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Vom Reichstag

Besprechung der Regierungserklärung

Berlin. 6 . Juni.

Abg. Dr. Scholz (DV.) gibt namens der drei Mittel­parteien eine Erklärung ab. Die schleunige Annahme des Sachoerständlgengutachtens als Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage sei unbedingtes Erfordernis Dieser Standpunkt bedeute Festhalten an der bisheriger Richtung der auswärtigen Politik. Eitle solche eindeutige Erklärung sei leider von den Deutschnationalen nicht zu er­reichen gewesen, so daß die Verhandlungen als gescheitert angesehen werden mußten. Scholz spricht im Namen der Vnrteien der Mitte der Regierung das Vertrauen aus.

Abg. Graf Westarp (D.-Nat.) weist darauf hin, daß sich jetzt der deutsche Notschrei bemerkbar mache, der auch im Ausland gehört werden muß. (Lärm bei den Kommunisten.) Das verstehen Sie als Volksverräter freilich rächt. (Lärm bei den Kommunisten.) Es geht nicht weiter, mit einem erpreß­ten Bekenntnis das deutsche Volk zu dauernder Knechtschaft verurteilen zu wollen. (Lebhafter Beifall rechts.) Eine Re­gierung, die zum Sachverständigengutachten Stellung nimmt, muß der Schuldlüge widersprechen. Wir haben das zu eine, Bedingung unseres Eintritts in die Regierung gemacht. Das Wahlresultat vom 4. Mai verlangt einen vollständigen Um­schwung der Gesamtpolitik. Bei den Verhandlungen über di« Regierungsbildung haben wir Entgegenkommen gezeigt, da- tis an die äußerste Grenze ging, so weit, daß mancher unse rer Freunde im Lande mitunter vielleicht zweifeln konnte ob wir nicht zu weit gegangen seien. D.» gestrige Pro, grammrede des Reichskanzlers ist an der großen Aufgabe vorübergeganMN. Der moskowitischen Sowjet-Partei kann nur eine starke Partei Herr werden. Zur Sozialdemokrat« muß ein klarer Scheidestrich gezogen werden. Es kann nur gegen sie regiert werden. (Beifall rechts.) Auch in Preußen müssen in der Beziehung klare Verhältnisse geschaffen wer­den. Der Redner bedauert, daß die Regierungserklärung di« innere Politik völlig übergangen habe. Das Zentrum ha! Verhandlungen über die Kanzlerschaft Tirpitz abgelehnt, vielleicht aus Furcht vor dem Ausland. (Lärm im Zentrum.) Redner gibt eine Erklärung der Denkschnattonalen ab: De« Reichspräsident hat unter völliger, offenbar planmäßige« Außerachtlassung des in dem Wahlergebnis zum AusdrucI gelangten Willens des Volks nicht den Führer der stärksten Partei, sondern den zurückgetretenen Reichskanzler mit de« Regierungsbildung beauftragt und damit den Gang der Ver­handlungen in die Hände der bisherigen Minderheitsregie- rung gelegt. Dennoch hat die Deutschnaiionale Volksparte! von Anfang an ihre volle Bereitwilligkeit zur Mitarbeit in der Regierung unter Zurückstellung einiger Wünsche unzwei­deutig bewiesen. Der Reichspräsident sowohl wie der bis­herige Reichskanzler haben aber die Verhandlungen ln einem Augenblick abgebrochen, in dem bei gutem Willen der an­deren eine Einigung noch möglich gewesen wäre. Die Frak­tion stellt vor dem deutschen Volk fest, daß sie zu der gegen­wärtigen Reichsleitung kein Vertrauen hat.

Reichskanzler Marx entgegnet, die Regierung habe nie­mals zugegeben, daß Deutschland den Krieg begonnen habe. Die Katastrophe von 1914 könne nur durch eine nüchterne, klare Forschung geklärt werden. Der Präsident sei, solang« das Kabinett noch nicht zurückgetreten war, nicht berechtigt gewesen, neue Schritte zu unternehmen. Es kann nicht an­erkannt werden, daß es seine Pflicht gewesen wäre, die stärkste Partei mit der Regierungsbildung zu betrauen. Es Mußte die Sicherheit geschaffen werden, daß eine unzwerdeu- 8 ge Erklärung dem Ausland kundgab, daß an der Richtung der bisherigen Außenpolitik sich auch nicht das Geringste rudern würde. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Der Kanzler tehnt es ab, Einfluß auf preußische Verhältnisse zu nehmen.

Abg. Löbe (Soz.) wendet sich zum Reichskanzler und tust ihm Diese Regierungsbank hätten Sie vor vier Wochen schon haben können. Der Redner begrüßt es, daß «e Deutschnationalen nicht in der Regierung sitzen. Das sei »greulich, besonders im Hinblick auf das Ausland.

Löbe tadelt scharf die Haltung der Kommunisten. Auch bl den Reihen der Deutschvölkischenseien manche Leute, die höher stolz waren auf ihre weiße Weste und die jetzt jeden Schmutz mitmachen. (Stürmischer Widerspruch bei Len Na- »onalsozialisten.) Sie schimpfen auf Sozialdemokraten und Luden und Herr Henning bittet um eine Schutzeskorde für Herrn Ludendorff. Mit ihren Fahnenweihen verlängern Leute die Militärüberwachung.

Abg. v. Gräfe (Nat.-Soz.) sieht in den Tumultszenen KUen Tage den vollen Bankerott des Parlamentaris- ^ Demokratie sei man wirklich am Ende cmge- mrgt. Der uns aufgezwungene Parlamentarismus sei ein! Wahnsinn. Er bewirkte, daß das Ergebnis der Wahl dem! tzmch der Lächerlichkeit verfallen ist und so begrüßen wir es, mn Regierungstische wieder die alten, lieben, vertrauten Ge- Mer zu sehen. (Schallende Heiterkeit.) Der Reichskanzler Aarx hat in seiner gestrigen Kapnzinerpredigt viel von der! ehr« und Würde des Reichs gesprochen, aber aus lauter Angst vor dem Ausland nichts über das Inland gesagt. Er ^ Stirne gehabt zu erklären, daß nur er mit sei- 8 A.l 7 Elü>en das Rheinland schützen könne. Glaubt der Atlchskanzler wirklich, daß er mit seiner Leisetreterei die) , ^im Reich erhalten kann? Solange unser poli- Iches Leben den Pfahl des Zentrums in sich hat, muß das Kn !r^""sch? System für Deutschland einen Fluch bedeu- ">utz tiefste Abscheu erwecken, wenn der Reichskanz- „Autachien als den „Wegweiser zur Freiheit" hin- Wir wollen feststellen, wer den Mut hat, dieser Ge-> h" Regierungsbank das Vertrauen auszir- R-nk 'Vizepräsident Dr. Bell rügt den Ausdruck.) Die gierungsparteien haben nicht den Mut, jetzt einen Ver­bs- antra g einzubringen. Wir werden ihnen ka­um Schreibarbeit «bnehmen und einen solchen vorlegen, ^ 3» zwingen,, F^be zu bekennen, auch die Sozial- ' Wir sind stolz darauf, daß unsere Bewegung onkk» ausgina. die ihr Blut fürs Vaterland ver-

, H^r Löbe reicht bei weMm nicht an eine Trob-r wie Ludendorff. (Beifall und Heilrufe,

Abg. Leicht (Bayer. Volkspartei) warnt die National­sozialisten dringend, weiter Haß zu säen. Schuld an dem Scheitern des Vürgerblocks trage die Varteipresse. Die Antwort der Regierung auf den Vorschlag der Sachverstän­digen sei erfreulich. Die Landwirtschaft ist in wahrer Steuer­not. Muffen denn die Deutschen sich immer gegenseitig zer­fleischen? Seine Partei werde prüfen, welche Gesetzentwürfe zur Durchführung des Gutachtens notwendig seien. Von der Entscheidung über diese Vorlagen werde ihre Gesamthaltung abhängen.

Abg. Hampe (Wirtschaft!. Vgg.) fordert Aufhebung der Zwangswirtschaft. Dem Gutachten bringen wir die aller­schwersten Bedenken entgegen. Der Regierung können wir das nötige Maß von Vertrauen nicht entgegenbringen. Wir wollen Mitarbeiten und die Gesetzentwürfe von Fall zu Fall prüfen.

Abg. Kuntze (Deutschsozial): Die Regierung verdienk nicht das allergeringste Vertrauen, da sie das Wort nicht ein­lösen wird, sie wolle die Lasten gerecht verteilen. Dos Gut­achten ist kein Gutachten, sondern ein Diktat der Wieder­herstellungskommission.

Vizepräsident Dr. Bell teilt mit, daß Minister Dr. Strese- mann morgen zu sprechen wünscht.

Es wird dann die zweite Lesung des Nothaushalts er­ledigt. Morgen vormittag 10 Uhr Fortsetzung der Be- svrechung der Regierungserklärung und Nothaushalt, dritte Lesung. Schluß 6 Uhr.

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Sitzung am Freitag Aussprache zur Regierungserklärung

Die Mittelparteien haben einen Vertrauensnntrag ein­gebracht, ebenso die Nationalsozialisten, die Kommunisten einen Mißtrauensantrag.

Die Deutschnationalen haben ihren Mißtrauensantrag zurückgezogen und einen neuen eingebracht, der nach dem Muster des Antrags der Mittelparteien, nur mit umgekehrter Absicht, lautet: Unter Uebergang zur Tagesordnung über alle übrigen Anträge versagt der Reichstag der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach Artikel 54 der Reichsoerfas­sung bedarf.

Außenminister Dr. Stresemann: Von einer Unter­würfigkeit gegenüber dem Ausland, die Graf Westarp be­hauptet hat, kann wohl nicht die Rede sein, denn Poincare hat mehrfach offiziell Vorstellungen beim deutschen Botschaf­ter in Paris erhoben über die Rede des deutschen Reichs­kanzlers und Außenministers im deutschen Reichstag. Das Wort von der Lüge von der deutschen Kriegsschuld wurde zum erstenmal vom Kanzler ausgesprochen, der seinerzeit zum erstenmal an der Spitze der Großen Koalition stand. Die Reichsregierung sei durchaus bereit, die amtliche Aus­rollung der Kriegsschuldfrage in die Hand zu nehmen, sobald sämtliche Dokumente der Oeffentlichkeit übergeben sind. (Zu­ruf rechts: Warum erst dann?) — Am 15. Juni laufen die Micumverträge ab. Die Rheinisch-westfälischen Industriel­len haben bereits erklärt, daß eine Verlängerung nur vorge­nommen werden könne in der Erwartung, daß die deutsche Regierung das Gutachten annehme. In 10 Tagen stehen wir erneut vor-der Frage, was werden soll. Eine Ver­längerung kann natürlich nur für sehr kurze Zeit in Frage kommen. Wenn der Sachverständigenbericht fordert, daß Deutschland die wirtschaftliche und finanzielle Hoheit aus seinem ganzen Gebiet wieder haben müsse, so danken wir das den Menschen, die damals gelitten haben. Wir müssen den einheitlichen Willen in den Ehrenfragen zusammenfaffen, um tste wir kämpfen. Wir haben dadurch schon einmal die Nichtauslieferung der Kriegsverbrecher durchgesetzt. Das ganze Sachverständigengutachten wird in seinem Effekt schließlich von dem Geist bestimmt werden, in dem es durch- tzeführt wird und von dm Persönlichkeiten, die darüber mit­zuentscheiden haben. Das Sachverständigengutachten mim- det in dem Satz, daß Deutschland nicht zugemutet werden könne, Gegenwerte und im ersten Jahr auch nur einen Pfennig aus seinem Budget zu bezahlen. Wenn jetzt aner­kannt wird, daß Deutschland nicht zahlen könne, dann bricht»

die moralische Grundlage für die Besetzung überhaupt zu­sammen. Ich rücke daher die Tatsache der Wiederaufnahme der Besprechungen als die wichtigste in den Vordergrund- Jch weiß, daß die Sachverständigen die deutschen Leistungen! oon 1928 überschätzt haben. Die öffentliche Meinung sieht in dem Gutachten die wirtschaftliche Bibel der Gegenwart. Wer sich ihm entgegenstellt, muß damit rechnen, daß er die größte Macht gegen sich aufbringt. Die Sachs-rständigen verlangen solche Sachleistungen, Uebertragung von Geld und Devisen an das Ausland nur dann, wenn es ohne Gefähr­dung der deutschen Wirtschaft geschehen kann. (Große Un­ruhe rechts.)

Die Kreditkrise ist nach zwei Richtungen außerordentlich bedenklich: einmal ist sie infolge der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse ein Hindernis für viele Verhandlungen mit ausländischen Kreditgebern; 2. ist der Angelpunkt des Gut­achtens das Zustandekommen der internationalen Anleihe oon 800 Millionen Mark, die der deutschen Währung zu­fließen.

In der Neugestaltung der Reichsbahnverwaltung werden wir das Uebergewicht in der Verwaltung zu erringen haben. Eine Gefahr besteht dann, wenn die vorgesehenen Summen aus der Reichsbahn nicht herausgewirtschaftet werden kön­nen. Die Regierung wird versuchen, eine erträgliche Aende- rung dieser gefährlichen Bestimmung zu erreichen. Die Wiederherstellung der Verwaltungseinheit muß natürlich in die Herstellung der Hoheit eingestellt sein, sonst können wir für eine vernünftige Steuerpolitik und für eine ungestörte Produktion keine Verantwortung übernehmen. Es ist darauf k>inzuwirken, daß ein bestimmter Endtermin der militärischen Besetzung in Aussicht gestellt wird. Der Einfluß Herriots in Frankreich wird darauf günstig einwirken. Es kann kenn Zweifel bestehen, daß das Gutachten unteilbar ist. Das ist uns auch in allen Verhandlungen mit England erklärt wor­den. Angenommen haben wir den Bericht nur als Schema.

Stresemann warnt mit Hinmeis auf den Deutschen Tag kn Halle vor Uebertreibungen. Wir sind waffenlos und soll­ten keine Macht Vortäuschen, die wir nicht haben. Es han­delt sich jetzt um die größte Entscheidung nach Versailles. Sie muß erfolgen mit Sachlichkeit und Leidenschaftslosigkeit, nicht nach N-irt.-'ri'-chMen.

Abg. Schlang e-Schöninqen (Deutschnat.) hält dem Minister vor. daß Deutschland durch schöne Reden nicht ae- rettet werden könne. Man kann sich andererseits des Ge­fühls nicht erwehren, daß die Rede des Außenministers, wie wir schon oft an ihm bemerkt haben, von ungeheuerlichster« Selbsttäuschungen und von dem ungeheuerlichsten Optimis­mus getragen waren, aber letzten Endes war sie nichts werten als eine klingende Schelle, der der Erfolg versagt blieb. DrS Kriegsschuldfrage ist eine Lebensfrage des deutschen Volks und muß in unmittelbare Verbindung mit der Behandlung der Sachverständigengutachten gebracht werden. Dr. Strese­mann hat Amerika als ehrlichen Makler bezeichnet. Möge es das für uns werden, denn es hat ja seit den 14 Punkten Wilsons immerhin etwas an uns gutzumachen. Dr. Strese­mann überschätzt das wirtschaftliche Moment zu sehr. (Lärm links..' Abg. Trispien (Soz) schlägt wiederholt mit der Faust auf den Tisch. Zuruf bei den Nationalsozialisten: Was ist denn das für eine Judenschule da drüben.) In Frankreich hat immer noch der Machtwille über die wirtschaftlich« Vernunft triumphiert. Auch nach Annabme des Gutachtens! werden uns die Franzosen von neuem betrügen. Wir Habens von Anfang an erklärt, daß wir das Sachverständigengut­achten nicht von vornherein ablehnen, aber wir wollen! nichts unterschreiben, was für uns untrag­bar ist. Der springende Punkt ist die Frage der Räu-I mung. Das deutsche Volk darf nicht nur mit Parteii Programmen angeredet werden. Hätte uns der Kanzler vier­zehn Tage früher gesagt, daß in der Außenpolitik und in der Preußenfrage nichts geändert werden sollte, dann wäre eher Klarheit gewesen. Man hat aber 14 Tage mit uns herumverhandelt, um uns dann vor dem Volk ins Unrechl setzen zu können. Nun werden wir, in die Opposition ge­drängt, einen großen nationalen Block bilden. Bisher haben wir das Ruhrgebiet verloren, wir wollen nicht wieder unser eigenes Todesurteil unterschreiben. Eine außenpolitische Be­freiung ist nicht möglich, solange die Polizei in Preußen jedes vaterländische Empfinden unterdrückt. Wenn wir uns dis ausschlaggebende Stimmung erkämpft haben, dann werden wir zu einer Politik übergehen, die dem Volk endlich Glauben und Hoffnung wiedsraibt.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Die Sozialdemokratie stimme für das Gutachten, stelle aber damit der Regierung Marx weder eine Blankovollmacht aus, noch bekunde sie ihy damit ein allgemeines Bertrouen. In der Regierung säßen die alten Personen, auch Herr Jarres, der sich bei den Sozial­demokraten eines besonderen Mißtrauens erfreue. Wenn sie trotzdem die Regierung Marx bei dieser Abstimmung nicht zu Fall brächten, so täten sie es aus Verantwortungsgefühl. Mit den französischen Neuwahlen habe sich die Aussicht aus befriedigende Lösung der sog. Ehrenfragen außerordentlich gebessert. Wir fordern von Frankreich Rückkehr der Aus- gewiesenen und Freilassung der Gefangenen. Die Militär­kontrolle muß beseitigt werden und Deutschland in den Völ­kerbund eintreten.

Eingegangen ist ein Antrag der Deutschen Volkspartsi, über den Antrag der Nationalsozialisten betr. das Ver­trauensvotum zur Tagesordnung überzugehen, da er nichi ernst gemeint sei.

Abg. Maßlowski (Komm.) ist dafür, daß dieses Parlament zum Teufel gejagt werde. Er erstrebe die Dikta­tur des Proletariats.

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Stuttgart, 6 . Juni. Vom Landtag. Die Abgeord­neten der Bürgerpartei und des Bauernbunds haben eine ausfiihrlich begründete Große Anfrage bezüglich der Not der Landwirtschaft eingebracht. Vor allem wird die Beseitigung der künstlichen Verbilligung des eingeführten Getreides, Mehls und Fleisches durch Umsatzsteuerbefreiung und Be- Uünstigung der Fleischeinfuhrgesellschasten verlangt. Das einheimische Getreide ist unverkäuflich geworden. Vieh ist an den Märkten dauernd überständig. Ferner sollen die be­stehenden Beschränkungen der Milchwirtschaft unverzüglich beseitigt und Monopolvergünstigungen (Stuttgarter Milch­zentrale) aufgehoben werden. — Eine steuerliche Entlastung der Landwirte bezweckt ein Antrüg des Zentrums, 1 . daß für die laufenden steuerlichen Verpflichtungen auf Ansuchen zuschlagsfreie Stundung gewährt werde; 2. daß unter Aus­schaltung der vor der Ernte fälligen Steuertermine eine Ver­legung derselben bis nach der Ernte frühestens 15. Oktober bzw. 1 . November erfolge. — Ein Antrag der Sozialdemo­kratie ersucht das Staatsministerium, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die Preisdiktatur der Syndikate und Kartelle gebrochen und durch eine strenge Kontrolle ihrer Geschäftsführung eine Preisermäßigung ihrer Produkte durchgeführt wird.

Stellvertreter des Staatsprasidenken. Zum Stellvertreter des Staatspräsidenten wurde Minister B olz bestellst

Die Dauausstellung wird am Samstag eröffnet. Sie bbertrifft in ihrer Ausgestaltung alle Erwartungen. Die Fahl der Aussteller hat sich von Tag zu Tag gemehrt und die Ausstellung wird sich mit großer innerer Reichhaltigkeit über das ganze GAände des alten Bahnhofs b's zum neuen Vahnhof hinunter erstrecken. Ausstellungen pflegen ja in der Regel nickst rechtzeitig fertig zu werden. Der Bauar­beiterstreik hat die Arbeiten natürlich auch nicht gefördert-

Ende des Baoarbetterstreiks. Die Bauarbeiter, die Ende letzter Woche wegen LohnstreMgkeiken die Arbeit nieder- igc'egk hatten, werden heute die Ärbelk unter den allen Be­ringungen, die vor Ausbruch des Streiks bestanden haben, die Arbeit wieder aufnehmen.

Vom Tage. Auf dem Wilhelmsplatz hat sich der Inhaber eines Ladengeschäfts im Vorplatz seiner Wohnung erhängt. >- In einem Hause der Reinsburgstraße versuchte sich ein! lediger Hausangestellter durch Oeffnen des Gashahnens zu pergisten. Er befindet sich außer Gefahr.

Köngen, 6 . Juni. L e i ch en l ä n d un g. In der Näh, der Brücke wurde heute vormittag von Kiesbaggern ein« gutgekleidete männliche Leiche aus dem Neckar gezogen, di, allem nach schon längere Zeit im Wasser gelegen ist.

Bad Mergentheim, 6 . Juni. Starker Besuch de, Bads. Hier wird bereits in den nächsten Tagen der 200 Y Kurgast erwartet. Zurzeit weilt auch der bekannte ehemalig« österreichische Heerführer Feldmarschall Frhr. Konrad « Hötzendorf hier.