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Nr. 146 Gegründet 1826 . Dienstag den 24. Juni 1924 Fernsprecher Nr 29 98. Jahrgang

Allenlats-Mrren

Mussolinis Herrschaft gefährdet?

Der Fall Matteotti zieht immer weitere Kreise. Rom kann sich auf einen politischen Riesenprozeß gefaßt machen, wie er bisher nur auf den großen Justizbühnen von Pari- oder — im Deutschland der Nachkriegszeit sich abspielte. Be­achtenswert sind die internationalen Wellen, die das furcht­bare Mordattentat auf den jungen Sc i allsten Matteotti, nebenbei gesagt einen ebenso idealistischen wie reichen und einflußreichen Parlamentarier, in Bewegung gesetzt hat. So brachte im belgischen Senat der sozialistische Abgeordnete Lafontaine den Antrag ein, daß man an die italienische Kammer eins Sympathie-Kundgebung für den ermordeten Matteotti richten möge. Und dieser Antrag wurde nach einer von Tumult erfüllten Verhandlung mit 73 gegen eine Stimmenthaltung angenommen! In Toulon kam es zu bedenklichen Massendrohungen gegen den italienischen Gene­ralkonsul. Die engl is che Arbeiterpartei hat gegen das Verbrechen von Vico ihren tiefen Abscheu offiziell aus­gesprochen. Diese Kundgebung wurde kaum merkbar da­durch abgeschwächt, daß Ramsay Mac Donald, klug und be­sonnen wie dis britische Politik immer ist, im Unterhaus er­klärte, der Beschluß seiner Partei sei nicht gegen die italie­nische Regierung gerichtet, sondern gegen diejenigen Kreise, die die italienische Regierung selbst bestrebt sei, zu bemeistern. Mussolini hat sich in der Außenpolitik eine so überragend sichere Stellung geschaffen, daß er solche Einmischungen mii kühler Handbewegung beiseite schieben könnte. Aber zu seinem Unglück wird seine Herrschaft im Jnnern-seit dem Attentat von Tag zu Tag schwankender. Und dies ist dem klarblickenden Diktator auch durchaus bewußt. Aus allen Teilen strömt die faschistische Nationalmiliz nach Rom zu­sammen. Bis an die Zähne bewaffnet ziehen die Schwarz­hemden mit Fahnen und Musik durch die Straßen. Die Re­gierung hat für dieses unheimliche Aufgebot — die Heber- wachungsmannschaften Mussolinis selbst wurden verdoppelt — eine harmlose Deutung erfunden: Die Miliz sei nach Rom berufen, um bei der Ankunft des absfsinischen Thron­folgers und des Regenten Ras Tafari Spalier zu bilden. Aber das Publikum hat bei anderen, vielleicht wichtigeren Kronprinzenbesuchen noch nicht den zwanzigsten Teil dieses militärischen Aufwandes erlebt. Das Publikum isi und bleibt aufs Höchste erregt, besonders seitdem Nähere Einzelheiten über die grauenhafte Abschlachtung Matteottis bekannt wurden. Dazu kommt, daß sich der Kreis der bloßgestellten Persönlichkeiten, die zum Teil der nächsten Umgebung Mussolinis angehören, mit jedem neuen Tag ver­größert. Die vier eigentlichen Mord gesellen sind ja hinter Schloß und Riegel. Aber das Aufregende sind die weiteren Enthüllungen über die Quel­len und Hintergründe des Mordattentats. Die Polizei Hai jeA einen Ausländer verhaftet, der von Dumini, dem Haupt­anstifter gedungen worden sein soll, um Matteotti aus Schritt und Tritt zu verfolgen, bis sich eine Gelegenheit zum — Ver­prügeln fände. Da aber für das „Verprügeln" eine Be­lohnung von 80 000 Lire ausgesetzt war, weiß natürlich jeder, was die Glocke geschlagen hat. Jedenfalls fand man in Duminis Koffer Stücke blutigen Stoffes und einen blutigen Dolch, ferner einen Revolver und Visitenkarten, die auf Du­mini als Angehörigen des Pressebureaus im Ministerium des Innern lauten. Das führte auj die höhere Spur. Es erging Haftbefehl gegen den Pressechef Rofsi, der flüchtig wurde und sich jetzt'in Mailand ver­steckt aufhalten soll. Rosst und Dumini waren Freunde und mon einmal verwickelt in einen Mordanschlag, der auf dem Bahnhof von Mailand gegen den Kapitän Fern!, den Füh­rer der ehemaligen Faschisten, verübt wurde und beinahe tödlich verlief. Noch höher hinauf: Staatssekretär Finzi! Er wurde aus der Führung des Ministeriums entlassen und "h seiner Stell« Fedezoni eingesetzt, der wie ein Löwe für Mussolini kämpft. Es wird ihm schwer fallen, die Ge­rüchte niederzuschlagen, die den Skandal im Ministerium des Innern zu der Ermordnung Matteottis in Beziehung setzen. Fmzi wollte die Spielhöllen konzessionieren, er erwartete da­bei einen persönlichen Vorteil von mehreren Millionen. Eine mnerikanische Gesellschaft winkte mit Schmiergeldern für Petroleumkonzessionen. Außerdem Bankschiebungen. Alles das wollte Matteotti ausdecken. Matteotti mußte fallen. U n° lautere Geschäftspolitik höchster Behörden und o fsizi öse Mo rd v e r sch w ö r u n g , das sind die beiden Verbrechen, die man dem Regime Mussolinis an die Rockschöße hängen will. Wird sie Mussolini abschütteln? —er.

Em neues Pressegesetz in Sicht

Versammlung der deutschen Aeikunasverleger in Stuttgart

Stuttgart, 21. Juni. In Gegenwart des Reichsministers des Innern Dr. Jarres, des Chefs der Presseabteilung der ^eichsregierung, Dr. Spiecker, des Präsidenten Thilo vom sleichspostministerium, mehrerer württembergischer Minister und sonstiger Vertreter von Behörden begrüßte heute vvr-

Mittag der Vorsitzende des Vereins deutscher Zeitungsver >eger, Kommerzienrat Dr. KrumKbaae - Lieanik. die 3(1

Hauptversammlung des Vereins unter Hinweis aus ihre Be­deutung als Jubeltagung und teilte mit, daß Reichskanzler Marx und Außenminister Dr. Stresemann, die ihr Erschei­nen zu ge sagt hatten, zu ihrem lebhaften Bedauern wegen dringender dienstlicher Angelegenheiten nicht erscheinen konn­ten. Der Vorsitzende schlug die Absendung eines Vegcü- ßungstelegrammes an den Ehrenpräsidenten des Vereins, Dr. Robert Faber-Magdeburg vor, was mit großem Beifall beschlossen wurde. Dr. Krumbhaar ging dann im einzelnen aus die außerordentliche Entwickelung des vergangenen Ge­schäftsjahres ein und stellte mit Genugtuung fest, daß der Verein zur Zeit nicht mehr gezwungen ist, seine ganze Tätig­keit und Arbeitskraft auf die Bewältigung wirtschaftlicher and materieller Fragen einzustellen, sondern sich wieder in weit höherem Maße als bisher den großen geistigen, ethischen Belangen des Zeitungswesens zuwenden kann. Der Red­ner berührte auch noch die Frage des Journalistengesetzes. Reichsinnenminister Dr. Jarres ging, nachdem er namens der Reichsregierung für die Einladung herzlich gedankt hatte, aus diese Frage näher ein und führte aus: Es besteht ein gewisser Gegensatz der Auffassung zwischen Verleger und Regierung. Daß das ganze Pr'esserecht neu gere­gelt werden muß, unterliegt keinem Zweifel, wohl aber bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Neurege­lung der Rechtsverhältnisse der Schriftleiter. Fast sämtliche Parteien des Reichstages stehen auf dem Standpunkt, daß diese Frage einer gesetzlichen Regelung bedarf, und ein ent­brechender Parteiantrag liegt bereits vor. Der vor einiger Zeit herausgegebene Referentenentwurf wollte den Gegen­stand lediglich in die Diskussion werfen, hat aber das Reichs­kabinett noch nicht beschäftigt. Wir werden das Ergebnis üer heutigen Beratungen abwarten, um dann mit der Spitzenorganisationen beider Seiten in Verbindung zu tre­ten; denn nur so kann der Weg gefunden werden zur Auf- cechterhaltung einer Presse, wie wir sie bisher hatten, die sich rines Hochstandes erfreut, um den uns die ausländische Presst beneiden kann. Eine Einigung über das Journalistengesetz sollte gefunden werden. Gewiß muß der Verleger seine« bedeutenden und in vielen Punkten endgültiger Einfluß auf die Zeitungen behalten. Andererseits müssen aber nicht nur das Arbeitsrechtsoerhältnis des Schriftleiters, sondern auch sein berufliches Ansehen so ge­hoben werden, daß wirklich ein kraft- und wertvoller Schrift- lelterkranz dem Verleger zur Seite steht. Wir werden ir objektiver Würdigung der beiderseitigen Belange, nach reif­licher Ueberlegung und Rücksprache mit beiden Teilen das­jenige vorschlagen, was wir im Interesse der deutschen Presse der Verleger und der Schriftleiter, für notwendig halten Oer Minister gedachte dann, ebenso wie schon vorher dei Vorsitzende, der treuen, aufopferungsvollen Hingabe dei Verleger im besetzten Gebiet an das Vaterland uni teilte mit, daß bisher 40 Verleger zwangsweise die Henna verlassen mußten und über 500 Zeitungen im besetzten Ge bist durch Gewaltakte unterdrückt worden sind. — Nach dei Rede des Reichsministers Dr. Jarres nahm Professor Dr Julius Ferdinand Wollf - Dresden, 2. stellvertretender Vor­sitzender des Vereins deutscher Zeitungsverleger, das War zu einem umfassenden, großzügig angelegten Vortrag übe, das Thema „Regierung und Presse". Er schilderte an Hani Ser Geschichte des Zeitunaswesens und der Pressegesetze bung in den Kulturländern, wie es immer zum Unheil ook Volk und Staat ausgeschlagen ist, wenn die Gesetzgeber ver sucht haben, die Pressefreiheit durch theoretische, direkte uni indirekte Einflüsse zu beschränken. Seit dem Wormser Edik gegen die Schriften Luthers ist diese Tatsache durch die Jahr Hunderte hindurch festzustellen. — Pros. Wollf ging be sonders eindringlich auf die Entwickelung der Pressegesetz gebung in England ein und zeigte die Zielsicherheit der eng tischen Regierung und Pressepolitik und die damit zusammen­hängende Urteilsreise des englischen Volkes in seinen tief gründigen Ausführungen auf. Der Dortrag Prof. Wollf- löste einen in der Geschichte der Hauptversammlung des Ver eins Deutscher Zeitungsverleger bisher fast kaum gekannter Beifall aus. Es wurde beschlossen, den Vortrag durch Druc der weiteren Oeffentlichkeit bekanntzugeben. — Im Anschkus an diesen Vortrag wurde in die Beratung des geschäftlicher Teiles der Hauptversammlung eingetreten, wobei insbeson­dere die Frage des Journalistengesetzes behandelt wurde.

Neue Nachrichten

" Die Gründung der Rakonallibecalen Reichsparlei Berlin, 23. Juni. Im Reichstag fand am gestrigen Somst tag eine von etwa 100 Vertretern der Nationalliberalen Vers einigung Berlin-Brandenburg besuchte Versammlung stach zu de? auch Anhänger der Nationalliberalen Vereinigung au« den übrigen Teilen des Reichs erschienen waren, statt. Dkl Versammlung beschloß die Gründung der Na» kionalliberalen Reichspartei. Die zum Aufbau der-Parteiorganisation erforderlichen Arbeiten sollen, insbei sondere auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen kl Preußen, unverzüglich in Angriff genommen werden. Eg wurde sofort ein Organisationsausschuß aus 40 Mitgliedern gebildet. Zum Vorsitzenden der Partei wurde der Reichstags« abgeordnete Maretzky gewählt.

Macdonald und Herriok

Paris, 23. Juni. In der Besprechung zwischen Mac­donald und Herriot in Chequers ist nach Blätter- Meldungen auch sehr eingehend über die deutsche Mili- tärkontrolle gesprochen worden. Herriot und Mac- donalü sind darüber einig geworden, die Forderung der Bot- schafterkonserenz zu unterstützen, wonach ein Inventar aller deutschen Rüstungen und Mannschaftsbestände durch die Kon­trollkommission ausgenommen und darüber ein Bericht an die interalliierten Regierungen gesandt werden muß. Gene­rat Rollet insbesondere soll Herriot veranlaßt haben, auj diesem Punkt zu bestehen.

Zum Beschluß wurde auch über die interalliierten Schulden gesprochen, aber „nur im Vorbeigehen". Mac­donald und Herriot sind einig geworden, daß Frankreich uni England die Regelung der Kriegsschulden oorbereiten müs­sen, ohne daß die amerikanische Regierung an dieser Rege­lung beteiligt wäre. Sowohl die englische als auch die fran­zösische Regierung haben darum je eine Sachverständigen- delegation beauftragt, die Kriegsschuldensrage gründlich zu prüfen und den Regierungen einen gemeinsamen Bericht über die ganze Frage zu unterbreiten. Herriot und Macl donald haben beschlossen, das Ergebnis ihrer Besprechung der belgischen und der italienischen Regierung bekannt zu geben. Außerdem berichten die Pariser Zeitungen: Die> beiden Minister sind darüber einig geworden, den Platt Dawesso rasch als möglich durchzuführen und den Ergän« zungen und Berichten der Reparationskommission Rechnung zu tragen. Macdonald und Herriot haben die Informatio­nen ausgetauscht, die sie aus Berlin erhalten haben. Sie sind der Ansicht, daß die nationalistische Opposition m Deutschland nicht in der Lage sein werde, die Annahme der durch den Plan Dawes bedingten Gesetze zu Hintertreiben.

Herriothatsich bereiterklärt, aufdie wirt­schaftliche Ausbeutung der Ruhr zu verzich­ten, sobald der Plan Dawes funktioniert. Da­gegen fordert Herriot vor dem Verzicht ans die militärische Besetzung der Ruhr in Uebereinstimmung mit General Nollei gewisse Garantien, insbesondere die Allöglichkeit im Falle einer neuen deutschen Vertragsverletzung oder einer deutschen militärischen Drohung rasch Truppen an den Rhein führen zu können. Zu diesem Zwecke fordert Herriot die absolute Kontrolle über gewisse strategische Eisenbahnlinien des Rheinlandes.

Auch soll die Abhaltung einer interalliiertenKon- serenz beschlossen worden sein. Die Konferenz, die a.n 16. Juli zusammentreten werde, werde Delegierte Frank­reichs, Belgiens, Englands und Italiens ver­einigen. Auch die VereinigteuStaaten werden ein­geladen, einen Delegierten nach London zu senden. Mac­donald und Herriot haben den Wunsch ausgedrückt, General Dawes als Delegierten zu entsenden. Ein deutscher Delegierter wird unter allen Umständen eingeladen werden, zum mindesten, um das Proto­koll zu unterzeichnen (!!), das nach Schluß der Konferenz redigiert werden und alles Nötige für die Durchführung des Planes Dawes enthalten wird. Die Konferenz wird sich nicht mit der militärischen Räumung der Ruhr beschäftigen und auch nicht mit der Verteilung der Reparationsgelder an die Alliierten. Hierüber und über das Sicherheitsproblem im allgemeinen wird bei einer später stattzufindenden Kon­ferenz gesprochen werden. Diese dürfte voraussichtlich in Paris zusammentreten. Macdonald hat nämlich Herriot gegenüber den Wunsch ausgedrückt, seinen Besuch erwidern zu können.

Nach einer Londoner Meldung soll Herriot in der fran­zösischen Botschaft erklärt haben: Ich habe in Macdonald -inen Freund Frankreichs gefunden, einen Mann, der dis Bedürfnisse Frankreichs versteht. Er legt sich Rechnung da­von ab, daß Frankreich beruhigt werden muß. Er will in tlebereinstimmung mit uns arbeiten uich fühlt, daß die Zu­sammenarbeit eines Tages nicht genügen wird. Er hat kei­nerlei Opfer von mir verlangt. Er versteht wohl, daß wie Sicherhettsgarantien verlangen. Er begreift, daß ein Land, das so oft angegriffen worden ist, solcher Sicherheiten und Garantien absolut bedarf.

Mas will Herriok Deutschland zugrflehen?

Berlin. 23. Juni. Äer deutsche Botschafter in Paris o. Hösch, hatte nach der demokratischen „V- Z." am 22. Jun eine Unterredung mit Stresemann, dän er eingeheitt von seinen Verhandlungen in Paris und von seinen Ein­drücken berichtet habe. Angeblich werde durch diesen Berich die Ansicht in vollem Umfange bestätigt, daß nämlich Her rivt die feste Absicht habe, Deutschland dreier!« zu konzedieren, nämlich:

1. Die volle Gleichberechtigung als Der Handlungspartei (!!) in allen noch schwebenden uni künftigen Verhandlungen über die Regelung der Rep'ara- tionsfrage und anderer internationaler Fragen.

2. Die effektive und vorbehaltslose Wie­derherstellung der deutschen Hoheitsrechtl in den besetzten Gebieten, die Aufhebung der Zoll! grenze und dieRückkehrderAusgewiesenenunI der Gefangenen an die Stätten ihrer früheren Wirki iamkeit. sobald die nötigen G. sitze für die V^wirklichuns