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Tagesjpiegel

Der Ausschuh der Zentrumsfrakttor. des Reichstags tra am Samstaq zu einer Besprechung der schwebenden Frage, und der Bildung eines Rationalen Blocks der Rillte zu summen.

Die Pariser »Information" meldet aus Bukarest, dii rumänische Regierung verzichte aus das Bündnis mit Frank reich, da Rumänien es nicht mit England verderben wolle (Die Königin von Rumänien ist eine englische Prinzessin).

Der tschechische Außenminister Dencsch ist in Rom einge troffen und hatte am Freitag eine Unterredung mit Mufsu kimi. Bei den politischen Vereinbarungen spielte die Vorhin derung der Rückkehr der Habsburger eine wichtige Rolle.

Die türkische Regierung hat den russischen General Tan nenberg. der in Konfiantinopel die bolschewistische Verdun; in der Türkei leitet, verhaften lassen. Er wird ausgewiesen

Rach der türkische» Nachrichtenstelle Ato nehmen dtt Kämpfe m Syrien gegen die Franzosen immer größere Au» dehnung an.

Das Abgeordnetenhaus in Washington hak mit 316 gegev 88 Stimmen das Einwanderungsgesetz angenommen, das at 1. Inst die Japaner von de« Vereinigten Staaten aussperrt

Politische Wochenschau

wieder hat eis DE durch den Stimmzettel ge» Wrochen. Die Kammerwahle« m Frankreich am kl. Mai haben Täuschungen und Älttüuschunge» erzeugt «ad «neu fürchterlichen Schwindel dloßgftellt. Im Wahl­kampf handelte es sich um eine Austragung iunerpoli- tischer Gegensätze. Er nahm seinen Ausgang von den Verhandlungen der nun abgetretenen Kammer über das von Poincare geforderte Ermächtigungsgesetz und seine Finanz- Verordnungen. Der Steuerdruck, das aus dem gewal­tigen Fehlbetrag im französischen Staatshaushalt und aus der wachsenden Verschuldung folgende Sinken des Frankens und die damit verbundene Teuerung haben den Umschwung bei der großen Masse bewirkt, lieber die wirkliche Volksstimmung hat man sich bis in die Re­gierungskreise hinein getäuscht, oder man tat wenigstens so, als ob man sich täuschte. Poincare har wohl schwerlich da­zu gehört. Die innere Politik war immer der wunde Punkt seiner Regierung und schon öfters ist er der tödlichen Ver­letzung an dieser verwundbaren Stelle nur dadurch ent­gangen, daß er sie im gefährlichen Augenblick geschickt mit vem Pflaster des Ruhradenteuers zu überkleben verstand. Zum letzten Mal glückte ihm dieser Ausweg bei der Ueber- stimmung in der Kammer vor einige» Wochen, so jedoch, daß er durch eine Umbildung des Kabaretts seinem Nationalen Block eine breitere Grundlage schaffen zu müssen glaubte, sti sehr dies ihm innerlich zuwider sein mochte. Die Ver­stimmung im Lande, besonders in den kleinbürgerlichen Schichten, war Poincare gewiß bekannt, aber er glaubte, sie mit seiner Pflasterkunst meistern zu können, wie er das Par­lament jeweils gemeistert hatte. Doch ist ein Unterschied zwischen einem leichtbeweglichen Parlament und einem gan­zen Volk, das durch die starre Kriegspolitik Poincares mittels der Frankenentwertung und verlorener Ausländsanleihen einen großen Teil seines ersparten Vermögens eingebüßt hat. Poincarä hoffte, wenn er den deutschen Wauwau los- keß und die „furchtbare Gefahr" der Rrchtswahlen in Deutschland in den schwärzesten Farben den französischen Wählern an die Wand malte, einen umso größeren Ein­druck zu machen, als er hierin unbedingt aus die Unter­stützung gewisser Kreise in Deutschland rechnen zu dürfen glaubte. Aber den französischen Wählern waren die deut­schen Wahlen gleichgültig.. Der Nationale Block hat aller­dings, wie einige Pariser Blätter jetzt zugeben, etwa 20 Kammersitze dank den deutschen Reichstagswahlen gerettet, aber nicht wegen des deutschen „Rucks nach rechts", sondern umgekehrt, wegen der in Deutschland gewählten 62 Kom­munisten. Aus Angst vor dem Bolschewismus haben diese bürgerlichen Wählers, obgleich sie demokratisch gesinnt sind, für den Rechtsblock Poincares gestimmt. Wenn man also überhaupt hätte annehmen dürfen, daß die Rslchstagswoh- len die französischen Kommerwahlen beeinflussen könnten, so hätte in Deutschland alles „rechts" wählen müssen und es hätte kein Kommunist gewählt werden dürfen.

Aber die französischen Wähler haben sich, wie gesagt, im allgemeinen um die deutschen Wahlen nicht gekümmert und sie ließen sich den Sand nicht in die Augen streu m, der eigene Schuh drückte sie genug. So hat denn der Poincare- Block eine ganz ansehnliche Niederlage erlitten und der Linksblock ging als Sieger hervor. Aber Poincare zeigt sät- der Lage gewachsen. Er hält etwas ans die Form; hat er keine, so wacht er eine, natürlich nur eine solche, die ihm paßt. Er hat nicht gezaudert, nach der Willenskund­gebung der Wätsier, wie recht und billig, seine» Rücktritt anzwnetden, aber nicht sofort, wie die Opposition verlangt«, sondern erst will er dte neu« Kammer am I. Juni und den fotzenden Tagen beisammen sehe» und wissen, wie die Ver­trauensabstimmung aussällt. Bei dem losen Gefüge, das man im französischen Parlament Block nennt, ist es näm- kch gar nicht ausgeschlossen, daß der siegreiche Linksblock, dessen Mehrheit überdies nicht so groß ist, um allein stehen zu können, teilweise wieder zu Poincarö überläast, wie es in den letzten Jahren bei den ungezählten Dertrauens-ab- kümmnngen regelmäßig der Fall war. Unterscheidet sich doch der Linksblock vom Rechtsblock in der äußeren Politik höchstens darin, daß der erster« mit Briand wieder in ein freundlicheres Verhältnis zu England zu kommen wünscht, als es unter Poincars möglich war. DeuHchlcmd gegenüber und besonders in der Ruhr- und Entschädigungsftage besteht zwischen den beiden Richtungen kaum ein Unterschied. Di« Zeit war immer der beste Ver- bündele Poincares, und hat er wieder Zeit gewonnen, so hat er viel gewonnen. Er ist eis Staatsmann der Form. Es war klug, daß er sofort erklärte, seine Regierung werde sich bis zur Kammerentscheidung — di« Wähler haben nun nichts mehr M sagen bis zum nächsten Mal — aus di« reine notwendige Geschäftsführung beschränken und keine wichtigen Regierungshandungen vornehmen. Der Abschluß der Bündnisse mit Rumänien und Groß-Ser- bieu wird abgebrochen iv dem.Augenblick, da sewiffermaßeo

schon Ke Mder eingetunkt war. Die Unterredi ' mu .n a c Donald am 19. Mai über das Sachverstän n-Gutach- ten, auf die der britische Erstministec gebrau. ,u haben scheint, wurde abbestellt. Die ganze Arbeit irr der Entschädi­gungsfrage erfährt wieder eine mehrwöchige Unterbrechung, — gewiß nicht zum Leidwesen Poincarös.

Lloyd George hat sich über den Sturz seines Geg­ners gefreut. Das ist menschlich zu verstehen, aber nicht mehr von großer Bedeutung. Die öffentliche Meinung in England erwartet, daß ohne Poincars wieder ein besseres Verhältnis zwischen England und Frankreich sich an­bahnen lasse und man scheint mit dem Wechsel in Frank­reich zufrieden zu sein. Ueberhaupt sind Poincare merk­würdig wenig Tränen nachgeweint worden, und er mag da­ran abmeffen, wie beliebt er und seine Politik in der Welt waren und wie rasch Freundschaften schwinden, wenn man keine Macht mehr hat. Wilson, Clemenceau und Lloyd George haben dieselbe Erfahrung gemacht. Wir Deutschen können Genugtuung darüber empfinden, daß unser Quäl­geist vor aller Welt einen ordentlichen Denkzettel abbekom­men hat, aber überschwenglicher Jubel wäre unangebracht. Poincars ist noch nicht weg, und wenn er weg wäre, so würde es nicht viel anders werden als es war, ob sein Nachfolger nun Briand oder Herrrot oder sonstwie hieße: es wäre leicht­sinnig oder dumm, sich darüber einer Täuschung hinzuge» ben. Es mögen — vielleicht! — andere Formen gewähl! werden, an dem Nationalwillen aller Franzosen, Deutsch­land drunten zu halten und bis zum letzten auszubeuten, wird sich nichts ändern.

Darum kommt den französischen Wahlen für uns lange nicht die Bedeutung zu, die man in Deutschland ihnen viel­fach beigelegt hat; sie find für uns fast so gleichgültig, wie die Reichstagswahlen für die Franzosen. Viel wichtiger ist die Frage, wie sich nun der Reichstag und die Reichs- regierung gestalten werden. All« Berechnungen, eine „tragfähige" Regierungsmehrheit nach der einen oder an­dern Seite zurechtzumachen, haben sich als nutzlos erwiesen. Die „ganz große" Koalition von Westarp bis Scheidemann scheint am Widerstand der Demokraten und Sozialdemokra­ten gescheitert zu sein. Eine Rechtsrezierung, die das Kanz­leramt oder jedenfalls das Außenministerium beansprucht, findet nicht die Unterstützung der Mittelparteien. Da holte jemand das Ei des Kolumbus hervor und brachte einen Rationalen Block der Mitte aufs Tapet, der aus den bisherigen Regierungsparteien Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten bestehen soll. Der aus dem französischen Parlament entlehnte Name ist aber nicht glücklich und nicht von guter Vorbedeutung, denn ein Block hält nicht lange. Auch ist nicht zu übersehen, daß die Mittel- Parteien durch die Wahlen inzwischen 36 Sitze verloren haben und zusammen noch 137 Sitze zählen, genau so viel wie die beiden Rechtsparteien, die sich zu einem oppositionellen Rechtsblock zusammenschließen wollen, wenn der Natio­nale Block der Mitte zustande käme. Die Mittelparteien er­warten die „wohlwollende Unterstützung" der Sozialdemo­kraten mit ihren 100 Sitzen. Das ließe sich hören, wenn die deutschen Sozialdemokraten wie die französischen und eng­lischen, und sei es nur mittelbar, sich mit einem nationa­len Block vereinigen würden. Von sozialdemokratischer Seite liegt eine Aeußerung dazu noch nicht vor. Indessen würde auch die gedachte Verbindung zu der Zweidrittel­mehrheit noch nicht hinreichen, die für die oerfassungändern­den Gesetze zum Sachverständigen-Gut-achten. die nächste und wichtigste Ausgabe des neuen Reichstags, notwendig sein wird.

Denkbar wäre aber auch die Lösung, daß sich neben dem Block der Rechten und dem Nationalen Block der Mitte ein Block der Linken, Sozialdemokraten und Kommuni­sten, bildete. Damit käme man aus dem dermaligen Partcü wirrwar dem einfachen und übersichtlichen englischen Partei­system — Konservative, Liberale und Arbeiterpartei — immerhin nahe. Freilich würde dieses Dreiblocksystem dis Belastungsprobe der Darvesgesetze noch schwerlich bestehen können, hat das Sachverständigen-Gutachten doch sogar den, sollte man meinen, festgefügten Bau des Reichsver­bands der deutschenJndustrie gesprengt. Der Vorsitzende des Verbands, Dr. Sorge, Generaldirektor der Kruppwerke, hatte sich für Annahme des Dawesplana ausgesprochen, der für die deutsche Industrie nicht nur eins starke hypothekarische Belastung für die Entschädigungszah­lung bringt, sondern sie bis zu einem gewissen Maß der Ueberwachung durch internationale Kommissionen unter­wirft. Die Gefahr der Fabrikspionazs und der Knebelung liegt also bedenklich nahe. Ein namhafter Teil der Mit­glieder der Reichsverbands hat sich daher gegen die etwas voreilige Festlegung des Vorsitzenden ausgelehm und ist aus dem Verband ausgetreten. Die Folgen sind noch nicht abzu­sehen, sie werden aber aus die Deutschs Volkspartei, die ihre Hauptstütze in den industriellen Kreise» hat, wohl kaum ganz ohne Nachwirkung bleiben.

Im übrigen ist die Wahl des Namens Nationaler Block der Mitte — von dem Wort Block abgesehen, Ver < einigung wäre wohl besser gewesen — doch ein erfreulicher Beweis für den erstarkenden deutschen Geist, den — man höre! — zwei englische Blätter, „New Leader", das Blatt Mac Donalds, und der „Manchester Guardian" am neuen Reichstag gerühmt haben. Allerdings will es schlecht damit stimmen, wenn die Partei der Deutsch-Hannoveraner am 18. Mai eine Vorabfttmmung in der Provinz Han­nover, mit Ausnahme des Bezirks Aurich, über die Los- irennung von Preußen veranstaltet auf Grund einer verhängisvollen Bestimmung in der Weimarer Ver­fassung. Wenn die Abtrennung zustande käme, würde stt von übelster Wirkung auf die Sonderbündelei in den Rhein- landen sein und nur Wasser auf die französisch» Mühle lei­ten. Alle übrigen Parteien haben sich gegen die Abstimmung erklärt, und so ist zu hoffen, daß die Vorabstimmung di« 500 000 Stämmen nicht aufbrmgt, die für die Zulassung des endgültigen Volksentscheids erforderlich sind. Tief bedauer­lich ist ferner, daß in Deutschland dis Veranstaltung eines Deutschen Tags, wie in Halle, die Veranlassung zu einer förmliche» Schlacht werden kann, bei der es Tote und Verwundete gibt. Wäre so etwas in Frankreich oder Eng­land denkbar? Wahrlich, zur rechten Volksgemeinschaf! haben wir noch einen guten Weg, aber trotzdem, es geh! oorwäts und das gesund deutsche Volksbewußisein ringt sich durch, wie groß auch die Irrungen und Widerstände noch sein mögen.

Die Krise im Bergbau.

Oberfchlefien.

Gleiwitz, 16. Mai. Der AuSstand in den Bergwerken und Hütten Deutsch OberschlestenS ist jetzt allgemein. Seit heute früh streikt die staatliche Zeche in Malapcme. Das Bor- stgwerg, wo heute vormittag eine BelegschaftSoersammIung stattfand, wurde nachmittags ebenfalls stillgelegt und das Za- wadzkiwerk von Oberbedarf wird folgen, sodaß nur noch oie oberschlestschen Elektrizitätswerk« und die staatliche Hütte in Gleiwitz arbeiten. Die Bergwerke, bei denen der AuSstand jetzt 10 Tage dv' .rt, liegen sämtlich still.

Beuthen, 16. Mal. Zwischen Vertretern der oberschlest. scheu Städte haben gestern in Hindenburg Besprechungen über dar Ersuchen der Streikenden um Unterstützung durch Massen­speifungen usw. stattgefunden. Die Gemeinden stelllen sich artt den Standpunkt, daß eine solche Unterstützung ein Eiw griff in den Streik sei nnd lehnten daher das Ersuchen ab.

Die Folgen des Streiks.

St. JohnS (Neufundland), 16. Mai. Mehrere Mitglieder der British-Empire Steel Comp, teilen mit, daß ein Kontrakt mit deutschen Käufern über I 250000 Tonnen Eisenerz unter- zeichnet worden sei, die die Bergwerke der Belle-Jnsel inner- halb 6 Monaten liefern sollen. Zur Erfüllung des Kontraktes wird eine Flotte von 20 Dampfern von durchschnittlich je 10 000 Tonnen monatlich erforderlich sein, um daS Eisenerz nach Deutschland zu transportieren. ES wird erwartet, daß infolge des Kontraktes die Arbeit in den Bergwerken um 50 Prozent gesteigert wird.

Betriebseinschrankringe« infolge fehlender Kohlevz«f«hr.

Bochum, 16. Mai. Im Dortmunder Bezirk sind von den 7000 Arbeitern des Eisen- und Stahlwerkes Hoesch in­folge der BrtrtebSetnschränkungen 4000 Arbeiter erwerbslos geworden. Bet der Dortmunder Unton sind aus demselben Grunde 2 Hochöfen abgeblasen worden. 5000 Arbeiter wur­den beurlaubt. Bei den wetterverarbeitenden Industriebe­trieben im Dortmunder Bezirk wurden für die nächste Woche Beurlaubungen und Feierschichten angekündigt. Im Gelsm- ktrchener Bezirk wurden 3 Hochöfen der Gelsenkirchener Berg­werk AG. abgebiasen. Bei der Guten Hoffnungshütte in Oberhausen sind 17000 Arbeiter der ErwerbSiosensürsorge überwiesen worden.

Di« Sinigungsverhandlungen.

Die Verhandlungen im ReichscubeitSmintsterium zur Beilegung des Kampfe- im Ruhrbergbau wurden gestern vormittag fortgesetzt. Um 2 Uhr nachm, trat lt. „Vorwärts' eine kurze Verhandlungspause ein. Dem Blatt znfolge soll einige Aussicht bestehen, daß die Verhandlungen abends be­endet werden. _

Die Regierungsbildung.

Die Antwort -er Regierung.

Zu der von uns gestern gebrachten Notiz über die For­derung der Deutsch-Nationalen nach Rücktritt der Regierung liegt folgende Antwort der Regierung vor:

Berlin, 16. Mai. Die Reichsregierung ist entschlossen, pflichtgemäß die ihr übertragenen Regierungsgeschäste nicht vor dem Zusammentritt de» Reichstages aus der Hand zu geben. Sie hat nicht nur daS Recht, sondern auch die Pflicht, Deutschland in den Verhandlungen über die Sachverständigen­gutachten zu vertreten und die zur Durchführung der Tut- achtens erforderlichen Gesetzentwürfe vorzuberetten tm Hin­blick auf die immer drohender werdende Kreditkrtse. Sie ist aber auch im Bewußtsein, dadurch dem Willen der Mehrheit der deutschen Volkes und der Mehrheit des neuen Reichs­tages zu entsprechen. Der von der Reichsregierung vertre­tene Standpunkt hinsichtlich der Sachverständigengutachten wird nach den eigenen Erklärungen geteilt von der Sozial­demokratischen Partei und dem Zentrum, von der Deuttchen VolkSpartet, der Demokratischen Partei und von der Baye­rischen Volkspartet, die auch im neuen Reichstag auf jeden Fall über eine wett größere Stimmenzahl verfügen, alt eine etwaige gemeinsame Opposition der Deutschnattonalen Volks- Partei, der Kommunistischen Partei und der Völkischen Frei- heitSpartei. Die schnellste Klärung der politischen Lage könnte die Deuischnattonale VolkSpartet selbst schaffen, wenn sie ant­worten wollte auf die fortgesetzt an sie gestellte Frage, wie sie denn zu den großen und wichtigen Einzelfragrn der deut­schen Außenpolitik stehe. DaS wäre auch die beste Vorberei­tung der bevorstehenden Regierungsbildung.,

Demokratische Forderungen.

Berlin, 16. Mai. Im Berliner Demokratischen Klub sprach am Dienstag abend der erste Vorsitzende der Demokra­tischen Partei, RetchSminister a. D. Koch über die Reichstags- wählen. Er gab auf die Frage: „Welche Sicherheiten müssen bei der neuen Regierungsbildung erzielt werden?" folgende Antwort: 1. Beibehaltung der bisherigen auswärtigen Politik! 2. Schutz der Verfassung und der Republick; 3. Erhaltung unserer Währung. Hinsichtlich der Bildung einer Frgktionk- gemetnschaft der Mitte erklärte K»ch, daß dieser große und bedeutungsvolle ZukunftSgedanke nicht sci koo aus taktischen Erwägungen verwirklicht werden solle, sondern nur, wenn prinzipielle Momente für eine dauernde Zusammenarbeit der Mitte sprächen.

An» -er Sozialdemokratie.

Berlin, 16. Mai. Laut „Vorwärts" tagte gestern A PartetauS schuß der Sozialdemokratischen Partei. Er gab feine Zustimmung zur Einberufung drS soztaldemokr. Parteitag» am 11. Juni in Berlin. Ferner beschäftigte sich der Part« auSschuß mit den jüngsten Vorfällen in Halle. Et kam d Anregung zum Ausdruck, zu gegebener Zeit wichtige Kun gedungen für die Republick zu veranstalten. Schließlich billig der ParteiauSchuß gegen «ine Stimme die vom Partetvorsta beschlossene Aktion zur Herbeiführung eine- VolkSentschet über die Annahme oder die Ablehnung des Sachverständig gutachtenS.

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