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T a g e s ! p i e g e l

In Berlin verlautet, die Londoner Konferenz werde auf den 23. Juli verschoben werden. — Um der Reichsregierung die 3«8 für die Erledigung der Gesetze zu geben?

Das »Echo de Paris" behauptet, von London aus sei di« deutsche Reichsregierung zur Konferenz eingeladen worden 2a Berlin ist davon noch nichts bekannt.

Das Industrie-Abkommen ist vom Sechser-Ausschuß de« Ruhr-Induskriellea bereits auf 31. Juli gekündigt worden.

Die französische Regierung hat dem derzeitigen Reichs- kenspräsidenten v. Wallraf, der vor längerer Zeit ausge- wieseu worden war, die Rückkehr nicht gestaltet.

Der geheimnisvolle Waffeufund, der kürzlich unter der lowerbrücke in London gemacht wurde, ist aufgeklärt. Es handelt sich um eine geheime Bestellung von 2000 Maschinen­gewehre» nach So-nyetruhland. Die Moskauer Vertretung kl London behauptet, sie Witze von der Sache nichts.

Me italienische Regierung hat ihre Verordnung, wonach die Spielhöllen in Italien wieder eröffnet werden durften, infolge des heftigen Widerspruchs der, Oppositionsblätter Wh » der Kammer zurückgezogen.

Politische Wochenschau

Der zweite Tagungsabschnitt des Reichstags ist am Ende voriger Woche abgeschlossen worden. Sehr ernst haben ihn wohl weder die Regierung noch die Reichsboten selbst genommen, sondern ihn mehr als ein Geplänkel betrachte! vor der großen Schlacht, die um die Gutachtengesetze geschla­gen ^werden soll. Man merkte das aus der Behandlung der so wichtigen Frage der Landwirtschaftskrisis, bei der von der Regierung eine erstaunlich oberflächliche Erklä­rung abgegeben wurde, die sorgfältig den Kern der Frage vermied und absichtliche Unklarheiten hervorrief. Die ein­ige Tat des Reichstags war die Bewilligung von 71 Mil­lionen Mark zur Aufbesserung der Beamten- aehälter. Die Verhandlungen darüber spielten sich in der vanptsache in der Stille ab. Böse Zungen meinen, die Volksvertreter haben vermeiden wollen, die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf die Tatsache zu lenken, daß von allen Beziehern von Einkommen aus öffentlichen Mitteln die Reichstagsabgeordneten die einzigen sind, die ihre Einnah­men gegenüber der Borkriegszeit ganz wesentlich erhöht haben. In der vorjährigen Inflationszeit hat bekanntlich der damalige Reichstag beschlossen, daß die Bezüge der Volks­vertreter immer ein Viertel des Gehalts eines Reichsmini- sters betragen sollen, und so erhält ein Reichstagsabgeord- sieter jetzt rund 7000 Mark, das Doppelte der Vorkriegszeit. Jede Ministckgehaltserhöhung hat somit ihre erfreulichen Folgen für jeden Volksvertreter, was die Stimmung des Reichstags jedenfalls nicht ungünstig beeinflußt. Dieses schöne Verhältnis wollen nun aber die Kommunisten Wieder stören, indem sie in freventlicher Bosheit im Reichs­tag und im preußischen Landtag den Antrag einzubringen beabsichtigen, die Abgeorünetenbezüge herabzu­setzen und die unbegrenzte Eisenbahnfreifahrt einzuschränken. Eine Mehrheit für den an sich ganz vernünftigen Antrag wird sich in den Parlamenten aber wohl schwerlich finden. -

Der Reichstag ging an einem Doppelgedenktag auseinander. Am 28. Juni waren 10 Jahre verflossen, seit der österreichische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin Herzogin Sophie von Hohenberg von bosnischen Serben in Serajewo ermordet wurden, und just den gleichen Tag, fast dieselbe Stunde wählten 5 Jahre später die Potentaten des Feindverbands, um im Spiegelsaal in Versailles den schändlichsten aller Verträge unterzeichnen zu lassen. Mit brennender Scham hat man in Deutschland der Tage gedacht. Auf der einen Seite die Erinnerung an die gottverlassene Hilflosigkeit der Politik Bethmann Hüllwegs, die das Reich schließlich in den Strudel hineinziehen ließ, der uns von.Haut und Haar nichts anging: auf der andern Seite die unterschriftliche Bestätigung einer Lüge, wie sie teuflischer nie ersonnen worden ist. Man begreift heute kaum mehr, wie das alles möglich war. Gegen die Schuld lüge, von der sich unser Elend herleitet, empörte sich der deutsche Ge­rechtigkeitssinn. Die Kundgebung der württember- 8ischeu Regierung im Landtag, die Riesenversamm­lung in München, die Veranstaltung des Arbeitsausschusses deutscher Verbände im Reichstagsgebäude, der die Reichs­regierung fast vollzählig und eine große Zahl Abgeordneter ianwohnten, — diese und hundert andere gleichzeitige Kund­gebungen entrüsteter Notwehr im Reich sind draußen sicher­lich wohl beachtet worden, aber um wirksam zu werden, müs­sen sie immer wiederholt werden und müssen die Regierun­gen, vor allem die Reichsregierung gegen den Lügenbaum Streich um Streich führen. Anders kann sich Deutschland von dem Vertrag nicht befreien, der uns in ewiger Knecht­schaft halten würde, aus dem einfachen Grund, weil er un­erfüllbar ist und bleiben wird, in welche Form man ihn auch kleiden mag.

Man hat vielfach in dem Sachverständigen-Gut- achten den Rettungsanker erblicken zu dürfen geglaubt, der in dem bisherigen Gewoge der Poincare-Politik unserem havarierten. Reichsschifflein einen Rubepunkt schaffen werde. Aber es unterliegt doch keinem Zweifel, daß die Leistungs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft von den „Sachverständigen" gewaltig überschätzt worden ist, weil sie sich von derSchein- konjunktur täuschen ließen, die in Deutschland herrschte, als die Sachverständigen an der Arbeit waren, und die ihr Ende fast auf den Tag hin fand, Äs der Sachverständigen- Ausschuß Anfang April 1924 seine Akten schloß. Heute wis­sen wir, daß die gute Konjunktur in Deutschland, ob in Ab­sicht auf die kommende Sachverständigen-Untersuchung oder nicht, im November vorigen Jahrs künstlich angefacht wurde durch die umfangreichen Kredite, die Reichsbank­präsident Schacht der Wirtschaft zur Verfügung stellte. Und die günstige Konjunktur hörte sofort auf, als die Reichs- bankkrediie nach Beendigung der Arbeit des Sachverstän- digen-Ausschusses wieder gesperrt wurden. Wenn man schon in Deutschland im allgemeinen nicht merkte, daß^das Kon-

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junkturgebäude auf dem Triebsand der KreM- atw" auz- gebaut war. so kann man es füglich auch becrc n, daß die Sachverständigen aus der Scheinblüte der Eeg vart einen falschen Begriff von der künftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bekamen. Ihr Zahlungsplan hätte viel­leicht anders ausgesehen, wenn er einen oder zwei Monate später angesichts der jetzigen schweren Wirtschaftskrisis und eines Millionenheers von Arbeitslosen gemacht worden wäre.

Nun wird man ja einwenden können, daß der Zahlungs­plan allerdings keine Herabsetzung der Last an sich vorschreibt, daß er aber die Beauftragten der Verbündeten verpflichtet, nur so viel Devisen, goldwertiges Geld, aus der deutschen Wirtschaft heraus an den Entschädigungsgläubiger abzufüh- s ren. als aus dem deutschen Devjsenverkehr herausgenommen ! werden können, ohne den Kurs der Mark zu gefährden, s „Transfer" nannten die.» Sachverständigen ditzse Werte-

- entnähme. In der nächsten Zukunft werden aber nur recht s wenig Devisen aus der deutschen Wirtschaft „transferiert" ! werden können und Enttäuschungen auf der andern Seit,

: werden nicht ausbleiben. Wie wird Frankreich sich damit ' abfinden? Das ist die Frage. Man spricht jetzt so viel von I dem „neuenKurs" in Frankreich und sieht wieder aller-

- Hand Silberstreifen. Ministerpräsident Herriot erhielt jo j auch am 28. Juni bei der Forderung von 281 Millionen l Franken für den Unterhalt der Vesetzungstruppen in Deutsch- i land bis Ende des Jahrs 1924 eine Vertrauensabstimmung ! mit der stattlichen Zahl von 456.gegen 26 Stimmen, aber ! diese Mehrheit kam nur zustande, weil die Rechte, die Oppo- , sition, für die „Fortsetzung der Politik Poincares" stimmt«

- und 43 Sozialisten (von 104), gegen die sonstige Haltung der Partei, schließlich auch dafür stimmten, aus Furcht, die Rechte

^ könnte dagegen stimmen und so das Kabinett Herriot zu Fall i bringen. Wahrscheinlich wäre das auch geschehen, wenn die ^ Sozialisten nicht das Opfer der Ueberzeugung gebracht hät- i ten. Herriot sitzt also nicht fester als Mac Donald, dem das Unterhaus in dieser Woche bereits den siebenten Regie- i rungsantrag seit seiner halbjährigen Amtszeit abgelehnt hat. i Sodann aber: was sind denn die Merkmale des „neuen Kur- i ses"? Es ist wahr, Herriot hat 100 000 Ausgewie- > jene „begnadigt" und ihnen die Rückkehr in die Hei- ! mat an Ruhr und Rhein gestattet — schändlich, daß man bei ! der Aufhebung einer brutalen Rechtsverletzung noch von ^ Gnade sprechen soll! —, aber diese Gnade kostet Frankreich nichts, setzt dagegen die Begnadigten und das Reich in die j größte Verlegenheit. Von den 100 000 Zurückkehrenden ' werden nach einer amtlichen Mitteilung höchstens 10000 wie- ! der Wohnungen finden, und wie zum Hohn hat die Be- ! ietzungsbehörde im Augenblick der Begnadigung in verschie- i denen Städten zusammen rund 800 Wohnungen angefordert. ! Mit der Rückkehr ist ferner nicht auch die Wiedereinsetzung i in Aemter und Arbeitsstellen gegeben, kurz, weitaus die , meisten „Begnadigten" gehen, wenn sie von der Gnade Ge- ! brauch machen, dem Elend entgegen und das Reich wird mit ! schweren Opfern für sie eintreten müssen, i Die Regierung Herriots hat ferner die Weiterfüh- , runades Industrie-Abkommens bis zum Jn- ! kräftigten des Sachverständigen-Gutachtens unter Androhung ! von Zwangsmaßnahmen durchgesetzt und die Industriellen ! — mit der Reichsregierung wurde wiederum gar nicht ver- ! handelt — haben nur erreicht, daß sie das Abkommen von s Monat zu Monat kündigen können. Die Reichsregierung hat I den Industriellen aber erklärt, sie.könne die Lieferungen an ! den Verband nur für einen halbest Monat entschädigen, da sie bis 1. Oktober mit einem Fehlbetrag im Reichshaushall von 140 Millionen rechnen müsse. So bleibt nichts anderes übrig, als dar Abkommen sofort am 15. Juli auf 1. August ;u kündigen und dann können die Verhandlungen unter Zwang und Drohungen wieder beginnen.

Zur verlangten Frist, am 30. Juni, ist ferner in Paris die deutsche Antwortnote auf die Forderung des Pariser Botschafterrats betreffend die Militärüber­wachung übergeben worden. Die Reichsregierung hat di« verlangte „G en e r a li n s p e k ti o n", d. h. die allgemeine, schranken- und bedingungslose Untersuchung der deutschen Militärverhältnisse, der Fabriken usw. glatt angenom- m e n. Sie hat damit das deutsche Volk einer neuen schweren seelischen Belastung ausgesetzt, weshalb die Note auch mit allerlei Hinweisen ausgestattet wurde, die mehr für die Be­ruhigung des deutschen Volks als für die Unterrichtung des Botschafterrats bestimmt waren. Die einzige Bitte jedoch, die „Generalinspektion" am 30. September aufhören zu lassen, wurde von der Regierung Herriots ebenso glatt abge- lehnt wie von Mac Donald. Die Folge ist, daß die „Ueber- wachung" auf unbestimmte Zeit von dem neuen „Inspekteur", General Walsch, einem Elsässer, noch schärfer und demü­tigender durchgeführt werden wird, als bisher unter General Rollet, der jetzt Kriegsminister und militärischer Berater Herriots ist.

In Chequers hat sich Herriot mit Mac Donald über die Bezahlung und die Sicherheit grundsätzlich ge­einigt, wie Herriot im Ssnatsausschutz mitteilte. Das alte Doppelspiel Poincares mit „Bezahlung" und „Sicherheit" scheint also fortgesetzt werden zu sollen. Nimmt man hinzu, daß Herriot in Chequers für die Besetzung des Ruhr- gehiets für Frankreich ausdrücklich volle Freiheit Vorbe­halten und daß er auf den Rat Nollets die gegen Deutsch­land gerichteten Bündnisse mit Polen, der Tscheche! und Südslawien, allenfalls noch Rumänien, und natürlich das mit Belgien ohne weiteres übernommen hat, so ist praktisch wohl kaum ein wesentlicher Unterschied zwischen dem „neuen Kurs" in Frankreich und dem alten, d. h. Poincare, zu erkennen. Die Probe werden wir ja machen können, wenn die „Trans­ferierung" nicht ganz nach französischen Erwartungen aus- fallen sollte.

Aus alledem geht nun aber hervor, daß Deutschland be- dem Sachverständigen-Gutachten mit äußerster Vorsicht zu Werk gehen muß, um sich nicht wieder selbst iri die Falle zu legen. Die Warnung, die der Verfassungsaus­schuß des bayerischen Landtags und darauf in etwas gemil­derter Form der neue bayerische Ministerpräsident Held ir- seiner Programmrede kundgegeben haben, ist daher nicht unberechtigt. Auch dis am 3. Juli in Berlin versammel­ten Ministerpräsidenten aller deutschen Einzelstaaten haben auf die folgenschweren Entschlüsse hingewiesen und nament­lich auch gewünscht, daß die parlamentarische Form bei der Erledigung der nötigen Reichsgesetze streng eingehakter werde. Die Versuche, Rechtsgründe zu finden, um die Gesetz«

j mit einfacher Mehrheit annehmen zu lasten, hauen ver i nur geschadet. Daß hier Verfassungsänderungen vorlieq«! ! und daß daher für die Gesetze eine sogenannte qualifizier, ! Mehrheit nötig ist, kann nicht bezweifelt werden. Bei diese« ^ Abstimmung müssen von 471 Abgeordneten mindestens zch j anwesend sein. Da die Sozialdemokraten zusammen mit de, : gegenwärtigen Regierungsparteien und den sonstigen An- i Hangern der Vorlagen 263 Mandate zählen, müssen entweder > die Rechte oder die Kommunisten noch an der Abstimmung ! ieilnehmen. Für die Zweidrittelmehrheit sind dann noch 2U ! Stimmen erforderlich.

! Neue Nachrichten

Das Ergebnis der TMnisierzusammenkunst Berlin, 4. Juli. Halbamtlich wird durch WTB. mitgeteilt daß in den Beratungen mit den Staats- und Ministerpräsi­denten von allen Vertretern mit Ausnahme des Minister Präsidenten von Mecklenburg das Vorgehen der Reichsregie­rung zur baldigen Durchführung des Sachverständigsn-Gui- . achtnes als richtig anerkannt worden sei. Allerdings sei« schwerwiegende Bedenken gegen manche in dem Gutachter enthaltene Forderungen geltend gemacht worden.

Die „Kreuzzeitung" schreibt, der halbamtliche Bericht ft reichlich gefärbt. In der Versammlung habe sich ch starker Widerstand nicht nur gegen die bedingungslose An­nahme des Sachverständigen-Gutachtens, sondern gegen dir Politik des Reichs überhaupt geltend gemacht. Der Minister­präsident von Mecklenburg-Schwerin, von Branden- ! stein, habe das Gutachten in jeder Form abgelehnt, aber ! auch die Vertreter anderer Bundesstaaten, wie Württem­berg (Bazille) und Bayern (Held) haben die schwersten Bedenken erhoben gegen die Art, wie die Reichsregierung das Gutachten angenommen habe. Es sei zu bedauern, daß die amtliche Mitteilung über die Ministerbesprechung eine« ganz falschen Eindruck von den politischen Verhält­nissen in Deutschland erwecken müsse. ,.

Beschlagnahme kommunistischer Papiere im Parlament Berlin, 4. Juli. Heute früh 5.30 Uhr erschienen im Ge­bäude des preußischen Landtags 60 Kriminalbeamte uni besetzten das Fraktionszimmer. Es wurde eine große Zahl von Schriftstücken beschlagnahmt. Die Durchsuchung dauerte bis 9 Uhr, weshalb die Landtagssitzung um ein» Stunde verschoben werden mußte. Die Kommunisten brachten sofort eine große Anfrage ein. Präsiden! Le inert (Soz.) er­klärte, er habe die Haussuchung auf Ersuchen des Unter­suchungsrichters des Staatsgerichtshofes gestattet, weil dieser gemeldet habe, es liegen 80 Aktenbündel wegen Hochver­rats und zweier vollendeten und verschiedener versuchte» Morde gegen Kommunisten vor.

Äuch im Reichstagsgebäude wurde im Fraktions­zimmer der Kommunisten eine Durchsuchung vorgenommen, nachdem Präsident Wallrafdie Genehmigung erteilt hatte.

Bei Len Durchsuchungen wurden viele geheime Schrift­stücke und eine größere Anzahl Sprengkapseln fii>> Stielhandgranaten und eine Mauserpistole mit Mu­nition gefunden. . s

Verschiebung der Reichslagsabstimmung Berlin, 4. Juli. Die Reichsregierung hat nach LonÄch Paris und Brüssel mitgekeilt, daß es ihr nicht möglich sei, di«l Gesetzentwürfe zum Sachverständigen-Gutachten vor der Lont doner Konferenz am 16. Juli im Reichstag durchzubrmgeir« Man rechnet in amtlichen Kreisen nicht damit, daß deutsch«! Vertreter zur Konferenz berufen werden. — Der Reichstag wird sonach wohl kaum vor dem 20. Juli einberufen werden Bie dem Entschluß der Reichsregierung dürften die Bedenke» der deutschen Ministerpräsidenten mitbestimmend gewesen sein.

Aufforderung der Deukschnakionalen zur RegierungskoaWmü Berlin, 4. Juli. In parlamentarischen Kreisen wird be­kannt, daß gestern Vertreter des Zentrums und der Deutsche» Volkspartei beim Reichskanzler angeregt haben, mit de« Deutschnationalen Volkspartei erneute Verhandlungen wege» des Eintritts in die Rsgi-erungskoalition einzuleiten. Del s Reichskanzler habe zugcsagt, die Anregung im Kabinett votz j zubringen. ^

: Verständigung mit Moskau

! Berlin, 4. Juli. Reichsminister Stresemcmn hatte letzt«

> Tage Besprechungen mit de mDertreter der SowjetregienmA Litwinow, über die Beilegung des Streits wegen der wss«

! schen Handelsvertretung. Stresemann soll bereit sein, «^»

> persönlichen Büros der Mitglieder der Handelsvertretimgp ! weit diese selbst das Ausnahmerecht der Eigenhoheit beMtz

dieses Recht zuzugestehen, nicht aber der Handelsvertretung j im ganzen. — Praktisch wird der Unterschied nicht groß s«S

Empörendes Urteil

Dortmund, 4. Juli. Das französische Kriegsgericht vck urteilte 17 junge Deutsche, die beschuldigt waren, dem M Kingbund angehörk zu haben, zu Strafen von 1 Monat o» 2 Jahren Gefängnis und Geldstrafen von 500 bis 1000 M mark. Vier Angeklagte, denen Anwerbung für den ü-' Kingbund vorgeworfen wurde, sind zu 10 Jahren B ' fängnis und 50 000 Goldmark Geldstrafe »er urleilt worden.

Der wahre Grund der Ruhrbeschung .

Brüssel. 4. Juli. Das Börsenblatt „Echo de la Bourft berichtet: „Am Mittwoch begab sich eine Abordnung der ve gischen Industrie zum Ministerpräsidenten Theunis u

bat, daß die B e s etz un g des Ru h r g e b i ets aufrech

erhalten werde. Die belgische Industrie befinde stch einer schwierigen Lage, während die der deutschen J"oui sich immer bessere und der deutsche Wettbewerb aus o Weltmarkt wieder gefährlich werde. Durch die rechterhaltung der Ruhrbesetzung kon man den Außenhandel Deutschlands b men. — Die unvorsichtige Mitteilung des Brüsseler -o ist Woraus wertvoll. Sie sagt uns zwar nichts Neues, sie entlarvt unfreiwillig Len heillosen Betrug der We ' ien Ruhrpolitik eines Poincarö, Theunis, Kaspar, Hy und Konsorten als Agenten der französischen und belg im Großkapitals.