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Tagesspiegel

«o- der Besprechung der Finanzminister der deutschen 5' uian in Berlin wurde über die vorliegenden Fragen keine siebereir-stimmung erzielt.

Trotz des Widerspruchs von sozialdemokratischer Seite hält die Reichsregierung und besonders der Minister des In- nern Dr. Jarres daran fest, den zehnten Erinnerungstag an den kriegsbeginn zu begehen zum ebrenden Gedächtnis der Ccfatlenen und zum AuÄruck der Hoffnung auf den Wieder­aufstieg des Reichs.

Der Rolsä.ewist Toller, der trotz keiner Jugend in der Münchener Räte,zeit eine führende Rolle spielte, ist aus der Festungshaft entlassen worden, nachdem er seine fünf­jährige Freiheitsstrafe verbüßt hatte.

Mc Donald ur>d Herriot haben nach dem Pariser „Ma­id" vereinbart, die Londoner Konferenz spätestens am 16. Juli zu eröffnen. Mac Donald ist Mittwoch nachmittag nach London zurückgereist.

Die Londoner ..Times" schreibt, in Frankreich werde '"des -"'esmmen. das die Entschädipunqskommission beiseite schie­ben wollte, auf starken Widerstand stoßen.

Bei der Wiederaufnahme der Beratungen des demokra­tischen Parteitags in Rewyork gab Mac Adoo seinen An­hängern die Stimme frei. In der 100. Abstimmung fielen 351 Stimmen auf Smith, 203 auf Davis. 190 auf Adoo und 75 auf Meredith.

Trotzdem die brasilianische Regierung alle Nachrichten streng überwacht, wir- bekannt, daß die amtliche MÄdung van der Unterdrückung des Milikäraufstandes in der Provinz Sao Paolo unwahr ist, vielmehr sollen die nach dem Süden gesandten Regierungstruppen zu den Aufständischen über­gegangen sein. Das brasilianische Heer ist empört, daß die Regierung den Vertrag mit der verhaßten französischen Mili- tär-Lehrabordnung verlängert hat. Die Zivilbevölkerung Hai sich zum Teil dem Aufstand angeschlossen. In den Kämpfen sollen bis jetzt 250 Personen gÄötet. 200 verwundet wor­den sein.

Die brasilianisck>e Regierung keilt mit. daß Sao Paolo von den Truppen besetzt sei.

Me Mchmlg der WaremorrStt.

Niemals, auch in den Zeiten nicht, als Deutschlands Geld­umlauf in Gold umgerechnet lächerlich gering war. beklagte sich die Wirtschaft so sehr über würgende Geldnot wie heute. Oie Kreditpolitik des Reichsbankpräsidenten Schacht verfolgt l>as Ziel, eine Preissenkung durch Räumung der teilweise wohl überfüllten Lager zu erzwingen. Die Reichsbankleitung llimmt den Standpunkt ein, daß sie den Kredit und damit den Aeldmittelumlauf nicht vermehren könne, um der privaten Wirtschaft die Festhaltung unverhältnismäßig großer Waren­lager und mobiler Besitzwerte, wie es Devisen und Effekten Md, zu ermöglichen. Die wirtschaftliche Entwicklung lies aber schon vor dem Beschluß der Reichsbank vom 7. April, >ie Kreditgewährung an die Privatwirtschaft zu drosseln, chne äußeren Druck darauf hinaus, daß Industrielle, Kaus- eute und auch Banken fortlaufend Stücke ihrer Besitzwerte ibbauen mußten. Wie die meisten Schichten des Mittelstands »urch die Not der Zeit dahin gebracht worden sind, sich alt- nworbener Vermögensoestandteile zu entäußern und sie als Kamfch zu verkaufen, so pocht jetzt die Spitzhacke der Zer­trümmerung auch an den soliden wirtschaftlichen Unterneh­mungen. Wir haben gewiß nicht das geringste Interesse »aran, die zahllosen Nachkriegsgründungen und die wahrend »er stärksten Inflationsperiode entstandenen Firmen in ein« bessere Zeit hinüber zu retten. Ebenso ist es unmöglich, den oAstand zu billigen, daß ein Industrieller oder Kaufmann, »er über große Bestände an fremden Zahlungsmitteln oder an Waren verfügt, dieselben in eisernen Schränken oder Lagern verschlossen hält und immer wieder als Kreditbewer- der auf dem Kapitalmarkt erscheint und derart beiträgt, die «ium gewonnene Festigung unserer Währung zu untergra­ben. Glaubt aber wirklich jemand, daß Fabriken und Ge­aaste ihre Tätigkeit weiterführen werden, wenn dies nur Veräußerung alles wertvollen Geschäftsbesitzes möglich >11, daß ein Produktionsprozeß fortgeführt werden kann, der >ich mit jedem Tag verlustreicher und schwieriger gestaltet? uus dem Gesagten läßt sich der Schluß ziehen, daß bei der Einschränkung in der Kreditgewährung heute, wo sich die >-age äußerst zuzuspitzen droht, eine sehr elastische Hand not­wendig sein wird. Eine Politik der Kreditdrosselung kann aur erträglich sein, wenn ihre Durchführung in einem ver- Mltmsmäßig kurzen Zeitraum vollendet ist. Heute scheinen mir und viele Anzeichen deuten darauf hin — bei dem «renzpunkt angelangt zu sein, wo sich die W'rkung der Kre- mpoutlk von selbst aufhebt. Auch die Mobilisierung ange- V^^"bestände bedarf des Kredits, aber der inlän- ulcye Markt ist gerade infolge der Geldmittelknappheit so

Donnerstag den 10. Juli 1924

wenig aufnahmefähig, daß es den Betrieben in den meisten Fällen nicht möglich ist, sich durch Abstoßen von Beständen flüssiger in ihren Mitteln zu machen. Die Warenlager, auch die unsoliderweise zurückgehaltenen Waren, befinden sich schon seit längerer Zeit in Bewegung, aber das Geld sitzt fest.

Unter dem Druck einer immer schwereren Geldknappheit und Kaufunfähigkeit der Wirtschaft bei gleichzeitiger Festi­gung der Währung ist der Preisspiegel im Warengroßhandel seit Beginn des Mai immer mehr gesunken. Am stärksten war der Rückgang bei den Lebensmitteln; doch hat auch die abgestoppte Hochkonjunktur in der Bekleidungsbranche sich in einem Rückschlag der Textilnotierungen ausgewirkt. Außer­dem sind schon seit Wochen die Mineralienpreise ins Weichen geraten und aus den übrigen Gruppen ist der Richtzahl­senkung wenigstens keinerlei ernsthafter Widerstand erwach­sen. Zur Behebung der Absatzkrise reicht natürlich die Sen­kung, die z. B. für den Durchschnitt des Monats Juni von 122,5 im Durchschnitt des Monats Mai auf 115,9 oder 5,4 Prozent betrug, natürlich nicht aus, schon deshalb nicht, weil deren Ursachen nur zum Teil in allzu hohen Warenpreisen liegen und die Ursachen allzu hoher Warenpreise wiederum nur zum geringeren Teil in übersteigerten Grundstoffpreisen zu suchen sind. Von den normalen Grundzahlen der Preis­bildung sind wir indessen noch recht weit entfernt. Unsere Produktionsbedingungen sind viel ungünstiger als die aus dem Weltmarkt, weil wir mehr Steuern bezahlen müs­sen als das Ausland, weil die sozialpolitischen Lasten weitaus drückender sind und der Zinsfuß für Kredit kaum noch übertroffen werden kann. Eine Herabsetzung der Preise für deutsche Produkte kann nicht durch Angst- und Notver­käufe erzielt werden, sondern dadurch, daß einerseits der Zwischenhandel in dem jetzt vorhandenen Uebermaß beseitigt wird und andererseits in denjenigen Verhält­nissen Abhilfe geschaffen wird, die zu einer nicht gerecht­fertigten Erhöhung der Herstellungskosten der deutschen Er­zeugnisse führen.

Ein schweres Hindernis, das dem allgemeinen Preisab­bau bisher noch im Weg stand, dürfte durch die soeben be­schlossene Herabsetzung der rheinisch-westfäli­schen Steinkohlenpreise beseitigt werden. Die in Anbetracht der Belastung des Bergbaus durch das Industrie- Abkommen sehr einschneidende Maßnahme war notwendig geworden wegen der wachsenden Absatzschwierigkeiten, die sich für die Ruhrkohle mit Naturnotwendigkeit daraus er­gab, daß sie allein von den deutschen Kohlensorten noch über dem Weltmarktpreis stehen geblieben war. Durch die mit Wirkung ab 1. Juli vorgenommene Preisermäßigung wird der Preis von bisher 20,60 auf 16,50 GM. herabgedrückt. Der Grubenpreis für die teuerste deutsche Kohle liegt somit jetzt unter dem der gleichwertigen englischen Kohle, die neben der schlesischen Kohle auf Grund ihrer günstigen Preise bis in das Absatzgebiet der westfälischen Kohle vorciedrungen ist.

Die Industrie, die früher bei jeder Kohlenpreiserhöhung eine entsprechende Erhöhung ihrer Preise vornahm, wird sich nunmehr auch zu einer entsprechenden Ermäßigung bereit erklären müssen. Das gilt ebenso für die Tarifpolitik der Eisenbahn, die die Erhöhung ihrer Frachtentarifs immer mit den hohen Kohlenpreisen begründet hat. Leider nimmt das Reichsverkehrsministerium in der Frage der Tarifherabsetzung auch heute noch einen ablehnenden Stand­punkt ein. Es verweist auf das Darniederliegen der deut schon Wirtschaft und auf den Rückgang des Verkehrs, de, natürlich wieder eine schlechtere Ausnutzung des gesamten Verkehrsapparals, Menschen und Material, zur Folge habe. Alle Erfahrungen haben aber doch gelehrt, daß eben di« aeaenwärtiae Tarifüberspannunq verkehrsdrosselnd wirkt und 5 uß nur durch verkehrsfördernde Maßnahmen die Verkehrs­lüstungen und damit die Erträgnisse gehoben werden kön­nen. Im Interesse unserer unter größter Absahnot leidender Wirtschaft muß daher die dringende Forderung aufgestelb werden, daß die verantwortlichen Leiter der Reichsbahn die Eisenbahntarife einer gründlichen Aenderung unterziehen und auch ihrerseits dazu beitragen, den durch die Kohlen- preisermäß'gung eingeleiteten Abbau der Preise zu beschleu­nigen.

Maulrvurssarbeit

Die Quertreiber auf der Derbandsseite

Der Deutsche, trotz des verlorenen Kriegs vielleicht imme, noch der beste Europäer in Kultur. Kunst und Wissenschaft ist und bleibt ein Stümper in der Diplomatie. Er hat es »och nicht heraus, daß jene merkwürdigen Zwischenfälle und Quertreibereien auf der Verbandsseite den einzigen Zweck verfolgen, ihn bei dem Kuhhandel der nächsten Entschä­digungskonferenz im Preis zu drücken, ihm wieder ein neues Bündel auf die alten Lasten zu häufen, ihn überhaupt so klein und mürb wie möglich zu machen.

Tritt da am letzten Tag der vorigen Woche im Weißen Haus zu Washington ein geheimer Rat zusammen, an dem sich außer dem Präsidenten Coolidge und dem Staatssekre­tär Hughes der amerikanische Botschafter in Berlin, Hough- ion, General Dawes und der Handelsminister Hoover be­teiligten. Alles Staatsmänner, die die europäische Wieder­auferstehung wünschen, weil sie dem Amerikaner im großen Austausch des Weltmarkts Vorteil brächte. Die Herren bc-

Fernsprecher Nr 29 98. 3ahkgMtg

schließen,'die Regierungen Europas wissen zu l-ftsen, cs sei die Ueberzcuguug des amtlichen Amerika, daß der wirt­schaftliche Wieder-Ausbau Europas von der baldigsten Anwendung dcS Dawes-Gutachkens abhängt. Also ein kräf­tiger Wink an Europa, sich zu beeilen. Was hat die ver- bändlerische Presse daraus gemacht?

In London und Paris wird der Wink mit süßsaurer Miene entgegengenommen. Was wissen denn diese Ameri­kaner vom englisch-französischen Gegensatz? Also leiten wir den Blitz auf den deutschen Michel ab. Der muß den Pufs vertragen können. Flugs wird in London, vermutlich hinter dem Rücken Mac Donalds und unter Beihilfe erfahrener Franzosenfreunde und Poincaristen, die Sache folgender­maßen umfrisiert: Der amerikanische Rippenstoß ist ganz besonders für — Deutschland bestimmt. Die Berliner Re­gierung wird einen Hauptrüffel erhalten. Denn in Was­hington ist man aufs unangenehmste berührt von den For­derungen. die Dr. Stresemann aufgestellt haben soll. Ei soll auf Anfrage aus London erklärt haben, er könne die Vorlage der drei Dawesgesetze !m Reichstag überhaupt ers in Erwägung ziehen, wenn die Verbündeten sich bezüglick der Räumung des Nuhrgebiets e'ndeutig gebunden hätten Ein amerikanischer Botschafter in London, wahrscheinlich der Botschafter Kellog hat das natürlich nicht gemeint. Wenn er so etwas wirklich geäußert hat, dann doch nur, weil man den üblichen Irrtum von Deutschlands „schlechtem Willen" in ihm erzeugte.

Aber das Ränkespiel geht weiter. Das Londoner Außen­amt soll die Bockigkeit der Berliner Diplomatie zum Anlas genommen haben, um in Paris ein gutes Wort für Deutsch land einzulegen: Man möge doch der deutschen Regierung ein paar entgegenkommende Eröffnungen machen. Herriot habe darauf erwidert, seine innerpolitische und parlamentarisch« Stellung sei seit Chequers derart verschlechtert, daß er nicht daran denken könne, vor der Londoner Konferenz irgend ein öffentliches Entgegenkommen zu zeigen.

Alles das war von seiten der Telegrammsckbrikanter Lug und Trug und Spiegelfechterei, um die letzten englisch- französischen Auseinandersetzungen zu verschleiern und schließlich Deutschland zum Prügelknaben der allgemeiner Verstimmung zu machen. Die reine, unumstößliche Wahr beit ist vielmehr folgende: Tbe deutsche Regierung bat keim Forderungen aufgestellt. Sie hat insbesondere die Räu­mung des Ruhrgebiets nicht in Beziehung zur Vorlage, (son­dern nur zur Durchführung!) der Dawesgesetze gebracht. Di< Verzögerung der Vorlage ist nicht etwa durch deutscher Widerstand verschuldet, sondern durch den Zwist der Ver­bündeten untereinander in der Frage der Jndustrieobligatio- n n, was ja durch die Abberufung des französischen Kom­missionsmitglieds Descamps offenbar geworden ist. Dei amerikanische Botschafter in Berlin, Honghton, der zur Ze' in Washington weilt, ist von diesen und den sonstigen Kulis - sengeheimnissen der Entente genau unterrichtet. Man dar auch nicht glauben, daß die Quertreibereien aus Amerikc kommen. Sie kommen aus London und Paris. Und da hinter stecken die Anhänger Poincares, die den leitender Staatsmännern Mac Donald und Herriot noch vor der Lon doner Konferenz ein Bein stellen, und den deutschen Ver- handlungsgegner möglichst klein halten wollen.

v^eue Nachrichten

Besprechung der Finanzminifler Berlin, 9. Juli. Unter dem Borsitz des Reichsfinanzmini sters Dr. Luther fand gestern in Berlin eine Besprechung der Finanzminister der Einzelstaaten statt. Es wurde ein gehend über die Frage verhandelt, wie die Rechte der Staa len, die früher selbständige Eisenbahnverwaltunger hatten, angesichts der geplanten Inkraftsetzung des Sach oerständigengutachtens gewahrt werden können Die ursprünglich mit in Aussicht genommenen Steuerfra gen wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Die ein zelnen Minister werden nunmehr zunächst mit ihren Regie rungen Fühlung nehmen. In der nächsten Woche, voraus­sichtlich am 15. Juli, soll eine neueKonferenzin Berli» stattfinden, um die Fragen endgültig zu klären. — Nach des Besprechung begaben sich die Finanzminister zum Reichsver kehrsminister Oeser. Dieser gab Aufschlüsse über die Ge staltung des Eisenbahngeschäfts bei einem internationalen Ov ganisationsausschuß. Im Anschluß daran wurde erörtert, rvi, die Durchführung des Gutachtens mit Rücksicht auf die Interes­sen der einzelnen Staaten gestaltet werden soll.

Der GekveLesch^zoll

Berlln, 9. Just. Nach einer DlättermelLung soll Lek'von t906 bis zum Krieg in Kraft gewesene Getreideschutzzoll durch Reichsgesetz wieder eingesührt werden. Danach würde ein Einfuhrzoll gelegt auf Weizen 5.50 Mark, Roggen unkl Hafer 5 Mark, Makzgerste 4 Mark und Futtergerste IM Mark. Der Gesetzentwurf soll bereits fertiggestellt sein.

Um den Achtstundentag

Berlin. 9. Juli. Die freigewerkschaftlichen (sozialistischen^ Hauptverbände haben einen Ausschuß eingesetzt, um auf die neue gesetzliche Festlegung des achtstündigen Arbeitstags ia Deutschland hinzmoirken.