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Tagesipieger

Der Reichstag hat das Dawes-Eisenbahngeseh mit 314 von 441 abgegebenen Stimmen, also mit Zweidrittelmehr­heit, angenommen. Die übrigen Gesetze wurden mit ein­facher Mehrheit angenommen.

Der Newyorker Bankier Speyer ist in Berlin eingetrof- fen. Cr hatte eine Unterredung mit Reichsfinanzminister Dr. Luther.

Der türkische Mnisterrak hat in einer Geheimsihung die Mossulfrage besprochen, die demnächst den Völkerbun^.at in Genf beschäftigen wird.

Politische Wochenschau

Am 22. August sollte die Reichsregierunq im Reichstag ihre Erklärung über das Londoner Abkom­men und die sogenannten Dawesgesetze abgeben. Also ein »großer Tag". Die Kommunisten wollten es anders. Kaum hatte der Reichskanzler das Rednerpult bestiegen, da erscholl es von der Linken fortwährend: „Amnestie, Amnestie!" — Lossprechung aller wegen politischer Vergehen Verurteilten. Der Führer im Chor war der kommunistische Abgeordnete Dr. Schwarz. Er kümmerte sich nicht um Ordnungsrufe oder um Ausschließung auf 1, 8 oder 20 Sitzungstage, — er blieb ruhig sitzen. Der Präsident mußte nach zweimaliger Unterbrechung der Sitzung die Vertagung aussprechen. Ein Tag war verloren und aus dem großen Tag war ein be­schämend kleiner Tag geworden. Am 27. August erschien Schwarz nicht mehr; er wäre auf Grund der Geschäftsord­nung mit Gewalt aus dem Saal entfernt und wegen Haus­friedensbruchs in Anklagezustand versetzt worden. Aber auch der neue Tag wurde kein großer mehr. Die Ereignisse von gestern zitterten noch nach; es war keine rechte Stimmung. Reichskanzler Dr. Marx verlas die Regierungserklärung, die wohl absichtlich so nüchtern als möglich gehalten war und im wesentlichen die Zuversicht zum Ausdruck brachte, daß die Räumungsfrage in befriedigender Weise geregelt werden könne, wenn die Grundlagen vom Reichstag ange­nommen werden. Reichsfinan,Minister Dr. Luther malte in düsteren Farben ein Bild der wirtschaftlichen Lage -es Reichs: würden die vorliegenden Gesetze abge­lehnt, so würden nach seiner Ansicht die Verhältnisse Deutsch­lands sich noch weiter verschlechtern. Minister Stre se­in anns Rede war aus den Kampf gegen die Deutsch- nationalen und ihre ablehnende Haltung eingestellt. Im all­gemeinen waren die Ministerreden nicht besonders glücklich und überzeugend. Wenn z. B. immer wieder betont wurde, daß durch eine Ablehnung die Befreiung des Ruhrgebiets aufs Spiel gesetzt werde, so konnte entgegengehalten werden, warum denn die deutsche Abordnung in London diese Be­freiung nicht durchgesetzt habe. Eine Entgleisung war es, daß Luther sowohl wie Stresemann ziemlich deutlich erklär­ten, wenn die Gesetze nicht angenommen werden, so gebe es auch keinen Reichskredit mehr, vor allem nicht mehr für die Landwirtschaft. Vogel, friß oder stirb! Das war kein gutes Wort von einer Regierung, und es war zu erwarten, daß von der Opposition diese Angr'iffsvunkt» ausaenützt werden.

Das ist dann in der „großen Aussprache" im Reichstag, die am Montag begann, geschehen. Kann man von einer großen Aussprache reden? Mir erinnern uns nicht, daß eine solche Aussprache einmal so dürftig ausgefallen wäre wie diese, wo es um mehr geht als beim Friedensver­trag. Ganz offen und ohne jede Voreingenommenheit ge­sprochen: mit Ausnahme der beiden deutschnationalen Red­ner Herat und Quaartz war keine andere Rede auch nur ent­fernt auf der Höhe, die man hätte erwarten sollen. Es fehlte die Stimmung, die Begeisterung, bei manchen vielleicht sogar die Ueberzeugunq. Wer konnte sich, wenn es nicht aus par­teipolitischen Nebenabsichten geschah, für die Dawesgesetze erbitzen? Hat doch selbst ein Lloyd George jüngst aus­gesprochen: „Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob der deutsche Reichstag gewillt ist. um Deutschland den engen eisernen Ring zu schmieden, den die aus­ländischen Bankiers verlangen." Das ist es: der enge eiserne Ring, den jetzt schon jeder fühlt, welcher Par­teirichtung er auch angehöre. So muß man schon sogen, denn in Deutschland — allein in Deutschland — ist auch die Außenpolitik ganz Parteisache. — Dieser eiserne Ring er­drückt die große Aussprache. Vom ganzen Reichsminist->rium war am ersten Haupttag keine Seele im Reichstag zu sehen. Dr. Stresemann gab gerade ein Festessen zu Ehren des mexikanischen Präsidenten Calles, das die ganze Reichsregierunq fesseltH. Nach dem Kaffee wurde schnell der Reichskanzler herausgeruten, um das Londoner Abkommen gegen die Angriffsrede des deutschnationalen Führers Dr. Hergt zu verteidigen. Aber Dr. Marx hatte die Haupt­sache dieser Rede gar nicht gehört, und er wandte sich geaen Nebensächlichkeiten und mußte so einen Schlag daneben füh­ren. Ihm entschlüpfte dabei das Wort: „Wir werden das Londoner Abkommen am 30. August unterzeichnen, ob der Reichstag zustimmt oder nicht." Zur Besänftigung des. wie gesagt, zwar nicht begeisterten, dafür aber um so mehr er­regten Reichstags trug dies natürlich nicht bei. Gewitter­schwüle im Saal. Man sah eine Entladung kommen. Frei­lich daß sie die Gestalt einer regelrechten Prügelei im -Reichstag annehmen werde, das hatte wohl niemand ge­ahnt. Als nämlich am 26. August, dem Tag von Tannen­berg. die Nationalsozialisten beantragten, einen früheren Antrag betreffend die Amnestierung der politischen Ver­urteilten nach einmal dem Rechtsausschuß zu überweisen, er­hob der Abgeordnete Brodaus Widerspruch dagegen. Zuerst ohrenbetäubender üärm bei den Kommunisten; dann stürmten diese gegen den Unglücksmenschen vor und im Augenblick entspann sich ein Faustkampf in einem Knäuel von — Abgeordneten des deutschen Volks. Der Präsident verließ den Saal. Brodaus wurde mit einer Verletzung am Auge aus dem Saal geführt. Nach längerer Unterbrechung konnte eine neue Sitzung begonnen werden. Aber es waltet« »m schon ein Unstern über dem Haus. Am andern Tag, Dem Mittwoch, schloß Präsident Wallraf die drei Haupt- mksistäter, die k o mmu n istischen Abgeordneten Eppstein, vrube und Neddermeper, von der Sitzung aus. Sie rühren sich nicht von der Stelle. Die Sitzung wird aufge­hoben und wiedereröffnet. — sie sitzen immer noch da. Acht Tage Ausschluß. 20 Taae Ausschluß. — keine Wirkung. Wieder Aufhebung der Sitzung, Drohung mit dem Wakbel; endlich ziehen die Schuldigen ab. In der neuen Sitzung wer^

oen MNM dle Dawesaese^e in zmsit-n --esuim nni einfacher Mehrheit mit etwa 248 aegen ^72 S««nen ange­nommen. Eme Zweibr'itelnmbi'beit, die das C ' ^ '«, h a d n- gesetz in der dritten Lesung braucht, ist also nicht gegeben.

Am Do"N»r-U»„ sin fgs S k -> b st i m u n g stesi- j finden; es ist höchste Zest. d'e Mehrheit wenn es möglich ist, zu schaffen. In seiner Rede am Mo"Gg hatte Abg. ßergt schon anaeregk, di» unerträglichen Mängel des Lon­doner Abkommens durch Anträge und Entschließungen des

, Reichstags zu verbessern, dann werde es den Deutschnatio nalen ermöglicht, ihre Bekämpfung der Gesetze auszugeben : Zentrum und Deutsche Volkspartei gingen sofort daran, du i Brücke zu bauen; durch Entschließungen sollte die Regierung i veranlaßt werden, von den Franzosen zu verlangen, daß da­alte Rheinlandabkommen in anständiger Weise ein gehalter und daß das Kölner Gebiet in ehrlicher Beachtung des Frie - densvertrags im Januar 1925 von den Engländern geräumt , aber nicht hinterher von den Franzosen besetzt werde. Das i genügte den Deutschnationalen nicht. Sie wollten, daß der ^ ganze Dawesplan ungültig werde, wenn die Räw ' mung des Ruhrgebiets nicht bis 15. August 1925 beendet sei f Außerdem verlangten sie, daß vor oder bei der Unterzeich ' nung des Abkommens die Reichsregierung das im Friedens- ^ vertrag erpreßte Schuldbekenntnis widerrufe

> Um diese Punkte drehte sich nun die Entscheidung. Kam ein« i Verständigung, also auch'die Zweidrittelmehrheit durch-di«

! Ablehnung der Deutschnationalen nicht zustande, so hatte j Reichspräsident Ebert die Auflösung des Rsichs- ! tags ausdrücklich angedroht. Aber es liegt auf der Hand ! daß Liese Wendung im AugendlickXbei der Dringlichkeit dei ! vorliegenden Aufgaben nicht erwünscht ist. Denn das Lon ! doner Abkommen schwebt in der Luft, solange der Reichstag § die Gesetze nicht restlos angenommen hat. Und ob ein neue: i Reichstag die Zweidrittelmehrheit bringen wird, ist sehr un

i sicher. Der Berliner Berichterstatter der Londoner „Times"

! hat vielleicht nicht ganz unrecht, wenn er behauptet, ir , Deutschland wachse die Abneigung gegen den Dawesplan i wie ja auch in England sich nicht nur bei den Jndu- ! striellen, sondern bei einem großen Teil der Arbeiter- ! schaft eine immer stärkere Gegnerschaft gegen den Dawes­plan, insonderheit gegen die deutschen Zwangskohlenlieferun­gen an Frankreich entwickelt. England hat nämlich nach dei , letzten Zählung 1 122 200 Arbeitslose. Die amerikanischer Bankiers aber können ihre Bedenken gegen die Fortsetzunc

> der Ruhrbesetzung nicht loswerden: sie bezweifeln, ob di« dehnbaren Londoner Bestimmungen ein genügender Schutz gegen die Gefährdung der 800-Millionenanleihe sind.

Daß ihre Befürchtungen nur zu begründet sind, Haber ! die Verhandlungen in der französischen Kammer und irr i Senat gezeigt. Das Hätschelkind H e r r i o t hat von beider ! Parlamenten eine Vertrauenserklärung erhalten aber nicht auf Grund der billigen Redensarten von Frieder und Versöhnung, sondern auf die Versicherungen Herriots hin, daß er Deutschland nicht weniger scharf in der Zcing« halten werde, als sein Herr Vorgänger und daß er sich di« Interessen der französischen Industrie ebenso angelegen seir lasse wie dieser. 3m übrigen ist von Herriots Ver­sprechungen Deutschland gegenüber genau so viel zr halten wie von denjenigen Poincares. Hat er nicht dei deutschen Abordnung in London versprochen, das Dort munder Gebiet solle am 1. September geräumt wer­den? Minister Dr. Stresemann hak sich im Reichstag auf dieses Versprechen als einen Beweis für Len guter ehrlichen Willen Herriots berufen. Flugs veröffentlicht nur die Pariser Havas-Agentur eine halbamtliche Note: „Ge­wisse Blätter" haben von dem Versprechen eine ganz fal­sche Darstellung gegeben. Selbst wenn -er deutsche Reichs­tag, sagt H-avas, die Dawesgesetze bis zum 30. August ge­nehmigt hätte, und Herriot am 1. September den Befehl zur Räumung von Dortmund geben würde, so würden di« «Eisenbahner und erst recht das Militär aus Sicherheits- und technischen Gründen doch mindestens bis Ende Oktober in Dortmund bleiben müssen und von da ab sei im Londoner Abkommen noch eine Frist von 6 Wochen für die Ueber- gr.be -er Eisenbahnen vereinbart, diese wird also erst am 15. Dezember beendigt sein. Das ist wiederum eine Probe der hinterlistigen Auslegungskunst, der die Deutschen leideck immer wieder zum Opfer fallen. Hat doch der Reichskanzler ausdrücklich betont, daß nur das ver­pfändete Wort Herriots, Dortmund werde 24 Stunden nach Inkrafttreten des Londoner Abkommens geräumt, die deutsche Abordnung in London bewogen habe, sich mit der Verlängerung der Ruhrbesetzung um ein Jahr einverstanden zu erklären.

Mau k-ann es wahrhaftig niemand verdenken, wenn er all der, französischen mündlichen oder schriftlichen Ver­sprechungen keinen Glauben und dem ganzen „Londoner Pakt" einiges Mißtrauen entgegenbringt. Eine überzeu­gende Widerlegung der Bedenken ist bis zur Stunde nicht gelungen, Hand auf's Herz: wer möchte sich verbürgen, daß das, was in London geredet und geschrieben worden sit, auch eingehalten wird, selbst wenn Deutschland bis zum Weißbluten „erfüllte"? Wir Deutsche, die wir jede Sicher­heit geben mußten, haben nicht die geringste dafür bekom­men, und auch die Endfrist der Ruhrräumung hängt vollkommen in der Luft. Mac Donald hat sich wohl ge­hütet, in seinem Brief, der die schriftliche Abmachung Mi­schen Deutschland, Frankreich und Belgien zur Kenntnis nilnnÄ, eine Bürgschaft dafür zu übernehmen. Und unter diesem Eindruck stehen die Parteien im Reichstag, ob sie es aussprechen oder nicht; die einen können im besten^ Fall msi der Regierung hoffen, die andern glauben b «fürch- !«n zu müssen, ober gewiß weiß es niemand. Von der Londoner Konferenz und dem Dawesplan erwartete man, das wurde oft genug ausgesprochen, daß sie die volle Lsiung der Eutsch ädi g un gs fra g e bringen wer­de». Jetzt heißt es, das Londoner Abkommen bedeute nur den Anfang. Immerhin; aber wenn schon die Unter­zeichnung das kleinere — nicht kleine — Uebel ist, dann wenigstens weg mit der Pa rte i p o li ti k, die nirgends weniger angebracht ist, als in diesem Fall.

Fmlmt mt dkl WHWWritsmleil flr die deutsche Rchilse.

Deutscher Reichstag

Erklärung des Reichskanzlers

Berlin. 29. Aug'ch

Kurz nach Beginn der heutigen Reichstagssitzuna cröl Reichskanzler Marx folgende Erklärung der Reichsregd» »M g ob:

Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen ist von verschied» nen Parteien eine Anzahl Anträge und Entschließen«!» Angebracht worden. Die Anträge beziehen sich in erst«

Linie auf das Schicksal der besetzten Gebiet. Die Reichs, regierung kann sich die Grundgedanken, aus denen dich Anträge hervorgegangen sind, durchaus z« eigen machy^ Sie hat es stets als das wichtigste Ziel ihrer internationales Verhandlungen über das Sachverständigengutachten ange- sehen, mit der Uebernahme der darin festgesetzten VerpsljH, tungen die Befreiung von Rhein und Ruhr Herbeizuführe«, Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird die Reichsregis rung das schwere Opfer, das dem deutschen Volk mit de» Lasten des Gutachtens zugemutet wird, als vergeblich an. sehen müssen. Die Reichsregierung glaubt nach dem Ben lauf der Londoner Konferenz, daraus vertrauen zu können daß dieses Ziel schon vor Ablauf der in London vorgesehen, Höchstfrist von einem Jahr erreicht werden wird. IedeMs wird sie alle ihre Kräfte dafür einsetzen, daß dieses Ziel W. reicht wird. Die Annahme der Londoner Vereinbarung wird die Grundlage dafür geben, mit allen ihr zur Verfü­gung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dch alle übe, den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete sch«, erheblich vor dem Ablauf jener Höchstfrist geräumt werde» und daß in den altbesetzten Gebieten eine loyale und ge. rechte Handhabung des Rheinlandabkommens sichergeW wird.

Solange dies nicht geschehen ist, ist die Befurchst;«", bei gründet, daß die normale Durchführung der wirtschaftliches und finanziellen Bestimmungen des SachverständigenWkich. tens beeinträchtigt ist. Die Reichsregierung nimmt an, das insbesondere auch die bevorstehenden Verhandlungen mii Frankreich und Belgien über handelspolitische Fragen die Erreichung des Ziels der Befreiung von Ruhr und Rheis beschleunigen werden. Die von uns angestrebte HerbeiM. rung normaler Beziehungen zu Frankreich und Belgien, ins­besondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen bei- den Nachbarländern erscheint uns nichk in dem von uns ze. wünschten Maß durchführbar, solange nicht die Mumm, des Ruhr- und Sankkionsgelsiets durchgeführt ist. Wir wer­den dies» Gesichtspunkte bei den handelspolitischen Verhand­lungen für uns maßgebend sein lassen. Die Reichsrcgierimg kenn sich demnach auch den von der Deutschnationale« Volkspatrci gestellten Anträgen in ihren Grundgedanken av- fchließen. Sie kann ihnen indessen in der vorgeschlagenen Form nicht zusiimmen. Die Anträge sind in die Form einer Suspensivbedingung für das Inkrafttreten der Londoner Vereindarungen gekleidet?^ Würde diese Form beibchalte», so bestände die Gefahr, daß damit das Ergebnis der Londo­ner Konferenz zu Fall gebracht würde. Die Reichsregierunq ist Later der Ansicht, daß der Grundgedanke der Anträge in anderer RMse veiWärklicht werden muß und auch «>> wstil'cht werden kann.

Weitere Anträge der Partei beziehen sich auf die Wg- lic'cksit, daß die Lasten des Sachverständigengutachtens « dr-'stschc LriftunWfStziBest übcrste'gen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die durchaus zutreffende Feststellung des An­trags der Deutschen Volkspartei Hinweisen, wonach sowoh! der Versailler Vertrag als auch das Sachverständigengut­achten und die Londoner Vereinbarungen der Reichsregie­rung ausreichende Mittel an die Hand geben, jeder Aeber- schrestung der Grenzen der deutschen Leistungsfähigkeit ent­gegen zu treten.

Die Reichsregierung wird, wenn tatsächlich eine soW lleberschreitung droht, von diesem Mittel rechtzeitig Gebrauch machen. Wie aber der Herr Reichsministsr des Auswär­tigen bereits gestern dargelegt hat, glaubt die ReichsiW» rung nicht, daß es zweckmäßig wäre, sich in dieser Beziehm von vornherein auf bestimmte Fristen festzulegen.

Schließlich liegt noch ein Antrag vor, der die Festsetzung einer endgültigen Summe für die deutschen GesamsieistuiH« fordert. Das Sachverständigengutachten selbst weist in nen Schlußsätzen darauf hin, daß seine Annahme die Grum- lagen für ein endgültiges und umfassendes Abkommen uba alle Entschädigungs- und verwandte Fragen geben wurde, Die Reichsregierung wird wegen einer solchen endgültigen Regelung zur gegebenen Zeit mit den Verbündeten « Der Handlungen treten. ,

Darauf wird in die Einzelberatung der Bankgesetze ew> getreten.

Darauf wird m die Einzelberatung der 1. Gruppe «r Vorlagen, der Bankgesetze, emgetreten.

Abg. Schmidt-Stettin (Dntl.) nmmrt Kenntnis der Erklärung des Reichskanzlers und erwartet, d aß Ä e Re­gierung sich insbesondere bei den weiteren VerchcmdiMgeu über die Reichsbahn-A.-G. für die Wahrung der deutsche» Interessen einsetzt, .

Abg. Reichert (Dntl.) weist aus die schwere Belasnsq hin, die der Industrie aus dem Gutachten erwächst. Der ^ »er erklärt, daß seine Fraktion am letzten Tage der de» Handlungen von der Regierung einen großen Appell an M gesamte Ausland erwartet habe, und nicht nur ein Wort ss Genügsamkeit und des Sich-Zufriedengebens. Die RegiecM hätte noch einmal feststellen müssen, daß durch die Besetzt Sie Durchführung des Gutachtens in Frage gestellt sei. i verlangen Frankreichs und Belgiens nach Handelsvertrag stelle an Landwirtschaft und Industrie so schwere Zunmm gen. daß die Regierung gewarnt werden müsse, die dMM- Jnterefsen nicht zu versäumen. Keinesfalls dürfe Wrci) ^ Zessionen an Frankreich eine Benachteiligung ""ftr«. Wirtschaft erfolgen. Der Redner kündigt einen enispr^^". Antrag an. Eür Vertrag dürfe überhaupt mcht abgeMll werden, fotange die nMtärrsche Besetzung dcmert. (Le Y«s Verfall rechts.) ^ ^, , , - ^

Abg. Freiherr von Rheinbaben (D.V.) betoft oall «tue uülitärische Besetzung nicht geeignet fei, dreivya iriedfertige Durchführung des Abkommens zu ^

Zunächst müsse der Wirtschaftsfriede hergestellt werden. Knne man auch 'die Kriegsschuldfrage meistern-

Abg. W'ulle (Ncrt.Soz.) spricht von einem m Reichstag. Noch niemals sei so viel von

wie in Liesen Tagen. Man wolle etwas unterzpiMre