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freigelassen sind. Zu diesen Waren gehören u. al 'Dunge- >ud Futtermittel, Kartoffeln, Getreide, Oel-, Lülsenfrüchte und Mühlenerzeugniffe. Während also der deutsche Landwirt, der deutsch« Großhändler für seine Inlandsware zur Umsatzsteuer »erangezogen wird, bleibt die Auslandsware' zweimal «it je 2^ Prozent umsahsteuerfrri.
Landwirtschaft und Müllerei haben daher beim Reichsfinanz, «inister die Streichung von Getreide und Mühlenerzeugniffe» von diesen Freilisten beantragt; die darüber gepflogenen Verhandlungen haben vorläufig zu einer Ablehnung der Anträge zeführt. Gegner dieses Antrages war der Landet, der begreif- «cherweise von feinem Standpunkt aus Interesse an einer mö- glichst starken Einfuhr hat. Llnberechtigt aber ist dessen Ein- »and, der Konsument Hab« lebhaftes Interesse an dieser Amsatzsteuerfreiheit der Auslandswaren: e- ist unschwer nachz»- kechne«, daß die Amsatzsteuer auf Auslandsgetreide oder Ams» landsmehl eine ganz belanglose Verteuerung des Brots bringe« vürde, nämlich 2,2 Pfg. auf 100 Weißbrötchr». _
Nachfolgende Zahlen zeigen, in welchem Amfang Deutsch land seit der Markfestigung Mitte November v. I. mit Auslandsgetreide und Auslandsmehl überschüttet werden. Es be- trug die Einfuhr an
Weizen
Weizenmehl
ckx
<lr
im
Oktober 1923
58 800
74 000
November,
118000
77 000
Dezember „
132 600
176 400
Januar 1924
.150000
339 000
Februar „
130500
«2500
Rechnet man Weizenmehl in Weizen m». und berechnet nach diesen 5 Monaten die vermutlich« Iahreseinsuhr, so würde sich eine Gesamtweizeneinfuhr ergeben von rund 5,4 Millionen Doppelzentner. Was das bedeutet, erhellt aus dem Vergleich, daß z. B. die gesamte ostpreußische Brotgetreideernte im Durchschnitt der letzten Jahre 6 Millionen Doppelzentner betrug.
Neue Nachrichten
Die politische Seile des Gutachtens
Berlin, 22. April. Dem Vertreter der Neuyorker Hearst- Blätter, von Wiegand gegenüber äußerte sich Reichs- finanzminister D. Luther auf Befragen über die Sachverständigen - Vorschläge folgendermaßen: Das Gutachten enthalte Gefahren für Deutschland besonders in politischer Richtung. Einerseits überschätze es durchaus die deutsche Leistungsfähigkeit, andererseits enthalte es schwere tiefe Eingriffe in die deutsche Staatshoheit und damit in das Eigenleben des deutschen Volkes, die z. B. bei der Eisenbahn bis zu einer ausgedachten Zurückdrängung der ^Reichsgewali gehen. Wenn aber in den besetzten Gebieten die politische Gewaltanwendung nicht ausgeräumt werde, worauf das deutsche Volk gewartet habe, so sei nicht einzusehen, wie der Dawesbericht den beabsichtigten Segen für Europa und die Weltwirtschaft bringen könnte. Die Inkraftsetzung des Gutachtens neben der Fortdauer der „Pfänder" sei ein Unding- Unmöglich könne sich Deutschlaich erholen, wenn nicht auch die Eisenbahn der besetzten Gebiete, die eine Haupteirmahm« lieferten, vom Reich bewirtschaftet werde. Die Voraussetzung der Erholung sei ferner, daß das deutsche Volk seelisch von dem ungeheuren Druck befreit werde, den Frankreich immer wieder ausübe. Wäre es davon befreit, so würde es seine ganze Kraft einfetzen, um den Verpflichtungen, die es mit dem Dawesbericht übernommen habe, nachzukommen- Amerika werde dem Weltfrieden den größten Dienst erwei- sen, wenn es dafür sorge, daß auch die politischen Fragen ini Geist des Dawesbericht gelöst werden-
Armonl ausgekauscht
Berlin. 22, April. Ende März dieses Jahres wurde der auf deutschem Boden an der Schweizer Grenze aufgegriffen« französische Hauptmann Pendiries d'Armont wegen Spionage am deutschen Reich vom Reichsgericht in Leipzig zu 12 Jahren Zuchthaus und 5000 Goldmark Geldstrafe verurteilt Die Franzosen nahmen darauf drei angesehene Männer des besetzten Gebiets als Geisel gefangen. Die Reichsregieruno erhob gegen die völkerrechtswidrige Verhaftung Widerspruch Armani wurde aber doch am Donnerstag den 17. April ausgetauscht.
Der „Eorriere Jtalianv" schreibt zu dem Fall: daraus sind die Grundgesetze des Völkerrechts verletzt. Durch eiri solches Verfahren kann Frankreich jedem seiner Bürger di« Freiheit wieder verschaffen, der sich eines politischen Verbrechens auf deutschem Loden schuldig gemacht hat.
Die Wahlen in Sachsen
Dresden. 22. Aprll. Für die Reichstagswahl sind in Sach sen 15 verschiedene Listen aufgestellt. Die Kommunisten mußten aus die Ausstellung des Max Hölz als Kandidaten verzichten, da der Reichspräsident die Entlassung des Hölz ML de« Gefängnis nicht genehmigt hat.
Bayers und die evariAlische Kirche
München, 2L April. Die Arbeiten für einen Staatsvev irag, durch den das Verhältnis der Evangelischen Kirche zun bayrischen Staat geregelt werden soll, sind so weit fortgeschritten. daß der Vertrag dem Landtag vielleicht gleichzeitig mit dem Konkordat rmt Rom vorgelegt werden kann. Diese« bietet auch die Grundlage für die Abmachungen mit d« Evangelischen Kirche.
Deutschland gebunden
Paris. 22. Am«. Die Entschädigungskommtssion hat zw Kenntnis genommen, daß die deutsche Reichsregierung di, Beschluss« der Sachverständigen angenommen habe, warnt aber Frankreich nicht verpflichtet sei, di« wirtschaftliche Ein Heft Deutschlands wiederherzustellen.
Poiucar wird deutlich
Paris, 22. April. Havas verbreitet eine halbamlliche Erklärung, Deutschland müsse vor allem Beweise geben, daß-di« unbedingte Annahme der Sachverständigen-^ eschlüsse' (bisher sprach man immer nur von „Vorschlägen", d. Schuf ernst gemeint sei. Erst wen» Deutschland hi-esür sichtbare Bo
weise gegeben und Vi« gesetzgcr.nlche Maßnahmen für dir Notenbank, die Eisenbahngessllschast, die Ueberwachung der deutschen Finanzen, die Neubelastung der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels, für neue Steuern usw. getroffen habet, kömnn die Verbündeten an Frankreich und Belgien das Ersuchen richten, das Rußland gegen ein anderes nicht weniger wichtiges a u s z u t a us ch e n Selbstverständlich werde dann aber sofort die Frage der Sicherheit und der Sanktionen aufgeworfen werben, denn Frankreich muffe sich unbedingt die Freiheit der Straftnaßnahmen Vorbehalten sobald Deutschland in der Erstellung irgendwie im Verzug bleiben sollte. Poincars »erde seinem Wille« n u n m e h r d e n V e r b ün- betea gegenüber zum Sieg verhelfen.
Abreise der Sachverständigen
Paris, 22. April. Die drei amerikanischen Sachverständigen Dawes, Jung und Robinson sind heute mit dem Dampfer „Leviathan" (früher „Vaterland") nach Amerika abgereist.
Begnadigung
Düsseldorf, 22. April- General Degoutte „begnadigte" sechs Mann der Schutzpolizei, die seinerzeit vom sranzöschen Kriegsgericht wegen des Einschreitens gegen die Sonderbündler zu schweren Strafen verurteilt worden waren. Die Begnadigten werden ausgewiesen.
Die amerikanische Einwanderung
Washington, 22. April. Eine starke Einschränkung der Tnwanderung aus dem südlichen Mitteleuropa ist sicher. Nachdem der Gesetzentwurf vom Kenat endgültig gebilligl ist, werden beide Häuser gemeinsam eine Verständigung herbeizuführen suchen. Gewisse Ausnahmen vom Gesetz sollen zugelassen werden, besonders was gelernte Landarbeiter betrifft. Es wird vorgeschlagen, die Abschätzung der von den einzelnen Nationalitäten gebildeten Gruppen in Amerika am 1. Juli 1S27 zu vervollständigen. Das Resetz wird zwisn>eii 150- und 169 000 Einwanderer jährlich zulassen, aus Oesterreich 1090 statt jetzt 7342, aus Deutschland 45 229, jetzt 67 607, Ungarn 588. jetzt 5747, Tschecho- Slowakei 1973, jetzt 14 357, Südslawien 835, jetzt 6426, Italien 4689, jetzt 42 057, Rumänien 731, jetzt 7419, Spanien 245, jetzt 912. (Die ungleichmäßige Veränderung der Zahlen ergibt sich aus der Berechnungsgrundlage: es werden Hun- deitsätze der jetzt in Amerika eingebürgerten Fremden zugs- lcisfen: deshalb ist z. B. die Verminderung für Deutschland gering)
Württemberg
Stuttgart. 22. April. Der Abbau. Das Staatsministerium hat gegenüber verschiedenen Eingaben, in denen verlangt wurde, daß mit der Hinausschiebung der Aushebung der Oberämter auch der Abbau auf dem Gebiet des Sch u l- wesens vertagt werde, grundsätzlich entschieden, daß eine derartige Verquickung unstatthaft sei.
Backnang, 22. April. Ueberfahren. Eine ledige Modistin aus Geislingen, die in dem nahen Erholungsheim Kirschenhardthof Aufnahme suchte, ließ sich hier vom Zug überfahren.
Heidenhof O./A. Marbach, 22. April. Todesfall. Unter überaus großer Beteiligung von nah und fern ist der in weiten Kreisen bekannte und geachtete Gutsbesitzer und Anwalt Fr. Häußermann beerdigt worden. Der treffliche Mann hat ein Alter von nur 46 Jahren erreicht.
Heidenheim, 22. April. Die Polizeistunde wurde vom Gemeinderat auf 12 Uhr nachts ausgedehnt. — Die Gemeinde Mergelstetten errichtet eine hauswirtschaft- tiche Fortbildungsschule. Der Gemeinderat verzichtet aus seine Sitzungsgelder zum Teil zugunsten der Rentnerhilfe und zum Teil zugunsten der Ortsbibliothek.
Böblingen, 2 l. April. Von . den vereinigten vaterländischen Verbänden, Ortsgruppe Ludwigsburg, wurde in Böblingen „Das deutsche Leid", ein Ruhrschauspiel in 4 Akten von Wolf Mayer, Erlach zur Ausführung gebracht. Das Stück übte «uf die Zuhörer einen gewaltigen Eindruck aus und hätte eine größere Zuhörerschaft erwarten dürfen. Aber was geht den Deutschen das „deutsche Leid" an?
Ne«eubürg, iS. April. Krankenkasse. Die Einnahmen der Allgem. Ortskrankenkaffe im März betrugen bei 6800 Mitgliedern und 7*/»°/« 26000 .6. Ausgaben im Prozentsatz der Einnahmen: Nrztkosten 35 °/«, Zahnbehandlung 6,92*/«, Apotheke 4°/«, Heilmittel 6,92 °/o, Krankenhauskosten 11,46°/«; Barleistungen an die Versicherten: 32°/«; Verrval- tungskosten 8,57 °/°. Sonstige» 0,48°/«. Summe der Ausgaben 26,092 Es ist also ein Abmangel von 92 fest- zustellen, wonach also die Beiträge noch nicht herabgesetzt werden können.
Neue»bürg, 19. Aprik. Baugenossenschaft. Am Mittwoch abend fand im Rathaussaal die Gründungsversammlung einer Baugenossenschaft unter dem Vorsitz von Stadtschulthetß Knödel statt. DaS einzige Mittel zur Beseitigung der ungeheuren Wohnungsnot sei tatkräftige Selbsthilfe der Wohnungssuchenden mit Unterstützung der Wohnungskreditanstalt und der Stadtgemeinde. Eine größere Anzahl Teilnehmer der Versammlung waren bereit, einer zu gründenden Baugenossenschaft beizutreten. Zur Zeit sind etwa 80 Wohnungsuchende vorhanden.
Lalw, 22. April. Unglücksfall. Am Samstag mittag fiel der 6jährige Sohn des Schaffners Wagner beim Holen eines Balles von der Plattform der Werkstatt von Schreinermelster Schäfer herab. Er zog sich eine schwere Gehirnerschütterung zu und hat d«s volle Bewußtsein bis jetzt noch nicht erlangt. Allgemeine Teilnahme wendet sich den schwer geprüften Eltern zu.
Simmozheim, 17. April. Beerdigung. Vorgestern wurde hier ein allgemein geachteter und bekannter Bürger Posthalter Kirchner, zu Grabe getragen. Tr ist rasch an der z. Zt. wieder umgehenden Grippe gestorben. Ein überaus zahlreiches Leichenbegängnis — Turnverein und Krieger- verein zählten den Verstorbenen zu ihren Mitgliedern — legten Zeugnis ab von seiner großen Beliebtheit.
Oberndorf a. N.» 21. April. Im Lase Richter sind an drei Abenden der Woche Radio-Abende eingerichtet, st abends 0 Uhr. Auf die Getränke wird ein Zuschlag erhoben.
Baden
Karlsruhe, 22. April. Am 18. April feierte der Führer des Landbun-ds, Landtagsa-bgeovdneter Gustav Klaiben den 60. Geburtstag.
Eine Landwirteversammlung beschloß, in Baden vier bis fünf Milchvioh-Kontrollvereine nach norddeutschem Muster einzuführen.
Kleine Nachrichten. In Lörrach sind wegen Rentenmarksschmuggels weitere Verhaftungen vorgenomemn war- den. — In der Nähe von Buggingen wurde der Landwirk-Gustav Gugel durch das Verhalten seines Hundes darauf aufmerksam, daß in einer Wiesgrube etwas Besonderer sein mußte. Er schaute nach und fand eine halbgeöffnet» Kiste mit Rohseide und Farbstoff, zweifellos Schmuggelware; deren sich die Landjägermannschaft bemächtigte. — Im Wal» de an der Straße zwischen Hegne und Allensbach wurde eine Christusstatue, die von einem Kirchendiebftaht herrühren dürfte, mit abgeschlagenem Kopf und abgehauene» Armen gefunden. — Bei Wehr scheuten die Pferde der früheren Lörvenwirts in Schopfheim Fritz Sutter, Frau Suter, die abspringen wollte, wurde gegen einen Prellstein geschleudert und brach das Rückgrad. Bald darauf starb sie. — Beim Kraftwerk in Vöhrenbach stürzte ein Lastauto die Strahenböschung hinunter und überschlug sich. Drei aus dem Auto befindliche Arbeiter wurden dabei schwer verletzb — In Schlatt unter Krähen (Amt Engen) sind zwei Wohnhäuser niedergebrannt. Die Bewohner konnten so gut wie gar nichts retten.
Aus Stadt und Land.
Nagold, den 23. April 1924.
Wahlversammlung.
Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands.
Die Ortsgruppe Nagold halte aus Dienstag 22. 4. 24 zu einer öffentlichen Versammlung etngeladen. Der Redner de» Abend» war Herr Wteland-Göpptngsn. Sein Thema hieß — der 9. November 1918 und die Nationalsozialisten. Der Redner führte aus: Die Politik der Nooemberregterungen 1918 habe schmähliche» Fiasko erlitten. Das habe auch Htlfer- dtng gesagt. ES sei nur Personenpolilik gewesen. Sett Jahrzehnten sei systematisch darauf hingewtrkt worden, da» deutsche Volktn einer internationale Brüdellichkettspolittk einzuschläfern. Bei andern Völkern sen es anders. — Zuerst sei man national l Die stanz. Politik gehe darauf aus, Deutschland zu vernichten und die deutschen Führer der Internationale hätten nicht beizeit darauf geachtet, dieser Vermchtungspolittk entgegenzutreten. Die jüdischen Kreise hätten es verstanden, die Arbeiterschaft für ihre Ziele zu gewinnen und systematisch zu bearbeiten. Die rote Internationale hätte die Haupiaus» gäbe gehabt in der Erkenntnis, daß die Arbeiterschast am meisten fremden Ideen zugänglich sei. Die Arbeiter seien am 9. Nov. 1918 geködert worden mit phantastischen Hoffnungen und heute stehen sie am gänzlichen Grabe ihrer Hoffnungen. Der Jude brauche die sozialdemokratische und kommunistische Partei, weil mit ihr am besten zur Erreichung des jüdischen Weltzieles zu arbeiten sei. In Deutschland leben 600000 Juden, nur 10000 leisten proouktioe Arbeit, alle andern schachern und handeln, da» Opfer seien die Beamten und Arbeiter. Die jüdischen Kreise brauchen eine unzufriedene Masse, deshalb die Streiks. 1918 sei versprochen worden: Friede, Freiheit und Brot. Wo sei heute Friede? Ueberall sehe man heute Kampf, schrecklichen vruderkampf, man brauche eben die Unzufriedenheit der Masse. Die Presse würde lediglich dazu benützt, die Dummheit der Masse zu erhalten. Systematisch sei darauf ausgegangen worden, die Zcrmürbung in den eigenen Reihen vorzubereiten, seit l9lk habe man sich alle Mühe gegeben, die Front zu unterminieren: An der Spitze dieser Unterminierungsarbeii habe Ebert gestanden, dies bewiesen die Munitionßstreiks. Rathenau habe 1916 gesagt, niemals werde Wilhelm II als Sieger durch da» Brandenburger Tor einziehen. Das sei doch klare Politik der jüdischen Gesellschaftsklasse. Es sei nichts andere» gewesen, als ganz systematische Wühlarbeit.
Wie sieht die Freiheit aus? Das Volk selbst habe von der Republik und dem Volkswtllen wenig verspürt. Ebert und Noske hätten das deutsche Volk verraten, um ihren Machtkitzel zu besriedigen. Die Politik der letzten Jahre sei gekennzeichnet durch die Worte Crisptens „Ich kenne kein Vaterland, das Deutschland heißt". Jetzt vor den Wahlen würde ander» gesprochen, da fänden auch die Linksparteien ihr Nationaler Herz wieder.
Die N.S.A.P. habe Stinnes und seine Politik abgelehnt, weil seine Politik international gewesen sei. Ebert und Stinnes seien viel wesensverwandter. Die Sozialdemokratie habe vor einem Jahr noch den schärfsten Kampf geführt gegen Zentrum und Demokratie, heute gehe sie dieselben Kreise um ihre Freundschaft an.
Der N.S.A.P. komme es nicht auf die Staatsform an. Aber eine gute Monarchie ziehe sie der heutigen Republik vor und der Monarchie, die vor dem Kriege war, ziehe sie eine gute Republik vor. Der Beamtenabbau hätte zuerst dort angefangen werden müssen, wo die Revolution ausgebläht habe. Warum baue man nicht an den vielen Ministerien ab» sondern an den Beamten, die jahrzehntelang dem Staate treue Dienste geleistet haben? Mit Hilse des Ermächtigungsgesetzes habe man auch den AchtStundentag abgeschafft.
Ueberall, wo man hinsehe, fei es offenkundig, daß all das, was 19l8 versprochen worden sei, nicht zugetroffen sei. Schuld sei nicht nur die Linke, schuld seien auch die damaligen verantwortlichen Kreise, die überhaupt keinen Widerstand ge« leistet hätten.
Nicht durch die Internationale können wir frei werden, sondern dadurch, daß unser Volk wieder ehr- und wehrhalt werde. Die N.S.A.P. lasse auch jedem seine religiöse Uebec- zeugung, doch wende sie sich gegen die Verquickung von V»'