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Zur Durchführung des Vertrags von Versailles sind. teil der Umstellung des Reichshaushalts auf Goldmark. d. h. sei! 1. Oktober 1923 bis 31. März 1924 insgesamt 450 46S 71k Soldmark Ausgaben gemacht worden.

Die Reichsregierun«, hat der französischen und belgischen Regierung mitgeteilt, die Industriellen des Ruhrgebietes seien nicht mehr imstande, die Sohlenlieferungen gemäß dem In -sstrie-Abkornmen fortzusehen, und die Reichsregierung könne die Lieferungen nicht bezahlen. Die französische Re. Werung verlangte, dah das Industrie-Abkommen eingehalken »erde, bis in Paris eine neue Regierung gebildet sei. die die Frage entscheiden könne.

«Uf de« sozialdemokratische« Parteitag iu Berlin wurde Me Billigung der Haltung der sozialdemokratische« Partei- leAung und Reichstaysfraktion behandelt. Der sehr erregten Wvvfproche wurde durch einen Schluhanlrag. der mit 5 Slim- W«» Mehrheit angenommen wurde, ein Lade gemacht. Rebe« hie gegen den Reichspräsidenten Lbert gerichteten drei An- Wöge (Ausschlnh aus der Partei. Rücktritt und neue Saudi- hoturs wurde nicht abgestimmt, wogegen die Antragsteller »utor Führung eines Stuttgarter Genossen Einspruch er. hebe». Zn der Partei und in den Gewerkschaften soll der Oguwß gegen Eberl fortgesetzt werden.

Politische Wochenschau

Wir haben Pfingsten gefeiert. Wenn der Sinn 8er Wischten ist. daß die göttliche Heilstat der ganzen Mensch­heit. jedem Volk in seiner Sprache übermittelt werde, ist daun der Pfingstgeist noch lebendig? Er ist im Lauf der Jahrhunderte in der Welt oft gewachsen und oft verdorrt. Im letzten Jahrzehnt scheint all die Saat abgestorben zu sein; die Völker der Erde verstanden sich nicht mehr im Sinne ihres Tuns. Und was das Schlimmste ist: Durch unser eigenes Volk hat sich eine Kluft aufgetan, so daß Ziel und Richtung des einen dem andern unverständlich wurde. Der Deutsche sieht im Deutschen oft seinen Feind, und die 60 Millionen, die uns noch geblieben sind, spalten sich, partei­politisch gesehen, in 23 Parteien und in noch viel mehr Schat­tierungen. Der Deutsche hat es in seiner langen Gsfchichie nicht gelernt, Deutschland, wenn es einmal auf achtungge­bietender Höhe stand, auf dieser Höhe zu halten, weil er' nie zu erkennen vermocht hat, daß der Gegenpol in geistiger,, politischer oder wirtschaftlicher Beziehung nicht innerhalb der deutschen Grenzpfähle zu suchen ist, sondern daß er außer­halb liegt. Dieser Geist der Zersplitterung hat Deutschland nn Krieg veruneinigt und es nach dem Krieg noch nicht wie­der Zusammenkommen lassen. Gerade das hat denen, die draußen unser Geschick zum großen Teil bestimmen, die Möglichkeit in die Hände gelegt, Deutschland mit Leichtig­keit am Boden zu halten.

Das Reich hat in voriger Woche wieder eine Regierung erhalten. Man war gespannt darauf, ob Las zweite Kabi­nett Marx in der ersten Reichstags-Abstimmuna eine ge­nügend starke Mehrheit finden werde, um sein Programm der Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens wagen zu können. Es handelte sich also darum, ob die Regierung das Vertrauen der Reichstagsmehrheit besitze. Das Gege­bene schien zu sein, daß die Stützen des Ka'bmetts, die drei ..Mirielparteien, einen Vertrauensantrag für das Kabinett einbrachten und die Opposition etwa einen Miß­trauensantrag. Die Sache kam anders. Einen förmlichen Vertrauensantrag wollten die Mittelparteien nicht stellen, well dieser Antrag von den Sozialdemokraien nicht hätte angenommen werden können, ohne daß sie sich für das Kabi­nett überhaupt festgelegt hätten. Das aber will die Sozial­demokratie nicht, sie hat sich vorerst nur verpachtet, die Poli­tik der Regierung in Absicht auf die Annahme des Sachver­ständigengutachtens zu unterstützen. Es wurde daher ver­einbart, daß der mittelarteiliche Antrag vom Reichstag nur forderte, daß die im Reichstag abgegebene Regierungs­erklärung zum. Dawesplan gebilligt werde. Hie- für war die Zustimmung der Sozialdemokraten und damit eine Mehrheit gesichert oder doch höchst wahrscheinlich, wie andererseits der Vertrauensantrag aus dem angegebenen Grund sicher durchgefallen wäre. Eben darum suchte die Opposition durch einen Vertrauensantrag die Entscheidung herbeizuführen und die Deutschvötkischen stellten einen solchen, weil ihn die Regierungspartei nicht gestellt habe. So kam der Reichstag am 6. Juni zu dem m der Parlamentsgeschichte wohl einzig dastehenden Fall, daß die schärfste Oppositionspartei für d>'e von ihr bekämpfte Regierungeinen Vertrauensan­trag einbringt, der von den Regierungs­parteien aufs schärfste bekämpstviird. Wenn der Abgeordnete v. Kardorff (D.Volksp.) seinen Antrag, über den deutschvölkischen Vertrauensantrag zur Tagesord­nung überzugehen, d. h. ihn nicht zu beachten, damit begrün­dete, daß er nicht ernst gemeint sei, so war das nicht richtig; der Vertrauensantrag war sehr ernst gemeint und er hätte der Regierung das Leben gekostet. Die Deutschnationalen beantragten, der Regierung das Vertrauen zu versagen. Die­ter Mißtrauensantrag wurde vom Reichstag mit 239 gegen k194 Stimmen abgelehnt: der Antrag Kardocsi wurde an'ge- vommen und darauf auch der Antrag der Mittelparteien Mit 247 gegen 183 Stimmen. Für Len letzteren stimmte Putzer den Sozialdemokraten auch die Bayerische Volks- Partei. Mit einer Mehrheit von 64 Stimmen hat also der vielchstag die Regierungserklärung gebilligt, und das be­ttet zwar keine völlige Vertrauenskündgevung, aber einen sicheren parlamentarischen Rückhalt für den ersten Schritt w die nebelgrauen Fernen des Dawesplans, für die nächsten außenpolitischen Aufgaben der Regierung.

Reichskanzler Marx hat in der Regierungserklärung auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Lücken auszufüllen, die ,m Sachverständigen-Gutachten noch vorhanden sind, und die Unklarheiten zu beseitigen, die mit voller Absicht von den französischen Vertretern in das Gutachten hinein- gebracht worden sind und an die jede französische Regierung onknupfen könnte, die wieder auf die Vernichtung Deutfch- knds ausginge. Wer wollte den Verhältnissen m Frank- reich trauen, gibt es doch kaum eine roechselvollers Geschichte As die des französischen Volks. Der französische Sozialist LZ sr e y^r e hat s arlLgespxqchexu eine deutsche Linksre aie-

rüna Wke sich EHE einbWen, VcH sie einer '"MzoMyen Linksregierung m der Entfchädigungsfrage ein dis Rech­nung präsentieren dürfe. Die Hauptbelastungsp che für die Reichsregierung bezw. den Reichstag wird erst kommen, wen« dem Reichstag nach seinem Zufammentreten am 24. Juni die Gesetzentwürfe zur Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens vorvelegt werden, verschiedene dieser Gesetze enthalten tatsächliche Aendsrun- yen der Neichsverfaffung; wenn z. B. die Reichseisen - bahnen einer internationalen Kapitalistengesellschaft über­geben werden, wenn das Reichsverkehrsministerium abge­schafft und der Verkehrsminister als Verwaltungsdirektor einem fremden Kommissar unterstellt wird, dann ist das eine Verfassungsänderung, und daran läßt sich nicht drehen und nicht deuteln. Es erscheint daher kein glücklicher Ausweg zu sein, wenn die Reichsregierung durch rin Rechtsgutachten des Reichsgerichts den Beweis erbringen lassen will, es liege keine Verfassungsänderung vor, mit anderen Worten, für die Annahme der Gesetze genüge eine einfache Mehrheit und fei keine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Warum geht man nicht den geraden Weg und sagt: wir haben den Dawes­plan mit Zustimmung der Mehrheit des Reichstags ange­nommen. Zur Durchführung des Plans sind gewisse ein­schneidende Gesetze notwendig. Der Reichstag kann dies

und jenes daran ändern, in den Grundzügen sind sie aber unabwendbar. Dies überzeugend nachzuweisen, wird Sache der Regierung sein. Gelingt ihr dies, dann bringt sie auch die Zweidrittelmehrheit auf, denn von der Rechten ist wenig­stens anzunehmen, Laß sie nicht Opposition um ihrer selbst willen macht; die Verantwortung ist riesengroß. Ge­lingt der Nachweis nicht, nun, dann ist eben die Richtung verfehlt und es muß ein anderer Weg eingeschlagen werden. Durch dieUmgehung der verfassungsrechrl'chen Tatsachen würde sich aber die Regierung selbst in ein schiefes Licht setzen. ->.

Nichts könnte gefährlicher sein als dies. 400 000 Eisen­bahnarbeiter der Betriebswerkstätten stehen vor der Entscheidung, ob sie in den Streik eintreten wollen oder nicht. Wan kann nicht mehr von „bloßer Verhetzung der kommunistischen Betriebsräte" reden, wenn z. B. am 10. Juni die Vertreter der christlichen Gewerkschaften in einer Konferenz in Berlin scharfe Kritik an Ser Regie- rungspolitik übten. Zunächst handelt es sich bei der gegen­wärtigen Eisenbahnerbewegung um Lohn- und A.'bettszeit- fragen, was aber dahinter steht, das zeigen die heftigen An­griffe, die von den christlichen Gewerkschaft! rn besonder? gegen die Hauptverwaltung der Eisenbahnen gerichtet wur­den, der u. a. vorgeworsen wurde, sie suhle sich jetzt schon »,als Sachwalterin der feindlichen Verbün­deten" und betreibe eine Politik, die nur im Int-.rsse der kommenden internationalen Vahngesellschaft liege; nach der fiebern ahme der Neichseisenbahn durch ein e internationale Leitung werden die letzten Reste beseitigt, die das Personal sich erkämpft habe. Solche Stimmen verdienen Beachtung; sie entspringen der in die breiten Schichten eindringenden Erkenntnis,' daß das Sachverständigen-Gutachten Deutsch­land in jeder Hinsicht vor die folgenschwerste Entscheidung stellt. Was heute den Eisenbahnern Sorge macht, kann mor­gen Millionen anderer Arbeiter auf der Seele brennen. Wer wußte z. B. etwas davon, daß der Sachoerständigen- Bericht eine Herabsetzung der Eisenbahnfahrpceiis der 1. und 8. Klasse und eine Erhöhung der Preise für die 3. und 4. Klasse verlangt. Die vor einigen Wochen von der Elsenbahnverwaltung verfügte entsprechende Verschie­bung der Fahrkartenpreise war demnach bereu? unter dem Druck des Gutachtens erfolgt. Wieviele im Volk wissen fer­ner schon, daß der Dawesplan eine namhafte Steige­rung der indirekten (Verbrauchs-) Steuern for­dert? Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Die Sätze der indirekten Steuern (Deutschlands) scheinen dem Sachver- ständigen-Ausschuß ungewöhnlich niedrig zu sein." — Ist es da verwunderlich, daß selbst die christlichen Gewerkschaften in Harnisch kommen und daß auf der genannten Konteren) fast drei Viertel der Anwesenden sich für den sofortigen Eisenbahnerstreik aussprachen?

Man wird zur Regierung Marx das Vertäuen haben dürfen, daß sie bei Behandlung der vorliegenden Frage mi! der größten Vorsicht zu Werke geht, wenn auch be­kanntlich dem Außenminister S tr es e m a n n gern der Gaul der guten Hoffnung durchgeht. So glaubte er in dem Sach- verstandigen-Gutachten den „Sieg der wirtschaftlichen Ver­nunft" erblicken zu dürfen, er hat aber Labei doch zu weni^ beachtet, daß das Gutachten für die Verbündeten uni nicht für Deutschland gemacht ist. Die Tatsache, daß all! Verbündeten an dem Gutachten beteiligt sind, hält Ministet Stresemcmn für eine Bürgschaft, daß es von den Verbünde­ten genau eingehakten werde, er übersieht aber, daß auch de: Vertrag von Versailles sich der Gesamtbeteiligung der Ver­bündeten erfreute, was Frankreich nicht von den willkür­lichsten Vertragsverletzungen abhielt. Ebenso gefährlich wäre es, auf den Regierungswechsel in Frank­reich zu bauen. Nach Poincare ist auch der Staatspräsi­den Millerand gefallen. Lange hat er sich gegen feint Absetzung gewehrt: im Lager der Linksparteien bezichtigt, man ihn sogar der Absicht eines diktatorischen Staats­streichs mit militärischer Hilfe. Dazu ist Millercnd zi klug. Aber er wußte seine Gegner ins formale Unrecht zi> setzen, indem er ihnen vdrwarf, daß der auf 7 Jahre ge­wählte Staatspräsident nach der Verfassung seines Amtes nur entsetzt werden dürfe, wenn ihm Landesverrat nachge­wiesen werde. Wenn die Linksparteien ihn also nach vier­jähriger Amtsführung stürzen wollen, so sei der Staatsstreich auf ihrer Seite und gegen diese Bedrohung der Verfassung müssen alle ordnungsliebenden Bürger sich wehren. Den, Buchstaben des Gesetzes nach hat Millerand ohne Zwei­fel recht. Aber seine Anklage mackste weder bei der Kamm« Poch beim Senat großen Eindruck, denn Millerand hatte tt den vier Jahren seiner Präsidentschaft Mar nicht gegen de« Buchstaben, aber umsomehr gegen den G e r st der Verfassuno tzesündigt, indem er in rücksichtsloser Werse Parteipolitik zu­gunsten des von chm geschaffenen Rechtsblocks betrieb, ob­gleich der Präsident sich der parteimäßigen Beeinflussung der Politik zu enthalten hat. Die Kammer lehnte es mit großer Mehrheit nach einem Antrag Herriots ab, sich mit Millerands Eintagsminister Marsal überhaupt zü unterhalten, und der Senat „verschob" höflicher aber kühl die von Millevand gewünschte Auseinandersetzung cruf'unbe- stinnnte Zeit. Millerand mußte abdanksn. Aber er tat dies mit. einer, sckarsett Kampfansage an die „Staatsstreichier"

und „Verfässungsbrecher", rote er Re raviraien unv pziv- listischen Gegner nebnt.

Zunächst bewirbt sich Millerand um einen sreigewordene» Kammersitz auf der Rechten, dessen Inhaber, Ettier, kurz nach der Wahl infolge der Wahlaufregungen gestorben in Millerand und Poincare werden der neuen Regie, rung sehr gefährliche Gegner sein, und bei der unglaub, sichen Wandelbarkeit der französischen Politiker wie der fran. zösischen Volksstimmtmg liegt ein neuer Wechsel tn nicht n> .einer Zeit durchaus im Bereich der MSAichkeit» umsomehr als die. gesamte Linke keinen einzigen Poktiter aufzuweisi» hat, der sich mit Millerand oder Poincare messen könnk. Auf alle Fälle haben wir Deutschen« Grund, die Vorgang, in Frankreich recht oürsichtig zu beurteilen, denn auch dj, französisch« Anke will im Herzensgrund die Herrschaft übe, de» Rhein — sie nennen's „Sicherheit" —, und die Mittzk durch die sie dieses alte französische Machtziel zu erreiche« -üchen dürste, können vielleicht noch gefährlicher sein, ah Xis plumpe. Vorgehen Poincares.

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eue Nachrichte v

Das neue Reichswahlgesetz

^ Berlin. 13. Juni. Die Reichsregierung hat den AbäM. rungsentwurf zum Reichswohlgesetz, der schon seit emtzs, Monaten fertiggestellt war, dem Reichsrat nunmehr zugehe, lassen. Rach dem Entwurf wird die Abgeardnekenzcchl ayj 199 festgesetzt, während sie bisher je mich der Stärke dr Wahlbeteiligung verändersich war (gegenwärtig sind es W Reichstagsabgeordnete). Die Kreiswahlverbände werde» von 380 000 auf 156 000 Einwohner verkleinert, haben aber je nur zwei Bewerber aufzustellen. Der amtliche Einheit». Stimmzettel soll beibehalten werden, doch sollen die Partei«» zu den Kosten Beiträge leisten.

Der drohende Streik der Eisenbahnarbeiker Berlin, 13. Juni. Nach einer stürmischen Versammlung der Vorstandsmitglieder der Eisendahnerverbände begab« sich gestern Vertreter der Versammlung ins Reichsverkehrz- nünlsterium zu den Verhandlungen mit der BahnoerwaktM Oie Verbände wollten sich mit einer Lohnerhöhung um A Prozent begnügen, wenn die Verwaltung die zehnstündige Arbeitszeit der Bahnunterhaltungsarbeiter aus 9 Stmck» herabsetze, für die neunte Stunde einen U e b e r stundenz»- jchlag bewillige und bet der Neuberatung der Dienstdai». Vorschriften Entgegenkommen zeige. Bezüglich der zehnstn. Ligen Arbeitszeit und der Dienstdauervorschriften sagtet Verwaltung neue Verhandlungen zu, für die LohnfestsehmH und den Ueberstunden,Zuschlag sei jedoch das Reichskadine» maßgebend. Die 30prozentige Erhöhung sei vom Reiche s< nanzministerium für alle Beamten gleichmäßig festgeW worden, so daß für die höheren Beamten zich ein Gehalt och elwa 80 Prozent der Bezüge vor dem Krieg ergebe. FürÄ unteren Beamten bedeuten die erst während des Kriegs em- gefuhrten Frauen- und Kinderzuschläge ein Mehreinkomr»»- bis zu 115 Prozent ihrer Vorkriegsbezüge. Die Vertreterb« Bahnverwaltung ersuchten um eine Vertagung der VerhaÄ- iungen, damit die Ansicht des Kabinetts eingehakt wer!« könne. Die Hauptleitungen der Arbeitcrverbände habe» heute vormittag eine Besprechung, um womöglich den Ab­bruch des Eisenbahnerstreiks abzuwenden. In anttlich-en Krei­sen hält man die Lage für sehr ernst.

Die Eisenbahnarbeiter in Hannover, Kiel und Königsberg haben beschlossen, am 29. Juni in den Streik einzutreten. Ä den Berliner Werkstätten sind heute einige hundert ArbM nicht zur Arbeit erschienen.

Die Stellung der Reichsregierung Berlin, 13. Juni. Das Reichskabinett und die Bahn­verwaltung stehen, wie die B. Z. schreibt, auf dem Stand­punkt, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, einen allgeE nen Preisabbau mit allen Mitteln durchzuführen. würde nicht nur unmöglich, sondern ins Gegenteil oerkch^ wenn eine große Zahl von Lohnempfängern höhere bekäme, wodurch der Anreiz zu neuen allgemeinen Lohnst^ derungen gegeben würde. Sollten daher die grundsaWch^ Forderungen der Eisenbahnarbeiter aufrechterhulten weMSl- so würde die Regierung nicht nachgeben; sollten sich die Fr») derungen aber aus einen Ueberstunden,Zuschlag und neunstw« dige Arbeitszeit beschränken, so wäre eine Einigung MoAW

" Deutscher Evang. Kirchentag . Bielefeld, 13. Juni. Der Deutsche Evang. Kitz trat heute hier zur ersten ordentlichen Tagung,zw Grundlage des Kirchentages ist die vor zwei Jichmr Himmelfahrtstag in Württencherg Unterzeichnete jungsurkunde, feine ständige Vertretung, das Kircheno amt, das seit 1. Januar 1924 im Gebäude des Eoailg- UE! kirchenrats in Charlottenburg seinen Sitz hat. Im MrW tag sind nunmehr sämtliche evang. Landeskirchen WMW lands bm voller SelbstärMgkett jei^r Landeskirche ve re«n A er stellt also keine „Reichskirche" dar. Die gegernomM Tagung wird sich u. a. mit -der Schaffung einer engeren Er­kundung mit den kleineren ReligicmsgeseÜfchaften, .»rumr-

gemeinden und dem Anschluß deutscher evang. Kirchen. ^ meinden und Geistsicher im Ausland zu beschäftigen Hove-,

^ Die Verhandlungen über das Industrie-Abkommen Düsseldorf. 13. Jum. Die Verhandlungen der Vertreter

der Ruhrindustrie mit der französisch-belgischen Jrrgem

kommission sind gestern erfolglos geblieben. Die Kommww lehntees ab, ausdasSachverstä n d l g e ^ ^ . achten einzugeheu. Die bisherigen Lieferungen I fortzusetzen, widrigenfalls Strcrfm-aßnahmen emtreten.

Dar der französischen Präsidentenwahl.

-rin oen Gagyofen von Versailles ist kein Zimmer aufzutreiben. Aus Paris sind 500 Gendarmen eingetrosir» da die Kommunisten beabsichtigen, nach der Wahl eine Volks­versammlung abzuhalten.

Ein enkführker Abgeordneter Rom, 13. Juni. Der sozialistische Abgeordnete Mar otti ist spurlos verschwunden. Man vermutet, daß er führt worden sei. Mussolini versprach in der Kammer ^ strengste Verfolgung der rätselhaften Angelegenheit durcy , Polizei.