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Mittwoch den 27. August 1924 Fernsprecher Nr 29

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iTages-piegel.

Die englische Regierung hak. wie seht bekannt wird, einen Ausschuß eingerichiä, der den Abschluß von Handelsabkom­men anderer Staaten beobachten soll, um England vor Be­einträchtigung zu schützen. Die Maßregel erregt großes Auf- sehen. — Der Ausschuß hat offenbar die Aufgabe, die deutsch-französischen handelsverkragsver- haudlungen, von denen England nicht ohne Grund ein« Schädigung des britischen Handels ^nd «er Industrie be- ftrchtet, zu überwachen.

, Ern anderes ReichsLagswahlreHL!

Gegen das Lisknsysiem

Der Reichsrat hat in der vergangenen Woche den Cnt- w.!s eines neuen Reichtagswahlgesetzes ver- «i.'chiedet, über das nun der Reichstag ab,zustimmen haben w,iS. Das herrschende Listenwahlsystem wird über d e Wähler von oben her gestülpt wie eine Käseglocke. Es wichst nicht von unten aus den Wählermassen heraus. Es gibt kein Wahlsystem, das den Aufstieg junger, frischer K--M mehr erschwert und vor allem starken politischen Per­sönlichkeiten es schwerer macht, sich durchzusetzen, als dieses yr/indig ausgeklügelte Spiel einer rein theoretischen, pa- chemen Gerechtigkeit. Es gibt wirklich kein Wahlrecht, bei dem der Wähler weniger Einfluß hat. Theoretisch nämlich

hj zwar keine Stimme ungenutzt, praktisch hat der Wäh­le-- iein wichtigstes Staatsbürgerrecht so gut wie verloren. Es ist kein Wahlkampf mehr, sondern eine dem Urwähler beinahe gleichgültige statistische Erhebung. ^ ^

Wie verliefen die Dinge bei den letzten Wahlen? Dic Reichsliste wurde überwiegend mit Personen besetzt, die nickst die Wähler, sondern die Parteiführer bestimmten. Die Kan­didaten, die in weniger günstigen Kreisen den Wahlkampf geführt, die politische Arbeit geleistet hatten, gingen leer aus. Etwa sieben Sitze gingen von ihnen an andere über, für die weder sie selbst, noch die Wähler ihrer Kreise gearbeitet und gekämpft hatten. Was ist die Folge solcher Enttäuschun­gen? Das politische Leben in der sogenannten Provinz, d. h. in ganz Deutschland außerhalb des Wasserkopfes Berlin er­schlafft. Die freudige Mitarbeit der Parteigenossen im Wel­ten Land stirbt ab, das politische Leben versumpft. Mit Eifer betätigen sich schließlich höchstens noch die Kreise, die durch ein starkes materielles Interesse getrieben werden. Von Idealismus des politischen Treibens keine Spur mehr. Es herrschen nur noch Geldsack und Geldbedürfnis, sowie ihr« Gegensätze. Daß diese Gegensätze immer mit,euer Klugheit vertreten werden, welche die Grenze des Zulässigen und Tragbaren erkennt unb ihre Uebevschreitung verhindert, wird niemand behaupten wollen. ....

Wie geht es denn bei Ausstellung der Listen zu? Jeder, der dabei einmal in einem großen Wahlbezirk rnitgewrrki hat, weiß Bescheid. Eifersüchteleien zwischen den verschiede­nen Kreisen und Bezirken sind noch das kleinste Uebel. Hm man sich über den „Listenführer" endlich geeinigt, wobei es nie ohne schwere Verstimmungen abgeht, dann kommt der Kampf um den „Platz", nachdem der „Sieg" entschieden ist. Und nun melden sich erst recht die Menschlich-All,zumensch- lichkeiten. Berufsverbände, Interessengruppen wollen W Schäflein unterbringen und drohen, wenn ihre Freunde zr> weit nach „unten" kommen, mit Wahlenthaltung oder Ab­wanderung in einen anderen Laden. Kurz, es entwickelt sich ein widerlicher Kuhhandel. Der Wähler steht alle dem Hilst los gegenüber.' Mit dem einen ist er vielleicht zufrieden. Den zweiten kennt er nicht. Den dritten mag er nichts Die Gegenparteien haben auch bald einen „schwarzen Fleck auf der Liste entdeckt und zerren ihn mit Triumphgeheul ans Helle Licht der Wäblerversammlungen. Das alles muh anders werden. Der Gesetzentwurf nach den Beschlüssen del Reichsratsausschüsse ist bekannt gegeben. Er genügt noch nicht! Man führe unter gerechter Wahlkreiseinteilung das alte Reichstagswahlrecht wieder ein, damit ieder Wähler in den Stand gesetzt ist, sich den Mann seines Vertrauens selbst zu wählen. Verhältniswahl, ja! Aber nicht mehr Listen­wahl! —er.

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492

Deutscher Reichstag

Aussprache zur ReK'wrunkserklürung

Berlin, 23. August

^ Abg. Hergt (Deutschnat.) fortsahr-nd: Bei den erste« Beratungen des Gutachtens hätte man Helfferich hinzuziehen sollen, dann wäre es vielleicht besser geworden, Das Londoner Abkommen beraube Deutschland seiner poli- tiichen? und Steuerhoheit. Die versprochene Anleihe werd« nur eine Scheinblüte der Wirtschaft herbeiführen mit nachfolgendem Katzenjammer. Wenn die Zweidrittelmehrheit n cht erreicht wird, dann ist durchaus nicht alles.aus, sondern dann entsteht die Notwendigkeit, daß von neuem verhandelt werden muß. Schließlich wird das Ausland lieber mit einer Regierung verhandeln, der die Deutschnationalen verpflich­tet sind, als mit einer Minderheitsregierung, gestützt auf di« Lmke, deren Unterschrift auch bei den intenmstonaim Ban- k>ers ! -in- n besonderen Wert haben dürfte. Das Ziel unse­

rer Opposition ist die Herbeiführung neuer Ver­handlungen mit einem für Deutschland günstigeren Er­gebnis. Arbeiter, die der sozialdemokratischen Parole folgen, werden dies noch mit tiefem Schmerz bereuen. Unsere Pa­role ist: Für Einigkeit und Recht und Freiheit! (Beifall bei den Deutschnat.)

Abg. Hilferding (Soz.): Poincare wollte die Ver­ewigung der Ruhrbesetzung. Dadurch, daß in Frankreich und England demokratische Regierungen ans Ruder kamen, sei Deutschlands außenpolitische Stellung eine andere geworden. Das Londoner Ergebnis biete trotz aller Mangel und Fehler des Gutachtens die einzige Möglichkeit einer Lösung, dev Anfang zu neuen Fortschritten und zu neuen Verhandlungen Es sei eine ungeheure Demagogie, wenn Hergt sagte, dir Annahme der Gutachten-Gesetze würde die setzt vorhanden« deutsche Hoheit vernichten. Hergt habe verschwiegen. da? seit Annahme des Londoner Ultimatums Deutschland sich eine rücksichtslose Steuer- und Finanzkontrolle der Wieder- herstellunaskommission gefallen lassen müsse, eine Kontrolle die durch das Londoner Abkommen sehr wesentlich abgebau! ist. Obgleich Stinnes seinerzeit di'e Auslieferung der deut­schen Eisenbahnen an eine internationale Gesellschaft betrieb, sei in London erreicht worden, daß die Reichsbahn ein deut­sches Unternehmen bleibt. Das Gutachten biete uns die Mög­lichkeit zu weiterer Friedensarbeit. Die Deutschnationalen, die ablehnen wollen, ohne andere Wege zu zeigen, handeln als Hasardeure. Die Haltung der Kommunisten entspreche nur den außenpolitischen Interessen der russischen Regierung. Oer Preis des Vürgerblocks für die Deutschnatio­nalen wäre zu hoch, denn er gefährde das ganze Friedens­werk. Dieser Reichstag mit dem kommunistisch-deutschnatio­nalen Block sei arbeitsunfähig.

Ein nationalsozialistischer Abgeordneter, der Hilserdino „Saujude" zurust, erhält vom Präsidenten einen Ord­nungsruf.

Abg. Dr. Kaas Zentrum): Alle Varteien seien einig in der Aufsassuna, daß hie Londoner Verbandlunaseraebmsse weder mit den Wünschen noch mit den berechtigten Forde- eungen des deutschen Volks übereinstimmen. Gegenüber der bisherigen Rechtslage nach dem Londoner Ultimatum seien in London aber unbestreitbare Verbefserunaen erreicht wor­ben. Die Opposition habe keine besseren Wege zeigen kön­nen. Unbestreitbar sei der Erfolg, den wir mit der Beteili­gung eines Amerikaners an der Entschädiqungskom- iniision erreicht haben, ebenso mit der Einrichtung des Ochiebsgerichtsgedankens. Ern Ablehnen würde in diesem Augenblick eine außenpolitische Unmöglichkeit sein und die Zerschlagung der letzten Kraft der deutschen Wirt- ichaft bedeuten. Es würde vor allem bedeuten die Preis- gaoe oes besetzten Gebiets. PoincarösÄ nüW verschwunden, sondern ein neues Frankreich beginnt abzu­rücken von Poincare und den Methoden Poinoares, der s« lange als böser Dämon Europas gewirkt hat. Wir dürfe« diese erfreuliche Entwicklung nicht durch Fehler von unsere» Seite stören. Wir glauben auch, die Folgen, die sich bei eine» Ablehnung für Westdeutschland ergeben, nicht verkennen zri dürfen. Der Jllusionspolitik der Deutsch-nationalen werfev wir uns mit aller Energie entgegen. Was in London ver­einbart wurde, sei ein Anfang. General de Metz Hab» bereits wieder mit den pfälzischen Separatisten Fühlung ge­nommen für den Fall einer Ablehnung des Londoner Ab­kommens. (Hört! Hört!) Uns leitet bei unserer Politik das Bestreben, die deutsche Reichseinheit wieder herzustellen (Beifall im Zentrum.)

Frau Gölte, gen. Ruth Fischer (Komm.) zweifelt nichi daran, daß das Sachverständigen-Gutachten in Deutschland durchgeführt wird, nachdem so lange die Reklametromme! dafür gerührt worden sei. Am eifrigsten zeige sich dabei de, Lakci der Kapitalisten, die Sozialdemokratie. Der Reichs- kanzler Marx erzählt überall, daß Herriot so ein friedlieben, der guter Kerl sei. Solche Kindergeschlchten sollte man nich! e nmul in der Kinderstube des deutschen Volks, im deutscher Reichstag, erzählen.

Abg. Dr. Curtius (DDP.) erklärt für seine Fraktion: Wir halten eine Ablehnung des Gutachtens für unmöglich Wir werden einstimmig die Regierungsvorlagen annehmen: Wir sind über die Londoner Ergebnisse in vielen Punkten enttäuscht und erbittert. Wir sagen aber dem Ausland, daß London nicht ein Abschluß sein darf, sondern daß wir das uns jetzt verweigerte Recht noch fordern werden. Die Politil der Deutschnationalen lehnen wir ab. Ihre sieben Punkts haben ihren Zweck erfüllt: jetzt gehören sie der Geschichte an Die mit der AGehnung für Deutschland verbundenen Ge­fahren können wir nur auf uns nehmen, wenn das ganz» Volk hinter der Ablehnung steht, und wenn die Opposition einen besseren Weg zeigen könnte, was nicht geschehen ist Wir würden es nur bedauern, wenn auch noch dieser Riß durch das Bürgertum gehen würde. Für die Annahme des Londoner Abkommens spricht aber auch der Umstand, daß London die erste Stufe ist auf dem Weg des Wiederaufstiegs und zur Befreiung Deutschlands. Es ist die Aufgabe unserer Regierung, dahin zu wirken, daß recht bald die weiteren Stufen folgen.

Abg. Wulle (Nat.-Soz.) bezeichnet das Londoner Ab­kommen als ein zweites Versailles, das unbedingt abgelehnl werden müsse. Auch das Sachverständigengutachten gsh» von der Schuldlüge aus. Die freiwillige Unü- : tr ­auter das Gutachten sei geradezu Landesverrat. Der i ::

bezeichnet den Kommistar über den veutzcyen nausrut :s einen ungekrönten König Deutschlands. Die Gesch-! tc kenne ke'n Beispiel, daß ein nicht unterworfenes Volk frei­willig so die Versklavung aus sich genommen habe. Aus Stresemanns Silberstreifen sei ein Nebelstreifen geworden- Die Sozialdemokratie erblicke jetzt die einzige Rettung Deutsch­lands in dem internationalen Judenkapital. Die Judenschas! habe den Krieg angestiftet- darum verhindere sie jetzt die -Aus­rottung der Schuldlüge. Der Verzweiflungspolitik der Marx- Rco!:rung müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Abg. Erkelenz (Dem.): Die nationalsozialistischen Hetzer in Frankreich und Deutschland arbeiten einander in die Hände. Die Demokraten halten die Londoner Verein­barungen keineswegs für vollkommen, und sie glauben auch nicht, daß sich ihre Durchführung ohne Schwierigkeiten er­möglichen lassen wird. Sie hoffen, daß der neue Geist, der von London ausgeht, sich bald bei der Rückkehr der Aus- gewiesenen und bei dem Auftreten der Besetzungsbehörde« äusrvirken wird. Die Rheinländer seien den Herren, die in London verhandelt haben, zu größtem Dank verpflichtet. Hergt habe den Westen und das besetzte Gebiet preisgegeben- Neben diesem Abkommen brauche man ein zweites Abkom­men zwischen den deutschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (Beifall bei den Demokraten.) '

Reichsk-airzler Dr. Marx bedauert einige Bemerkungen des Abg. Hergt, die gegen den Reichspräsidenten den Vorwurf enthalten haben, er habe seine Amtsbefugnisse überschritten und parteiisch gehandelt. Dem Abg. Wull« gegenüber betonte der Reichskanzler: Die Regierung ver­säumt keine Gelegenheit, Aufklärung über d-ie Kriegsschuld­frage zu verschaffen. Das könne aber nur auf dem Wco strenger geschichtlich-wissenschaftlicher Forschung geschehen (Gelächter rechts.) Die Vertreter der Opposition waren nicht in der Lage, einen andern Weg als das Dawes-Gutachten zu weisen. Ehe Sie das nicht können, muß ich gegen Ihre Kritik protestieren. (Lärm rechts.) Die Zusage der Rubr- räumung ist nicht nur in dem bekannten Brief des französi­schen und des belgischen Ministerpräsidenten gegeben, son­dern auch durch verschiedene protokollarisä>e Feststellung m Gegenstand des Vertrags geworden. Wir legen Wert dar­auf, dem deutschen Volk über unsere Lage Klarheit zu ver­schaffen. Wenn das Dawes-Gutachten abgelehnt und de» Londoner Vertrag gescheitert ist, dann scheint mir allerdings alles aus zu sein. Zu der Hoffnung auf neue Verhandlungen gehört ein Optimismus, den ich nicht teste. (Lärm rechts.) Eine Ablehnung des französischen Räumungsvorschlags in London hätte eine geschlossene Ein­heitsfront der Verbündeten in London gegen uns geschaffen. Die Nationalisten im französischen Parlament und im deut­schen Reichstag werfen sich gegenseitig die Bälle zu. (Lärm rechts.) (v. Gräfe (NS.) ruft dazwischen: Jämmerliche Mätz­chen.) Wir haben dem französischen Ruhrräumungsvorsck' -c erst zugestimmt, nachdem auch die Räumung des Sanktions­gebiets, der Dortmunder Zone, und die Zurückziehung der französischen und belgischen Eisenbahner zugesagt war. Eine­muß ich den Nationalsozialisten saaen: Wenn sie mit ihrer Agitation, wie sie in den letzten Wochen aetrieben würbe weiter fortfahren, ... (Die nächsten Worte des Reichskanz­lers gehen unter in dem Lärm der Nationalsozialisten, di« mit drohend erhobenen Fäusten rufen: Wir nehmen dev Kampf auf.) Wenn wir uns in London einem Diktat ge­beugt hätten, so möchte ich einmal sehen, wie wir bei unserer Rückkehr empfangen worden wären. Wir haben freirvil- < g unterschrieben, und wir sind bereit, am nächsten Sams- ag freiwillig zu unterzeichnen. (Hört, hört! rechts. Leb- »ufter Beifall bei der Mehrheit.)

Vizepräsident Dr. Rießer erteilt dem Abg. von Gräfe (Nat.-Soz.) nachträglich einen Ordnungsruf für den Zurus «jammervolle Mätzchen".

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Volkspartei) erkennt an, daß von der deutschen Delegation große Arbeit geleistet worden sei. Seine Fraktion stimme den Vorlagen notgedrungen zu. Man könne aber nicht mit Vertrauen in die Zukunft blicken, wenn nicht in der Gestaltung der Regierung ein Wandel ge­schehe. Eine Minderheitsregierung werde immer großen Ge­fahren ausgesetzt sein.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsvereinigung) bedauert, daß Sie sofortige Ruhrräumung nicht erreicht worden sei und stimmt im übrigen den Vorlagen zu.

Abg. Kunze (Deutsch-Söz.) lehnt die Gutachtengesetze ab. Damit ist die 1. Beratung der Vorlagen erledigt. Nächste Sitzung: Dienstag 11 Uhr. TO.: 2. Lesung der Vorlage. Schluß 11.30 Uhr.

Zweite Lesung der Dawes-Gesehesvorlagen

Berlin. 26. August.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 11.25 Uhr. Die Beratung der Vorlagen soll in vier Gruppen eittolaen^ Die erste Gruppe umfaßt die V an k v o rl a g e n, die zweite bezieht sich auf die I n d u st r i e b e l a st u n g, die dritte umfaßt das Reichsbahngesetz und die vierte das Mantelgesetz.

Abg. Dietrich (Deutschnational): Der Reichskanzler habe sich die Kritik der Deutschnationalen verbeten, falls tte keine anderen Vorschläge machen könnten Er werde aber -ese Kritik hinnehmen müssen, auch wenn sie ihm ni!>t ae-

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