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Tagesfpiegel

Der Reichstag vertagte sich «ach Schluß der gestrige» Sitzung bis Dienstag 84. Juni.

Im Reichstag wnrd« die Billtgnngsformel der Regle­rn«,spartrien mit 247 gegen 183 Stimme« angenommen; die Sozialdemokraten stimmte« für die Regierung.

Politische Wochenschau

In dem Irrgarten der letzten Reglerungsbildun, ßch einigermaßen zurechtzufinden, ist schwerer, als es je ein mal bei dem nicht seltenen Vorkommnis seit 1920 gewesei kst. Um so schwerer, als einige Berliner Blätter, die es sici von Anfang an angelegen sein ließen, den Plan einer „Gro Herr bürgerlichen Koalition" zu Hintertreiben, an Entstellun gen ganz Erkleckliches geleistet haben und zum Schluß durci einen Vertrauensbruch uiü» ein« niedliche Fälschung den Faß den Boden vollends ausgeschlagen haben. Bei der Bist düng der Reichsregierung sind, wie in der Wochenschau schon ausgeführt worden ist, schon zu Beginn folgenschwere Fehle, gemacht worden, das wird jetzt auch, abgesehen von den Un­entwegten, in allen Parteien zugegeben. Nach den Neu- wählen hätte die Reichsregierung sofort den Weg zur Neu­bildung des Kabinetts freigeben sollen. Wichtige Regierungs­handlungen konnte sie bei der Unsicherheit der parlamen­tarischen Lage ja doch nicht mehr vornehmen, namentlich nicht mit dem Ausland bzw. Frankreich, denn das Kabinett Poincare, das die parlamentarische Form besser zu wahrer verstanden und sofort nach dem für das Kabinett so ungün­stigen Wahlen vom 11. Mai den Rücktritt für 1. Juni an gekündigt und die Erklärung abgegeben hat, daß es nur einstweilen die laufenden Verwaltungsgeschäfte weitersührer werde, ist von Stund ab von der Behandlung der Frager der Kriegsentschädigung und des Sachverständigen-Gutach-- tens freiwillig ausgeschaltet gewesen. In Berlin aber Hai die Regierung erst in der Nacht zum 27. Mai, wenige Stun­den vor der ersten Reichstagsversammlung, den Rücktritt er­klärt, als die Parteiverhandlungen keine Aussicht auf eine Einigung mehr zu bieten schienen. Und dann gingen wieder käst zwei Wochen ins Land, bis die neue Regierung, das alte Kabinett, sich dem Reichstag vorstellen konnte. Reichspräsi­dent Ebert hatte es nicht über sich gewinnen können, die Partei, die aus den Wahlen als stärkste hervor gegangen war, die Deutsch»aticmalen, zur Regierungsbildung aufzufordern Die Entscheidung, ob eine Regierung erträglich ist oder nicht stand früher wohl dem Kaiser zu, in einer parlamentarischen Republik aber ist sie Sache der Volksvertretung und nicht d«» Präsidenten. Bedingungen in dieser Hinsicht hat auch ausschließlich der Reichstag zu stellen.

Das Reich hat nun wieder eine Regierung, aber die kost­bare Zeit ist verloren. Und sie bedeutet so viel. Auf Land­wirtschaft, Industrie und Handel drückt eine ungeheuerliche Kreditnot. Die deutsche Handelsbilanz hat in den ersten vier Monaten einen Fehlbetrag von 954 Millionen Mark ergeben, der durch Kredite oder Opferung der letzten Devisenbestände gedeckt worden fein muß. Das berüchtigte Jndustrie-Abkom- paen und andere Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag belasten Deutschland mit einer Jähresausgabe von 1,7 Mil­liarden Goldmark, die zu einer gewaltigen Verschuldung der rheinisch-westfälischen Industrie unter Bedingungen geführt hat, die befürchten lassen, daß die feindlichen Gläubiger bin­nen kurzem ihr Anspruchsrecht zur Besitzergreifung unent­behrlicher Bestandteile der deutschen Volkswirtschaft aus­nutzen werden. Es ist auch nicht schwer zu verstehen, daß unsere Währung nur erhalten werden kann mit Steuer­lasten und Krediteinschränkungen, die auf die Dauer nicht ge> tragen werden können.

Diese Tatsachen hätten auf allen Seiten zu dem fester Entschluß führen müssen, unbeirrt durch Quertreibereien di« Lösung möglichst zu beMeunigen. Dreimal wurde der An lauf gemacht und dreimal ist er mißglückt, zuletzt darüber daß die drei Mittelparteien verlangten, die Regierungserklä­rung im Reichstag müsse die schnurgerade Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik des Kabinetts Marr-Stresemank bezüglich des Sachverständigen-Gutachtens ankündigen, wo­gegen die Deutschnationalen die Erklärung ,o gefaßt wissen wollten, daß die fernere Außenpolitik auf der bisheriger Negierungspolitik aufgebaut werden solle. Ueber di, beiden letzten Streitpunkte, der Rücktritt Strese manns und die Auflösung der Regierungs- koalition bzw. Neuwahlen inPreußen was von dei Deutschnationalen gewünscht wurde, schien eins Verständi­gung nicht unmöglich: die Deutsche Volkspartei lvar tatsäch­lich nicht ganz abgeneigt, Stresemann der Großen Bürger­koalition zulieb zu opfern, wenn sie auch hernach, nachden Stresemann persönlich dazwischen gefahren war, erklärte, st, Wnne ihren Führer nicht verleugnen. Gegen die Neuwahlei t» Preußen im Herbst hatte auch der Reichskanzler schließlich vichts mehr einzuwenden, aber die preußische Landtags seattion der Deutschen Volkspartei weigerte sich, von de, Preußenkoalition sich zu trennen. Bei allseiiigem guten Wil­len hätte man sich die Hand reichen können.

Nun ist ein Kabinett der Mitte, wieder ein Minder heitskabinett, zustande gekommen, das allerdings zah­lenmäßig eine knappe Mehrheit für die Annahme dei Sachverständigen-Gutachten vorfindet. Die dre Mittelparteien zählen 137 Abgeordnete'. Di» sozialdemokra- stsche Fraktion wird mit ihren 100 Stimmen die „Kleine Koa­lition" unterstützen, sie vertrugt aber als ersten Preis der Kopf des Innenministers Jarres. Zuscrmrnen verfügt so­mit di« Regierung über 237 Stimmen oder bei einer Gesamt phl der Abgeordneten von 471 über ein« Mehrheit von vie> Stimmen. Daß diese Mehrheit immer zur Verfügung steht Dt schon zweifelhaft, nicht zweifelhaft ist dagegen, daß mar rin« Lösung bedeutsamer innerpolitischer Fragen, wie sie ii der Durchführung der Sachverständigen-Gutachten austreter »erden, sich nicht mehr vorstellen kann. Das jetzige Kabinet »ird denn auch so ziemlich allseits als eine Uebergangs regierung betrachtet. Welch günstigen Eindruck fü, Deutschland es aber gerade im Ausland gemacht hätte, wen« eine starke Regierungsmehrheit mit kräftigem Einschlag de< »atianalen Willens zustande gekommen wäre, zeigt ei« Satz des Pariser „Temps": „Die Franzosen sollen begreifen »aß di« Deutschen, um den Sachverständigenistan auszufüh- ien, es nötig haben, gerviffe Genugtuungen vater- iändlscherArtzu erlangen." Diese und andere ähnlich,

kleutzerungen wären nicht möglich gewesen, w "" die psen nicht von der öffentlichen Meinung in T Wand di, mtsprechende Belehrung erhalten hätten. — > Deutsch

rationalen haben der Regierung „scharfe Opposition" aw zefagt. Das ist ihr parlamentarisches Recht. Aber an ihner vir des setzt sein, den nationalen Gedanken auch u der Opposition richtig verstanden zur Gsltuna zu brirmen. damit das Vaterland keinen Schade ii erleidet. An dei Regierung und ihren Parteien wird es sein, den Nachweis zu führen, daß ihr außenpolitisches Programm, an dem die Einigung gescheitert ist, wirklich das einzig rich­tige und einzig mögliche ist, und daß nicht der deutsch-ame­rikanische Schriftsteller recht hat, der kürzlich im „American Monthly" schrieb: „Ich habe den Verdacht, daß der amerika­nische Staatssekretär Hughes von vornherein darauf ausgeht, die Deutschen noch wirksamer ins Sklavenjoch zu beugen. Er will einfach die Erträge ihrer Arbeit zwischen England und Frankreich teilen. Wenn der Sachverstündigenplan durch­geht, dürfte er aus Deutschland ein zweites Oesterreich machen." — Daß man tatsächlich in den maßgebenden Kreisen der Vereinigten Staaten für uns nichts übrig hat, beweist die Ablehnungeines Darlehens von 23 Millionen Dollar an Deutschland zum Einkauf von Lebensmitteln, die übrigens in den Vereinigten Staaten selbst mit ihrem Ueber- sluß gekauft werden sollten, durch den Senat in Washington; beweist ferner die Ablehnung der Hilfsgabe von 10 Millionen Dollar — ebenfalls in amerikanischen Lebens­mitteln — an notleidende deutsche Frauen und Kinder Lurch einen Senatsbeschluß, obgleich das Abgeordnetenhaus die Gabe bereits bewilligt hatte; beweist weiter die Ablehnung der beantragten Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses über die angebliche Schuld Deutschlands am Weltkrieg durch einen Senatsausschuß (mit 8 gegen ö Stimmen). Dieser wichtigsten aller Entschädigungsfragen weicht das schlechte Gewissen aller 28 ehemaligen Kricgs- genossen mit heiliger Scheu aus, auch der Biedermann Mac Donald, denn wenn die feindlichen Archive ebenso ehrlich und gründlich durchgemustert würden, wie unsere Reichsregierung die deutschen diplomatischen Schriftstücke der Einsicht der ganzen Welt zugänglich gemacht hat, so würde diese Welt ihre blauen Wunder erfahren, wer die Schuld am Krieg trägt. Darum darf aber auch der Kampf gegen die infamste aller Lügen, die obendrein zur Unterdrückung und Aussau­gung eines ganzen großen Volks mißbraucht wird, in keinem ! Augenblick ruhen, und es ist dankenswert, daß die Rrichs- cegierung soeben die dritte Reihe der deutschen diplo­matischen Schriftstücke (1897—1903) hat erscheinen lassen. Sie beweisen, daß kein Staat am Krieg weniger Schuld hat als Deutschland, und daß gerade Deutschland, trotz der offen- kunüigen Bedrohung neidischer oder rachsüchtiger NachbarG jahrzehntelang — zu seinem Schaden — nur auf die Erhal­tung des Friedens bedacht wap.

Aber täuschen wir uns nur nicht: Der Geist, der 1914 j den unseligen Krieg heraufbeschworen und der bisher seine § eifrigsten Vertreter in einem Millerand und Poin- , care gefunden hat, der ist nicht weniger lebendig in einem ! Painleve und Herriot. Wäre es anders, so wäre der erstcre nicht kürzlich zum Kammerpräsidenten gewählt wor­den, und Herriot, der radikale Bürgermeister von Lyon, der mitschuldig ist an dem Raub der deutschen Kunst- und Mer- tumsgegenstände, die 1914 der französischen Ausstellung in Lyon überlassen worden waren — auch ein Beweis, daß man in Deutschland an keinen Krieg dachte -- und die nur zum kleinen Teil und gegen hohe „Aufbewahrungsentschädi- gung" nach 7 Jahren wieder zurückgegsben wurden. —, dieser Herr Herriot hätte nicht die geringste Aussicht, trotz des Wahlsiegs seiner Partei, zum Ministerpräsidm.ten gekürt zu werden. Seine Programmred-e in der Parte-versammlung war Deutschland gegenüber ganz auf die Absichten Poincares eingestellt, so daß man sogar in Washington ärgerlich die­selbe Ruhrpolitik bei Herriot feststellen mußte, die sein Vor­gänger erfunden habe. Und Painleve hat in seiner Antritts­rede in der Kammer in dieselbe Kerbe gehauen. So unk nicht anders will man's in Frankreich haben. Darin sind si< sich alle gleich, mögen sie innerpolitisch sich noch so schrof gcgenüberstehen, wie es z. B. in der gegenwärtigen „Regie­rungskrise" sich zeigt. Staatspräsident Millerand, dei Schöpfer des nationalistischen Blocks, mag die Sozialisten unt Radikalen nicht leiden, obgleich er selbst Sozialist gewesen und, wie die meisten französischen Größen, auch Poincare und Briand, auf dem Durchgang durch die sozialistische Par­tei hochgekommen ist. Das Verhältnis beruht auf Gegen­seitigkeit. Die sozialistische Vertreterversammlung beschloß kerne Regierung zu unterstützen, die ihre Vollmacht au- Millerands Händen entgegennähme. Di« radikale Parte! verlangte ebenfalls den Rücktritt des Staatspräsidenten, mil­derte aber dann den Beschluß aus Betreiben des strebsamer Herriot, dem ein Ministersessel mit Millerand immer noch lieber wäre als gar keiner. Aber Millerand hält seine Be­rufung noch nicht für beendet, er weicht nur der Gewalt, will sagen, er läßt im äußersten Fall Senat und Kammer über eine Botschaft abstimmen, die er den gesetzgebenden Körper­schaften durch einen „erstklassigen Politiker", wie er nach dem „Matm sagte, überbringen lassen will. Unter deni .erstklassigen" versteht er aber boshafterweise nicht Herrn Herriot, sondern — Poincare oder einen von dessen Leu­ten. Dann wird er sehen, ob die Gewählten das Dcstks den Mut haben, wider seinen Stachel zu löcken.

Vielfach glaubte man in Herriot den Nachfolger Porn- cares sehen zu sollen, auch Mac Donald hat sich ihm in dieser Erwartung, sehr zum Aerger der andersgläubigen Engländer, seiner Gewohnheit gemäß schon vor mehr als einer Woche angebiedert und Herriot zu einer Zusammen­kunft-eingeladen. Allein Mac Donald hat seit seiner Mini- sterpräsidentschaft, wenigstens in der Außenpolitik, schon öfters aus das falsche Pferd gesetzt. Nachdem die Sozialisten erklärt haben, daß sie Herriot zwar gegen den Rechtsblocl unterstützen wollen, die Beteiligung an der Regierung aber abgeiehnt haben, obgleich Herriot ihnen bedeutende Pro- - Sramm-Zugeständnisse gemacht hatte, war es doch zweifel­haft geworden, daß Herriot das Wagnis der Kabinettsbildung übernehmen werde, so freudig er sicherlich unter anderen Um­ständen es getan hätte. Seit« Regierung hätte schwerlich son langer Dauer sein können, und zum bloßen Uebergangs- nimster däuchte er sich zu gut; der schultheißliche Spatz von Lyon war ihm, dem waschechten Verstandesmenschen, doch immer noch lieber als die präsidentliche Taube in Paris. Herriot wurde ehren- oder schandenhalber zum Präsidenten Millerand wegen der Kabinettsbildung berufen: unter vier

SM« Minen sie sich' gegenseitig gehörig den Kops ge- prrschen zu haben und — der Traum einer Miuisterpräsident- chast ist für Herriot vorläufig ausgeträunü. PoincarS i ».er Erstklassige, oder jedenfalls der Paincarismus B

Machst Sieger. Wie sich die beiden „Blöcke" mnerpolitllck in Zukunft miteinander abstnden, das zu verfolgen wird niÄ ohne Interesse sein, — aber davon dürfen wu Deutsche scho, überzeugt sein: auf dem Ruhrboden werden sich Heid- lote bisher, gleich wieder verstehen. Im Verband drariße« hat der vermeintliche Abgang Porncares manchem die Zun« mehr gelupft, als ihm jetzt lieb sein mag, da Herriol nichj rns Ruder kommt. — Uebrigens ist es nrcht ohne Interests die französische Regierungskrise mit de.' deutsche« ju vergleichen. Wir glauben, jeder könnte vom andern etwas ernen.

Auch Württemberg hat seine Reg'erungskrise «S habt. Man hat sie aber, wie bei einem so braven Milche, kaum ano- rs zv erwarten ist, ohne viel Aufregung und oer- hältrusmaßig rasch Überstunden. Der parlamentarische M, cer der deutsch-nationalen Bürgerpartei und des Bauen, I bunds, Regierungsrat Bazille, wurde zum Staats. Präsidenten mit 44 von 77 Stimmen gewählt unb e, bildete das Kabinett aus den Abgeordneten Ministerin-,

Dr. De htt nger (Bürgerp.) als Finanzminisrer, Dr. Bol, IZentr.) als Minister des Innern und Dr. Beyerle (Zen- trum) als Justizminister. Das Ministerium für Kirche mij Schule vehält wie seither der Staatspräsident Das Arbeits und Ernährungsministerium, das zunächst wieder der „Ueber.

- gangs"-Staatspräsident Staatsrat Rau verwaltet, soll ^ schrittweise aufgelöst werden. Zum Kammerpräsidenten wo ! schon eine Woche vorher der Abgeordnete Theoder Kö rnei ! (Bauernbund) gewählt worden.

! Durch eine ruchlose Tat ist man wieder an die Gefahr de,

! politischen Fanatismus erinnert worden. Am Abend de«

! 1. Jum hat in Wien ein politischer Meuchelmörder die Schuß.

! wasfe auf den österreichischen Bundeskanzec. Prälat Dr § Seipel, gerichtet und ihn schwer verletzt. Seipel ist ein i Mann, der als Mensch gewiß noch niemand ein Leid getan

- hat, dessen Klugheit und staatsmännischer Befähigung abei ! Oesterreich so viel verdankt. Es ist beinahe unerfindlich, wi,

gegen einen solchen Mann ein Mord ausgeheckt werden kann Mit dem österreichischen Brudervolk wünschen auch die Deut­schen, daß das Leben des verdienten Bundeskanzlers er­halten bleiben möge.

^ Neue Nachrichten

> Me Gewerkschaften verlangen Preisabbau

! Berlin, 6. Juni. Die Vertreter der Gewerkschaften m- , langten vom Reichsarbeitsminister Dr. Brauns außer- . ordentliche und beschleunigte Maßnahmen für den Preis-

> abbau, wenn eine neue große Lohn- und Streikbewegung ! k« Reich vermieden werden solle. Der Minister erkannte j dt« Berechtigung der Forderung an und stellte einen dies- ! aezüglicheu Kabinettsbeschluß in Aussicht.

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Verbot des Rote« Tags

-Berlin. 6. Juni. Reichsinnenmrnister Dr. I ärtzes W die Abhaltung des kommunistischen „Roten Tags" verböte!» Die sächsische Regierung hatte die Veranstaltung, die vAi Komm. Partei des ganzen Reichs ausgeht, erlaubt,

' Eisenbahnerstreik?

Berlin. 6. Juni. In fünf stürmisch verlaufenen EisM § bahnerversammlungen wurden Entschließungen für eiW > Streik angenommen, der am 15. Juni beginnen soll,

j Herriot verzichtet auf die Kabinettsbildung _^

! Paris, 6. Juni. Gestern abend ^7 Uhr Hatte Herr io i i dine einstündige Unterredung bei dem Staatspräsident M iH lerand, die in ihrem Verlauf immer lebhafter wuM Millerand billigte eine Linksregierung nicht, Herriot ab« lehnte das Ansinnen, die Regierung mit dem Rechksbw« oder unter dessen Verziehung zu bilden, ab. Nach der B« sprechung begab sich Herriot ins Abgeordnetenhaus und e« klärte, daß er unter den gegebenen Umständen auf die AH binettsbildung verzichten müsse.

Hung s Sen, o und de> rterte mi

Millerand ans der Ministersuche Paris, 6. Juni. Nach der erfolglosen Bes Herriot berief Millerand den Vizepräsidenten Ratier, den Senator und früheren Minister !

Senator Millies la Croix (radikal) zu sich und ihnen die Lage. Nach der „Ere Nouvelle" soll Miller, Poincare und den Gouverneur von Algier Steeg« der vor einigen Tagen nach Paris reiste, ersuch! haben, d«! Kabinettsbildung zu übernehmen, beide hätten aber abge­lehnt.

Der monarchistische „Gaulois" steht in der Krise eine» neuen Beweis für die Unmöglichkeit des Parlamentarismus, Die Linkspresse fordert stürmisch den Rücktritt Millerand« Der „Mati-n" meldet, das Programm des von Millerano berufenen Kabinetts werde so abgefaßt sein, daß es der Ou­ten schwer werde, es «mzugreifen.

Me cmSgepretzke Zitrone

London, S. Juni. Das Sechandelsamt veröffentlicht einen Bericht des englischen Hcmdekssekretärs für die besetzten Ge­biete, in dem dieses seststeklt, daß infolge der schweren Ver­pflichtungen aus dem Industrie-Abkommen die Ergiebigkeir des Kohlenpfands so gut wie erschöpft sei. Es erscheine zwei­felhaft, ob daraus noch irgendwelche Einkünfte gezogen wer­den können,

Vorbereitungen in England London, 8. Zuni. Der konservative Parteiausschuß ha beschlossen, ähnlich wie die Liberalen während der Somme' monate in England eine große Werbung zu unternehme- Jeden Samstag sollen mehr als hundert Versammlung istattfinden. Baldwin wird vor allem in den öndufknegebir sprechen, um den Einfluß der Arbeiterpartei zu bekämpf

Der Aufstand in Albanien

Mailand, 6. Juni. Der „Eorriere della Sera" berichten im Tal der Schwarzen Drin Hab« ein für die AusitanS>IW erlustreiches Gefecht stattgefunden, sie haben aber lebergang über den Radomit-Fluß erzwungen und den tzadomit besetzt. Turana sei noch nicht gefaltm.