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Tagesspegcl

Die Denkschrift der Reichsregierung >"ler den Eintritt Dewfchlands in den Völkerbund ist fertiggestellk und näch d-n Deutschen Auslandsvertretungen zur Wetterleitung an die in Betracht kommenden Mächte zugestellt.

Wie Frankreich, so wist nun auch Belgien eine 26pro- Jentige Lntschädigungsabgabe auf deutsche Einfuhrwaren Mhcbea. Die belgische Regierung sagt aber wenigstens ossen Heraus, daß sie damit einen Druck auf die Handelsvertrags- -ertzmüstungen ausüben wist. — Wenn das so sortgeht. so ßoird das Londoner Abkommen und der Dawesplan todsicher ß, Boden gestreckt, ehe sie recht in Kraft getreten sind. Wenn

es aber keine Möglichkeit gibt, die dem Dawesplan stracks zuwiderlaufenden Ausfuhrabgaben zu verhindern, dann ist das Londoner Abkommen allerdings auch ganz wertlos.

Der französische Innenminister hat allen Beamten das Recht gegeben, Verbände zu bilden.

Der Sohn des früheren Präsidenten der Vereinigten Staa- ten. The^or Roosevelt. ist zum Gouverneur des Staats Reu- york gewählt worden.

Politische Wochenschau

Herr Mac Donald und Herr Herriot wünschen, daf DeutschlandMitglieddesVölk-erbunds werde der eine, damit, wie er in Genf sagte, ein leerer Stuhl ir der Völkerversammlung besetzt werde, der andere, un Deutschland erst recht in die Zange zu bekommen. Der ganz, Werlaus der fünften Völkerbundstagung hat wieder gezeigt daß der Einfluß Englands im BuTid und feinem Rat nu> dann von Bedeutung ist, wenn es mit Frankreich einig geht daß der Einfluß aber in ein Nichts zusammenschrumpft, wem beide Freunde in Meinungsverschiedenheit sind. Will Eng land einmal aus einem besonderen Grund etwas durch der Völkerbund erreichen — allzu häufig wird das nicht nötic jein, denn es wird seine Interessen zumeist „nach dem eige­nen Gesetz" wahrnehmen, wie die „Times" ganz offen Abrieb —, so wird es sich schon vorher des französischer Wohlwollens versichern müssen. Und eine Hand wascht di, ländere. Nach langem Sträuben hat die Türkei sich be- reit erklärt, den Streit um das Erdöl von Mvssul i» Mesopotamien der Entscheidung des Völkerbundsräts an heimzugeben. England tat ein Gleiches; es braucht die Ent- schekchrng wohl nicht zu fürchten, obgleich düs vom Völker­bund England — nebenbei auch stückweise Amerika uni Frankreich — übertragene „Mandat" ein nichtswürdiger Län- i^kraub und ein ungeheurer Schwindel ist. England hat sich doch auch Frankreich gegenüber sehr gefällig erwiesen, uni -war in einer Sache, die für Frankreich sehr wichtig uni dicht weniger skandalös ist als das „Mandat" von Meso­potamien. Die deutschen Beschwerden über die vertrags­widrige Besetzung des Saargebiets durch franzö­sische Truppen hat der Völkerbundsrat aus Vorschlag de- italienischen Kriegshetzers Salandra achselzuckend beiseite gelegt. Mcht besser erging es dem deutschen Einspruch gegen den französischen Schulzwang im Saar gebiet, eine geradezu unerhörte Vertragsverletzung. In irgend einem stillen Aus­schuß werden die Anklagen vergraben.

hinter verschlossenen Türen hat sodann der Völkerbunds­rat bezw. sein Militärausschuß, in dem die militäri­schen Sachverständigen der zehn Ratsstaaten sitzen, ein fein ousgeküfteltes Programm für die dauernde Knebelun-o Deutschlands zufammengebastelt. Die verkündete „Ueber­wach» ng durch den Völkerbund" ist, wie man jetzt weiß, gar nichts anderes als die Polizeiaufsicht der gro­ßen Verbandsstaaten, die im Rat willkürlich durch die klei­nen Verbandsstaaten verstärkt werden. Den Pdlen und Tschechen wurde dauernd in den Ueberwachungsanoelegen- he-ten Rang und Befugnis eines Ratsmitglieds erteilt. Es wurden Untersuchungsausschüsse geschaffen, in den-n all- wichtigeren Kriegsgegner Deutschlands, und zwar in der Mehrheit, vertreten sind, und dem ständigen Militäraus­schuß wird die Oberhand und die Führung überlassen. Deutschland aber ist. selbst wenn es- gegen den Willen Frankreichs einmal im Völkerbundsrat einen ständigen Sitz erhalten sollte, von diesem Ueberwachungsausschuß dau­ernd ausgeschlossen. Im Diktat von Versailles ist Deutschland die Entwaffnung aufgezwungen worden, „um die allgemeine Abrüstung aller Staaten zu ermöglichen." Deutschland ist längst entwaffnet, in der allgemeinen Ab­rüstung ist aber in 5 Jahren nichts geschehen. In Genf ist allerdings von Abrüstung und sogar von einer Ab­rüstungskonferenz die Rede gewesen, die Ma« Donald am 15. Juni nächsten Jahres veranstaltet wissen möchte. Wie lange Mac Donald aber noch sein Minister­leben fristen wird, weiß man nicht-, jedenfalls ist unter dem französischen Einfluß das Interesse für die Abrüstungs­konferenz bedeutend abgeflaut, nachdem die wirksame „Ueberwachung" Deutschlands vom Völkerbundsrat nunmehr unter Englands Zustimmung gesichert ist, denn sie soll wirk­sam sein, -bis etwa die Abrüstungskonferenz etwas anderes beschließen sollte. Man spricht aber in Genf schon davon, daß dis Konferenz aus den berühmten „technischen Grün­den" — dieses Ausdrucks bedient man sich neuerdings in Der diplomatischen Sprache, wenn man einen wirklichen Grund nicht nennen will oder kann — verschoben werden soll. Mit den Konferenzen pflegt es aber zu gehen wie mit ge­wissen Kaffeekränzchen; wenn man sie einmal verschiebt; st> kommen sie überhaupt nicht mehr zustande.

Der Völkerbund und der Dölkerbundsrat haben in ihrer gegenwärtigen Tagung, die am 27. September zu Ende gehen soll, gezeigt, daß sie und ihr Geist dieselben geblieben und wie beim „Irrtum über Oberschlesien", trotz Mac Donald und herriot, und daß der berühmte „Geist von London" für den Völkerbund Lust ist, herriot aber der­selbe Faden wie Poincars, nur eine andere Nummer. Di« Genfer „Ueberwrühung" verweist Deutschland in die zweit« oder dritte Klasse der Staaten, ob Mt oder oh« Ratssttz, bleibt sich gleich.

In Liesen Völkerbund soll nun Deutsg lond eintreten, noÄ herriots Worten natürlich so, daß ihm keine Extrawurst gs> braten werde. Man tut io. als <b «s aar nicht mehr anüeüi

' ginge. Das ist ein schwerer Irrtum! "Mül dc.n 8ke fünf ' Jahre des eisernen Zwangs nach dem Vertrag von Vw- ^ jailles in Bälde, am 10. Januar 1925 (am 10. Januar 1920 i trat der Vertrag in Kraft) abgelaufen sind, -erlangt Deutsch- , ! land einen Teil seiner Freiheit wieder, z. B. in seinen ! Wirtschasts» und Verkehrsverhältnissen, abgesehen von dem i langjährigen Verlust der Eisenbahnen durch das neue Lon- s s doner Abkommen. Wird es mit dem Eintritt in den Völker- i bund sich nicht in eine Abhängigkeit begeben, die die wieder- i gewonnenen Freiheiten aufwiegt? Die Meinungen hierüber sind sehr verschieden, um so mehr, als auch diese Völker- ! bundssr age bei uns wieder zur Part e isa ch e gemacht i worden ist, wie die Schuldlüge und überhaupt alles, was sich ! irgendwie unter irgend einem politischen Gesichtswinkel be- s trachten läßt. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held j hat in einer Versammlung des Bauernvereins in Tunten- ! Drusen den Eintritt auss schärfste abgelebnt, solange

- nicht die infame Kriegsschuldlüge von den Feinden zurück«

! genommen sei. Reichsminister Dr. Stresemann möchte ! l wohl, aber er mag nicht, solange wenigstens nicht gewisse !

- Fragen geklärt sind. Am meisten scheinen der Reichs- ! ! kanzler Dr. Marx und Reichspräsident Cbert dem Plan - l zuzuneigsn. Das norwegische Ratsmitglied Nansen, der ^ ' ein besserer Mensch als Politiker ist, ließ es sich nicht neh-

- men, den Reichskanzler in seiner Herbstfrische in Sigmarin­gen bezw. in Heiligenberg aufzusuchen und ihm den Eintritt

! Deutschlands in den schönsten Farben zu schildern; er schein!

> dabei auch Versprechungen oder Aussichten gemacht zu ha- ' ben, die er zu machen nicht berechtigt oder ermächtigt war.

! Der hohe Rat in Genf oder die Grohkopfeten in ihm wollte«

! hinterher nichts davon wissen. Vielleicht hat ihn der Reichs- ! kanzler nur nicht recht verstanden, wie Stresemann de«

, Herrn Lord Parmoor. Item, getrost gings am 23. Sspt ' in den großen Kabinettsrat in Berlin unter dem Vorsitz ! des Reichspräsidenten, nachdem auch Minister Stresemann

- noch verschiedene Anfragen in London hatte Vorbringen

l- lassen. Drei Stunden wurde darüber verhandelt: soll ich ! soll ich nicht? Und zum Schluß wurde eine amtliche M-it- ! teilung beschlossen, über deren Sinn die Zeitungsredakteure, l bevor sie die Meldung in ihre Blätter aufnahmen, sich lange

! Len Kopf zerbrachen. „Einmütig" habe der Ministerrat be-

^ schlossen, den Eintritt in Len Völkerbund zu „erstreben".

! weil die Lösung der bedeutenden Fragen wie z. B. Dü

s Durchführung der militärischest U e b e r ni a ch ü n"ü , Deutschlands, nur unter Mitwirkung Deutschlands in

- befriedigender Weise geregelt werden könne. Selbstver-

> stündlich könne Deutschlands Mitwirkung nur die einer I gleichberechtigten Macht sein. Die Vestagungen bil- i den eine wesentliche Grundlage der Entschließung der Reichs-

> Regierung Üstd sie werde demgemäß feststellen, ob die er- ! forderlichen Bürgschaften gewährleistet sind. —

^ Die Redakteure bekamen denn so nach und nach heraus, daß j die „Einmütigkeit" im Ministerrai eben doch nicht so ein- . mutig gewesen sein könne, und daß der Rede dunkler,Sinn i dem Umstand zuzuschreiben sei, daß stark auseinandergehenör ! Meinungen der Herren Reichsminister in eine Form gegossen

werden sollten, die im großen und ganzen jedem ger-echi wurde. Der redaktionelle Scharfsinn wurde hernach bestätigt als das Reichskabinett selbst unter die Brause der'äüfklären- den Äuslandsantrporten kam. Mac Donald ließ durch den britischen Botschafter dem Minister Stresemann kurz­weg eröffnen, er Denke gar nicht daran, irgend welche „Ge­währ für die Bürgschaften" zu übernehmen bezüglich de- Ratssitzes oder gar der Kolonien, die England wieder zu­rückgeben müßte. Von Paris kam das aus Poincares Zei­ten bekannte Sprüchlein, Deutschland habe überhaupt keim Bedingungen zu stellen. In Genf wollte man davon trotz Nansen auch nichts wissen. Es bleibt also dabei: Deutsch­land wird auf sein Gesuch einmal ausgenommen, wenn de: Völkerbund oder der Rat wieder zusammenkommt, absi nicht als gleichberechtigte Macht, und es hat in der sm Deutschland wichtigsten Angelegenheit, der Ueberwachung, nicht mitzureden Durch den Eintritt in den Völkerbund aber anerkennt Deutschland laut Völkerbundssatzung noch einmal den Vertrag von Versailles ausdrücklich an. Auch dessen Artikel 231, die erpreßte Schuldlüge?

Das ist schon nach der Kundgebung des Reichskanzler- vom 30. August unmöglich. Dieser Meinung ist auch di« Reichsregierung. Den Widerruf der Schuldlüg! hat sie zwar bis auf weiteres fallen lassen, aber be­züglich des Völkerbunds ist nur ausgesprochen, daß sie den Eintritt erstrebt. Die Voraussetzungen, die für Deutsch­land in Betracht kommen, sollen in einer Denkschrift Len titulierten Auslandsmächten amtlich vorgelegt werden und diese werden gebeten, die sieben oder zehn Fragen ebenst amtlich zu beantworten. OL sie dazu geneigt sein werden oder ob sie nicht wie bei Len halbamtlichen Anfragen sich aus allgemeine Redensarten oder eine Ablehnung zurück­ziehen, muß abgewartet werden. Jedenfalls ist dann auch die Reichsregierung zu nichts mehr verpflichtet. Was würde Denn im umgekehrten Fall etwa England oder Frankreick oder Italien tun? Wahrscheinlich käme von dorten irgene eine schwäbische Antwort.

Nicht ganz zu Unrecht sind in deutschen Regierungen Zweifel laut geworden, ob die Reichsregierung, die sich nur auf eine Minderheit des Parlaments stützt, berechtigt ge­wesen sei, über eine so wichtige Frage wie den Völkerbund von sich aus eine Entscheidung zu treffen. So ist wohl die wahrscheinlich im Einverständnis mit anderen Ländsr- regierungen von dem württember gischen Staats­präsidenten Bazille nach Berlin gerichtete Vor­stellung aufzufassen, daß die deutschen Regierungen vor der endgültigen Entscheidung gehört werden sollen. Di« Reichsregierung hat die Berechtigung dieses Standpunkts nicht, verkannt und so wird noch vor der- Einberufun g des ! Reichstags am 15. Oktober eine Zusammenkunft der Staatsoberhäupter stattfinden. Auch der Reichs­tag wird zu der Frage Stellung nehmen, und damit wird dein Wort und Geist der Verfassung Genüge getan sein.

Das eine steht fest, daß die Abwicklung der Völkerbunds- froge in einem für Deutschland möglichst günstigen Sinn um so schwieriger wird, je unsicherer die inneren Parteiverhält- russt sind. Auf dem deutschen Industrie- und Handelstag jagte daher Dr. Stresemann jüngst mit vollem Recht, daß es dem Ausland gegenüber nur ein geschlossenes Deutsch- knck» geben dürfe. Die Regierung wird also suchen, eine !

größere und feste Mehrheit hinter sich zu bekommen und zu diesem Zweck eine Umbildung der Regierung vorzunehmen sie wird aber zunächst abwarten, wie der Vertretertag der Deutschnationalen Volkspartei am 30. September verläuft Für eine Auflösung des Reichstags und Neuwahlen scheint nach der Nachwahl inOberschlesienamLl September nicht mehr viel Stimmung vorhanden zu sein Die Hauptwahlen in Oberschlesien vom 4. Mai d. I. waren für ungültig erklärt worden. Bei den Nachwahlen war die Wahlbeteiligung viel schwächer. Unter Berücksichtigung dieses Umstands haben die Kommunisten einen starken Stim­menverlust; das Zentrum hat von Polen und Kommunisten Zuwachs erhalten und verhältnismäßig zugenommen. Ijz Sozialdemokraten, die die Stimmen von den Kommunisten zu rückzugewinnen hofften, blieben im Verhältnis gleich, ^ -einem Abgeordnetensitz (60 000 Stimmen) fehlten ihnen aber 41 OM. Die Deutschnationalen blieben sich ebenfalls gleich,' brachten aber mit 81000 Stimmen einen Abgeordneten durch. An der Vertretung im Reichstag wurde nichts ge­ändert: 3ZZentrumsabgeordnete, 1 Deutschnationaler, l Kommunist. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß etwaige Neu­wahlen im Reich ein ähnliches Ergebnis hätten wie in den schwierigen Gebiet Oberschlesiens, d. h. daß alles so ziemliä beim alten bliebe, die Neuwahlen wären also die politisch Erregung, die Kosten und den Zeitverlust nicht wert.

Daß aber die Reichsregierung aus eine breitere parla­mentarische Grundlage gestellt werden muß, darüber ist mar einig; anders könnte die Regierung die bevorstehenden Aus- ! gaben nicht bewältigen. Man denke an die Händels- ^ verträge, bei deren Verhandlungen uns schon die größ-

- ten Schwierigkeiten gemacht werden. Die Verbändler wol-

> len wohl von uns alle erdenklichen Vorteile, sie selber aber

- sind beleidigt, wenn auch wir von ihnen die Meistbe- ! g ü nstigung verlangen. So wurden die Verhandlungen i mitEngland und Belgien abgebrochen, weil sie de«

! „Besiegten" keine Meistbegünstigung zugestehen wM ! Frankreich legt in brutaler Weise ab 28. September ch

j deutsche Waren eine Einfuhrabgabe von 26 Prozent v!

: hofft auf diese Weist 250 Millionen Franken jährlich Ext» i Entschädigungen zu erhalten, —. was „nach dem DawesM ! gar nicht zulässig ist, da alle Entschädigungen restlos dm ! Generalagenten zur „Uebertragung" überwiesen weck« j sollen. Man sieht aber, wie viel oder wenig FragkrÄ j sich um Vertrage" und Abkommen kümmert; es will ün- i einen Vertrag aufzwingen, der für uns so schädlich ist wir ! 7er von Versailles ausgezwungene: Einfuhrfreiheit für elsch ? lothringische Waren mit allem, was drum und dran hängt

> Daß Deutschland fürhffich g ü n stige Handelsverträge ab- schließe, ist.jetzt HerädeM L ebe n s f r a g e geworden "M

j soll xs anders auch nur annähernd die 2^ Milliarden jähr- ! lich an den Generalagenten bezahlen? Zum Abschluß sol­cher Vertrüge bedarf es aber nicht nur tüchtiger, erfahremi Männer der Wirtschaft und der Verwaltung, sondern aut eines starken Rückhalts für die Regierungen in der Volks­vertretung. Durch eine Entschließung der Deu'tt schenVolkspartei, die am 25. September dem Reichs­kanzler übergeben worden ist und in der entschlossen d» Einbeziehung der Deuts chnationalenindu Regierung entsprechend der Bedeutung und Stärke bei Parte und gemäß der Vereinbarungen vom 28. August ver­langt wird, ist die Angelegenheit im Fluß gebracht und dn Entscheidung ist jedenfalls vor der Einberufung des Reichs tags zu erwarten.

Neue Nachrichten

Bildung der ReichsLahAMsellschnft

Berlin, 26. Säpt. Morgen findet die Gründungsversamm lung des Verwaltungsrctts der Reichsbahngesellschaft statt Wie verlautet, ist zum Präsidenten der Gesellschaft, der eil Deutscher sein wird und mit Dreiviertelmehrheit qewählt wer den muß, der Staatssekretär a. D. und frühere Präsident de- '-vürtt. Eeneraldirektion Stieler in Aussicht genommen Als künftiger Generaldirektor, der ebenfalls Deutscher st> muß, und mit Zweidrittelmehrheit zu wählen ist, wird de bisherige Reichsverkehrsminister Oes er genannt,

Freilassung Hitlers

München. 26. Sepk. Das Landgericht hat beschlossen

- Dem Schriftsteller Adolf Hitler und Oberstleutnant a. D ! Hermann Krtebel vom 1. Oktober -an für den noch nich ^ verbüßten Rest der fünfjährigen Festungsstrafe Unterbre

chnng und Bewährungsfrist von 4 Jahren zu bewilligen lieber die Bewährungsfrist für Len Tierarzt Dr. Weber is noch kein Beschluß gefaßt. Die völkischen Kreise haben be- schloffen, Hitler bet seinem Eintreffen in München eine ge wattige Kundgebung zu bereiten und zugleich Einsprm gegen eine etwa geplante Ausweisung Hitlers zu erheben Die Polizeidirektion wird jedoch keine öffentliche Kun-dgv bring gestatten. Eine für heute anbsraumte Versammlung der Großdeutschen Volksgemeinschaft wurde verboten.

- Vom Völkerbund

Genf, 26. Sepss. Im ersten Ausschuß beantragten dd Vertreter Brasiliens vnd Englands, daß das Gutachten d» internationalen Gerichtshofs auch für die Schiedsrichter selbf verbindlich sein soll. Frankreich und Italien bekämpften de> Antrag, der mit 16 gegen 15 Stimmen.abgelehnt wurde

50 Jahre AMMrüberwachung durch den Völkerbund

Plans, 26. Sept. 50 Jahre lang soll die Militärübeö . rvachung über Deutschland durch -den Völkerbund aus-

- geübt werden! Es ist auf die Franzosen zurückzuführen, dar

- Liest 50 Jahre, die beantragt wurden, wahrscheinlich auch be- l schlossen werden. Möglich wäre es sogar, wie dem „Neu

Bork Herald" aus Gens testgraphiert wird, daß diese Friz noch verlängert werde» könnte. Diese Militärüberwa­chung soll nicht nur über Deut sch land, sondernd auch über Oesterreich, Ungar» w» Bulgarien ausgeum werden, aber nicht über die Siegerstaaten. Es soll eine stän­dige Kommission vom VölkerbmKsrat eingesetzt werden, w ^ der nicht nur militärische Sachverständige, soandern auch Cye miker, Industrielle, Flugzeugsachverständige und andere Mk stuschafkler fitzen sollen, die die Befugnis hätten, die Indu- stri« n Deutschlands und der übrigen Staaten des ein- ittaen Dreibunds zu visitieren. Ein Vorschlags der gestern