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Tagesspiegel

Der englische Botschafter in Berlin machte einen längeren Ve,uch im Auswärtigen Amt.

Die türkische Regierung wird an alle Großmächte eine Skvte über die Alossulfrage (d. h. den Raub Mesopotamiens vurch England) richten.

Rachrichten aus Port Sudan zufolge sollen die Wahalics caif eingenommen haben. Man glaubt, dak alle Bewohner ekkas den Tod gefunden haben.

Politische Wochenschau

Tag um Tag wird seit de m29. August, wo zugleich mit Ser Abstimmung über das Londoner Abkommen auch die schuldlüge durch die Kundgebung des Reichskanzlers an das deutsche Volk wieder brennend wurde, in den Blättern darü­ber geschrieben und gestritten. In einer Zusammenkunft mit Vertretern der Presse am Abend -es 12. September hatte Reichsaußenmimster Dr. Stresemann bezüglich des Ein­tritts Deutschlands in den Völkerbund eine vorsichtige Ab­sage an diesen, als den Zweckverband der „Sieger" ergehen lassen, der sich zurzeit unter der trügerischen Firma Völker- bund mit der Befestigung des Vertrags von Versailles be­schäftigt. Stresemann vertrat die Auffassung, daß einem ehrenvollen Eintritt in einen wirklichen Völkerbund immer noch die Tatsache entgegensteht, daß an der Tür des jetzigen Siegervereins die erzwungene Anerkennung des Friedens- Vertrags in vollem Umfang geschrieben ist. Da der Vertrag trotz aller Tüfteleien auf der erlogenen Schuld Deutsch­lands am Krieg beruht, müsse vorher einwandfrei klar- gestellt werden, daß Deutschland diese Schuld nicht aner­kennt. Die Reichsregierung ist bis zum 30. August ge­schlossen von der Notwendigkeit eines diplomatischen Schritts in der Kriegsschuldfrage überzeugt gewesen, wie die Kund­gebung des Reichskanzlers beweist. Um so mehr mußte die Unterlassung der versprochenen amtlichen Bekanntgabe des Widerrufs an die auswärtigen Mächte befremden, denn da­rüber kann kein Zweifel sein, daß der geeigentste Zeitpunkt hiefür unmittelbar nach der Reichstagsabstimmung gegeben gewesen wäre. Bestand doch nach der Erklärung Strese­manns die Absicht eines solchen Schritts schon seit Monaten: er sollte auf der Konferenz in London getan werden. Die diplomatischen Vertreter des Reichs im Ausland mußten also doch wohl davon unterrichtet sein. In England hätte man in der Bekanntgabe des Widerrufs auch keine deutsche Bos­heit erblickt, wie hätte denn sonst wenige Tage später Mac Oonaldin Genf erklären können, daß über die Schuld am Krieg erst nach 50 Jahren die geschichtliche Wahrheit festzu­stellen sei! Mittlerweile hat man gehört, daß die förm­liche Verantwortung für die Verschiebung der Note, die Nach der Anweisung Stresemanns unverzüglich den fremden Mächten hätte zugestellt werden sollen, der Leitung des Aus­wärtigen Amts während der Abwesenheit Stresemanns zu­zuschreiben setz der allerdings noch.andere Ungeschicklichkeiten unterlaufen sind, wie die wiederholte unglückliche Ableug­nung der Briefe des Reichskanzlers an Mac Donald und herriot. Die Maßgebenden hätten eben nicht in die Ferien gehen sollen, bevor eine so wichtige Angelegenheit erledigt war. Daß gewisse innerpolitische Vorgänge mitgewirkt ha­ben, ist wohl nicht von der Hand zu weisen.

Die Erklärung Stresemanns hat begreiflicherweise viel Staub aufgewirbelt. Der Reichskanzler Dr. Marx unter­brach seinen Urlaub und hatte am 15. September in Berlin eine Unterredung mit dem Außenminister, der ein Kabinetts­rat folgte. Stresemann schränkt^ seine Darlegungen vom t2. September nicht unwesentlich ein und so konnte in einer halbamtlichen Mitteilung des W.T.V. festgestellt werden, daß oon Gegensätzen zwischen dem Reichskanzler und dem Außenminister im Kabinett nichts bekannt sei und von einer Regierungskrise nicht gesprochen werden könne. Die von Stresemann seinerzeit mit den Deutschnationa­len geführten Verhandlungen bezüglich des Schuldwider­rufs seien im Einverständnis mit dem Reichskanzler und dem Kabinett erfolgt.

Hat nun aber Dr. Stresemann in der Form einen Rück- Mg angetreten, so hat er in der Sache recht behalten. Das Kabinett war einig, daß zwar für den Widerruf des Versail­ler Schuldbekenntnisses ein neuer geigneter Zeit­punkt abgewartet werden müsse. Als solcher soll V. die Herausgabe des letzten Bands der Aktenstücke des Auswärtigen Amts über die Vorkriegsereignisse genannt worden fein. Das wäre aber wohl keine glückliche Wahl: denn die Herausgabe gäbe als etwas mehr Aeußerliches, Zu­fälliges. der Widerrufnote nicht den nötigen Resonanz- boixm. Die bisherigen Aktenveröffentlichungen sind ja auch vo-n den Derbandsmächten gänzlich totgeschwiegen worden- Andererseits scheint aber im Kabinett Ueberein- Dnnming zu bestehen, daß der Widerruf nicht aufgegeben werden dürfe, damit die Regierung sich nicht nach außen dem Vorwurf der Schwäche und nach innen dem Vorwurf der llnehcttchkeit aussetze. Jedenfalls soll der Eintritt Deutsch­tums in den Völkerbund davon abhängig gemacht werden, daß der Widerruf vorher amtlich der Gegenseite erklärt wird und d^ der Eintritt nicht als Bestätigung und Wiederholung dieses erzwungenen Bekenntnisses aufgefaßt werden darf. Hrnzuzufügen wäre, daß der Widerruf nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob die anderen Regierungen ihn ent- gegennebmen wollen. Auch darüber scheint die Reichsregie- cung jetzt einig zu sein, daß die Mitgliedschaft des Völker­bunds für Deutschland nur in Frage kommen kann, wenn es als gleichberechtigte Großmacht behandelt wird und einen ständigen Sitz im Völkerbunds r a t erhält.

Während nun Reichskanzler und Außenminister sich er- «ut in Urlaub begeben haben, und der Regierungsapparat «st «rt einer entscheidenden Kabinettssitzung unter dem Dor- H des Reichspräsidenten am 22. oder 23. September wieder Mfg«ogen werden soll, ist der Stein der Um» und Neu­bildung der Regierung, die mit den genannten Mhenpolitischen Fragen aufs engste verknüpft ist, durch ein« Erklärung der Deuts chnativnalen Vvlkspar- tei plötzlich ins Rollen gekommen. Die Deutlcbnationaleo ,vroern den in den Verhandlungen mit den RegierungspW teisn und Stresemann vereinbarten Eintritt in die Reichsre-- gierung, den „Bürgerblo ck", und die Beteiligung an der Verantwortung für die Durchführung des Londoner Ab­kommens. „Hinein in die Regierung! heißt unsere erste und

- nächste Parate. Hmemin die Mrankwortung! istPe-MW vaterländische Pflicht", so heißt es in der Erklärung. Dr. Stresemann und ein großer Teil des Reichskabinetts Md der

i Auffassung, daß der rechte Flügel des Reichstags mit in die

- Regierung oinbe,zogen werden müsse, um dem unhaltbaren sustlmd ein Ende zu machen, daß sich das Kabinett nur aus eine Minderheit im Parlament zu stützen vermag, sonst aber auf „wohlwollende Unterstützung" von rechts oder links an­gewiesen ist. Dieser Standpunkt wird von der Deutschen Volks- vartei und dem rechten Flügel des Zentrums unterstützt. Aus dem linken Flügel macht sich jedoch unter Dr. Wirths, des

^ früheren Reichskanzlers Führung ein zäher Widerstand gel- > send, der die Wiederherstellung der alten Koalition mit den j Sozialdemokraten unter weiterer Ausschaltung der Rechter i wünscht. So werden wir, wenn der Reichstag am 15 . Oktober oder früher einberufen wird, vor wichtige Entfchei- , düngen gestellt sein. Die Deutschnationalen haben in jener ! Erklärung angekündigt, wenn das ihnen gegebene Verspre- , chen nicht eingehalten werde, so werden sie einen Wechsel ir ! der Parteiführung vornehmen, d. h. statt des vermittelnder j HErgt dem entschiedeneren Grafen Westarp die Führung : übertragen und der Regierung die schärfste Opposition ^ machen. Und wenn anders es nicht möglich ist, dem Kabi- l nett Marx-Stresemann eine festere Grundlage zu schaffen,

! so erscheint es nicht ausgeschlossen: daß die Reichstags- ! auflös ung urrd Neuwahlen der Weisheit letzter Schluß

- fern werden.

! Unterdessen haben die Ausschüsse des Völker- E bunüs in geheimen Beratungen unter Leitung des tsche- I chischen Außenministers Verreich und mit wackerer Bei- ! dilfe der französischen Militärs ein Meisterwerk der Sicher- ! h^it der großen Militärmächte und der dauernden Entwaff-

- nung der besiegten Staaten zustande gebracht. Sicherheits- j vertrag nennt sich der Entwurf. Ohne Befragen der Staa- f- ten, auf die der Plan gemünzt ist, nämlich Deutschland, j Oesterreich, Bulgarien und Ungarn — an die Türken wagt f man sich nicht mehr heran — wird ein Ueberwachungs- und i Untersuchungssystem geschaffen, das die bisherige Militär-

- Überwachung weit in den Schatten stellt. Und nun wünscht

- Frankreich, daß Deutschland sofort sein Auf nahme- ! 8 e f u ch beim Völkerbund einreiche. Es soll auch aufgenom- j men werden, aber noch nichtjetzt, jedenfalls noch nicht, ! bevor das Netz der völkerkundlichen Militärüberwachung ! über uns verhängt ist: wir sollen keinen Einfluß auf die Ge- -j staltung des neuen Ueberwachungssystems und keine Mög- l lichkeit erhalten, sie irgendwie zu stören. Wir sollen aber ' den Eintritt schon jetzt anmelden, damit wir nicht mehr die

Waffe des Fernbleibens vom Völkerbund besitzen. Der Ent­wurf des Sich-srheitsvertrags ist in jedem Satz auf eine Kne­belung Deutschlands berechnet. Die Franzosen haben in Genf wieder auf der ganzen Linie gesiegt und Herriot wie Poin- earö werden ihre Helle Freude daran haben.

Wenn es dem Bölkerbund mit seinem sogenannten Schiedsgericht und dem Weltfrieden so wichtig ist, ei, warum stiftet er nicht Len Frieden, wo gerade jetzt in dieser besten aller Welten so viel gekämpft wird? Die Rüstungsindustrien brauchen Absatz: Frankreich und seine Vasallenstaaten. Po­len, Tschechien, Rumänien können auf die Dauer auch nicht beliebige Waffenmengen aufnehmen: da muß eben für Ab­satz gesorgt werden. Wer hat die chinesischen Gene­rale hintereinander gebracht? Wer hat den Spaniern dis Rifkabylen auf Len Hals gehetzt? Du liebe Zeit, wer hat schließlich ein Interesse daran, in Marokko alleiniger Herr z» sein und von der Eingangspforte ins Mittelmeer wenig­stens den einen Flügel zu beherrschen? Ueber Marokko be­gann vor 20 Jahren die Verständigung zwischen England und Frankreich zum Zweck der Einkreisung Deutschlands. Was werden aber nun die englischen Kapitalisten sagen, d>e den Spaniern gegen die Verpfändung marokkanischer Erd­ölquellen 300 000 Pfund Sterling vorgeschossen haben, wenn Spanien jetzt fast das ganze Schutzgebiet wird räumen müs­sen? Und drunten am Südabhang des Kaukasus kämpfen die Georgier einen Verzweiflungskampf gegen die Unter­drückung durch Moskau. Sie haben die Hilfe des Völker­bunds angerusen, aber der rührt keinen Firmer für sie. —

Neue Nachrichten

Der Rabinekksrak — Reichskagsauflösung?

Berlin, 19. Sept. Die demokratische „Berliner Zeitung" fthreibt, die Absendung der Widerrufsnote komme vor­läufig nicht mehr in Betracht, sie werde also auch den Kaoi- nettsrat am Montag nicht beschäftigen. Dagegen stehe der TintrittindenVölkerbundzur Beratung oder die F orm, in der nach bereits eingetretener Fühlungnahme mit Genf usw. der deutsche Antrag erfolgen soll. Die Reichsregie­rung habe befriedigende Auskünfte erhalten, so daß der Ein­tritt als gesichert gelten könne. Das Kabinett werde weiterhin sich mit der parlamentarischen Lage beschäftigen. Den weitgehenden Forderungen der Deutschnationalen werde sicherlich auch von den bürgerblockfreundlichen Mitgliedern der Regierungsparteien nicht entsprochen werden können und der deutschnationale Vertretertag am 30. Sept. die maßgeben­den Ministerposten oder schärfste Opposition anfagen werde, so würde die Regierung einen vollkommen arbeitsunfähigen Reichstag vorfinden. Es fei daher wahrscheinlich, daß der Reichskanzler sich die Vollmacht zur Auflösung des Reichstags sichere.

Vorbereitungen in Berlin

Berlin, 19. Sept. Am Sonntag finden bei fast allcn F. ctionen des Reichstags Beratungen wegen der Kabinetts­sitzung am 22. September statt. Von der demokratischen und sozialdemokratischen Partei wird die sofortige Anmeldung zum Bölkerbund gefordert werden. Die ebenfalls zur Be­ratung stehende Frage der landwirtschaftlichen Schutzzölle wird oon der gesamten Linken bis in den linken Flügel des Zentrums bekämpft.

Deutschnakionale Entschließung Berlin, 19. Sept. Die Versammlung der Landesvorfitzen-- den der Deutschnattonalen Volkspartei faßte nach einem ein­gehenden Bericht des Abg. Hergt über die politische Lage einstimmig folgende Entschließung: „Einmütig ist die Ver­sammlung der Vorsitzenden der Landesverbände gewillt, dis Geschlossenheit der Partei zu wahren, sie ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung Deutschlands in ncü nalem Sinne. Die Versammlung billigt es, daß die Deut" b-

i nationale Volkspartei in die Regierung eintritt, wenn die ! Partei in dieser Regierung maßgebenden Einfluß erhält. E«.

! lingt dies nicht, so muß die Partei in die stärkste Oppositär f gegen die Regierung eintreten."

Der Rejchsbankkommissar

Berlin. 19. Sept. Die Pariser Entschädigungskommissio» hat zum Kommissar für die neue Reichsbank den holländi­schen Professor der Finanzwisfenschaft Vruins in Rotter­dam gewählt. Die Wahl muß vom Verwaltungsrat Lei Bank, der aus 14. Mitgliedern, 7 deutschen und 7 fremden, besteht, mit mindestens 9 Stimmen, wovon 6 deutsche sch müssen, bestätigt werden. Der Kommissar hat ausgedehnt« Vollmachten und ist berechtigt, an den Sitzungen des Reichs- bankdirektoriums teilzunehmen.

Vorbesprechungen zum deutsch-französischen Handelsverlrag

Berlin, 19. Sept. Gestern sind acht Bevollmächtigte der französischen Regierung zu Vorbesprechungen über den neuen Handelsvertrag in Berlin eintreffen. Ihr Aufenthalt ist auf zehn Tage vorgesehen.

Der Fall Leinert

Hannover. 19. Sept. Das Bürgeroorsteher-Kollegiun, (Bürgerausschuß) hat mit großer Mehrheit beantragt" ge­meinsam mit dem Gemeinderat den Oberbürgermeister Lei­st e r t (Soz.) wegen seiner wider besseres Wissen erfolgten Selbstbezichtigung der Täuschung des Magistrats und der Bürgervorsteher für unwürdig der Stellung eines Beamten zu erklären, den Regierungspräsidenten zu ersuchen, gegen ^ Leinert ein Strafverfahren einzuleiten und ihn sofort aus i dem Amt zu entfernen, endlich Leinert jede weitere Aus- , äbung, namentlich seine Beteiligung an den -deutschen Städ>

, sagen zu untersagen.

Die Teuerung in Frankreich

- Paris, 19. Sept. Der Ministerrat hat beschlossen, 8 l Zölle für wichtige Lebensmittel herabzsuetzen und die Bei, kaufsstellen der Bäckereien und anderer LebensmittelgeW scharf überwachen zu lassen. In den Bäckereien soll die S» bagsarbeit verboten und die Metzgereien aufgefordert wer!, an einem Tag der Woche zu schließen, damit die Angestellt« einen freien Wochentag haben. -

Reine spanischen Verhandlungen mit den Kabyle«

Paris, 19. Sept. Mne hochstehende spanische Persönlich­keit erklärte dem „Journal" zufolge die Nachricht der Lon­doner „Times" für falsch, daß Spanien mit dem Kabqlk» fürsten Abd-el-Kerim wegen der Einstellung des Kamps«

^ verhandeln wolle. Spanien werde feine Rechte auf das Schutzgebiet in Marokko nicht aufgeben. Dies würde im Land , geradezu eine Revolution nach sich ziehen.

Bevorstehende Kämpfe in Nordchina

London, 19. Sept. Marschall Wupeifu hat den christliche» i General Feng von Hunan, mit seinen Kerntruppen, die als > die besten Chinas gelten, berufen. Die Division Fengs H ! meist chrtsüich. Beim Abmarsch der Truppen trat, wie Reii- s ter meldet, eine Brigade in Nanyan zum Christentum üb« i Ihre Waffen wurden feierlich eingesegnet und die Truppe» i zogen mit Begeisterung, Hymnen singend, zum Kamps -t.

! Niederlage des Tschekiang-Heers

j London, 19. Sept. Von dem Aufständischen-Heer d« s Provinz Tschekiang sind zwei Divisionen zu dem regierungs- ! treuen Heer von Kiangsu übergegangen. Der Rest der Ach I ständischen und General Lu wurde bis in die unmittelbarr t Nähe von Shanghai zurückgetrieben. Die Sorglosigkeit der ! Bevölkerung ist der größten Bestürzung gewichen. Die Frei- i willigen der Fremdenniederlassungen wurden einberufe» j Oie geschlagenen Truppen legen in Eile Drahtverhaue w ! Oer Revolutionär Sunyatsen, der keine militärischen Eige»- f schäften besitzt, hat es nicht gewagt, Truppen aus d« i Kwang-Provinzen zu Hilfe zu senden, ehe die Truppen L»> i einen sichern Sieg errungen hätten. Die siegreichen Trupps»

! Kiangsus haben die Städte Huampton, Nuiko und Hangch««

! eingenommen und schließen Shanghai ein.

Der geschlagene Gouverneur Luyungschiang von Tsche- kiang hat sich zum Rücktritt bereit erklärt. In der Chinesrii- stadt Schanghai werden die Kiangsutruppen erwartet,

Der Schadenersatz an Amerika

Washington, 19. Sept. Der deutsch-amerikanische Aus­schuß für Kriegsentschädigung hat eine von Deutschland z» bezahlende Entschädigung in Höhe von 65 Millionen Dollar festgesetzt. Darunter befinden sich , die Forderungen von » amerikanischen Versicherungsgesellschaften mit zusammen 34s Mill. Dollars (für den Verlust von Schiffen und Ladungen! und 14Z Mill. Dollar für die Kriegsteilnehmer. (!) Die Le­bensversicherungsforderungen für 11 Amerikaner, die bei der Versenkung der „Lusitania" umgekommen sind, wurden nicht anerkannt.

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Das Programm Lasollettes Newyork. 19. Sept. Der dritte Bewerber um die Präss dentschaft, Senator Lafollette, hielt gestern in Newyoa in einer Versammlung von etwa 12 000 Personen seine ers» Wahlrede. Er erklärte, wenn er gewählt werden sollte, P werde er seinen ganzen Einfluß aufbieten, daß der Ver­trag von Versailles geändert werde. Er wer!« freudig Mitarbeiten, um einen Krieg künftig unmöglich machen. Die Streitmacht jeder Art müsse in allen Lan­dern vermindert werden, sie solle nur noch der Verteidigung dienen. Wenn -die Völker selbst über Krieg und Ariern ^ entscheiden haben, werde es nach seiner Meinung keinen Krieg mehr geben.

Württemberg

Stuttgart, 19. Sept. Vom Landtag. Die konmw- nistische Fraktion hat eine Große Anfrage eingebracht, die Aufhebung der Sonderrechte der Fideikommiß-Staimw und Lehengüter in Land und Reich fordert; die Person»- abbauverordnung soll aufgehoben «ad die WiedereinstelbM fämüicher entlassenen Arbeiter, Angestellten, unteren uiw mittleren Beamten verfügt werden. Die Sozial- und Kriegs renten sollen auf das amtlich ermittelte Existenzminimum

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