark) zur Rückzahlung fällig, wofür sich in der Reichs­kasse kein Pfennig vorfand. Es wird dem neuen Schatz­kanzler Churchill nicht leicht werden, in die verbummel­ten Finanzverhältnisse wieder Ordnung zu bringen; er hat als vielgewandter und in jeder Hinsicht anpassungsfähiger Mann — er hat auch seine Parteistellung wiederholt gewech­selt und ist deshalb den eigentlichen Konservativen nicht recht genehm — in den letzten 18 Jahren 11 verschiedene Minister-. Posten bekleidet, aber Finanzminister ist er noch nie gewesen und ist überhaupt kein Finanzmann vom Fach. — In seiner eigenen Arbeiterpartei ist man mit Mac Donald nicht mehr zufrieden, wie es eben nach Wahlniederlagen in den Parteien zu gehen pflegt, und -er Vollzugsausschuß hat ihm sozusagen die Einzelprokura entzogen. Mac Donald darf als Partei­führer, der er schandenhalber bleibt, keine allgemeinen An­ordnungen mehr treffen. Er wird nun dem nebligen Eng­land für einige Monate den Rücken kehren und an den sonni­gen Gestaden Südamerikas Erholung und Vergessenheit suchen.

Was können aber die Engländer anders für einen Grund gehabt haben, gegen die bevorstehende Finanzreform in Deutschland zu wettern, wie es vielfach drüben in letzter Zeit geschehen ist, als den neidischen Argwohn, die Deutschen könnten bei Erleichterung des Ste'"rdrucks wirtschaftlich so erstarken, daß sie wieder gefährliche Wettbewerber werden. Wenn man draußen im Ausland meist so grundfalsche An­schauungen über die wirtschaftliche Lage Deutschlands hat, so tut die amtliche deutsche Finanzpolitik — wir wollen es recht gelinde ausdrücken — gewiß nicht das mindeste dazu, um die falschen Anschauungen zu berichtigen. Im laufenden Rechnungsjahr werden die Reichseinnahmen dank der uner­hörten Steuerlast um etwa eine Milliarde Goldmark höher sein, als veranschlagt wurde. Ja, muß denn da das Ausland nicht zu dem Glauben kommen, aus dem deutschen Volk müsse noch ungeheuer viel für die Kriegsentschädigung, den Dawes- plan und durch geschickte Handelsverträge Herauszuholen sein, man dürfe sich nur die Unerbittlichkeit des deutschen Fis­kus zum Vorbild nehmen. Eine Milliarde! Und da soll kein Geld vorhanden fein, um die alten Schulden abzuzahlen oder auch nur zu verzinsen Mit Ach und Krach hat der Reichs­finanzminister sich zu einer außerordentlichen Notstandsab­findung für die ganz kleinen Anleihebesitzer im Betrag von 48 Millionen Mark bereit erklärt. Es wird hoffentlich keinen Reichstag geben, der dieses Almosen genehmigt. Der Finanz­verwaltung ist es aber osfenbar selbst nicht mehr ganz geheuer zumute, wenn sie im Geld schwimmt, während die Wirtschaft' aus Geldnot verkümmert. Im kleinsten Geschäft kann man täglich erfahren: Waren sind genug vorhanden, aber die Leute haben kein Geld, sie zu kaufen. Und in den größeren Geschäften sind die Ausstände nicht einzubringen: manches gute solide Geschäft geht bloß an der Uneinbringlichkeit feiner Guthaben zugrunde. Die Finanzverwaltung scheint nun doch zu der Einsicht gekommen zu sein, daß die Wirtschaft nicht des Fiskus wegen da ist. Es wurden einige Konferen­zen der deutschen Finanzminister und anderer Sachverständigen in Berlin abgehalten, um den Plan des Reichsfinanzministers über gewisse Steuererleichte­rung e n zu beraten. Merkwürdig, der Plan stieß teilweise auf Widerstand, denn manche von den Finanzministern haben sich mitsamt den Großstadtverwaltungen anscheinend recht gut in die Kostgängerei beim Reich hineingesunden, seit die Reichsüberweisungen an Einzelstaaten und Gemein­den verhältnismäßig reichlich fließen. Schließlich wurde den Vorschlägen des Reichsfinanzministers zugestimmt, daß auf Grund des beliebten Artikels 48 der Reichsverfassuna, also durch Verordnung, nicht durch ordentliches Gesetz, folgende Steuererleichterungen eintreten sollen: die alles verteuernde Umsatzsteuer wird vom 1. Januar an von 2 auf 1,5 Prozent herabgesetzt; die ioganannte Luxussteuer, die bisher natürlich dem wirklichen Luxus keinerlei Eintrag ge­tan, dagegen die Feinarbeit empfindlich belastet und geschä­digt hat, wird von 15 aus 10 Prozent ermäßigt: das steuer­freie Einkommen wird von 500 auf 720 Mark erhöht unter fortschreitender Berücksichtigung des Familienstands. Lm übrigen bleibt bei der E i n k o m m e n st e u e r alles beim alten, vom Lohneinkommen über der genannten Mindest­grenze werden also auch künftig mindestens 10 Prozent ab­gezogen — worüber die Gehalts- und Lohnempfänger nicht wenig enttäuscht sind, denn sie hatten bei der übermäßigen Höhe des Steuersatzes auch auf eine Erleichterung gerechnet. Die Vorauszahlung der gewerblichen und landwirt­schaftlichen Einkommensteuer endlich wird ab 1. Dezember um ein Viertel ermäßigt. Die Vorauszahlung sollte aber, da wir nunmehr eine feste Währung und so glänzende Reichs­einnahmen haben, überhaupt abgefckafft werden: Millionen sind auf diesem Weg zu viel an Steuern bezahlt worden, die die Steuerzahler wohl nie wieder sehen werden. Die Einzelstaaten und die Gemeinden werden nun ihrerseits die Gewerbesteuer und sonstige Landes- und Gemeindesteuern gleichzeitig zu ermäßigen haben.

Die Steuerreform war längst eine Notwendigkeit, sonst wäre ein großer Teil der privatwirtschaftlichen Betriebe vol­lends erdrosselt worden. Auf Vollständigkeit kann sie aber noch keinen Anspruch machen und die Lücken werden beizeiten ausgefüllt und namentlich die wirtschaftsschädliche Finanzpoli­tik der Eisenbahnen einer gründlichen Durchsicht unter­zogen werden müssen. Endlich einmal mußte die Steuerer­leichterung in Angriff genommen werden; daß es gerade vor den Reichstagswahle n geschah, ist der Reichs­regierung vielfach als Wahlsveck ausaelegt worden, aber sei dem wie ihm wolle, die Reform muß noch für einige Zeit hinaus ein Regierungsprogramm bleiben, namentlich auch hinsichtlich der Steuervereinfachung und der Steuerverwal­tung. Darüber zu wachen wird eine Hauptaufgabe des neuen Reichstags sein, den sich das deutsche Volk am 7. Dezem­ber zu bestellen hat. Ohne eine großzügige und zweckmäßige Steuerreform werden nämlich alle sogenannten Maßnahmen zur Preissenkung für die Katze sein. Hier hilft kein Artikel 48, keine Polizei und kein Staatsanwalt, sondern einzig und «klein die Rückkehr zu vernünftigen Grundsätzen der Ver­waltung und Volkswirtschaft.

Der völlige Fehlfchlag der amtlichen Preissenkung gibt der nicht zur Ruhe kommenden Streikbewegung immer wieder eine Unterlage. In Berlin z. V. findet sich

ein großer Teil der Arbeiterschaft im Ausstanü oser ist zum Ausstand gerüstet. Es soll ja nicht geleugnet werden, daß du- bei politische Absichten vor den Wahlen mit unterlaufen, aber i die Streikwerber würden bei der Arbeiterschaft weit weniasr I Gehör finden, wenn man sähe, daß es mit der Preissenkung s Ernst würde. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß -j" f Preise in Deutschland immer noch erheblich niedriger sind i als auf dem Weltmarkt: wenn man den Vorkriegsstand mit ! 100 annimmt, so beträgt die Preishöhe in Deutschland trotz j der hohen Steuern durchschnittlich 127, auf dem Weltmarkt ! 150, mit anderen Worten: die Entwertung des Golds oder i Gelds hat sich auf dem Weltmarkt bereits in vollem Maß s ansgewirkt, in Deutschland wird sie durch Maßnahmen wie s Mietedämpfuna, Ausfuhrbeschränkung usw. angehalten. Aus s d e Dauer läßt sich aber die Unterschiedlichkeit zwischen Jn- s land- und Weltmarktpreis umso weniger aufrechterhalten,

! als wir im nächsten Jahr mit einer Reihe anderer Länder s in ein Handelsvertragsverhältnis eintreten werden. Die j Volkswirtschaft wird nicht dadurch ins richtige Gleis gehoben.

: das man möglichst viel Steuern in der Reichskasse ansanu melk, sondern indem man die Wirtschaft auf jede Weise stärkt ! and kräftigt. Die gegenwärtige Geldentwertung mit ihren

> ungeheuren Zinsivrderungen ist sicherlich übertrieben un­unhaltbar, aber ein Preisstand wie vor dem Krieg kommt nicht mehr, diese Zeiten sind vorbei. Darum ist es zu ver- stehen, wenn Angestellte in Staats- und Reichsbetrieben mit

, einem Monatseinkommen von 75 Mark, wie es bei Hilfskräf­ten z. B. der Fall ist, sich nicht zufrieden geben können, wäh- ^ rend die Staatsbetriebe Ueberschüsse von vielen Millionen erzielen. So wogte lange ein Streit bei der Reichsbahn um , die Lohn- und Gehaltserhöhung und es schien fast, als wollte . in einzelnen Bezirken zum Streik gegriffen werden. Dazu ist es nun glücklicherweise nicht gekommen und man hat sich schließlich in letzter Stunde doch geeinigt. Und so blieb uns die schlimme Erfahrung erspart, die Oesterreich mit , seinem Eisenbahnerstreik machen mußte. In der ! Nacht zum 8. November trat das ganze Personal der öster­reichischen Bundesbahnen in den Ausstand und Bundeskanz- ^ lerSeipel trat mit dem Kabinett zurück. Der Streik hätte auch in Oesterreich vermieden werden können. Forderung und Angebot waren sich in den Verhandlungen bis auf einen Unterschied von 6 Milliarden Papierkronen (420 000 Frie­denskronen) nahegekommen. Aber der Präsident der Bun­desbahnen, Dr. Günther, der es durch Abbau und andere Sparmaßnabmen in einem Jahr dazu gebracht hatte, daß ^ die Bahnen für das nächste Jahr keinen Staatszuschuß mehr brauchten, hatte den Ehrgeiz, den Betrieb auf Ler Höhe der ' Zuschußlosigkeit zu erhalten und er blieb unter Billigung der s Regierung unnachgiebig. Jeder Streiktag kostete aber die ^ Bundesbahnen 16 Milliarden Einnahmeausfall. Am 12. Nov.

kam die Einigung zustande und am 13. November kamen die i Bahnen wieder in Betrieb. Auch die Regierung ist wieder eingesetzt, es herrscht wieder Frieden. Aber die Verluste für

> den Staat und das wirtschaftliche Leben sind uneinbringlich s und sie werden für das Land schwer zu tragen sem. Die ! Nutzanwendung nach beiden Seiten liegt auf der Hand.

! NeueNack richten

! Aus der Wohlbewegung

- Berlin, 14. Nop. Zwischen der Zentrumspartei und der i- Bayerischen Volkspartei ist für die Reichstagswahlen die

- Vereinbarung getroffen worden, daß das Zentrum im rechts- ! rheinischen Bayern und die Bayerische Volkspartei außerhalb ! Bayerns keine eigenen Kandidaten aufstellt. In der Rhein- , Pfalz werden beide Parteien getrennte Wahllisten aufstellen.

- Der Wahlkampf soll unter Vermeidung jeder unnötigen ; Schärfe auch seitens der Presse unter den beiden Parteien i geführt werden.

! ' Die Reichste der Deutsch-Völkischen Partei enthält als

i Spitzenkandidaten Frau Ministerialrat Dr. Bäumer, Anton ^ Erkelenz, Dr. Hermann Fischer und Dr. Ludwig Haas.

i Bürgerliche Lisienverbindnng in Bayern

Augsburg. 14. Nov. Seit einiger Zeit fanden zwischen i den bürgerlichen Parteien in Augsburg und einigen andern i Städten in Schwaben Besprechungen wegen -eines gemein- j samen Vorgehens bei den bevorstehenden bayerischen ! Gemsindewablen statt. Es wurde vereinbart, daß s die Deutschnationale Volkspartei, die Demokratische Partei,

> die Bayerische Volkspartri, dis Deutsche Volkspartei und

- die Nationall'derale Landespartei eine Listenverbindurg ! vornehmen. Gleichzeitig wurde eine gegenseitige Unter- i stützung dieser Städte bei den Reichstagswahlen festgesetzt.

; Bayerische Beschwerden gegen das Reich

i Berlin, 14. Nov. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held ist in Berlin eingetrosfen. Heber den Zweck seines Besuchs eröffnete er einem Vertreter der „D. Allg. Ztg." fol­gendes: Er habe mit der Reichsregierung sich über verschie­dene Punkte auseinanderzusetzen, über die Bayern sich K beschweren Anlaß habe. Bei der Umwandlung der Reichs­bahn in eine Aktiengesellschaft seien die bayerischen Rechte mißachtet worden. Das müsse im bayerischen Volk Befremden und Entfremdung Hervorrufen. Je mehr Bayern auf solchen Gebieten an Selbständigkeit genommen .werde, um so mehr werde es sie auf andern suchen. Weiter« Einmengung müsse unbedingt vermieden werden. Jede Re­gierung, die sich dies gefallen ließe, würde sich unmöglich machen. Es sei ferner eine allgemeine Klage der Bundes­staaten, daß die wichtigsten Entscheidungen von der Reichsregierung plötzlich nur allei'ngetr,offen werden, ohne daß die Staaten vorher in Kenntnis gesetzt werden und ohne daß es ihnen möglich wäre, sich mit den verfassungsmäßigen Stellen darüber zu beraten. Noch viel schlimmer seien die Fälle, in denen die Staaten einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was sehr häu­fig vorkomme. Die Gerüchte über angebliche Putsche in Bayern seien unsinnig; sofern sie in böser Absicht ver­breitet werden, sei es von ihren Urhebern und Verbreitern geradezu ein Verbrechen. Es sei eine Unwahrheit, daß die Monarchisten in Bayern, obwohl der monarchische Gedanke tief im bayerischen Volk wurzle, auf ungesetz­lichem Weg durch Putsch oder Gewalt auf die Wieder­einsetzung des Königtums hinstreben. Es sei auch nich- wahr, daß gegenwärtig ernsthafte Versuche gemacht werden,

-m monarchischen k -üeit gewinnen zu ^ffen allerdings, d ihrer Ziele immer u werde. Voraussetzu -aß auch im übrig, gleichem Maß sich g

Aor!

Berlin. 14. Nov.

-uftrie und die Bei bände haben nach ei -amen Sitzung ihrer stellt, daß die Ums> Neuerarten noch m wehr gefördert wer ßörperfchastssteuer i richtig veranlagt we Auszählungen nicht werden.

Lohnvech- Berlin, 14. Nov.

hmgen über die Er bei der deutschen R

Besuch München, 14. No Stresepranns in Mi Vertretern der Den: ursprünglich geplant Versammlung ist auf

Ministe Weimar. 14. No sozialistischen Minist Urteil gefällt. Nac Gefängnis beantrag zuwandeln seien, v zu 1000 Mark Geli Untreue. Der mitan sreigefprochen.

Zulda. 14. Nov schen Stadtvei andere Kommuniste Wohnungen wurde erhebliche Mengen ! Materialien gesund!

Rathr Baris, 14. Nov.

käufige Freilassung

gelehnt. Die neue det am 20. Noveml Der Vater des anrvalt Nicolai aus

Zweifelhafte Baris. 14. Nov stellten die Komnn Geheimgelder zu f Antrag und stellte mit 337 gegen 20 Sozialisten Leo Bl des Parlaments zi Stimmen angenor „Ist die Reg'ierun Herriot erklärte sich safsung, daß nimm haben.

Schwierigkeiten London,' 14. N

, Paris gemeldet, d verständigen zur 2 Londoner Abkomr daraus aufmerksan des Ergebnis, das Deutschland bis je nicht weniger als die mit der Entsi verschlungen ward die Verbündeten i noch das belgische werden sich vora einer Aussprache i Vertretern Ameri der selbst nach P, deuten die fchwier Werbandskriegsschi tere Zeit zurückgef

Das endl London, 14. N

jenige der schottisc worden. Die Zusi tzende: Konservatir beiterpartei 152, L 615. — Die Spalt

Der

London, 14. N son, die den unzn fchewisten Sinows fische Regierung a Es soll der Vorst rung selbst sein, de englisch sprechende Moskau nach Lon der Sowjetregierr aber bereits mit e ! entkam er den auf

) Regierung verwe

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