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Politische Wochenschau

Don der Londoner Konferenz sich ein Kares kild zu machen, ist für den ferner Stehenden unmöglich, vielleicht sogar für die unmittelbar Beteiligten recht schwer. Noch nie ging es auf einer der vielen Konferenzen — es sind deren, wenn man diejenigen zweiten und dritten Rangs ein­rechnet, mit der gegenwärtigen in London nachgerade 28 — so kunterbunt zu, wie jetzt in London. Außer den wenig ge­haltvollen amtliches Mitteilungen werden nur politische Zweckmeldungen ausgegeben, deren Hintergrund im einzel­nen nicht immer erkennbar ist. Das aber geht mit aller Deut­lichkeit hervor, wie schwierig und mühevoll es ist, all die Trümmer aus dem Weg zu räumen, die fünf Jahre Kriegs­politik nach dem Krieg hinterlafsen haben. Dis „Großen Fünf", oder jetzt eigentlich Sieben, nachdem der belgische Außenminister Hymans und der Japaner Jshii auch noch in den Obersten Rat ausgenommen sind, sind in ein Gestrüpp von Schwierigkeiten geraten, aus dem sich bisher noch kein Ausweg gefunden hat.

Siebzehn Tage kämpft man nun in London um die Frage, die sich in den drei Wörtern Entschädigungskommis­sion, Verfehlung und Sanktionen ausdrückt. Die „Räumung des Ruhrgebiets" soll ja zunächst nicht unter die Aufgaben der eigentlichen Konferenz fallen, wenn sie gleich augenblick­lich der Angelpunkt der Londoner Arbeiten ist. Diese Frage wollten zunächst Mac Donald und Herriot unter sich lösen, und der englische Erstmmister benützte dazu die große Flottenparade von Spithead, um seinen Freund und Kollegen nachgiebig zu machen. Das großartige Schau­spiel des Aufmarsches von 196 britischen Kriegsschiffen führte oen als Gästen geladenen Konferenzteilnehmern die gewal­tige Seemacht Britanniens vor Augen und verfehlte ^eine Wirkung auf die meisten sicherlich nicht, jedenfalls nicht aus Herriot. Als man abends wieder nach London zu einem ge­diegenen Schmaus fuhr, war Herriot ganz damit einvrrstan- den, daß das Ruhrgebiet in der von Mac Donald gewünsch­ten Frist von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Dawesplans geräumt werde. Französische „Sachverständige" flüsterten ihm zu, das sei doch eine Gelegenheit, Geschäfte zu machen, und der geschäftstüchtige Herriot begriff. Er machte seine Zu­sage nun abhängig von Gegenlei st ungen. Und zwar sollte Amerika einen Teil der französischen Kriegsschulden Nachlassen, England sollte Frankreich ebenfalls die Kriegs­schulden ganz oder teilweise schenken und auf irgendeine Werse die Sicherheit Frankreichs vor dem bösen Deutschland gewährleisten, Deutschland aber soll im Januar 1925, wenn die Zwangsmeistbegünstigung Frankreichs nach dem Vertrag von Versailles abläuft, zu einem Handelsvertrag ge­zwungen werden, der Frankreich und Belgien, und oor allein „Elsaß-Lothringen", die denkbar größten Vorteile sichere.

Es gibt nänllich in Frankreich eine mächtige Partei, die ebenso wie die Militaristen, aber aus anderen Gründen, das Mißlingen der Londoner Konferenz, soweit sie der Durchführung des Dawesplans dient — und deswegen ist sie ja einberufen worden —, wünscht. Das sind die Groß­kapitalien und Großindustriellen. Unter dem Regiment der v«setz»ng und der Gewalt haben die lothringischen Bera- rverksbvsttzer im Jahr 1923 einfach glänzende Geschäftsergeb­visse gehabt. Der deutsche Wettbewerb war infolge der Ruhr- blockade von den Weltmärkten abgeschlossen, und die Lothrin­ger konnten ihr« Preise diktieren. Sank der Franken, so erhöhten sich ihre Gewinne, denn man verkaufte in Dollar, Pfund cstckr Gulden und bezahlte die Arbeiter in entwerteten Franken. Sobald aber das Ruhrgebiet, wie der Dawesplan oorausfetzt, wieder freigegeben würde, müßte sich die Lage der lothringischen Industrie natürlich verschlechtern. Darum womöglich kein Dawesplan, keine Räumung, mindestens aber ern „Handelsvertrag", der die Räumung wettmacht.

Der gute Mac Donald scheint nicht abgeneigt geweftn zu sein, auf die Vorschläge einzugehen, und es wäre ihm gewiß nicht Unlieb, wenn die deutsche Industrie nicht wieder aus dem Weltmarkt erschiene. Auch in England gibt es eine Rich­tung, die den bisherigen Zustand dem Dawesplan weit Vor­gehen würde. So schrieb der Abgeordnete Samuelin dem uderfranzösischen Blatt Rothermeres, des Bruders von Northcliffe, in der „Daily Mail", es.sei Unsinn, wenn man nach dem Dawesplan von Deutschland erwarte, es könne künftig 2,5 Milliarden Goldmark an die Verbündeten bezah­len. Die Entschädigungszahlungen könnten nur aus dem Reingewinn des deutschen Außenhandels bezahlt werden, und mn einen Goldüberschuß von 2,5 Milliarden jährlich zu za^ len. müsse Deutschland seinen Gesamtauhenhandel auf un­gefähr 50 Milliarden Goldmark bringen. Der britische Gold­uberschuß betrage nur 1P Milliarden Goldmark bei einem Gesamthandel von 40 MMarden einschließlich der Ausland- «nsen usw. Wenn es überhaupt möglich wäre, die deutsch« Ausfuhr so zu steigern, so müßte der englische Handel durch De geschädigt werden. Lieber solle England auf Entschädi­gungen verzichten, als Deutschland wieder hochkomme» lassen. Die Verbündeten haben deshalb auch mit gutem Mund alles getan, mn eine Erhöhung der deutschen Ausfuhr unmöglich M machen, und Frankreich dulde nicht einmal, daß die ver­wüsteten Kriegsgebiete durch deutsche Sachlieferungcn und deutsche Arbeiter wiederhergestellt werden. Folglich solle sich auch England nicht an der 800 Millionen-Anleihe beteiligen, denn sie bewirke eine mittelbare oder unmittelbare Anschlie­ßung der Goldmark an den Golddollar und eine Verdrängung des Sterlingpfunds durch den Dollar und damit ein Unglück ersten Rangs für den britischen Handel. Die Amerikaner seien nur deshalb für den Dawesplan, weil er eine gute Ver­wendung für ihre überschüssigen Milliarden ermögliche und den englischen Sterling schädige.

Dies« Gesichtspunkte einer nicht unbedeutenden Unter­strömung in England find in mehr als einer Hinsicht von Interesse, namentlich für uns Deutsche. Sie erklären zum Teil die schwankende Haltung Mac Donalds, die nicht ge­ringer ist als die Herriots, zugleich aber auch die kecke Zu­versichtlichkeit der Franzosen, die wissen, daß sie bei allen Ihren Niederlagen auf der Konferenz durch die amerikanischen Finanzleute in England selbst einen starken Rückhalt brbeu tu chrem Bestreben, den Dawesplan zu ihren Gunsten zu durchtochern oder die ganze Konferenz zu Fall zu bring-n, Die treibende« Kräfte iu der französischen Abordnung der Konferenz sind der Kriegsminister Rollet und der Direktor im französischen Außenministerium, Peretti, die vs:de als AuioaLer Poincares amtieren und vor denen daher Herriot

. erde HMenangst hat. Der Vorschlag Herriots l züglich der > „Räumung gegen Entschädigung" fand keine Gnade vor ihren Augen. Es wurde ein neuer Vorschlag ersonnen «ud in einer Denkschrift den großen Sieben übergebe», der zwar dem Buchstaben nach die Räumung des Ruhrgrbiets ver­spricht, dabei aber die Hintertür öffnet, durch die die Besetzung jederzeit wieder einmarschieren oder auch ganz bleiben kann. Denn dies und nichts anderes bedeutet es, wenn die Fran­zosen „in drei Stufen" räumen wollen, je nachdem die deut­schen Zahlungen eingehen, oder daß sie erst in zwei Jahren abziehen, vorausgesetzt, daß Deutschland pünktlich bezahlt. Samuel hat ihnen aber vorgerechnet, daß Deutschland die 2.5 Milliarden jährlich nicht wird aufbringen können, also bleiben sie.

Aber selbst der Vorschlag der Denkschrift war Poincare zu entgegenkommend. Er erteilte Herriot telephonisch ein« ernste Verwarnung, wenn er sich darauf sestlegsft sollte. Schon am vorigen Samstag hatte Poincare an Herriot den Befehl — man kann nicht anders sagen — gesandt, er sei oerantwortsich, daß die deutschen Vertreter in London nicht als gleichberechtigt behändest werden dürfen, daß die fran­zösisch-belgische Verwaltung der Bahnen des besetzten Ge­biets im wesentlichen aufrechterhalten werde und daß für die wirtschaftliche, geschweige denn für die militärische Räu­mung des Ruhrgebiets keine festen Zeitpunkte bestimmt wer­den. Der arme Herriot klagte dem amerikanischen Staats­sekretär Hughes sein Leid, und der scheint ihm zu Gemüi

vor 10 Jahren Mobilmachungstag:

1. August 5 Uhr Nachmittags Mobilmachungsbefehl

in Deutschland.

Kriegserklärung an Rußland.

Mobilmachung in Frankreich.

Ausweichende Antwort Frankreichs an Deutsch­land.

2. August. Erster Mobilmachungstag in Deutschland.

Mobilmachungstag: nie erlebte Hochstimmung durchwogte deutsches Land und deutsches Volk aber^ was den Mobilmachungstagen folgte, war ein Meer j von Leid und Blut, war eine Riesenstraße von Gräbern von den Vogesen bis zur Nordsee, von den Karpathen bis zur Düna, war für Millionen das harte Los des Kriegsbeschädigten, war Siechtum und Hungersterben, war ein Riesenmaß von Opfern seitens der letzten Familie, von Opfern erdenklicher Art, seitens der da­heimgebliebenen Frauen, selbst von Kindern, war aber! auch ein Heldenmut sondergleichen, der die Feinde j fernhielt von deutschem Boden, war deutsche Großtat < nach Organisation und Leistung, war wiederum ein! Friede, so schlimm wie die Entbehrungen des Krieges Z angesichts der Markkatastrophe, der Franzosengeißel und der Verarmung....

Aber dessen ist Gott unser Zeuge, daß dieser ^ Krieg niemals unsere Alleinschuld war, daß er uns. vielmehr unvorbereitet traf, sonst hätten wir für andere Munitions-, Erz-, Finanz- und Nahrungsreseroen i gesorgt, sonst hätte er unH niemals so unvorbereitet getroffen. —

geführt zu haben, was ein Erstmmister sich von einem Sena­tor bieten lassen könne und was nicht. Im Trotz gegen Poin­care hatte Herriot dann nach der Parade von Spithead die Zusage an Mac Donald gemacht, — um am andern Tag wie­der umzufallen. Die zweite Verwarnung Poincares wird Herriot um so ernster nehmen, als Hughes nicht mehr in London ist, wohl aber Rollet und Peretti.

Wie die Räumung, so wollen die Franzosen aber auch dis eigentlichen Konferenzgegenstände, die Festlegung der Befug­nisse ihrer Entschädigungskommission, die Feststellung etwaiger deutscher „Verfehlungen" und die Verhängung von Sanktionen nicht nach dem Sinn des Dawesplans regeln und sich keine Vorschriften machen lassen. Die Amerikaner, und zwar die Bankiers wie die amtlichen Vertreter, sind aber mit dem englischen Schatzsekretär Snowden, der mehr Rückgrat hat als Mac Donald, und den bedeutenderen eng­lischen Finanzleuten anderer Meinung. Der „Kampf zwi­schen Finanz und Politik" ruhte in den letzten Tagen zwar äußerlich, weil sich die beiden Seiten nichts mehr zu sagen hatten, aber der Widerstand ist darum nicht schwächer ge­worden. Die Bankiers wollen nun einmal von der unbe­schränkten Machtvollkommenheit der Entschädigungskomnni- sion nichts wissen: sie sind ferner der^Meinung, daß die militärische Besetzung des Ruhrgebiets, aus dem ein großer Teil der Zahlungen in Form der Industrie-Schuld­verschreibungen und der Sachleistungen kommen soll, un­nötig sei, wenn das Ruhrgebiet nach dem Dawesplan wirt­schaftlich doch sofort geräumt werden müsse. Hat doch Poincare im Januar 1923 selbst erklärt, die Besetzung dien« nur dem Schutz der Ingenieure, also der wirtschaftlichen Be­setzung. Diese Heuchelei wird von de» Amerikanern recht hübsch festgenagelt. Die Bankiers glauben warten zu können, bis die französische „Politik" die Waffen streckt, nötigenfalls können sie wieder mit einem kräftigen Kurssturz des Fran­kens nachhelfen.

Immerhin sind die Aussichten der Konferenz gerade nicht die besten und manche rechnen damit, daß sie auffliegt. Dann wäre der deutschen Vertretung, die aus dem Reichskanzler Dr. Marx und den Ministern Dr. Streik- mann und Dr. Luther bestehen soll, der bittere Gang nach London erspart. Zu beneiden sind sie um die Reife nicht. Ein Schweizer Blatt wußte zu melden, daß itach dem „Gut­achten" der befragten Juristen Fromageot und Hurst die deutsche Abordnung auf der Konferenz nur insoweit mitspre­chen dürfe, als etwa einige Fragen über den Vertrag von Versailles hinausgehen: im übrigen haben sie die Beschlüsse der Verbündeten einfach anzunehme« und zu unterzeichnen. Also wieder ein Diktat in bester Form. Um den Reaie-

, rungßvöktretern der Konferenz gegenüber einen panvm-n ! irischen Rückhalt zu geben und ihr den Rücken zu steifen ! wurde rn der letzten Sitzung des Reichstags am Sanu a» den 26. Juki, gegen den Wunsch der Reichsregierung die Kou! serenzfrage angeschnitten. Im Namen der drei Req-eruna-, Parteien verlas der Aentrumsabgevrdnete Fehrenback eine Erklärung, die das Vertrauen ausspricht, daß die Reqi^ rungsvertreter in London die deutschen Interessen krÄtie wahren werden. Sehr bedeutsam war die Rede des Leut Ich nationalen Abgeordneten Prof. Dr. Hötzsch, der aussprack daß seine Partei das Gutachten unbedingt ablehnen werde wenn die in den bekannten 7 Punkten der Partei, daruni« i die Schuldlü ge, festgelegten Voraussetzungen nicht er IW i werden, aber, und das war das Wesentliche, die ivsrde sich auch nach Erfüllung der Voraussetzungen ssj, das Gutachten einsetzen. Damit ist Klarheit geschifft» Minister Dr. Stresemann gab die Erklärung ab, daß auch die Regierung jetzt der Ansicht sei, daß für die Dawes-Gesch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags erfardn, sich sei. Setzt die deutsche Vertretung in London die Geam> leistungen der Verbündeten nicht durch, so kann sie auf kei« Zweidrittelmehrheit rechnen; gelingt es ihr aber, so hat K diese Mehrheit sicher. Der Mißtrauensantrag der Nativnt sozialisten wurde abgelehnt, die Deutschnationalen enthielt, sich der Stimme, dagegen wurde der Nothaushalt mit So Stimmen der Deutschnationalen angenommen, und das ms mitteSmr auch eine Vertrauenserklärung, was von einig« Blättern so gedeutet wird, daß sich im Reichstag die Viliwig , einer großen bürgerlichen Koalition anbahne, wofür auch m ^ badischen Landtag Anzeichen vorliegen sollen. Von seiten dis ! Reichstags ist also den Regierungsvertretern der Gang nach i London geebnet, es fehlt nur noch die Einladu n g, di,

! erst erfolgen soll, wenn die Verbündeten unter sich einig ! geworden sind. Wann das sein wird, mag der Himniij ! »Len.

! Nun kommt aber demnächst Staatssekretär Hughes i nach Berlin, als reiner Privatmann natürlich. Er war die ! letzten Tage in Paris, nur als Jurist, er hatte aber doch i verschiedene Besprechungen mit den „Juristen" Domnergsc,

! der nebenbei Staatspräsident ist, und mit Poincare md ; Millerand. Wahrscheinlich sind dabei auch andere Dinge als ! Juristerei berührt worden. Und es könnte vielleicht auch i»

, Berlin sich fügen, daß Hughes aus der Rolle des Pr;»

! manns etwas hsrausfällt. Der amerikanische Botschaft ; HoughtHsn wird ihm zu Ehren ein Essen geben, zudem ' auch die Reichsminister geladen werden. Zwischen -es l Bechern ist aber bekanntlich die beste Gelegenheit, Herz lind

> Zunge in Bewegung zu bringen, wenn auch bei dem em>

' rikanischen Essen natürlich von Alkohol keine Rede sein kam. i Auch das Bankett, mit dem der Reichskanzler oder ein on- ! deres Mitglied des Reichsministeriums sich „revanchieren'

> wird, wird wohl alkoholfrei sein müssen, immerhin ein Reges ^ in Deutschland. Hughes ist der eigentliche Urheber der Lm- ' öoner Konferenz, zu der er in seiner bekannten Rede in Nm

> Häven am 29. Dezember 1922 die erste Anregung gab. Aber ! er ist kein Deutschfreund. In dieser Rede sagte er: „WIi , haben nicht den Wunsch, Deutschland von seiner Verantwort­lichkeit für den Krieg entlastet zu sehen oder von seiner ge­rechten Verpflichtung, die Schäden zu ersetzen, die es dich

! seinen Angriff verursacht hat." — Für einen Amerikm j verständlich, denn Amerika müßte ansonsten verschied«!

' Milliarden herausgeben, die es der Schuldlüge verdankt.

Don der Londoner Konferenz

Bessere Aussichten

London, 1. August. Dem Vertreter eines Brüsseler Ns 'tes gegenüber sagte Ministerpräsident Theunis, er habest die Ueberzeugung, daß die Konferenz Erfolg haben weck Der Mailänder „Corriere della Sera" berichtet, dankk wirksamen Vermittlung der italienischen Abordnung, dieA belgischer Seite unterstützt wurde, sei es gelungen, die sM zösifchen Vertreter allmählich zum Nachgeben zu beweg!» Die Konferenz habe nunmehr den toten Punkt überwunde» Die Londoner Blätter-sprachen sich heute zuversichtliche über die Konferenz aus, am Donnerstag seien unverkenndal! Fortschritte gemacht worden. Herriot habe VerständiMp willen gezeigt. Der Einladung der Deutschen stehe nun nW mehr im Weg, sie könne vielleicht schon auf Samstag, iM" stens auf Montag erfolgen. Der „Daily Herald" sagt, Deutsch land lehne die von Frankreich geforderte zeitliche Ausdeh­nung der Besetzung entschieden ab, Frankreich müsse Es' gegenkommen zeigen. Die „Westminster Gazette" glaubt, daß auch der Anleihe keine Hindernisse mehr entgegensteheni wenn sich auch Frankreich volle Handlungsfreiheit gege» Deutschland Vorbehalten habe, so sei das nur ein ,u>orläuW, Recht.

Das Schiedsgericht für Sanktionen Der erste Hauptausschuß verhandelte gestern über die setzung des Schiedsgerichts, das bei der Festste« deutscher Verfehlungen und der Verhängung von Sanktio» in Tätigkeit zu treten hat, falls die EntschädigungskommW darüber nicht zu einem einmütigen Beschluß kommt Der E lisch« Schatzkanzler Sndwden schlug vor, daß die Schm^ richter neutrall fein sollen. Er ergänzte den VorW durch den Antrag, daß einer der Schiedsrichter ein De»-' scher sein solle. Von französischer Seite wurde diese « regung lebhaft bekämest, es blieb nun bei dem Ursprung»« Vorschlag, daß die Schiedsrichter im gegebenen Fall von , Entschädigungskommission selber gewählt werden; ermr ^ di« Mehrheit, ein zweiter die Minderheit der KonumjM vertreten, der dritte solle ein Amerikaner sein.

Die Sachleistungen §

Der dritte Hauptausschuß trat am Donnerstag Ihr zusammen. Es sollte festgestellt werden, welche tungen Deutschland auszuführen habe und in weichem ^ ang, ferner wie eine Entscheidung herbeigeführt meeS« alls Deutschland im Verzug bleibt. Nach dem EhbuMl. ^ Interausschuffes soll der nach dem Dawesplan Ordnungskommission eine Anzahl Beamte, Verbünde Deutsche in gleicher Stärke, beigegeben werden, ,-h «ungsverfchiedenheiten solle ein Neutraler Schieden»)

Die Franzosen verlangten die Lieferung von Kohlen, S i Farbstoffen, Benzol und Kunstdünger. Dieser Vorschlag '