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Tagesspieqe*

Die brasilianische Regierung teilt mit. die Stadt Sao Paulo Sei von 15S00 Mann Regierungstruppen mnziiruelt und «erde beschossen. Die Aufständischen seien Polizestruppen. denen sich einige andere Truppenteil angeschloffen hocken.

Der Vertrag über die Abtretung des Znbalands (Ofiafrika) du ' England an Italien ist unterzeichnet worden. (Das Juba- »a war einer der Kaufpreise, mit denen Minister Grey OK n zum Eintritt in den Weltkrieg gewann. Die späteren tzngchchen Regierungen wölkten aber nichts davon wissen. Jta- »eu «nrtzte S Jahre lang um das Versprechen kärnpsen.)

Polittsche Wochenschau

»Hier steh' ich; ich kann auch anders." So heißt es bei Mac Donald. Chequers — Paris und jetzt das Unter­haus in London. Die reinste »Komödie der Irrungen"! In 8 Tagen so ziemlich das Gegenteil. Eine endlose Kette von »Verständigungen" und „Mißverständnissen", so daß heute kein Mensch sagen kann, was eigentlich England will. Viel­leicht weiß Mac Donald selbst nicht, was e r will.

Rein, «ine solche Zerfahrenheit haben wir schon lange nicht mehr erlebt. Mac Donald gibt eine Denkschrift heraus. Da war zu lesen: Der Dawes-Plan gehe über Ver­sailles hinaus. Also könne man die Entschädi- »«ngskommission nicht mehr brauchen, um eine Durchführung des Plans zu überwachen und etwaige schuld­hafte Verfehlungen Deutschlands festzustellen. Das müsse einer andern Kommission, einem internationalen Schieds­gericht, bei dem Amerika vertreten sei, übertragen werden. Militärische Sanktionen oder Besetzungen dürfe es in Zukunft nicht geben. Ueberhaupt müsse Deutschland in den Völkerbund ausgenommen werden. Dieser aber müsse ein „richtiger Völkerrat" werden, nicht etwa bloß die »Vollzugsbehörde des Versailler Vertrags" oder, wie man auch sagen könnte, des „französischen Imperialismus."

Darüber großer Schrecken in Paris. Schon hieß es: die Entente sei jetzt erledigt. Mit der Freundschaft zwischen Eng­land und Frankreich sei's aus und vorbei. Da mußte gelöscht werden, und zwar ohne Verzug. Was tat Mac Donald? Er fuhr, wie er ging und stand, über den Kanal nach Paris. Die beiden Kollegen fielen einander um den Hals. Man setzte sich an den Tisch und diktierte dem Schreiber ein wunder­schönes „Protokoll", und in dem stand so ziemlich das Gegen­teil von der Denkschrift, so ganz im Sinn Frankreichs, daß ein Poincare seine hellste Freude daran haben konnte. Und ganz Frankreich jubelte auf. Herriot war gerettet. Die Entente auch. Nur Mac Donald wird nicht ganz wohl bei der Sache gewesen sein. Der Katzenjammer folgte zu Haus» nach. Im Unterhaus kam die Kritik. Morel und Asquith, auch Baldwin brachten ihre Bedenken vor, allerdings scho­nend, um nicht Mac Donalds Stellung bei der bevorstehen­den Konferenz gleich von vornherein unnötig zu erschweren.

Wie „gewurstelt" wurde, darüber nur ein einziges Bei­spiel. Der englische Vorschlag vom 25. Juni lautete, daß die wirtschaftliche Räumung der Ruhr an einem bestimmten Datum erfolgen solle, etwa nach Durchführung des Berichts durch Deutschland. Daraus machte man am 9. Juli in Paris den gemeinsamen Vorschlag, daß die Entschädigungskommis- fion beauftragt werden solle, „Anregungen" für die Räu­mung „vorzubereiten", die jedoch nur dann erfolgen soll, »wenn die Kommission entschieden hat, daß der Bericht in Kraft getreten ist". Mit andern Worten: Frankreich und BAgien können wirtschaftlich und also auch militärisch an der Ruhr bleiben, solange es ihnen paßt. Denn die famose Ent- ichädigungskommission, in der Frankreich die Ueberhand hat, wird schon dafür sorgen, daß der Augenblick der Räumung »ie kommt.

Na, diese Entschädigungskommission! War­dst die nicht alles uns zu leid getan! Das ist nicht auf eine Ochsenhaut zu schreiben. Das Schönste aber ist, daß sie — Lloyd George hat es selber einmal in der „Deutschen Mg. Zeitg." schwarz auf weiß gestanden — eigentlich keinen Dag zu Recht bestanden hat. Nach der Satzung des Versailler Vertrags (s. Anlage 2) gehört, und zwar unbedingt, zu der fünfgliedrigen Kommission Amerika. Die „Vereinig­en Staaten" aber haben nie mitgetan. Streng genommen brauchte Deutschland auch niemals einen Beschluß dieser Kommission anzuerkennen. Leider ist's doch geschehen. Ob »s heute noch möglich ist, gegen die Rechtsgültigkeit dieser zu Unrecht bestehenden ungesetzlichen Kommission Einspruch zu erheben, darüber kann man verschiedener Ansicht sein. Jeden­falls könnten wir diesmal fordern, daß in Zukunft, daß namentlich in Sachen der Durchführung des' Dawes-Plans ;ine andere Kommission bestellt werde.

Ueberhaupt ist es möglich, daß Amerika noch ganz ge­hörig in die Suppe der Herrschaften spuckt. Schon hat es »eine Bedingungen gestellt. Erstens: der Dawes-Plan Müsse rls Ganzes uneingeschränkt angenommen werden. Zweitens: »ie Anleihe, die Amerika spenden wolle, müsse auf Goldbasis gestellt werden. Drittens dürfe Deutschland durch keine poli­tischen und wirtschaftlichen Maßnahmen in der Durchführung »es Plans behindert werden. In dieser Richtung ist der ame­rikanische Vertreter unterrichtet worden. Er selbst nimmt »als halber Privatmann" an den Verhandlungen teil. Ist nuch nötia. sonst geben die amerikanischen Bankherren keinen Dollar zu' der vielbesprochenen Anleihe von 800 Millionen Mark, von denen wir übrigens in Deutschland nichts sehen werden, weil sie Frankreich sofort als Vorauszahlung für sich rinsteckt.

Fast haben wir zu lange bei der Konferenz verweilt. Aber Ke steht nun einmal als erster Punkt auf der politischen Tagesordnung der Menschheit. Aeußerlich ist sie jedenfalls großartig. Nicht wenig als 150 Bevollmächtigte und Sach­verständige kommen nach London. Die Blättern meinen, vor 12. August werde man nicht fertig. Ob Deutschland dazu ein­geladen wird, weiß man nicht. Bis jetzt ist's nicht geschehen. Günstigstenfalls werden wir die Ehre haben, im Vorzimmer zu warten, bis w.ir zur Unterzeichnung hereingerufen werden.

Die Eröffnungsrede Mac Donalds war sehr vorsichtig gehalten: man möchte sagen, er habe um die Fra­gen und Streitfragen nur so herumgeredet. Auch die Ver- ireter der andern Großmächte, Frankreich, Italien, Belgien and Japan, sagten salbungsvolle Sprüchlein her. Sie schie­len bis oben angefüllt zu sein von dem brennenden Willen, rinander in der edelmütigsten, aerecktesten Arbeit kür die Ker-

'tellüng des Welkfriedens' und" den „Meder? bau Deutsch- iands" zu überbieten. Daß auch Wölfe sich um - den Schafs­kleidern bergen können, scheint einem Teil "ter Londoner klätter festzustehen. Einzig und allein der Bertreter Ame- nkas verschmähte die schönen Redensarten: er sprach frei und irischweg aus, was Amerika wolle und was es nicht wolle. Die Konferenz hat nun, nachdem Mac Donald auf Herriots Vorschlag die Leitung der Konferenz übernommen hatte, drei Ausschüsse von je 18 Mitgliedern gewählt, die über die Haupt­fragen Berichte ausarbeiten sollen. Inzwischen können sich ! die übrigen 100 Mitglieder kn der Reichsausstellung von > Wembley zerstreuen — oder unter der Hand arbeiten. Poin- ! cares Einfluß ist ja bereits deutlich fühlbar. So wurde von französischer Seite der Vorschlag gemacht, nach der Londoner Konferenz eine zweite in Paris oder Brüssel abzuhal- ten, der die Hauptsache zufiele, nämlich die Berichte der drei Ausschüsse anzunehmen oder abzulehnen, oder sie wenigstens nach ftanzösisch-belgischem Geschmack zu kneten. Das Kunst­stück ist Poincare schon mehr als einmal geglückt. Die Pariser ^ Blätter machen jetzt schon versteckt für die Nachkonferenz ! Stimmung, indem sie sich beschweren, daß das französische i „Recht" in London „erdrückt" werde. Ob die übrigen Ver- j kündeten darauf hereinfallen werden? Wenigstens von den Amerikanern sollte man Festigkeit erwarten.

Bei dem alles verschlingenden Interesse für die Londoner Konferenz kam die Prager Konferenz vom 11. Juli etwas kurz weg. Die Herrschaften der „Kleinen En­tente", d. h. die Erstminister der Tschechoslowakei, Rumä­niens und Jugoslawiens pflegen halbjährlich zusammenzu­kommen und sich über ihre Politik zu unterhalten und zu ver­ständigen. Nun munkelte man schon seit geraumer Zeit, mit der Festigkeit dieser von Frankreichs Gnaden mit der Spitze gegen Ungarn und Deutschland errichteten und unterstützten Entente sei es nicht mehr weit her. Das bestritt am Schluß des „Kongresses" der Prager Minister Dr. Vene sch. Da- ' mit ist freilich wenig gesagt. Tatsache ist, daß Jugoslawien neuerdings eine dicke Freundschaft mit Italien hat. Denn der Tausendkünstler Mussolinihat das vielumstrittene Fiume mit falomonischer Weisheit zwischen Italien und Jugoslawien schiedlich friedlich geteilt. Tatsache ist ferner, daß Rumänien von einer Anerkennung der Sowjetrepublik Nicht­wissen will, solange die Russen die Rückgabe Bessarabiens verlangen. In Prag und Belgrad aber wäre man nicht ab­geneigt, in die dargebotene Rechte Trotzki's einzuschlagen. Uns Deutschen kann's recht sein, wenn dieses französische Schoßkind feiner Pflegemutter nicht mehr recht parieren will.

Die Londoner Konferenz

Meinungsverschiedenheiten. Die amerikanischen Bedingungen London, 18. Juli. Eingeweihte Kreise versichern, daß zwi­schen den englischen und frtnzösischen Vertretern der Konfe­renz immmer noch eine starke Meinungsverschiedenheit über die Sankt io nssrage besteht, ja, daß sie sich infolge des hartnäckigen Widerstands Herriots und seiner Begleiter die bisherige Politik der Gewalt aufzugeben, eher etwas ver­schärft hat. Die Amerikaner 'sind über den Zwist über­rascht, weil sie glaubten, daß die politischen Streitfragen zwischen den Verbündeten bereits erledigt seien. Sie stellen sich aus den Standpunkt, den Owen Jung einem Vertreter des Pariser „Matin" Äargelegt hat: Amerika wird sich an der 800-Millionen-Anleihe nur beteiligen, wenn alle Beteiligten sichfreiwill g verpflichten, daß keinerlei Eingrei- fendesAuslandesinDeutschland stattfinden darf und daß die von Deutschland aufzubringenden Anleihe­zinsen nicht beschlagnahmt werden dürfen, selbst dann nicht, wenn deutsche Verfehlungen auch vom amerika­nischen Mitglied der Entschädigungskommimssion festgestelli werden sollten. Man glaubt, daß wenn auch Mac Donald wieder den Franzosen nachzugeben bereit wäre, die amerika­nischen BanKeute von ihren Bedingungen nicht abgehen wer­den, so daß Herriot zwischen Gewaltkolitik und Anleihe zu wählen hätte. Wahrscheinlich würde es längerer Verhand­lungen bedürfen, bis man zu einer Verständigung kommt, und es erscheint nicht als ausgeschlossen, daß aus den Mitgliedern des ersten Ausschusses ein Sonderausschuß gebildeet werden muß, der zunäch die p o li ti s ch en Fragen ins reine zu brin­gen hätte.

Aus den Ausschüssen

Im ersten Ausschuß legte der Direktor im französischen Ministerium des Aeußern, Peretti della Rocca einen Ent­wurf vor, in welchen Fällen deutsche Verfehlungen festzu­stellen und welche Strafmaßnahmen (Sanktionen) zu ergrei­fen seien. Der Entwurf wurde von den englischen Ver­tretern abgelehnt: diese machten Gegenvorschläge. Cs wurde beschlossen, daß das amerikanische Mitglied, das im Fa Heiner Verfehlung ernannt werden soll, von der Entschä- diaungskommission (!) zu wählen sei. Wenn aber die Kom­missionskommission sich über die Persönlichkeit des Ameri­kaners nicht einigen könne, so solle der Vorsitzende des Haager Schiedsgerichts als Schiedsrichter ange- rusen werden. In beiden Fällen würde die Ernennung für. zwanzig Jahre dauern und könnte erneuert werden.

Ein weiterer französischer Vorschlag besagt: wenn von der Entschädigungskommission eine Verfehlung festgestellt ist. be­raten sich die Regierungen, um sofort wirksame Sanktio - n en zu ergreifen. Diese Sanktionen sind dazu bestimmt, den Verfehlungen ein Ende zu bereiten, und die gerechte Durch­führung des Dawesplans, sowie die Erlangung von Entschä- diaungen zu gewährleisten. eDr Vorsitzende, Schabkanzder Snornden (Engl.) erklärte, daß die englischen Vertreter diesen Text nicht annehmen können, da die Verfehlun­gen gegen den Versailler Vertrag und diejenigen gegen den Dawesplan unterschieden werden müßten. Perretti er­widerte, die französisch-englische Note vom 9. Juli erhalte die vollen Befugnisse der Entschädigungskommission aufrecht. Snowden erklärte dagegen, diese Note binde die Regie­rungen nicht. Cr verlas einen englischen Gegenvorschlag: Cs dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die einen Eingriff in die wirtschaftliche und fiskalische Einheit Deutsch­lands bedeuten. Es darf auch keine Besetzung deut­scher Gebiete außerhalb der Zone vorgenommen wer­den, die in den Artikeln 428 bis 482 des Versailler Vertrags vorgesehen ist, außer wenn der Generalzahlungsagent und der Ausschuß der ausländischen Schuldverschreibungsinhaber

eine schwere Verfehlung Deutschlands gegenüber dem D»«,. plan und dem Versailler Vertrag zur Kenntnis haben und wenn diese Verfehlung außerdem von der En. jchädigungskommission festgestellt worden ist. ^

Während also Perretti die angemaßte Handlunqsfreikw!, -Frankreichs für Gewaltmaßnahmen zu wahren bestrebt wa suchte die englische Vertretung die Wiederaufnahme von Hz., fetzungen zu verhindern, oder sie von der Entscheidung solch» Stellen abhängig zu machen, die grundsätzlich gegen L- fetzungspolitik ist. Da keine Einigung zustande kam, wuch beschlossen, eine Abfassung zu suchen, auf der sich beide Staitz, punkte durch Zugeständnisse vereinigen ließen.

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In der zweiten Kommission, die sich mit d« Wiederherstellung der wirtschaftlichen und fiskalischen Ei„hH Deutslands zu beschäftigen hat, haben die englischen und sran. zösischen Vertreter einen Vorschlag vorgelegt, wonach H Räumung des Ruhrgebiets in fünf Stufen geschehen soll.

Die dritte Kommission, deren Aufgabe die lung der Sachleistungen und der Ueberwachung der EntsW, gungssümmen ist (Vorsitzender Sir Kindersley, Egl.)istj, ihren Arbeiten am weitesten vorgeschritten.

Es wurde ein Plan ausgestellt, wonach die Sachleistuiy, eingeleitet werden können, sobald der Dawesplan denid dustrieabkommen ein Ende gesetzt hat. Auch über dis Utb,. w.isung sind wichtige Beschlüsse gefaßt worden. Bei etui, gen Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen Reg» rung und dem Ueberweisungsausschuß soll der EntschU, gungskommission oder irgend diner von der letzteren einge­setzten besonderen Kommission die Entscheidung zustehen. L» Bescheid müsse aber auch von Deutschland unterzeichnt werden.

London, 18. Juli. Bei einem Frühstück, das Mac Donch den Hauptoertretern auf der Konferenz im Auswärtigen Ani gab, sprach er eingehend mit Herriot und Theunis über d« Sanktionsfrage.

Die britischen Dominions sind nach der „Morning PH' ermächtigt worden, e i n Mitglied, das alle Dominions «- tritt, in die Konferenz zu entsenden. Den übrigen Verirrten der Dominions steht es frei, den Vollsitzungen als Zuhm« anzuwohnen. ,

Leberraschung in Amerika

Washington, 18. Juli. Der hiesige Mitarbeiter der L« doner „Morning Post" schreibt dem Blatt, die Meldung, dß Präsident Coolidge der Ernennung Owen Jungs zum M zahlungsagenten zugestimmt habe, habe in politischen Kr» Amerikas überrascht. Rechtskräftig würde diese Entscheiiwg jedoch nur, wenn der Senat sie bestätigt habe. Die Vankirck wollen einen Bevollmächtigten zur Wahrung ihrer Jntech» vorschlagen.

Neue Nachrichten

Die Besprechung mit den Parteiführern I Berlin, 18. Juli. Die Besprechungen des Kanzlers -ulI des Außenministers, Minister Stresemann, mit den P«!«- s sührern, die am Dienstag abgesagt worden waren, sind» ' mehr auf nächsten Montag anberaumt. Die Reichsregiöüj f hält an ihrem bisherigen Plan fest, daß die Dawesgesch-- 16. August im Reichstag verabschiedet fein sollen, wenn mit dem Vorbehalt, daß die deutsche Staatshoheit im besetz« Gebiet vor ihrem Inkrafttreten wiederhergestellt werSu müsse.

In parlamentarischen Kreisen verhehlt man sich nicht, es schwer werden würde, im Reichstag die nötige Mehckit für die Dawes-Gesetze zu finden, wenn die Londoner Kw ferenz einen für Deutschland ungünstigen Verlauf rieh« sollte.

BNnisicrkonferenz über die Landwirkschaftskrise D Berlin, 18. Juli. Heute traten hier die deutschen Lwöi wirtschafts- und Ernährungsminister zur Besprechung d« Notlage der deutschen Landwirtschaft zusammen. Es wind! u. a. behandelt die Wirkung der Steuerüberlastung aus Eni» und Absatz, Beschaffung von Betriebsmitteln für die Erck Maßnahmen zum Absatz der Ernteerzeugnisse und Aufstellw! eines einheitlichen Wirtschastsprogramms für die LandM schaft im Reich.

Die Versorgung der Kriegsbeschädigten Berlin, 18. Juli. Im Reichstagsausschuß für Kriegs schädigtenfürsorge machte Ministerialrat Kerscheusten ner folgende Mitteilungen:

Die Zahl der versorgungsberechtigten MilitärrenM beträgt zurzeit: Beschädigte 803 000, Witwen 42ÜW Halbwaisen 1 020 000, Vollwaisen 54 000, 30 000 Nt» paare gleich 100 000 Köpfe, Elternteile (Vater oder MsM, in der Regel die Mutter) 140 000, im ganzen 2 537 Personen. Außerdem sind noch von den Angehörigen ök ehemaligen Wehrmacht 46 000 Offiziere und Military amte, 16 000 Witwen und 4500 Waisen von solchen zu ^ sorgen. Bei den Mannschaften ist die Unterscheid nach dem Dienstgrad fortgefallen, dagegen gibt es nach » Zivilstand eine Ausgleichszulage von 25 bezw. 50 PE Die einfache Rente erhalten 18 bis 20 Prozent» Rentenempfänger, die 50 Prozent Ausgleichszut erhalten etwa 2 Prozent, während etwa 80 Prozent einfache Rente mit 25 Prozent Ausgleichszulage beni - men.. Die Zusatzrente erhalten diejenigen, öle» selbständig dem Erwerb nachgehen können. Im Wk werden die jährlichen Aufwendungen auf mindestens Millionen anzusetzen sein; würden alle Kriegsbesmaog die Zusatzrente bekommen, so würde das 200 bis 30» lionen erfordern. Die Mittel hierfür sind aber nnyl . Händen- Die Wünsche der ehemaligen Kapitulanten > im wesentlichen erfüllt. Bei den aktiven OffiZ' ist die Kriegszulage infolge der Geldentwertung ^ fallen, dagegen ist die Verstümmelungszulage aufgew jedoch nicht über den Betrag der Gesamtrente schaftsstandes hinaus. Die Versorgung der Nei . offiziere ist der Mannschaftsversorgung Olei»' . . die Reserveoffiziere haben im Gegensatz zu A" Anspruch auf Heilbehandlung. Die Hinterbliebene - ^ gung ist nach den gleichen Grundsätzen geregelt un sich in Prozentsätzen aus. waldm"!

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