früherer Ministerpräsident Dr. v. Knilling und Graf Boklsi I ner beigewohnt haben. j
Hilfeleistung für die Ausgewiesenen Berlin, 30. Juni. Die Reichsregierung hat weitere 1 s Millionen Goldmark für die Ausgewiesenen der besetzte« s Gebiete und diejenigen, denen die Rückkehr jetzt erlaubt wor ! den ist, bereitgestellt. j
Die Sozialdemokratie hält an der preußischen Regierungs - koalilion fest j
Berlin, 30. Juni. Die sozialdemokratische Fraktion de- j
preußischen Landtags beschloß gegen eine starke Minderheit j an der bisherigen Koalition mit den bürgerlichen Parteier !(Zentrum, Demokraten und D. Bolkspartei) festzuhalten.
Aeberfall auf eine Feskversarnnilung Berlin. 30. Juni. Bei der Grundsteinlegung für dae Echlageterdenkmal in Neu-Brandenburg, der auck die Generale Ludendorff und Lietzmann beiwohnten, wurde die Versammlung durch Kommunisten überfallen.
Es kam zu einem Kampf, bei dem mehrere Personen durch » Stiche schwer verletzt wurden. s
Neuer Streik in England !
London, 30. Juni. Eine Versammlung von Transportarbeitern aller Klassen in London beschloß, das Abkommen über Lohn- und Arbeitsbedingungen in einem Monat aus- zuheben, vor allem sollen die Löhne um 10 Schilling wöchentlich erhöht werden. Die Dockarbeiter wollen im Fall eines reuen Streiks die Transportarbeiter unterstützen.
Line deutsche .Erpressung-
Paris. 30. Juni. Der „Temps" weiß zu berichten, bei deutsche Botschafter von Hösch habe in seiner Unterredung i mit dem Ministerpräsidenten Herriot am Freitag erklärt, I
Deutschland könne die durch das Sachverständigen-Gutachteri ! nötigen Gesetze nicht annehmen, bevor die Londoner Kon- ! serenz stattgefunden habe und die dortigen Beschlüsse bekanni s seien. Erst müsse eine Sicherheit gegeben sein, daß da- » Ruhrgebiet geräumt werde. Die Sache würde erleichtert - werden, wenn Deutschland auf der Konferenz gleichberechtigi ^ vertreten wäre. Herriot dagegen verlangte die bedingungs- ! lose sofortige Annahme der Gesetze durch den Reichstag. Der ! .Temps" meint, die deutsche Weiterung bedeute einen Er- ! pressungsversuch. ^
Reue Minister in Italien !
Der König nahm das Rücktrittsgesuch des Ministers Gen- s tlle Corbino Carnazza an und ernannte auf Vorschlag Mus- ^ solinis folgende Minister: Unterricht Senator Cassati, Wirt- - fchaft Senator Nava, öffentliche Arbeiten Abg. Sarrochi. Für s das Kolonialministerium, das bisher Mussolini mit innehatte s wurde Abgeordneter Lanza di Scalea in Aussicht genommen - Die Minister werden morgen vom König vereidigt.
Iusammeaarbeii Spaniens und Südamerikas I
Madrid, 30. Juni. Im Oktober tagt in Sevilla de> ! zweite nationale medizinische Kongreß. Im Zusammenhang ^ mit den Bestrebungen für ein spanisch-südamerikanisches Zu- ! fammenarbeiten kündigt die Universität Buenos-Äires di, ^ Entsendung von Vertretern zu dem Kongreß an. j
' Der Streit um den Sudan !
Kairo, 30. Juni. Im ägyptischen Abgeordnetenhaus teilt» s Ministerpräsident Zaglul Pascha mit, daß England auf sei- ! neu unberechtigten Anspruch auf den Sudan nicht verzichte! « wolle. Aegypten werde aber niemals seine uralten Besitzrechte auf den Sudan aufgeben und mit England darübei ! sich in keine Verhandlungen einlassen. Das Abgeordneten ! Haus sprach Zaglul das Vertrauen aus und erhob Wider - spruch gegen seinen Rücktritt. König Fuad hat das Rück - trittsgesuch Zagluls nicht angenommen. «
Deutscher Reichstag !
Die Aufwertung einer Kommission übeWi.sen. ^
Berlin. 30. Juni. «
In der Samstagssitzung wurde zunächst der national , „ alistische Antrag, das Privatklageverfahren gegen den «
hg. Fritzsch - Leipzig für die Dauer der Sitzungsperiode > aufzuheben, mit 128 gegen 124 Stimmen an den Ausschuß zurückverwiesen. Das Verfahren gegen die kommunistischen Abgeordneten Buchmann, Florin und Schlecht soll eingestellt werden. Hierauf kamen verschiedene Anträge betr. die Notlage der Ausgewiesenen und der aus den besetzten Gebieten Vertriebenen zur Beratung. Der Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Hösle, betonte die Schwierigkeiten, die sich einer ausreichenden Hilfeleistung des Reichs für die Bevölkerung des besetzten Gebiets entgegenstellten. Die Anträge wurden dem neugebildeten Sonderausschuß überwiesen. > Es folgte die Beratung der Anträge zur Aufwerlungs- ! frage. Abg. Hergt (Deutschnat.) begründete einen Antrag auf Aufhebung der dritten Steuernolverordnung, da die darin enthaltenen Aufwertungsvorschriften so ungerecht seien. s daß die meisten Schuldner sich schämten, sie anzuwenden und s aus Anstandsgefühl mehr zahlten. Seine Partei verlange dis i Aufhebung der Verordnung zum 31. Juli und vom 1. August j ab ein neues Gesetz, das eine gerechte Lösung der Aufwer- » tungsfrage bringe. Abg. Hertz (Soz.) begründte einen An- ! trag seiner Fraktion, die in der Steuernotverordnung enthal- § tene Mietssteuer, soweit,ihr Ertrag zur Förderung des Woh- ! nungsbaus verwendet * werde^ durch eine Wohnungsbau- » abgabe in Höhe von 10 Prozent der Friedensmiete zu er- ! fetzen. Abg. Dr. Düringer (Deutsche Volksp.) beantragte ; die Einsetzung eines Ausschusses von 28 Mitgliedern, der un- ^ verzüglich die Lösung der Aufwertungsfrage in Angriff » nehme. Diesem Antrag stimmte Abg. Fehrenbach (Ztr.) ! zu, behielt sich aber die Stellungnahme seiner Fraktion vor. ! Abg. Feder (Nat.-Soz.) bezeichnet« gleichfalls die Aufwer- - lungsvorschriften als ein unerhörtes Unrecht und sieht die j Rettung nur in der Einführung zinslosen Geldes. Äbg. Dr. ! Emminger (Bayer. Vp.) beantragte namens seiner Par- s tei, daß vor allem die Aufwertung für Kleinrentner, Kriegs- » anleihezeichner und solche Gläubiger durchgeführt werde, j deren Guthaben durch gesetzlichen Zwang habe mündelsicher s angelegt werden müssen. Abg. Bredt (Wirtsch. Vgg.) ver- § langte, daß die Aufwertung sich nicht nur auf die Hypothe- i In der Samstagssitzung wurde zunächst der national- ! besitzet könnten die Zinsen der Aufwertungsbypothek nur j dann bezahlen, wenn im Wohnungswesen die Freiheit wie- - der hergestellt werde. — Darauf wurde der Antrag auf Ein- - setzung eines Sonderausschusses angenommen. !
Präsident Walraff teilt mit, daß nach der Entscheidung ! des Wahlprüfungsgerichts die im Wahlkreis Oppeln gewähl- , ten Abgeordneten Wolf (Deutschnational), Jaddasch (Komm.), ! Jendrosch (Komm.), Olitzka (Ztr.), Ehrhardt (Ztr.) und Zip- ! per (Ztr.) aus dem Reichstag ausscheiden. Der Präsident > wird Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung selbst j bestimmen. -
Württemberg
Stuttgart, 30. Juni. Pom Landtag. Die Abgeord- ^ neten Dangel und Schermann (Ztr.) fordern in einer An- s frage die Regierung aus, bei der Reichsbahnverwaltung auf s die Vollendung des Bahnbaus Biberach-Uttenweilsr hinzu- - wirken. s
Abg. Adorno und Gen. (Ztr.) bringen folgende Anfrage ein: Ist dem Staatsministerium bekannt, auf welche Art und ! Weife die Stuttgarter Milchzentrale Gewinne aus der Milch- obgabe-Vermittlung auf Kosten der Verbraucher und Er- , zeuger zieht? Was gedenkt das Staatsministerium zu tun, ! um 1. dem Publikum über diese eigenartigen Verhältnisse j vollste Aufklärung zu geben Lurch die Presse, 2. der geradezu >
Line deutsche »Erprefsung-
panr, 30. Im». Der »Temps" weiß zu berichten, der deutsche Botschafter vonHösch habe in seiner Unterredung «it dem Ministerpräsidenten Herriot am Freitag erklärt, Deutschland könne die durch das Sachverständigen-Gutachten Nötigen Gesetze nicht annehmen, bevor die Londoner Konferenz ftattgesunden habe und die dortigen Beschlüsse bekannt Heien. Erst müsse eine Sicherheit gegeben sein, daß das Ruhrgebiet geräumt werde. Die Sache würde erleichtert werden, wenn Deutschland auf der Konferenz gleichberechtigt vertreten wäre. Herriot dagegen verlangte die bedingungslose sofortige Annahme der Gesetze durch den Reichstag. Der »Temps" meint, die deutsche Weiterung bedeute einen Er- pressunasversuch.
trostlosen Kreditnot in der Landwirtschaft durch Aufrecht- - erhaltung eines angemessenen Erzeugermilchpreises zu j steuern, 3. den Verbrauchern den Ankauf der Milch zu einem ! Preise zu ermöglichen, der den gewährten Erzeugerpreisen ! einigermaßen entspricht? !
Stuttgart, 30. Juni. DerNachfolgerPauers. An ; Stelle von Professor Max Pauer, der mit Schluß des Som- I mersemesters die Leitung des Leipziger Konservatoriums für - Musik übernimmt, ist zum Direktor und Lehrer für Klavierspiel - l an der Württ. Hochschule für Musik, Wilhelm K emp ff, be- - i rufen worden, ein glänzender Klavier- und Orgelspieler. - ! Kempff ist 1895 in Jüterbog geboren und stammt aus einer ! Musikerfamilie. Sein Vater ist Musikdirektor und Organist «in Potsdam.
Reue Minister in Italien
Der König »ahm das Rücktrittsgesuch des Ministers Gen- kkle Corbino Tarnazza an und ernannte auf Vorschlag Mussolinis folgerchr Minister: Unterricht Senator Cassati, Wirtschaft Senator Nava, öffentliche Arbeiten Abg. Sarrochi. Für das Kolomalminifterium, das*bisher Mussolini mit innehatte, wurde Abgeordneter La»za di Scalea m Aussicht genommen. Die Minister w-erdeu morgen vom König vereidigt.
Zusammenarbeit Spanien» und Südamerikas
Madrid. 30. Juni. Im Oktober tagt in Sevilla der zweite nationale medizinische Kongreß. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen für ein spanisch-südamerikanisches Zusammenarbeiten kündigt die Universität Buenos-Äires die Entsendung von Vertretern zu dem Kongreß an.
Der Streit um den Sudan
Kairo. 30. Juni. Im ägyptischen Abgeordnetenhaus teilte Ministerpräsident Zaglul Pascha mit, daß England auf seinen unberechtigten Anspruch auf den Sudan nicht verzichten wolle. Aegypten werde aber niemals seine uralten Besitzrecht« auf den Sudan aufgeben und mit England darüber sich in keine Verhandlungen einlassen. Das Abgeordnetenhaus sprach Zaglul das Vertrauen aus und erhob Widerspruch gegen seinen Rücktritt. König Fuad hat das Rückkittsgesuch Zagluls nicht angenommen.
3ns««tt -abr« beste» Erfolg.
Vom Landeskhealer. Am letzten Freitag abend muhte die Vorstellung der Oper »Eugen Onegin" abgesagt werden, weil die beiden Sängerinnen Forbach und Jungkurth, die die Hauptpartien ju singen hatten, nicht im Theater erschienen waren. Das Publikum verließ enttäuscht das Theater.
Verhaftung. Die Ehefrau des Kommunisten Hummel hier ist verhaftet worden. Hummel selbst ist geflüchtet.
Vom Tage. In der Nacht zum Samstag kam es vor dem Alten Schluß nach einem Wortwechsel zu einer Messerstecherei, bei der zwei Mann durch Unterleibstiche schwer verletzt wurden. Die Täter, zwei jüngere Burschen, wurden am alten Bahnhof festgenommen. Es dauerte eine^halbe Stunde, bis ein Sanitätskraftwagen erschien, um die Schwerverwundeten abzuholen. Die Menschenmenge, die sich im Nu angesammelt hatte, war sehr erregt darüber, daß die Schwerocr- ! letzten so lange auf der Straße liegen mußten. §
Vorstandsitzung der Württ. LMwirtschästskammel !
Stuttgart. 30. Juni. Der Vorstand der Württ. Landw.> Kammer hat am 27. Juni über wichtige wirtschaftspolitisch« Fragen verhandelt. U. a. wurde Bericht über die Konferenz der Süddeutschen Landwirtschastskammern am 20. Juni in Darmstadt erstattet. Der neue Zolltarif soll in einer demnächst in der Landwirtschaftskammer in Stuttgart stattfindenden Sitzung eingehend besprochen werden. Es wurde beschlossen, auch von den einzelnen Landwirtschastskammern aus auf eine Ermäßigung der Steuern und aus Minderung der Kreditnot mit dem größten Nachdruck hinzuwirken.
Einaebend wurde die Aufhebung des Reichsmilch- ,
gese tze s und die Milch Preisbildung besprachen- Nach Stuttgart werden zur Zeit täglich 75 000 Liter Misch «US Württemberg und 7000 Liter Milch aus der Schweig geliefert. Auf den Kopf der Bevölkerung kamen im Jab« 1896 0,35 Liter, heute wieder 0,32 Liter. Es ist also Kein Estund vorhanden, die Milchbewirtschaftung in Stuttgart »vch weiter aufrecht zu erhalten. Der Verkaufspreis könnte mit der Aufhebung herabgesetzt werden, weil dann di« Unkosten der Milchversorgung und Bewirtschaftung wegfallen würden.
Es wurde nachstehender Beschluß gefaßt: Die WürtL Landwirtschaftskammer ersucht das Ernährungsministeriunl dringend, 1., daß Genehmigungen für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen gegenüber den Milchproduzenten, wie sie in Z 1 der Reichsverordnung über die Regelung des Verkehrs mit Milch vom 6. Juni 1924 vorgesehen sin!^ in Württemberg nicht erteilt werden, da die Milchversorgung der Bevölkerung gesichert ist, 2., daß die Milcheinsuhr aus dem Ausland eingeschränkt wird,, 3., dahin zu wirken, daß willkürliche Festsetzungen des Erzeugerpreises durch die Gemeinden bezw. städt. Milchoersorgungs- ümter unterbleiben, und endlich, der Verbraucherpreis in ein richtiges Verhältnis zum Erzeug gerpreis gebracht wird.
Zur Beseitigung der Erwerb slosenfürsorg« wird den Landwirten der Abschluß eines Di enst ver träges empfohlen. Die Formulare können von der Württi Landw.-Kammer bezogen werden. Diese Verträge sind den Ortskrcmkenkassen vorzulegen, worauf die Befreiung von der Trwerbslosenfllrsorge erfolgt. Zum Schluß wurde noch eine Reihe laufender Angelegenheiten erledigt.
Württembergischer Landtag
Die württ. Regierung gegen die Schuldlüge
Stuttgart. 29. Juni.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung erinnerte Präsiden! Körner daran, daß sich am 28,'Juni zum fünftenmal de. Tag jährt. an dem Deutschland genötigt wurde, den Frie- rensvertrag von Versailles zu unterzeichnen. Hierauf verla- Staatspräsident Bazille folgende Kundgebung der Re zierung:
Heute, den 28. Juni, sind 5 Jahre seit Ser Unterzeichnung les Friedensvertrags von Versailles verflos 'en, ohne daß der Friede in Europa eingekehrt ist. Deutsch iand hat diesen Friedensvertrag nur unter der Drohunj :rneuter kriegerischer Handlungen unterzeichnet. Es wim -.wecklos, dies heroorzuheben, da besiegte Nationen beim M chluß des Friedens stets unter Zwang handeln, wenn di» Unterzeichnung des Friedensvertrags nicht gleichzeitig da! unterschriftliche Anerkenntnis der verbreche rischen Schuld Deutschlands am Weltkrieg bedeutete. Dieses angebliche Geständnis des angeklagtei deutschen Volks ist, entgegen dem Rechte aller zivilisierter Nationen, durch Drohungen mitGewalter preßt worden. Wie die württ. Regierung wiederholt ausgesprocher rat, will Deutschland sich mit allen Kräften am Wiederaufbar Europas beteiligen. Aber es muß am fünften Jahrestag dei Unterzeichnung des Friedensvertrags feierliche-Ver> vahrung dagegen einlegen, daß als Grundlage seine» Leistungen die ihm zur Last gelegte verbrecherische Schul! am Krieg angesehen wird. Die Ehre Frankreichs verengt, daß es sich der Forderung anschließt, die Frage dei Schuld am Krieg dem Urteil eines unabhängige« Internationalen Gerichtshofs zu unterwerfen Frankreich kann es auf die Dauer nicht ertragen, daß sein« Negierung Rechtsgrundsätze mißachtet, die das französisch» Jolk in einer der größten Zeiten seiner Geschichte erkämpsi hat. Der Artikel 7 der berühmten „Erklärung der Menschen rechte" bestimmt: „Niemand kann angeklagt, verhaftet edei estgehalten werden, als in den gesetzlich bestimmten Fälle» und nach den gesetzlich vorgeschriebenen Formen." Es ist di« Jerleugnung eine der größten Stunden der französischen Ge 'chichte, daß eine französische Regierung die „Lettres der :achet" aus dem Grab vergangener Willkür geholt und ein» neue Bastille des Rechts wieder aufgebaut hat. Es ist Zeit daß Frankreich sich der Worte eines seiner größten Söhn» erinnert, der Wahrheit, die Montesquieu im 14. Kapitel übe« die Ursachen d/r Größe und des Verfalls des römische» Reichs ausgesprochen hat: „Es gibt keine grausamere Tyraw nei als die, die im Schatten der Gesetze und mit der Tünch» der Gerechtigkeit geübt wird." (Lebhafte Bravorufe folgte« dieser Kundgebung.)
Zu einer Anfrage des Abg. Küchle (Zentrum) betr. di» durch Hagelschlag verursachten Schäden im Land erklärst Staatspräsident Bazille, daß die Erhebungen noch nicht abgeschlossen seien und daß die Antwort erst später erfolge» iönne.
Zum Schluß wurde ein aus den Abgg. Dr. Schott, solcher, Baumgärtner, Bock, Küchle, Pflüger, Ruggaber, Elsa! and Karl Müller bestehender Untersuchungsausschuß gebildet der die Todesursache des Kommunisten Raisch im Ulmer Ge> fängnis feststellen soll. Ein weiterer kommunistischer Antrag rinen Untersuchungsausschuß einzusetzen zur Prüfung de« Handhabung des Versammlungsrechts im Ministerium de: Innern fand keine Mehrheit. Damit war die Tagesordnung «rledigt. Die nächste Sitzung bestimmt der Präsident im En« »ernehmen mit der Staatsregierung.
Das Rokgeseh angenommen
Hierauf wurde die Beratung des Notgesetzes svt den Staatshaushalt fortgesetzt. Das Gesetz wurd« mit Geltung bis 31. Dezember 1924 von der Rechten, dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei angenommen, nachdem ein Antrag Schees (Dem.), das Notgesetz nur bis September gelten zu lassen, mit 39 gegen 29 Stimmen gelehnt worden war. Für den Antrag Schees stimmten dl« Völkischen, die Demokraten, Deutsche Volkspartei, Sozialdemokraten und Kommunisten.
Angenommen wurde ein Antrag August Müller (Bauernbd.) betr. Ermäßigung der Gerichts- und Notariats- vebühren. ^
Abgelehnt wurde ein sozialdemokratischer Antrag, dag o. württ. Regierung ihre «Stellungnahme des Sachverstan d i g e n-G u t a ch t en s festlegen solle, mit 46 g^L" . , Stimmen der Deutschen Volkspartei. Demokraten, «voM