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Taaes^vieas!

Vertreter der Zentrumspartei im besetzten Gebiet spra­chen sich für Annahme der Dawesgesehe trotz der schweren Lasten aus. der deutsch-spanische Handelsvertrag sei dagegen abzulehnen.

Der römische „Rlc-sagero" meldet, der Prozeß wegen der kri wrdung Natteottis werde nicht vor Anfang nächsten Jahres stattfinden.

gesetzt worden.

Zwischen den von Priestern geferken Aufständische« «ud den Regierungslruppen in Afghanistan kam es zu dlu- iktgen Kämpfen Der Aufstand breitet sich im Süden des Lande» mm.

Politische Wochenschau

Die Konferenzvon London ist vorbei! Wie ein« Befreiung hörte man die Kunde am Schluß der vorigen Woche. Einen vollen Monat, vom 16. Juli bis 16. August dauerte die „erste wirkliche Friedenshandlung seit dem Waf­fenstillstand", wie Mac Donald und Herriot übereinstimmend, aber bei verschiedenen Gelegenheiten die Konferenz nannten.

— und vierzehn Tage war die deutsche Abordnung in Lon­don hingehalten. Je länger aber die Konferenz dauerte desto widerwärtiger erschien sie dem Beobachter. Es war kaum mehr erträglich, was an ganz oder halb verlogenen, oder mindestens für ganz bestimmte Absichten zurechtgemach­ten Meldungen aus die vielfach ahnungslose Welt losgelassen wurde. Es dürfte kaum übertrieben sein, wenn man sagt, daß vier Fünftel aller Nachrichten Zweckmeldungen waren Schon vor dem Beginn strahlten diese „machenden" Be­richte von Paris aus, die zunächst keine andere Absicht hat len, als Deutschland einzuschüchtern und für die französischen Ansprüche gefügig zu machen, während es seine eigenen For­derungen bescheiden zurückstelleu sollte. In Deutschland wur­den die Meldungen, mochten sie unmittelbar aus Paris oder von dort über London oder Brüssel kommen, vielfach gläu big nachgodruckt und — lecher auch geglaubt. Die guten Borsäße, die die deutsche Abordnung in langer Vorberei­tung auf die Londoner Reise miknehmen sollte, wurden sc sch« von vornherein gedämpft und auf geweicht. Und das ließ, nichts Gutes ahnmr.

In der Schlußsitzung wurden die überschwenglich­sten Reden gehalten — nur der FranMse Herriot «nd der Japaner HaqaW sprachen kurz «ch KBst —, aber dieses Abschiedsgeschrrmse konnte doch kaum mehr ein Kind täu­schen. Wenige Stunden vorher hatte noch Herriot sein M»timatum" — es stcktte ncMMch b^estbe keines sein

— an den Reichskanzler und Stresemamr gerichtet, und Mac D o n ald hatte mit dem Amerikaner Kellogg von den Deutschen streng verlangt, daß sie die französischen Forde­rungen annehmen müssen. Mac Donald verwahrte sich dagegen, daß dies ein Ultimatum sei, wenn er gewissermaßen mit der Uhr in der Hand die Unterwerfung verlangte. Nun, wenn es kein Ultimatum war, dann war es ein Diktat, aber das war es sicher.

Das deutsche Volk ist von dem Ergebnis der Londoner Konferenz enttäuscht und in gedrückter Stimmung. Das zu bestreiten, bringen nur einige Blätter fertig, die am Frei­tag, den 15. August, als verschiedenes noch in der Schwebe war, mit dem Brustton der Ueberzeugung erklärten, jede Lösung ohne die R u h r b e f r e i u n g sei für das deutsche Volk unannehmbar, während sie schon am andern Tag, als die deutsche Abordnung dem Druck der Verbündeten ge­wichen war, plötzlich fand, daß die deutsche Abordnung mit einem alle Erwartung übertreffenden Erfolg von London zurückkebre. Auch Reichsminister Stresemann hat den Erfolg sicher überschätzt, wenn er beim Abschied in London jagtx. zwei Drittel des vollen Erfolgs seien erreicht.

"Was ist denn das Ergebnis von London? Ganz vor­urteilsfrei gesprochen: Deutschland bat es auf sich genommen, m Unterhandlungen über das Sachverständigengutachten einzutreten, die eine wesentliche Verschärfung der Verpflich­tungen über das Diktat von Versailles hinaus bringen muß­ten. Wir haben es unternommen in der sicheren Erwar­tung, dadurch mindestens die Befreiung der vertragswidrig besetzten Gebiete zu erreichen. Das ist nicht erreicht, im Ge­genteil. die bisher von England feierlich als Rschtswidrig- keit gekennzeichnete Ruhrbesetzung wird auf Jahresfrist hin­aus sozusagen mit einer Rechtsunterlage versehen, eben dem Londoner Protokoll. Und die Einhaltung der Jahresfrist ist nicht einmal mit genügenden Sicherheiten umgeben. Selbst wenn man annehmen will, daß Herriot die Räumung des Ruhrgebiets ernst nimmt — was nach seinem Verhalten in der letzten Hälfte der Konferenz nicht leicht fällt —: Wer krrgt uns dafür, "daß der französische Ministerpräsident des kommenden Winters Herriot und nicht anders heißt? Wo ßnd die fraglichen Bürgschaften, die die ehrliche Durchfüh­rung des in London Verabredeten über einen Personen­wechsel hinaus ficherstsllen? Bei dem für Deutschland wichtig­sten Punkt ist der „Geist der Versöhnlichkeit und der Gerech­tigkeit" von dem Geist von Versailles erstickt worden, als es sich um das Ehrgefühl des deutschen Volkes handelte. Mac Donald hat eingewilliqt, daß eine von ihm als Un­recht verdammte Gesetzwidrigkeit um ein Jahr verlängert werde. Herriot und Theunis selbst haben ihre „Jahresfrist"

— erst wollten sie zwei Jahre — nur mit der Einschränkung gegeben, daß sie nur gelten soll, wenn Deutschland seine Ver­pflichtungen nach dem Dawes plan und dem Versailler Ver­eng aufrichtig und befriedigend erfülle. Wer die Spitz­findigkeit der französischen Staatssuristen in der Aus- «Mng des Versailler Vertrags fünf Jahre hindurch verfolgt hat, der weiß, daß hier eine Fußangel gelegt ist, in lsie Deutschland ohne sein Verschulden jeden Augenblick hmein- stolpern kann.

Das wiegt umso schwerer, als di« Verbündeten in den ersten zweieinhalb Wvchen der Konferenz, ehe die deutsche Abordnung nach London kommen durfte, das Sachver- ständigen-Gutachten erheblich zu Deutschlands stngunsten verändert hatten. Es ist den deutschen

gelungen, das Schlimmste wieder abzuwenden.

_der Dawesplän ist tatsächlich verschlechtert. Die Pariser

Untschädigungskommission ist, wenn auch in bedingter Form, in die Ausführung des Dawesvlans stark eingeschaltet wor­

den. Der Rechtsanspruch FrünkrebHs^aüs^eMstes Mngenev gegen Deutschland ist bestehen geblieben. Die Pflicht für Sachlieferungen ist über den Rahmen des Gutachtens hin-mtz verschärft und auf weitere 35 Jahre ausgedehnt worden. DS Vorbehalte des Zahlungsplans bezüglich der Zahlungsüber­weisungen und -Anlagen für dih Sicherheit des deutsche« Reichshaushalts und der deutschen Währung, find in ge­fahrvoller Weise verringert worden. Inwiefern die verschie­denen Schiedsgerichtsverfahren dagegen ausgM- chend wirken können, kann nur die Erfahrung kehren, doch ist gewiß größte Vorsicht geboten. Reichskanzler Dr. Marx pries die Londoner Errungenschaft des Schiedsgerichtsver­fahrens: Herriot rühmte sich, das Schiedsgerichtsverfah­ren durchgesetzt zu haben. Adder erwartet von ihm Vorteile für sein Land, — wer hat nun recht? Das „Prinzip" des Schiedsgerichts allem tuffs nicht.

cwohr zu «Teichen gewesen wäre und sehr wahrsa,

sich noch zu erreichen ist, wenn Deutschland die Laal uvszunStzen versteht. ^

Sosl-r Ar b wur

Das sind, um einen geschäftsmännischen Ausdruck zu W brauchen, die deutschen Passiven der Londoner Konfe­renz, wenn man die Lasten des Dawesplans selbst außer Rechnung läßt. Es gibt aber auch Aktiven. Die badi­schen Städte Offenburg und Appenweier sind am 18. August von den Franzosen sang- und klanglos geräumt worden, nachdem sie 18 Monate lang besetzt gewesen waren. Alles freut sich mit den beiden Städten über ihre wiederge- wonnene Freiheit. Aber wenn diese Befreiung „zwei Drit­tel" des Londoner Erfolgs darstellen sollte, so wäre das Pro­gramm der deutschen Abordnung doch zu bescheiden gewesen Auf 30. September ist allerdings die Räumung der Häfen von Karlsruhe und Mannheim, der Stadt Wes^ und einiger anderer kleineren Orte in Aussicht gestellt und wir wollen den Städten von Herzen wünschen, daß ihr Seh­nen erfüllt wird. Dagegen behalten die Franzosen die wichti­gen Plätze Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort^ die am 2. Januar 1923 widerrechtlich im Sanktionsweg be­setzt worden sind. Alles in allem: Die Passiven übersteigen die Aktiven doch beträchtlich und es ist erklärlich, daß die deutsche Abordnung in gedrückter Stimmung nach Berlin zu­rückkehrte. Sie fuhr auf einem anderen Bahnhof an, als bekannt gegeben war, um unbemerkt zu bleiben; Herriot reiste vom Hasen Dievpe an im T r i u m p h z u g nach Paris- was die Pariser Blätter mit Genugtuung feststellten. Es war viel Mache dabei.

Es mag zugegeben werden, daß die Verhandlungstaktik der deutschen Abgeordneten in London nicht immer richtig war und daß sie, wie manche Verbündete, namentlich der englische Schatzkanzler Snowden, dann aber auch Mor­gan und die anderen Vänkleute es wünschten, die Räu­mung des Ruhrgebiets zur Grundbedingung für die Verhandlungen hätten machen sollen, so wie es im Kabinetts­rat und im Reichstag ja auch festgelegt worden war. Aber man darf doch nicht übersehen, mit wem die Deutschen es aus der Konferenz zu tun hatten. Der amerikanische Botschafter Kellogg wurde in London eine „liebenswürdige Null" ge­nannt. Der Konferenzvorsitzende Mac Donald überfloß erst von Liebenswürdigkeit gegen die Deutschen, im entsäiei- denden Augenblick aber setzte er ihnen die Pistole auf die Brust, und in der Schlußrede brachte er es fertig zu behaup­ten, die Konferenz habe gezeigt, daß die Diplomatie wie Mac Donald, Herriot usw. „jetzt auf dem richtigen Wrg" sei, nachdem er sich selber zehnmal verleugnet hatte, ohne daß ein Hahn danach krähte. Mac Donalds Windfahnen- politik wurde selbst seinem Parteifreund und Ministsrkol- legen SnowLenzu bunt. Er tadelte es in mehreren Blät­tern in scharfen Worten, daß Mac Donald den Franzosen zu der Verlängerung der Ruhrbesetzung mitgeholfen habe. Mac Donald habe Herriot vorher schon ein dahingehendes Ver­sprechen gegeben. Die Besetzung diene den Franzosen nur dazu, um von den Deutschen einen unerhört günstigen Han­delsvertrag und eine beherrschende Beteiligung in der deutschen K o h l en i n du st r i e zu erpressen. England solle wachsam sein, denn dieser Handelsvertrag sei gegen die englische Industrie gerichtet, jedenfalls werde sie den Scha­den davon haben. Dieser Vorstoß SnowdeNs gegen Mac Donald wird in England sehr ernst genommen; es scheint, daß die beiden wohl nicht lange mehr Zusammenarbeiten werden, und man spricht schon von Neuwahlen. Im kon­servativen Lager Englands möchte man den Führer Bald- win ausschissen, weil er sich der Koalition mit den Liberalen widersetzt, die doch in der Luft liegen soll, da die Uhr Mac Donalds abgelausen zu sein scheine. Auf libe­raler Seite sind die bisherigen Führer Lord Grey und A s- quith gesundheitshalber z u r ü ck g e t r e t e n. Die Bahn ist frei für Lloyd George, der im Krieg die Koalition unter seiner Führung gebildet hatte. Kommt es dazu, dann allerdings wird Mac Donald seine Rolle ausgespielt haben, denn Lloyd George gibt ihm keine Gnadenfrist. Lloyd Ge­orge ist gewiß kein Freund der Deutschen, aber die Gesin­nungslosigkeit hätte er sich doch nicht zuschulden kommen las­sen. daß er entgegen seiner Ueberzeugung Deutschlands Ehre und Freiheit geopsert hätte, um für Freund Herriot den Ministersessel zu retten.

Mac Donald hatte erfahren, daß Snowden gegen ihn Vorgehen werde und er beeilte sich, ihm zuvorzukommen, in­dem er an Herriot und den belgischen Minister Theunis einen Brief schrieb: England habe von je die Ruhrbesetzung verurteilt und die englische Regierung erwarte, daß alles getan werde, um die Besetzung abzukürzen, denn sie gefährde bre Durchführung des Dawesplans. Das konnte derselbe Mac Donald schreiben, der 48 Stunden vorher die deutsche Anordnung gewissermaßen gezwungen hatte, die V-erlän- zerung der Besetzung anzunehmen, obgleich er wußte, daß auch die deutschen Minister ihr Kabinett auf Spiel setzen. Mit dem Brief hat Mac Donald dem Glanz seiner diplomatischen Befähigung vollends den Rest gegeben.

Aus alledem geht aber hervor, wie schwierig die Stellung der deutschen Abordnung in London war. Man ist versucht, glauben, daß trotz aller schönen Redensarten die gewich- :n Persönlichkeiten, die in London versammelt waren, es zasz gern gesehen hätten, wenn die deutsche Abordnung es äu feinen Bruch hätte ankommen lassen, nach­dem sich herausgestellt hatte, daß der von Herriot mit fei­ner Pariser Reise angedrohte „Bruch" ein reiner Bluff gewesen war, wie wir gleich vermuteten. Der Neuyorker Kankmann Morgan soll sich, einem Gerücht zufolge, von der 800-Millionen-Anleihe zurückziehen wollen, wenn die Ruhrbesetzung weitergeht. Ohne Morgan gäbe es aber keine Anleihe und ahne Anleihe kernen Dawes. Soviel ist sicher, daß ktz mit der „Ei nm üti g k e i t der V e r b ü n d et'en", von der in den amtlichen Berichten zum Schluß so viel gefasst worden ist, nicht aufs beste bestellt ist, und daß in London

Die Aufnahme des Londoner Abkommens in Deutschland P nun, wie bemerkt, keine günstige. Das Reichskabinett hat Re Haltung der Abordnung, der sie in letzter Stunde be- tznders auf das Eintreten des Reichspräsidenten Ebert UN. «schränkte Vollmacht erteilt hatte, wohl gebilligt, aber es ist »es Reichsministern bis jetzt nicht gelungen, in den Reichs. Sagsparteien die für die sogenannten Dawesgesetze nötige Fwerdrittelmehrheit aufzubringen. Auch ist der Konserem der deutschen Staats- und Ministerpräsidenten am 19. August

waren die Meinungen über das Abkommen sehr geteilt. D« innerpolitische Lage ist so schwierig geworden, daß sie einer Krisis zuzutreiben scheint. Und warum? Weil man bei uns die so wichtige Frage wieder einmal auf ein ganz falsches Gleis geschoben und sie zur Parteisach« gemacht hat. Es scheint nun einmal in Deutschland nicht möglich zu sein, Lebensfragen des Volks anders als durch dir Parteibrille zu betrachten. Damit wird natürlich jegliche B«. Handlung unfruchtbar, gefährlich und schädlich. Die Regie, rung soll beabsichtigen, entweder die „qualifizierte" Abstim- mung mit Zweidrittelmehrheit namentlich bezüglich des Eisen­bahngesetzes durch besondere Fassung der Gesetze zu um- gehen, oder im Fall der Ablehnung den Reichstag aufzu­lösen. Ob aber der neue Reichstag die gewünschte Mehrhei! bringen würde, ist fraglich, denn unzweifelhaft hätte die Op­position für den Wahlkampf eine zugkräftige Losung: Gegen die Vergewaltigung Deutschlands, gegen die französische Er­pressung des Handelsvertrags und der Sachlieferungen, für die Befreiung des Ruhrgebiets usw. Aber versuchen wir doH einmal, die Parteirücksichten auszuschalten und nur ein ein­ziges Mal sachlich zu bleiben. Es handelt sich um die Schaf­fung eines Zustands, der, wie aus den verschiedenen Ab­kommen hervorgeht, 35 Jahre (Sachlieferungen) oder ga, 50 Jahre (Bankgesetz) dauern soll; also um eine Frist, an deren Ende unsere Kinder Greise sein werden. Erschweren) ist es allerdings, das muß ausgesprochen werden, daß in London versäumt worden ist, die Endsumme der Kriegs­entschädigung festzusetzen. Darauf hätte die deutsche Abord- nung unbedingt dringen müssest.

Neue N ach r i H

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Der Reichsrat nimmt die Dawesgesehe an Berlin, 22. August. Der Reichsrat hat gestern da: Notenbankgesetz und das Gesetz über die Privatnotenbankei sowie das Gesetz über Hypothekenbelastung der deutsch« Industrie mit 5 Milliarden gegen die Stimmen der beide; Mecklenburg angenommen. Das Eisenbahnge setz wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ai» genommen. Dagegen stimmten Ostpreußen uni Pommern, der Stimme enthielten sich Bay- ern, Württemberg, Thüringen und die beide« Mecklenburg. Der preußische Ministerpräsident er­klärte, das Londoner Abkommen fordere die schwersten Opfer die Fortdauer der Besetzung treffe Preußen besonders schwer Aber man habe nur noch die Wahl, anzunehmen «de« abzulehnen. Die preußische Regierung wolle hier die Ab lehnung der Verantwortung nicht übernehmen. — Daran wurden noch angenommen die Gesetzentwürfe über die Per sonalverhältnisse der Eisenbahn, die Auflösung der Renten ba«k, Las Münzgesetz und das Mantelgesetz.

Die Stellung der Parteien zu den Dawesgesehe«

Berlin, 22. August. Die drei Koalitionsparteien habe« sich für die Annahme der Dawesgesetze erklärt. Die Sozial demokratie ist ebenfalls dafür, macht aber Vorbehälte beziig lich der Lastenverteilung. Die deutschnationale Reichstags fraktion, verstärkt durch die preußische Landtagsfraktw« sprach einstimmig der Parteileitung die Zustimmung z> ihrem Festhalten an den 7 Punkten vom 22. Juli d. I. aus was eine Ablehnung bedeutet, da die 7 Punkte in La« don nicht erfüllt wurden.

Im heutigen Kabinettsrat wurde nach. Blättermeldungei erwogen, falls die Deutschnationalen auf der Ablehnung be harren, den Reichstag schon vor der Abstimmung auszo lösen. Im andern Fall solle die Schutzzollvorlage schon au die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gestellt wer­den. Ein Beschluß wurde noch nicht gefaßt.

Die Berl. Ztg. meldet, vom besetzten Gebiet aus werk aus die Kommunistische Partei eingewirkt, für die Dawes gesetze zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.

Ohne Dawesgesehe kein Landwirlschafkskredil Berlik», 22. August. Bei der heutigen Besprechung d« Parteiführer erklärte Reichsbankpräsident Schacht, wem die Dawesgesetze vom Reichstag nicht angenommen werden müsse dieReichsbankdieKreditefürdieLanb Wirtschaft stark einschränken. Abg. Graesi iDeutschvölk.) verwahrte sich scharf dagegen, daß, wie es d« versteckte Sinn der Erklärung Schachts zu sein scheine, mt deiT landwirtschaftlichen Kredit ein Druck auf die Reichs tagsabstimmung versucht werde.

Präsident Calles in Berlin Hamburg, 22. August. Der neugewählte Präsident vo« Mexiko, General Calles, der nach Deutschland gereist ist die deutsche Sozialgesetzgebung kennen zu lernen, h »ach mehrtägigem Aufenthalt in Hamburg, wo ihm gE erwiesen purden, heute nach Berlin abgereist. Pr äsident Calles, der einer indianischen Familie ent stammt und früher Arbeiter war, hat aus Hamburg an de» allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin folgen­de» Telegramm gesandt: Beim Betreten europäische« Kobens begrüße ich durch ihre Vremittlung die deutsche« Arbeiterverbände aufs herzlichste. Ich wünsche unsere» Brüder«, den Arbeitern dieses Landes, Wohlergehen um Erfolg iv ihren sozialen Arbeiten.

Zeppelinflug über die Schweiz Frkedekchshakea, 2L August. In der Schweiz besteht de« Lbhafhe Wo«scy» daß der neue Riesenzeppelin '

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