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Dienstag den 15. Juli 1924 Fernsprecher Nr 29

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98. Jahrgang

Um

Der Reichskanzler über das Gutachten

Berlin, 14. Juli. Am Samstag abend waren die Ver- sreter der Presse vom Pressechef der Reichsregierung in die Sleichskanzlei eingeladen. Anwesend waren u. a. der Reichs­kanzler und alle in Berlin anwesenden Minister und Staats- jrkretäre. Reichskanzler Dr. Marx hielt eine Ansprache, in der er ausführte:

Am schwersten lastet ans uns die Sorge um unsere Dirk- lchast. Ich muß leider feststellen, daß die Erwartungen, die in weiten Kreisen des deutschen Volks nach dem Bekannt­werden der Vorschläge und Forderungen des Sochverstän- digen-Gukachtens aufkeimten, vielfach wieder ernster Sorge and Befürchtungen Platz gemacht haben.

Wenn Poincare in seiner letzten Rede vor dem Senat wirklich gesagt haben sollte, Deutschland habe noch nichts ge­tan, um die Gesetze zur Durchführung des Gutachtens zu­standezubringen, so beruht das auf völliger Verkennung und Unkenntnis der Sachlage. Der Geist, der uns bei diesen Ar­beiten beseelt und den wir auch bei Fertigstellung des Gut- vchtens tätig sahen, ist der Geist ehrlicher Verständigung und offener Ausfprwche. Mit Freude durften wir feststellen, daß buch in Frankreich allmählich die Betrachtunasweise Boden gewann, die zur Hoffnung zu berechtigen schien, daß nun­mehr endlich die solange erstrebte und umkämpfte Lösung gelingen würde.

Es liegt mir fern, über die Londoner Konferenz, zu der vis heute eine Einladung an uns noch nicht ergangen ist

heute schon ein Urteil zu fällen. Feststellen aber muß ich, daß durch die Pariser Abmachungen zwischen den Minister- vräsidenten Englands und Frankreichs manche auf die Lon­doner Konferenz gesetzten Hoffnungen ernstlich bedroht schei­nen. Wenn der große Gedanke, in dem wir das Sachver­ständigengutachten durchführen zu können hoffen, wirklich lebendig wäre, dann müßte es auch für die siegreichen Natio­nen selbstverständlich sein, daß Deutschland, um dessen wirt­schaftliches und nationales Bestehen seit Jahren das Spiel geht, jetzt endlich als gleichberechtigter Partner zu den Ver­handlungen zugelassen werden müßte. Denn wie sollte sonst das deutsche Volk noch weiter den Mut aufbringen, die ihm zugemuteten schweren Opfer auf sich zu nehmen, wenn es wiederum das niederdrückende Gefühl hat, daß auch dies­mal wie in den verhängnisvollen Jnnitagen 1919 ihm von den siegreichen Machthabern das Schicksal diktiert wird? Das deutsche Volk hat lange Jahre hindurch zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten große und schwere Opfer gebracht, ohne daß es einen entsprechenden Erfolg dieser Opfer sehen und den Sinn für alle diese Opfer erkennen konnte. Im Gegenteil, auf das neue Opfer folgten meist neue Lasten, neue Demütigungen, bis das Widerstreben im deutschen Volke immer größer und stärker und die Stimme derer im­mer lauter wurde, die sagten, daß die von Deutschland be­triebene Erfüllungspolitik falsch sein müsse. Das deutsche Volk ist gewillt, auch noch die schweren Opfer auf sich zu neh­men, die das Gutachten von ihm verlangt, Opfer, die nach den englischen Feststellungen sogar die Grenzen und Belastungen des Versailler Vertrags übersteigen, wenn es endlich den Sinn und den Zweck dieser Opfer erkennt.

Wir wollen wieder vertragsmäßige Zustände, wir wollen wieder, daß der Versailler Vertrag und das Rheinlandab­kommen voll in Kraft gesetzt werden und die Rechtsgrund­lage bilden, auf der wir uns mil unseren ehemaligen Geg­nern in ehrlicher Verständigung zu beiderseitigem Nutzen curseinandersetzen können. Wir wollen endlich wieder un­sere nationale Freiheit und die Gleichberechtigung mit an­keren Völkern.

Die Bedingung, die die deutsche Regierung an die Durch­führung des Sachverständigengutachtens knüpft, ist einzig und allein die, daß das Gutachten von allen beteiligten Staa­ten dem Inhalt und dem Geist gemäß aufrichtig angenom­men und durchgeführt wird. Eine andere Bedingung stellt me deutsche Regierung nicht, und irgend eine andere Vor­aussetzung für die Annahme des Gutachtens gibt es für sie mcht. Inhalt und Geist des Gutachtens der Sachverständi­gen fordern aber unserer Ileberzeugung nach die Wieder­herstellung eines einwandfreien Rechtszustandes und Schaf­fung all der Bedingungen und Erleichterungen, die zum -Wiederaufleben der deutschen Wirtschaft erforderlich sind, üchß über der Regierung der Reichstag steht und letzten ^'ides der Reichstag als Vertretung des deutschen Volks ^llcheiden muß, brauche ich nicht besonders betonen. Die Anchsregierung wird alles in ihren Kräften stehende tun, die Durchführung des Sachverständigengutachtens bal­digst sicherzustellen. Einen anderen Weg, der uns aus dem Ankschaftlichen Elend herausführen kann, als die Durchfüh- rung des Sachverständigengutachtens, sehe ich nicht.

Ein Mort möchte ich an dieser Stelle auch einschalten Uber den in letzter Zeit wieder häufiger erörterten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Eine Aeußerung von mir, der ich immer zu den Freunden eines wahren Völkerbunds gehört habe, ist in der Presse vielfach angegriffen worden, weil meine Aeußeruna zu einem ausländischen Journalisten,

den Dawespl

daß der Eintritt Deutschland in den Völkerbund noch nicyi .spruchreif" sei, dahin überseht wurde, daß Deutschlands Eintritt noch nicht «reif für eine Erörterung" sei. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Meiner ganzen politischen Ein­stellung entspricht der Eintritt Deutschlands in den Völker­bund durchaus, aber als Deutscher muß ich für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbcknd aw selbstverständlich vor­aussetzen, daß Deutschlands Wohl und Ehre dabei in voll­stem Maß gewahrt bleiben.

Die dem Reichsrak zugegangene Schuhzollvorlage drohk auch zu lebhaften innerpolitischen Kämpfen zu führen. Man macht der Regierung den Vorwurf, daß sie diese Vorlage entgegen ihrem Versprechen beim Regierungsantritt ein­gebracht habe. Es ist durchaus richtig, daß ich in meiner An­trittsrede am 4. Juni erklärt habe, daß die Reichsregierung ihre ganze Kraft an die Durchführung des Sachverständigen­gutachtens sehen werde und alle innerpolitischen Aufgaben vorerst zurücktreten müßten. Es gilt, die deutsche Land­wirtschaft vor dem Untergang zu bewahren. Das ist keine Ucbertreibung, sondern leider eine ernste und bittere Wahr­heit. Betonen möchte ich, daß es sich bei dem Schutz nicht um eine Frage der Landwirtschaft handelt, sondern um eine volkswirtschaftliche Frage allerersten Rangs, an der das dcuksche Volk das allergrößte und allerdinglichste Interesse besitzt. Wenn der Weg, den die Regierung zum Schutze and zur Rettung der deutschen Landwirtschaft einzuschlagen beankragk, nicht der richtige oder der beste ist, so haben doch -ie durch die Verfassung berufenen Stellen, der Reichsrat, der Reichstag und der Reichswirkschaftsrat und darüber kinaus die ganze öffentliche Meinung nicht nur das Recht, ondern auch die Pflicht, andere und bessere Wege zu wei­sen. Jede Erörterung der Frage darf aber nicht knüpfen in erbitterte und gehässige Kämpfe der Vorkriegszeit, son- sexn muß von der harten Tatsache ausgehen, daß die Rot ler Landwirtschaft heute so groß ist. daß die Ernährung un­sres Volkes ernstlich gefährdet wird. Ganz übersehen sollte nan bei der Erörterung auch nicht, daß die Regierung gleichzeitig mit den Schutzzöllen, die ja überhaupt erst in sirast treten könnten, wenn nach der Durchführung des Sachverständigengutachtens das Loch im Westen geschlossen st, auch eine Herabsetzung der Amsahsteuer von 214 auf 2 Prozent beabsichtigt. Der dadurch entstehende Ausfall in »er Reichskasse muß auf irgend eine Weise wieder herein- gebracht werden, und ich glaube, daß durch die Herabsetzung »er Umsatzsteuer das Brot mehr verbilligt wird als die Eiw- tihrung von Schutzzöllen für Getreide zur Verteuerung bsi- xagen kann. . -

Reparationsleistungen und Dawesgulachken.

Die Ratifizierung der sog. Dawesgesetze durch den Reichstag hat nunmehr ohne Verschulden der Reichsregie­rung wiederum eins Verzögerung erlitten, da die vor­bereitenden Ausschüsse, in denen bekanntlich deutsche mit ausländischen Sachverständigen Zusammenarbeiten, lang­samer als ursprünglich angenommen vorwärts kommen. Es ist klar, daß die Reichsregierung Wert darauf legt, zunächst einmal die Ergebnisse der für den 16. d. M. anberaumten Londoner Konferenz abzuwarten, ehe sie eine so ungeheuer wichtige Entscheidung, wie dies die Ratifizierung des Dawes-Planes darstellt, trifft. Wir wissen wohl, daß auch die Durchführung des Eutachtenplanes eine gewaltige Be­lastung unseres gesamten Lebens mit sich bringen wird. Mit Recht ist an wichtigen Einzelheiten des Planes scharfe Kritik geübt worden und die deutsche Industrie, die noch un­längst durch ihr Präsidium dem Dawes-Plan gegenüber eine zusagende Stellung einnahm, hat nunmehr ihre «Stellungnahme nicht unwesentlich geändert. Wie die deut­sche Landwirtschaft sich zum Dawes-Eutachten verhält, dürfte bekannt sein. Und doch gibt es für jeden Realpolitiker, der

wir doch jetzt mitten in unserer schweren Not mehr denn je sein müssen, keine Wahl: entweder wir nehmen an und es gelingt uns an den gleichberechtigten Verhand­lungstisch zu kommen und vor allem auch die bisher durch Poin­care und seine Helfershelfer korrumpierte Weltmeinung für uns zu gewinnen, — oder wir zerreißen das letzte Band zwi­schen uns und der Welt. Was nach dem „oder" kommen wird, ist noch unausdenkbar. Aber auch das „entweder^ hat seine Tiickh denn wir mü»en den Plan in seiner Gesamtheit annehmen, weil in der Eesamtannahms auch wieder das günstigste Mo­ment für uns liegt. Da gibt es kein Deuteln von Seiten der verruchten Sanktionshetzer L la Poincare, der am liebsten nur die Frankreich günstigen Paragraphen angenommen sehen will. Und so müssen wir, wollen wir an den Verhandlungstisch heran, uns für An-

an.

nähme in der Gesamtheit entscheiden. Mag uns Der Plan sympathisch oder nicht erscheinen, man muß zugeben, daß er eine fleißige und gerade durch das strikte Festhalten an seinem gesamten Komplex auch eine bis zu gewissem Grade ehrliche Arbeit ist. General Dawes hat jedenfalls erstmalig in dieser vortrefflichen Friedenszeit versucht, einen wahr­haften Friedenszustand herbeizuführen. Daß er Deutschland

SMschlarrZstzalßMrliche Zahlungsleistung.

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in vielen, vielleicht allzu vielen wichtigen Punkten nicht ge­recht wurde, ist sicherlich verständlich, vor allem scheint man sich in Sachverständigenkreisen nicht recht klar darüber ge­worden zu sein, was Deutschland bereits geleistet hat. Die Zahlen sind schon oft vorgelgt worden, sind auch den Sach­verständigen natürlich bekannt. Unverständlich bleibt es, daß sie keinen Eindruck auf diese Herren gemacht zu haben scheinen. Allein im letzten Nechnungsvierteljahr vom 1. Ok­tober 1923 bis zum 31. März 1924 wurden auf Reparations- konto geliefert: Kohlen, Koks und Nebenprodukte für 11893 917 E M , Vieh für 10 970 E.M., Farbstoffe und Chemikalien für 4 273 586 E.M., Schiffe für 6 911 898 E.M. Die Wiederaufbauleistungen erreichten die beträchtliche Summe von 24 815 264 E.M. und die Barleistungen be­liefen sich auf 313 473 856 E.M., allein für Vesatzungskosten 99100 223 E.M., gewiß Summen, die deutlich die Verleum­dungen der französischen Poincare-Presse Lügen strafen müssen, die der Welt noch immer das Märchen von Deutsch- Kllds Zahlungshinterziehung aufzutischen wagt.

Die Londoner Konferenz.

Der französische Aufmarsch

Paris. 14. Juli. Die französische Abordnung zur Lon- dcuer Konferenz, die heute ausgewählt wurde, wird etwa 36 Mann stark sein (ursprünglich waren 40 vorgesehen), da­runter Ministerpräsident Herriot, Minister Elemente!, Kriegs­minister Rollet, Ministerialdirektor Peretti della Rocca, Mar­schall Fach, General Degoutte, Guerard. Bergiere, der Vor­sitzender der Entschädigungskommission Mauclaire u. a.

Die Pariser Presse zur kanzlerrede

Paris, 14. Juli- D'.c Blätter schreiben, die Rede der Reichskanzlers bemühe sich anscheinend, die Erre- gung, die Minister Stresemann vor einer Woche durch seine Rde auf dem Parteitag in Wiesbaden im Ausland her­vorgerufen habe, zu besänftigen. Nach Stresemann hält» man annehmen können, daß Deutschland das Gutachten Nicht durchführen werde, ehe Frankreich sich , nicht ^verpflichtet habe, seine Truppen aus dem Ruhrgebiet zurückzuzieheri Der Reichskanzler verlange nur die Durchführung des Gutz achtens „im Geist" des Dawes-Plans. Das sei für Frank» reich selbstverständlich (!?) und es habe durch die Freilassung der Gefangenen neuen Beweis dafür gegeben. Deutschland habe aber bisher noch nichts getan. Wenn das Gutachten an der Schuld anderer scheitern sollte, so werde nicht Frank», reich den Schaden haben.

Die italienischen Richtlinien

London, 14. Juli. „Daily Telegraph" berichtet, Mussolini werde nicht zur Londoner Konferenz kommen, aber ein« starke Abordnung mit Sachverständigen schicken. Die italie- Nische Vertretung werde sich nicht auf ein politisches Pro- gramm einlassen, sondern den Dawes-Plan rein unter dem geschäftlichen Gesichtswinkel behandeln und in diesem Sino Len englischen.Standpunkt unterstützen.

London. 14. Juli. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" schreibt, die Ausführungen Herriots im französischen Senat werden großenteils Zustimmung finden, dagegen habe es Verwunderung erregt, daß er für Frank- reich Handlungsfreiheit für etwaige besondere Zwangsmaß­nahmen Vorbehalten habe. Diese Forderung werde nicht nur vom amtlichen England, sondern auch von den Anleihezeich­nern in England und Amerika bekämpft werden. Die For­derung würde den ganzen Dawes-Plan unmöglich machen.