rwahrscyein-

Mond die Lag«

iS in Deutschland detchskabinett hat -tzter Stunde de­zenten Ebert un. iMgt, aber es ist >, in den Reichs- V-esgesttze nötige n der Konferenz m am 19. Auausj

^ sehr geteilt. Die , geworden, daß - warum? Weit : einmal auf ein Parteiische Deutschland nicht >ers als durch dir ürlich jegliche Be- lich. Die Regie- ifizierte" Abstim- züglich des Eisew Gesetze zu um- Reichstaq ausiu- aünschte Mehrheil last hätte die Op- e Losung: Gegen e französische Er- chlieferungen, für Ersuchen wir doH und nur ein em- sich um die Schaf- oerschiedenen Ab- ungen) oder ga, m eine Frist, an len. Erschwerend werden, daß in mme der Kriegs, e deutsche Word

I

!

h te n

gesehe an

hat gestern da! > strivatnotenbanke, : !ng der deutscher mmen der beider : isenbahnge rittelmehrheit a» Preußen uni lten sich Bay> ! und die beider isterpräsidsnt er a schwersten Opfer r besonders schwer : anzunehmen oder rolle hier die Ab ! rhmen. — Daran > ürfe über die Per ifung der Renten . j'etz-

awesgesehen insparteren Haber llärt. Die Sozial Vorbehälte beziig ionale Reichstags « Landtagsfraktio« ' Zustimmung A j 22. Juli d. I. am j 7 Punkte in Lm i

Blättermeldungei ler Ablehnung bs ^, bstimmung auszr» ! Ivorlage schon ari ! mgen gestellt wer , aßt. j

Gebiet aus werd t, für die Dawes zu enthalten.

chafkskredil

r Besprechung dei i Schacht, wen« genommen werden fürdieLand Abg. Graesl n, daß, wie es ds u sein scheine, mt j F auf die Reich» s

lin

hlte Präsident vor itschland gereist ist aen zu lernen, >s rg, wo ihm groß« r abgereist, chen Familie ent > Hamburg an de« in Berlin folgen reten europäischen lung die deutschen wünsche unseren Wohlergehen unt

goster ZKattonnlztg." <ms Anfrage in Friedrichshafen mit- »teK wurde, noch im August einen Probeflug über die ^»«iz aussühren und zwar über Zürich, Luzern, Bern, «ksel stzd den südlichen Schwarzwald. — Ein weiterer kodesb« nach dem Norden wird über Stuttgart, Leipzig W> Berlin flchren.

Hernot in der Kammer

Paris, 22. August. Ministerpräsident Herriot verlas d der gestrigen Kammersitzung eine Regierungserklärung. Er sprach zunächst über die Aufgaben der Londoner Kon­ferenz und fuhr fort, Frankreich habe auf der Konferenz sein Hecht der Handlungsfreiheit unablässig vertei­digt. Es sei nicht wiederzugeben, welche Schwierigkeiten mit» welchen Argwohn diese Verteidigung der Abordnung eingetragen habe. Cs kam zu Einmischungen, die mit Politik nichts zu tun hatten (Bankiers) wegen der Anleihe, die zustande kommen müsse, wenn Frankreich schon 1924 und 1925 Sachlieferungen haben wolle. Gewisse Finanzsachverständige haben erklärt, daß der Entwurf des ersten Ausschusses keine genügende Sicherheit für die An­leihe sei. Frankreich habe stets erklärt, daß es die Lösung durch das Recht einer Lösung durch Gewalt oorziehe (!), es könne also nur gewinnen, wenn seine Ansprüche durch Un­parteiische und Unabhängige in einem Schiedsverfah­ren geschützt seien. Gewisse Leute haben das Schiedsver­fahren bei Verfehlungen als ein Opfer Frankreichs betrachtet, in Wirklichkeit bedeute es einen Vorteil für Frankreich, denn es sei mit einer Anzahl von Bestim­mungen umgeben, die, wie bei der Umwandlung der Zah­lungsüberschüsse, den Dawesplan in erfreulichster Weise sür Frankreich „verbessert" und die Sachlieferungsordnung ent­sprechend umgewandelt haben. Es sei ein erheblicher Erfolg, wenn die Lieferungen von Kohlen, Koks und Farbwaren noch 35 Jahre fortgesetzt werden müssen.

Das Kernstück der Konferenz sei das französisch-deutsche sonderabkommen. Die Entschädigungsfrage sei eine Frage der „Um w a n d l u n g" (Uebertragung und Anlegung der Neider auf deutschen Besitz zugunsten des Auslands). Die Konferenz habe diese Frage tatkräftig geregelt. Die Räu­mungsfrage habe nicht umgangen werden können, wenn es auch gelang, sie von der Konferenz selbst fernzu- Wen. Der französische Minisierrat habe eine Besetzungs- mliingerung von einem Jahr beschlossen; darüber hinaus- zugehen hätte geheißen, die Sprengung der Konferenz zu wagen. Bezüglich des Kölner Gebiets sei vereinbart wor­den, eine Räumung nicht ins Auge zu fassen, bevor nicht Deutschland seinen Verpflichtungen nach dem Vertrag von Versailles einschließlich der Entwaffnung nachgekommen sei. Die Konferenz sei die erste Etappe auf dem Wege zum Frie­den; der Völkerbund habe das Werk fortzusetzen.

Ein von Herriot bekämpfter Antrag des Abg. Boka- rowski, die Aussprache auszusetzen, bis der Kammer die llusschußbeschlüsse über das Londoner Abkommen zugegan- zen seien, wurde mit 323 gegen 209 Stimmen abgelehnt.

Herriot im Senat

Paris. 22. Aug. Gestern nachmittag 5 Uhr verlas Her- üot die Regierungserklärung im Senat. Die Rechte unter­brach ihn durch große Unruhe, als er von den Verbands- Ichulden sprach, und sagte, das Londoner Abkommen tue der französischen Sicherheit keinen Eintrag. Der Senat be­schloß, die Regierungserklärung am Freitag zu besprechen,

Poincare weht den Sabel

Paris, 22. August. Im Senatsausschuß für Auswärtiges verlangte Poincare von Herriot Aufschluß über verschie­dene Punkte der Regierungserklärung. Herriot erwiderte, daß er Poincare nur in der Vollsitzung Rede und Antwort Hetzen werde. Der Ausschuß berichtete darauf dem Senat, daß herriot dem Ausschuß keine Aufschlüsse erteilen wolle, die Fragen werden daher in öffentlicher Sitzung M Frei­tag) gestellt.

Französische Anleihe in Amerika Paris, 22. Aug. Nach Blättermeldungen steht die Re­gierung in Unterhandlung wegen einer in 30 Jahren rück­zahlbaren Anleihe von 150 Millionen Dollar. — Die Anleihe soll in erster Linie zur Stützung des Frankenkurses dienen,

Mac Donald und der Handelsvertrag London, 22. August. Mit Bezug auf die scharfen An­güsse Snowdens gegen die französischen Absichten auf de» Handelsvertrag mit Deutschland erklärte Mac Donali «>nem Vertreter des „Daily Expreß" auf Befragen, Herriol habe ihm (Mac Donald) versprochen, alle Forderungen mit- Mteilen, die er in den Handelsvertragsverhandlungen an die Deutschen stellen werde. Er (M. D.) werde also Ge­legenheit haben, Herriot seine Ansicht oder Bedenken vom englischen Standpunkt mitzuteilen. Das Blatt schreibt, Mac Donald sei offenbar auch der Meinung wie Snowden, daß »er Handelsvertrag die englischen Interessen bedrohe.

Der Pariser Groß-Kriegsgewinnler Loucheur läßt durch den Londoner „Daily Expreß" Mitteilen, Snowden «re, wenn er behaupte, Loucheur suche beherrschend in die deutsche Industrie einzudringen. Es sei ferner eine Un­wahrheit, daß er den Handelsvertrag wünsche, um England schaden. Der Vertrag liege im Interesse Deutschlands wie rankreichs.

Loolidge wünscht Bezahlung der Schulden Neuyork, 22. August. Ein Neuyorker Blatt berichtet, Präsident Coolidge habe gesagt, er hoffe, daß Frankreich jetzt Vorschläge machen werde, wie es seine Schulden an die Bereinigten Staaten bezahlen wolle, nachdem die Entschädi- gungssrage nunmehr geregelt sei.

k-

Eine Gefahr für England

London. 22. August. „Westminster Gazette" schre-bt in ^em Leitartikel, Herriots gestrige Rede deute an, daß Groß- ^itaunien in einer bestimmten Beziehung in größerer Ge- >°hr s«, als befürchtet wurde. Herriot habe gesagt, die Ju- k'sten der Verbündeten hätten zugestimmt, daß die Räu - w»sg von Köln nicht stattfinden könne, wenn «utschland nicht alle seine Verpflichtungen einschließlich »kr Entwaffnung erfüllt habe. „Westminster Gazette" fährt «url, es sei seit langem von französischer Seite behauptet worden, daß die Vesetzungsfristen noch nicht zu laufen be­sonnen hätten, da Deutschland die Bedingungen des Ver- noch nicht ausgeführt habe. England dürfe auch mchi dem Schein nach einen iolchen Anspruch ermutigen, durch den die französische Beherrschung des Rheins unter dem einen oder anderen Vorwand offenbar für eine nahezu un­begrenzt« Zeit festgesetzt werden könnte.

Deutscher Reichstag

Drei Sitzungen wegen kommunistischer Störungen

Berlin. 22. August.

Am Regierurwslflch: Reichskanzler Dr. Marx, Vizekanz­ler 2r. Jarres, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, Mini­ster für die besetzten Gebiete Dr. Höfte, Reichsverkehrsmini­ster Oeser, Arbeitsminister Dr. Brauns, Reichswehrminister Dr. Geßler, Ernährungsminister Graf Kanitz, Wirtschafts­minister Hamm. Finanzminister Dr. Luther fehlt bei Be­ginn der Sitzung noch.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 3.45 Uhr. Zu­nächst werden als Beisitzer am Staatsgerichtshof gewählt: die Abgeordneten Graf von Merveldt (DN.) und Lobe (Soz.), als Stellvertreter Dr. Scheiter (Z.) und Katz (Komm.) (Heiterkeit).

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Abg. Katz (Komm.), es stehe eine Erklärung über die Auslieferung des deutschen Volks an das internationale Kapital auf der Tages­ordnung. Er beantrage statt dessen auf die Tagesordnung zu setzen: Die Ueberleitung der kapitalistischen Wirtschaft in die Hände der Arbeiter. (Schallende Heiterkeit.) Der Redner beantragt, das von- den Kommunisten eingebrachte Gesetz über die Sozialisierung, den Antrag gegen die Richter des Staatsgerichtshofs, namentlich gegen den Präsidenten Nied- ner, die Interpellationen gegen die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs gegen die bayerische Polizei und gegen Roste zu behandeln. Er beantragt ferner, sofort nach der Regierungserklärung in die Aussprache einzutreten und un­mittelbar nach dieser Aussprache den Reichstag aufzulösen. (Ironische Bravorufe bei der Mehrheit.) Wir befinden uns damit in Uebereinstimmung mit unseren Brüdern jenseits des Rheins. (Händeklatschen bei den Kommunisten.) Mit ihnen bekämpfen wir diesen Versklavungsvertrag. Nieder mit dem Kapitalismus! Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter gegen die Ausbeuter in Deutschland, wie in Frankreich! (Erneutes Händeklatschen bei den Kommunisten.) Der Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller ab- gelehnt.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Als jedoch Reichskanzler Marx die Rednertribüne betritt, um die Erklärung der Regierung abzugeben, erhebt sich bei dev Kommunisten ungeheurer Lärm. Sie rufen im Chor: Amnestie! und lassen auch den Präsidenten nicht zu Wort« kommen.

Präsident Wal raff schließt, nachdem er den Abg. Dr Schwär z-Berlin (Komm.) mehrmals zur Ordnung gerufen bat, diesen wegen grober Verletzung der Ordnung des Hauses osn der Sitzung aus. Dr. Schwarz verläßt jedoch auf wieder­holte Aufforderungen des Präsidenten den Saal nicht. Prä­sident Wallraf stellt, während der Lärm der Kommunisten kortdauert, fest, daß der Abg. Schwarz seinem Befehl nicht Folge leistet, und unterbricht deshalb die Sitzung auf fünf Minuten. — Während die meisten Abgeordneten den Saal verlassen, verstummen allmählich die Rufe der Kommunisten.

Zweite Litzrng

Nach fünf Minuten eröffnet Präsident Wallraf dis Sitzung von neuem, mit der Feststellung, daß Abg. Dr. Schwarz durch seine Weigerung in der ersten Sitzung, den Saal zu verlassen, und die dadurch notwendig gewordene ^Unterbrechung der Sitzung sich den Ausschluß auf acht Tage zugezogen habe. Da Abg. Dr. Schwarz immer noch anwesend ist. und sich weiter weigert, den Saal zu verlassen, stellt Präsident Wallraf ferner fest, daß Dr. Sckwarz sich nunmehr einen Ausschluß von den Sitzungen auf 20 Tage zu.gezogen habe. Der Präsident beruft sofort den Ältestenrat ein und beraumt die nächste Plenarsitzung aus 5 Uhr an und schließt die zweite Sitzung um 4.15 Uhr.

Würllemberq

Stuttgart, 22. August. Beamtenkrankenkasss. Der Bund der württ. höheren Beamten hat die Errichtung einer Krankenkasse beschlossen. Bei einer Beitragsleistung von monatlich 2 wird bis zu 330 Krankenbeihilfe ge­währt. Die Kasse tritt am 1. Oktober in Kraft.

Heilbronn, 22. August. E x a m e n s! e r y u n g eines blinden. Ein üappeltes Doktorexamen hat Rudolf Krae- mer von hier kür,»ich an der Universität Heidelberg bestan­den. Innerhalb vier Wochen wurde er zuerst von der

philosophischen und dann von der juristischen Fakultät zum Doktor promoviert, beidemale magna cum laude. Ein Exa­menrekord. Da Dr. Kraemer blind ist, war zur Vorbe­reitung für die Examina ein größeres Maß an Zeit und Mühe erforderlich als unter gewöhnlichen Umständen.

Vom Unterland, 22. August. Früher Herbst. I» manchen Orten kann man ein sehr frühes Abwandern der Schwalben beobachten.

Göppingen, 22. August. Aufhebung der Frem­den wohn st euer. Als erste größere Stadt in Württem­berg hat Göppingen die Fremdenwohnungssteuer mit so­fortiger Wirkung aufgehoben.

Metzingen, 22. August. Versammlung. Am Sonn­tag hielt hier Arbeitersekretär Keppler vom Bund natio­naler Arbeiter („Deutsche Werksgemeinschaft") eine Ver­sammlung ab, welche die Gründung einer Ortsgruppe nationaler Arbeiter zur Folge hatte. Den Anstoß dazu hatten zwei Vorträge von Pfarrer Lessing-Riedrlch gegeben.

Saulgau, 22. August. M il ch ü b e r s ch u ß. Durch die Anlieferung von Frisch'.a l.y von Seiten eines auswär ri Milchhändlers verbleiben der Stadtgemeinde täglich > a 400 Liter Milch, die in unrentabler Weise verarbeitet wer­den muß.

Batzenried OA. Wangen, 22. August. Verbrüht. — Wurstvergiftung. In einem unbewachten Augenblick kÄ das zwei Jahre alte Töchterchen des Versicherungs- mjpektors Marzell Kolb in ein Gefäß heißen Wassers und verbrühte sich derart, daß es vergangene Nacht seinen Ver­letzungen erlegen ist. — In hiesiger Geyleinde erkrankte ein« größere Anzahl Personen durch der» Genuß von Wurstwaren.

Dietingen, OA. Rottweil, 22. August. Ein Raben­vater. Ein hiesiger Bürgerssohn versuchte, ein 5 Monate altes Kind, dessen unehelicher Vater er war, dadurch zu ver­giften, daß er dem Kind in einem unbewachten Augenblick hochgradige Säure eingoß. Der Täter, der zum Unterhalt Des Kindes verurteilt war, wollte sich durch diese ruchlose Tat der Unterhaltspflicht entziehen. Er wurde auf dem Turnfest in Spaichingen festgenommen und in das Amts­gerichtsgefängnis Rottweil eingeliefert.

Dlaubeuren, 22. August. Zugsentgleisung. Bei der Einfahrt eines Güterzugs in den hiesigen Bahnhof ent­gleiste infolge Schienenbruchs die schwere Lokomotive. Durch den Druck des Zugs wurden sechs Wagen ineinandergescho- ben und zertrümmert, der Tender schwer beschädigt. Ein! Bremser rettete sich durch Abspringen, er erlitt nur leichte Verletzungen, der Sachschaden ist bedeutend. Der Personen­verkehr wurde durch Umsteigen aufrechterhalten.

Der Steuerunfug.

Darüber schreibt Oswald Spengler, der bekannte Verfasser des großen Werkes .Untergang des Abendlandes", in seinem neuesten Buch „Der Neubau des Deutschen Reiches" solgeodes:

„Da» 19. Jahrhundert bietet im Steuerwesen dar Bild eines beständig wachsenden Heeier von Steuerbeamten, dar mit einem ungeheure» Aufwand an Arbeit, Geld und Papier der Gewissenhaftigkeit der sich selbst einschätzenden Bürger» nachzuhelfen suchte, welche die Demokratie voraussetzte, aber nicht vorsand. Napoleon setzte die Zahl der Steuerbeamten von 200000 auf 6000 herab und er erreichte durch etn ver­nünftiges System, daß die Finanzen bald in Ordnung kamen und er während seiner Herrschaft keine einzige Anleihe auf­zunehmen brauchte. Wir aber entziehen eine wachsend« Menge arbeitsfähiger Menschen der produktiven Arbeit, die wir heute nötiger haben als je, um sie mit dem Gtntreiben und Verrechnen unzweckmäßiger Steuern zu beschäftigen, nicht nur die unzähligen Leute in den Aemtern, sondern die gleiche Zahl in der Wirtschaft selbst, um die immer verwickelter und unmöglicher werdenden Vorschriften auszuführen oder auch nur zu verstehen und die zerstörenden Folgen dieser Methode durch immer neue Schachzüge abzuwehren. Im Jahre 1923 sind in Deutschland über hundert Millionen einzelner Zah­lungen geleistet und beinahe eine Milliarde Schriftstücke ver­sandt worden. Aus diese Weise wurde fast eine halbe Mil Iton Menschen der wirklichen Arbeit entzogen und hat mir ihren Gehältern, dem Materialverbrauch und den Kosten der Betriebträume den größten Teil der Steuereingänge tm vo:- auS verzehrt, was nur dadurch nicht allgemein sichtbar wird, daß der Staatshaushalt eS vermeidet, den Reinertrag der Steuern aufzuführen und statt dessen die Eingänge überhaupt nennt, während die Erhebungskosten an einer anderen Stelle verrechnet werden".

Und die alten und neuen Folgen unserer Steuerwtrtschaft schildert er an anderer Stelle schlagend wie folgt:

»Also sinkende Steuermoral, Erhebungskosten, die den Ertrag verschlingen, Belastung der Arbeit, Entlastung der Spekulation, Unterwühlung Her unbeweglichen Nationalver­mögen zugunsten des heimatlosen Finanzkapitals; zu diesen längst vorhandenen Folgen des herrschenden Steuertdeals treten nun die Folgen der Tatsache, daß mit dem Kriege und schon durch die Vorbereitung auf ihn der Steuer­bedarf aller Staaten ins Maßlose gewachsen ist. Die Ver­schuldung ist ungeheuer, die Wirtschaft ins Wanken ge­raten, die Gesellschaft erschüttert durch Verarmung der tragenden Schicht alter, hochgezüchteter Familien und das Eindringen einer Masse von Neureichen zweifelhafter Her­kunft und Moral, die innere Politik mit Spannungen über­laden. Aber damit gewinnt die Straße einen maßgebenden Einfluß auf die Steuergestaltung und ihre politische Tendenz. Soweit die Regierungen nicht selbst unter ihrem Druck ent­standen sind, müssen sie die Freiheit ihres politischen Tun und Lassens mit Zugeständnissen gerade auf diesem Gebiet« erkaufen. Man würde es nirgends mehr wagen, eine Steuer in Vorschlag zu bringen, die nicht nach der volkstümlichen Austastung die „starken Schultern", in Wirklichkeit die Erfolg­reichen, Tüchtigen und Sparsamen trifft oder sie zum wenig­sten schädigt, auch wenn das praktische Ergebnis zweifelhaft bleibt. Wir befinden uns in einer Zeit des ausgesprochenen Steuerbolschewtsmu», der ohne viel Aufsehen auf trockenem Wege das zu erreichen sucht, was in Rußland durch Ströme von Blut erreicht worden ist: die völlige soziale Umschichtung innerhalb der Nationen, den Abbau der alten westeuropäischen, in Blut und Geist verfeinerten, von hohen Traditionen und Formen durchsättigten Gesellschaft, bis zuletzt nichts übrig bleibt, als eine Gruppe tatsächlich regierender Ftnanzleute und eine proletarische Sklavenmaste, die beide mit der in Jahrhunderten herangewachsenen innerlichen Kultur nicht» zu tun haben, sie weder erhallen können noch entbehren."

Diese Worte aus tiefschürfender Denkerarbeit und wachem Blick für Wtrklichkeitserscheinungen entstanden, sollten dort nicht ungehört verhallen, wo die Stellen zur Korrektur von Fehlern sich befinden. Und man kann sie nicht bester richten, als an „alle, die es angrht".

Anmerkung der Schriftleitung: Wir bringen^diese Zeile r gerade jetzt zum Abdruck, weil der Wille zur Steuerzahlung wirklich nach Erhalt der gegenwärtigen Steuerzettel kein be­sonders großer ist. Die Ausführungen wenden sich nicht gegen die Steuerbeamten, sondern gegen das — haupt­sächlich von Berlin aus durchgeiührte — Steuersystem. Wir stehen auch heute auf dem Slandtpunkt, daß die Prr- sonalabbouverordnung ihren eigentlichen Zweck verfehlt hat, denn man kann nicht die Beamten abbauen und den ganzen großen Apparat in fast gleicher Weise lasten. Friedrich der Große hat einmal von Jostph, dem österreichtschen Kaiser und Ueberreformator gesagt, daß Joseph immer den zweiten Schritt vor dem ersten mache. Nicht mit Unrecht wird die» auch von dem ganzen Personalabbau gesagt.